[Kolumbien] Friedensgespräche gehen dem Ende entgegen
Friedensgespräche zwischen FARC-EP und Regierung Kolumbiens mit Fortschritten
Die FARC-EP fordert die kolumbianische Regierung auf, die Maßnahmen bezüglich einer Amnestie für Guerillakämpfer voranzutreiben, um die Friedensgespräche und den zukünftigen beabsichtigten Frieden zu festigen. Von einer Amnestie sollen vor allem Guerillakämpfer profitieren, die aus politischen Gründen inhaftiert sind. Eine Amnestie jener Kämpfer wäre ein wichtiger Schritt zu einer weiteren Deeskalation des bewaffneten Kampfes. Nach ausführlichen Gesprächen und einigen wesentlichen Teilabkommen, muss jetzt versucht werden, alle aus politischen Gründen Inhaftierten freizulassen, so der Guerillasprecher Ricardo Téllez. Zudem könnte eine Amnestie Tausenden von Gefangenen des politischen und sozialen Protests zu Gute kommen. Anhängig in der Diskussion sind ebenso die Einstellung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu sogenannten Akten der Rebellion und die Aufhebung von Strafbefehlen im Kontext des bewaffneten Konfliktes. Die Begnadigung von den ersten 30 gefangenen Guerilleros sein ein erster Schritt. Dennoch gilt es, die Ausübung des Rechts zum Aufstand bzw. das Recht auf sozialen Protest zu legitimieren und die Strafverfolgung einzustellen.
Eine Einigung erzielte die FARC-EP mit der Regierung (Gemeinsame Erklärung Nummer 66) über einen Mechanismus zur Kontrolle der Friedensverhandlungen und deren Vereinbarungen. Damit zeichnet sich ein weiterer Schritt zur Beilegung des bewaffneten Konfliktes ab. Beide Seiten einigten sich darauf, ein Exekutivkomitee, bestehend aus Bevollmächtigten beider Delegationen, zu schaffen. Damit sollen Entscheidungen auf strategischer Ebene vorbereitet und vereinbart sowie ein Arbeitsplan kreiert werden. Noch offene Fragen und Punkte soll damit effektiver bearbeitet werden. Unter anderem wird die Arbeit zum Punkt 3 der Agenda „Ende des Konfliktes“ und die Arbeit der Unterkommission zu den Geschlechterfragen beglückwünscht. Zudem sollen die Garantenländer permanent informiert werden und die Vereinten Nationen und die Nationale Universität als Begleiter der Friedensprozesses gebeten, den Abschluss der Friedensverhandlungen in einem letzten öffentlichen Forum vorzubereiten.
Fortgeführt werden die Gespräche auch zum Thema eines bilateralen Waffenstillstands zwischen Guerilla und Regierung. Seit dem Juli letzten Jahr sind die Kampfhandlungen stark zurückgegangen. Am 20. Juli erklärte die FARC-EP erneut einen einseitigen Waffenstillstand und die Regierung kündigte ihrerseits an, auf Bombardierungen zu verzichten und die Intensität des Konfliktes zu verringern. Nach Angaben des Instituts zur Konfliktanalyse (Cerac), ist die Konfrontation zwischen staatlichen Sicherheitskräften mit der FARC-EP fast vollständig gestoppt worden. Kämpfe gab es zwischen der Guerilla und paramilitärischen Gruppen wie den Autodefensas Gaitanistas in Chocó und Antioquia. Zuletzt gab es jedoch auch Kämpfe zwischen der FARC-EP und der Armee in La Macarena. Seitens von sozialen Bewegungen wird immer wieder mal berichtet, wie repressiv die staatlichen Sicherheitskräfte in den Regionen der Guerilla vorgehen. Trotzdem sprechen die offiziellen Zahlen ein deutliches Zeichen zur Niederlegung des Konfliktes seitens der FARC-EP. So sind die offensiven Aktionen in den letzten sechs Monaten im Vergleich zu den sechs Monaten davor von 194 auf sechs zurückgegangen. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Guerilla gingen von 59 auf 16 zurück. Auch die Todeszahlen konnten somit minimiert werden.
Infos zur FARC-EP und den Friedensgesprächen: https://kolumbieninfo.noblogs.org/
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