Kein weiterer Grenzbau um die Festung Europa!
Wenn Horst Seehofer davon spricht, dass „Die Polen an der Grenze zu Belarus seit Wochen zutiefst europäisch handeln“, dann hat er damit ausnahmsweise mal Recht. Die menschenverachtende Politik der EU hat Tradition und mittlerweile stört das hier auch niemanden mehr.
Seit letztem Dienstag, dem 25.01, wird nun für mehrere Millionen Euro ein Grenzzaun zwischen Polen und Belarus gebaut. Und genau deshalb haben auch wir einen Grenzzaun in das “Herz der Bestie” gebaut, um die Menschen in Berlin in ihrer glücklichen Ignoranz für die Realitäten an den EU-Außengrenzen zu stören und zu irritieren. Am ehemaligen innerdeutschen Mauergrenzübergang auf dem Schwedter Steg wurde am Morgen des 08.02.2022 wieder eine Grenze errichtet.
Passant*innen die sonst gewohnt sind sich frei bewegen zu können waren für kurze Zeit daran gehindert, was sie nicht nur verwirrt, sondern mitunter sehr verärgert hat. Hoffentlich hat es sie aber auch daran erinnert, was gerade in der Welt passiert.
Falls doch nicht haben wir zudem Zettel ausgelegt die auf die Situation an den EU-Außengrenzen aufmerksam machen. Das für uns so normale Recht auf Bewegungs- und Reisefreiheit gilt längst nicht für alle Menschen auf der Welt und endet für eine Vielzahl tödlich.
Seit hunderten Jahren rauben einige Länder die Ressourcen anderer Länder aus. Sklavenhandel, natürliche Ressourcen, entsetzliche Arbeitsbedingungen und korrupte Regierungen. Der Reichtum des Westens ist auf Ausgrenzung und Ausbeutung aufgebaut und Europa exportiert weiterhin einen zügellosen Kapitalismus, der jeden Tag tötet.
Menschen auf der Flucht vor diesen unaushaltbaren Lebensbedingungen, extremer Armut, Unterdrückung und Ausbeutung oder Kriegen, hoffen auf die Friedensnobelpreisträgerin EU.
Doch die lässt nichts ungetan Menschen auch weiterhin auf ihrem Weg zu töten oder sterben zu lassen.
An der polnisch-belarussischen Grenze harren seit Monaten Menschen aus und warten auf die Möglichkeit Asylanträge in der EU zu stellen. Seit Jahren tun dies tausende Menschen in Lagern an den europäischen Außengrenzen.
Jetzt bekamen wir Brechmittel Olli als Kanzler, was keine Veränderung der menschenverachtenden Politik der EU erhoffen lies. Zwar sind wir Horst losgeworden, aber es bleibt fraglich, ob das Innenministerium nicht auch unter Nancy Faeser zivilgesellschaftliche Prozesse blockieren wird.
Darum geht es nämlich, dass wenigstens von staatlicher Seite nichts blockiert wird. In den letzten Jahren wurde deutlich, dass von der Regierung und den Ministerien nicht mal mehr erwartet wird und erwartet werden kann, dass sie humanitäre Hilfe leisten, oder Menschen aus Afghanistan evakuieren, sondern nur noch die Duldung oder Gestattung, dass dies von der Zivilgesellschaft erledigt werden kann (wie zB Luftbrücke Kabul). WTF.
Faeser gibt sich gerne polizeinah, meint aber diese reformieren zu können. Auf ihrem Twitter-Account ist nichts, aber auch gar nichts zu finden, was ein Entsetzen über die Situation an den EU-Außengrenzen vermuten lässt, sondern nur gähnende Stille darüber.
Erst nach ihrer Ernennung zur Innenministerin twittert sie, wie gerne sie doch Frontex an der polnisch-belarussischen Grenze hätte. Ja richtig, die Grenzschutzagentur Frontex, die durch (bewiesene!) Pushbacks und Gewalt gegen Flüchtende bekannt ist. Diese Forderung nach einem Frontex-Einsatz statt einer Aufnahme von Flüchtenden, die selbst in der Militärlogik aktueller Narrative Lukaschenko dieses „Druckmittel“ entziehen würde, lässt vermuten auf welchem Kurs sich ihre Migrationspolitik bewegen wird. (verstehe diesen letzten Satz nicht)
Fakt ist, dass Nancy Faeser sich genauso wenig wie andere von alleine menschenverachtender Politiken annehmen wird. Weder bezüglich des Rechtsradikalismus, noch der Festung Europa!
Mit verschiedensten Aktionen machen Gruppen weiter Druck, dennoch interessiert es niemanden. Weder ob die griechische Grenzpolizei Löcher in Schlauchboote schießt, noch ob Tausende Menschen im letzten Urwald Europas erfrieren und immer wieder von polnischen und belarussischen Soldaten zusammen geschlagen werden.
Diese Passivität ist Mittäterschaft. Würden die Menschen in der EU nur halb so fix die Grenzen einreißen wie die morgigen Jogger*innen, Spaziergänger*innen oder auch Menschen auf dem Weg zur Arbeit (es gibt einen ca. 3 minütigen Umweg) unseren kleinen Zaun gäbe es schon bald keine Grenzen mehr. Und wären sie nur halb so sauer über die menschenverachtenden Zustände an den EU-Außengrenzen wie über einen kleinen Umweg am Morgen, dann würde sich vielleicht auch etwas ändern.
Seid wütend und das nicht nur, wenn wir euch persönlich Grenzen in den Weg stellen.
Blockiert das Innenministerium, organisiert Demos, unterschreibt wenigstens Petitionen oder spendet wenn ihr könnt! Gegen den Frieden im Herzen der Bestie!
Kommt zur Demo gegen das Bauvorhaben des Abschiebezentrums BER am 9.02 um 16.45 beim Terminal 5 oder am 12.02 against the polish Detention Center in Krosno Odrzanskie!
Hierzu:
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