Der bürgerliche Anstrich einer “technokratischen, eurokritischen Professoren-Partei”, mit dem die “Alternative für Deutschland” bei der Bundestagswahl 2013 zu punkten versuchte und mit 4,7 % nur äußerst knapp scheiterte, weicht programmatisch mittlerweile einem immer klarer zu fassenden, eindeutig rechtspopulistischen Bild. In ihrer positiven Positionierung zum xenophoben Anti-Zuwanderungs-Referendum in der Schweiz und den jüngst ausgetragenen internen Flügelkämpfen, die rechte und christlich-reaktionäre Kräfte wie die Berlinerin Beatrix von Storch für sich entschieden, offenbart die AfD ihre inhaltliche Ausrichtung.

Die im sächsischen AfD-Landtagswahlprogramm aufgestellten Forderungen nach einer Quote für deutschsprachige Musik im Radio und Volksabstimmungen über den Bau von Minaretten sind weitere manifeste Beispiele für den latenten Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus der AfD. Dass immer wieder Informationen über Treffen von hohen AfD-Funktionär*innen mit Nigel Farage, dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen UKIP aus Großbritannien, öffentlich werden, in denen die Möglichkeit eines rechten Bündnisses nach der Europawahl ausgelotet werden sollen, überrascht daher nicht.

Angesichts des europaweiten Erstarkens rechtspopulistischer bis neonazistischer Kräfte, der am 25. Mai anstehenden Europawahl, sowie den drei 2014 stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen will das Göttinger Blockupy-Bündnis in der Veranstaltung einen genaueren Blick auf die politische Ausrichtung der AfD und Überschneidungen/Kooperationen mit anderen extrem rechten Akteur*innen werfen. Dabei wird auch auf den gesamtgesellschaftlichen Kontext angesichts der aktuellen Debatten über die kulturrassistischen Statements von Thilo Sarrazin, der angeblichen “Einwanderung in unser Sozialsystem” und den populistischen Diskurs über den sogenannten “Tugendterror” der “Political Correctness” eingegangen. In der Veranstaltung soll herausgearbeitet werden, warum die rechtspopulistische AfD eine akute Gefährdung der Demokratie darstellt.

Durch sie droht eine massive Verschiebung des Diskurses über Migration und Zuwanderungsgesellschaft stattzufinden, der eine weitere Verrohung des sowieso schon rassistischen gesamtgesellschaftlichen Klimas zur Folge hätte.

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler, Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtextremismus/Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf, beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der extremen Rechten in Deutschland, insbesondere mit der rechtsradikalen Pro-Bewegung. Er publiziert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im Bereich Neonazismus und Rechtspopulismus, etwa in der antifaschistischen Zeitschrift LOTTA, und gilt für diesen Themenbereich als renommierter Experte. Im September 2013 veröffentlichte er eine von der Heinrich-Böll-Stiftung NRW in Auftrag gegebene und medial weithin beachtete Studie zur AfD, in der er ihr starke rechtspopulistische Tendenzen nachwies.