Open-Posting

Da uns in dieser Richtung immer mal wieder Fragen entgegen kamen, haben wir versucht, alles was wir zum Thema Staatstrojaner wissen zusammen zu fassen. Dabei beziehen wir uns auch nur auf öffentliche Quellen und wissen weniger, als wir gern wöllten. Über Ergänzungen und Ideen, wie wir uns gegen staatliche Hackerangriffe schützen können, freuen wir uns sehr.

In Erinnerung an Nikos Sampanis und all jene, die von Staat, Kapital und Patriarchat ermordet wurden.
In Solidarität mit allen Menschen, die tagtäglich von Rassismen betroffen sind und auch mit jenen, die dagegen kämpfen.
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In memory of Nikos Sampanis and all those who were murdered by the state, capital and patriarchy.
In solidarity with all people who are affected by racism every day and also with those who fight against it.

Am Sonntag, dem 23.1.22 waren insgesamt etwa 1500 Menschen in Herrenberg auf der Straße, um gegen eine AfD Kundgebung zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatte die VVN-BdA Stuttgart, die Gruppe ArbeiterInnenmacht,die Seebrücke Kreis Böblingen, Ende Gelände Tübingen,das Wombat-Bündnis: Solidarität statt Autorität, die Antifa Calw, die Antifaschistische Aktion Herrenberg, Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart,Widersta_NT aus Nürtingen,ROSA Reutlingen und die Fantifa Herrenberg.

Vergangene Nacht haben wir an einer gut sichtbaren Stelle am Bahnhofsgelände, erneut auf die antifaschistischen Proteste am 23.02.2022 in Pforzheim aufmerksam gemacht. Dieses mal in Form eines großen Schriftzuges. Erneut heißt es: Am 23.02 auf die Straße! Erneut heißt es: Nazis entgegentreten, wo auch immer sie auftauchen.

23.02.2022 18 Uhr vor dem Bahnhof in Pforzheim!

Seit bald 28 Jahren hält der extrem rechte Verein „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ am 23.02. eine Fackelmahnwache auf dem Wartberg ab. Anlass ist die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945.

Am 27. Verhandlungstag vor dem OLG Dresden im Verfahren gegen vier Angeklagte wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und verschiedener Angriffe auf Neonazis wurde die Vernehmung des DNA Sachverständigen Dr. Salomo fortgesetzt. Ein längerer Antrag der Verteidigung zum Komplex Eisenach, der die Verhältnisse in der ostthüringischen Stadt beleuchtete und Kritik am Vorgehen der Bundesanwaltschaft darlegte, sorgte für Diskussionsstoff. Zuletzt wurde die Molekularchemikerin Dr. Winzi vom LKA Sachsen gehört, die ihre Arbeit an einer Spur, die an einer Plastiktüte, welche im Tatkomplex Enrico Böhm am Tatort aufgefunden worden sei, präsentierte.

In dieser Zeit der Krise finden wir es wichtig, uns als Kollektiv in den Debatten um den Kampf gegen das Coronavirus zu positionieren und die staatlichen Maßnahmen zu kritisieren, die wir als repressiv und gesellschaftsschädigend empfinden. Aber gleich zu Beginn – wir werden nicht über Verschwörungstheorien sprechen. Wir wissen, dass COVID-19 real ist und eine Gefahr nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für die Gesellschaft darstellt. Nach zwei Jahren Pandemie gibt es nur wenige Menschen auf diesem Planeten, die nicht mit dem Coronavirus in Berührung gekommen sind: entweder durch Verwandte/Freunde/Kollegen, die infiziert waren, oder viele haben sich selbst angesteckt. Angesichts der Tatsache, dass das Coronavirus mindestens 5,5 Millionen Menschen getötet hat, können wir uns die Diskussion darüber sparen, ob es gefährlicher ist als die Grippe.

 Am 7. Januar 2022 hat eine Initiative der Solidarität mit dem anarchistischen Mitstreiter Claudio Lavazza begonnen. Claudio wurde zunächst vom spanischen und dann vom französischen Staat inhaftiert und hat bereits über 25 Jahre Haft hinter sich. Obwohl die Tore des Gefängnisses bereits am 11. Dezember letzten Jahres hätten für ihn geöffnet werden sollen, hält ihn der Staatsanwalt von Mont de Marsan - der Abgesandte der staatlichen Rache, der seinen Fall verfolgt - weiterhin hinter Gittern.

"Die Tradition der Unterdrückten lehrt uns, dass der 'Ausnahmezustand', in dem wir jetzt leben, nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Wir müssen in der Lage sein, die Geschichte mit diesem Bewusstsein zu begreifen." Walter Benjamin.

Der griechische Staat ist dabei, seine Repressionsmechanismen auszuweiten und zu verschärfen, und unter der Doktrin von "Recht und Ordnung" verstärkt er seine Verteidigungsmaßnahmen weiter. Täglich schafft und nährt er Dipole und Taktiken der sozialen Spaltung (geimpfte – ungeimpfte Menschen) und konzentriert sich gleichzeitig auf das Narrativ des inneren Feindes, wobei die anarchistische Szene und ihre KämpferInnen an vorderster Front stehen.

Bei den sehr unübersichtlichen Querdenken Protesten am 24.01. in der Rostocker Innenstadt kam es zu einem versuchten Angriff auf Antifas. Maßgeblich daran beteiligt waren die beiden Rostocker Neonazis Willy Schröder und Jan-Simon Heinelt.

For weeks, Putin has been moving military forces in the direction of Ukraine. Over 120 000 soldiers with military equipment spread all around the border. The chance of military invasion is extremely high with Ukrainian government mobilizing forces and different countries sending military support. Putin continues to build up military pressure. Official reason: attempt to stop expansion of NATO. In reality, we see Russian imperial politics in action with an attempt to return influence over Ukraine.

Die Kampagne gegen Reichtum ist ein Kapital aus dem Text „Wo ist Behle? Über Filtersysteme, Kommunikationskorridore u.v.m. Wider die Verzweiflung. Stichworte zur Wiedererlangung autonomer Politikfähigkeit“. Dieser wurde unter dem Pseudonym Fridolin im März 1998 in der Interim veröffentlicht. Weil der Text bis heute viele Anregungen liefert und ein unglaublich inhaltlich genauso gehaltvolles wie kontroverses Stück linksradikaler Zeitgeschichte ist, haben wir uns für eine Neuedition entschieden. Wir haben leider erleben müssen, dass der originale Text zu lang und zu klein gesetzt für heutige Berliner Linke ist. Deshalb haben wir den Text gekürzt und teilweise die schon damals kritisierten unmöglichen Schachtelsätze vorsichtig geschlichtet. Bei Bemerkungen zum damaligen Zeitgeschehen haben wir des besseren Verständnisses erklärenden Fußnoten mit Hintergrundinfos gesetzt. Diese Neuedition stellen wir hier als PDF zum Download zur Verfügung.

Der Billerbecker Roland Zimmer, der eine gynäkologische Praxis an der kleinen Viehstraße Nummer 4 in Coesfeld betreibt, nimmt jährlich am christlich fundamentalistischen „1000 Kreuze Marsch“ in Münster teil, welcher sich vor allem gegen Schwangerschaftsabbrüche richtet.
Dabei spricht er Frauen das Recht auf Selbstbestimmung am eigenen Körper ab.
Dort sieht man ihn zusammen mit Jens Kellmann (Sprecher AfD-Kreisverband Coesfeld), Alexander Leschik (ehem. stellvertretender Kreissprecher der AfD Münster), Klaus Hengstebeck (Vigilien für das Leben und regelmäßig Ordner des 1000 Kreuze Marsch) und anderen AgitatorInnen der extremen Rechten, z. B. Personen aus dem Umfeld der Burschenschaft Franconia und der Identitären Bewegung.
Der Zimmer nahestende Klaus Hengstebeck ist regelmäßig Ordner bei dem „1000 Kreuze Marsch“ und organisiert einmal im Monat die sogenannten „Vigilien für das Leben“ wo er zusammen mit anderen christlichen FundamentalistInnen vor die Beratungsstelle der „Pro-Familia“ zieht, um dort Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken einzuschüchtern.

(Von L. / From L.)

English below

Am 9. Januar kam es zu einer Festnahme von Elany und mir wie auch von Gefährt*innen auf Indymedia berichtet wurde. Während ich inzwischen wieder auf freiem Fuß bin sitzt Elany weiterhin in Untersuchungshaft. Bei der Anschuldigung handelt es sich um dringenden Verdacht auf gemeingefährliche Sabotage und Brandstiftung. Beweise wurden mir keine vorgelegt und die meisten Fragen die sie mir stellten waren über Elany. Ich bin doch nur „ein bemitleidenswertes kränkliches Gefolge das an eine falsche Person geraten ist” wie mir ein Bulle bei einem Verhör gesagt hat.