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Der Herbst 2018 wird heiß um das französischen Atomkloprojekt in Bure (Lothringen). Es ist damit zu rechnen, dass die Cigéo Bauherrin ANDRA mit Bautätigkeiten fortfährt. Dies obwohl das Endlager noch gar keine Baugenehmigung hat. „Vorarbeiten“ seien aber angeblich zugelassen. Es wird vermutet, dass der Bau der künftigen CASTOR-Bahn im herbst startet 8hier ein Aufruf um diese zu verhindern). Sowie der Bau eines Trafos, der Strom für Cigéo liefern soll. Die Rodung des 1,5 Jahr besetzen und im Februar geräumten Bois-Le-Juc ist auch zu befürchten. Dort will die ANDRA Bohrungen für künftige Lüftungsschächte durchführen.

Die Repression der Vergangenen Wochen die Festnahmen, Hausdurchsuchungen in ganz Frankreich und Dortmund und Beschlagnahmungen wird dem Protest kein Ende bereiten!

Es liegt an uns, den Widerstand gemeinsam über die Grenzen hinaus fortzuführen.

Am Samstag, dem 14.Juli fand in Nürnberg eine Demonstration unter dem Motto: „Auf die Straße gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!“ statt. Dem Aufruf der organisierten autonomie und der Initiative Mietenwahnsinn stoppen, der von über 20 Gruppen, Initiativen und Bündnissen unterstützt wurde, folgten etwa 250 Menschen.

fotos der banner, die anlässlich des nsu-urteils im landkreis stade aufgehängt wurden

text wie er an lokale und regionale redaktionen ging

Urteilsverkündung im NSU-Prozess, 1 Jahr G20-Gipfel, die Gerichtsprozesse im Zuge von Hausbesetzungen in Münster oder auch die Repression widerständiger Strukturen in der Rigaer Straße in Berlin... sind Gründe genug, um aktiv zu werden.

Am gestrigen Tag haben wir den Neonazi Tilo Discher an seinem Wohnort geoutet. Mithilfe von hunderten Flyern sowie Markierungen an seiner Haustür wurde die Nachbarschaft auf ihren extrem rechten und gewaltbereiten Nachbarn hingewiesen.

Fragt man den 0815-Linksautonomen hierzulande, was Militanz ausmacht, dann wird er euch vermutlich seine Sammlung an Sonnenbrillen, Balaclavas und schwarzen Windbreakern zeigen. Dazu noch ein paar Bengalos und geklaute Mercedessterne – die heutzutage übrigens auch nur angemaltes Plastik sind und kaum noch als Statussymbol taugen. Mit etwas Glück wird er euch dann erzählen auf wie vielen Demos er war, wo er coole Militanz gemacht hat und wie oft er schon in Polizeigewahrsam war. Alles eine Frage der TactiCoolness. (TacticalCoolness = wenn man sich nur aus Gründen der Coolness mit Waffen und (Militär)Ausrüstung behängt. Ein klarer Fall für die Sektion Superkrass.)

Mit echter Militanz hat das in etwa so viel zutun wie ein veganer Burger mit Rinderhack.

Kein Ende der Arbeit des Erinnerns und der Aufklärung nach dem Richterspruch

Sieben Jahre ist dieSelbstenttarnung des NSU (Nationalsozialistischen Untergrund) durch den Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard nach einem Bankraub her.Beate Zschäpe legte später als einziges bekanntes lebendes Mitglied des NSU einen Brand in deren Versteck in Zwickau. Tage danach stellte sie sich den Behörden. Für die Angehörigen der Opfer wird jetzt klar, dass sie über Jahre Recht hatten.Die Behörden wurden bei der Aufarbeitung der Morde nur durch rassistiche Einstellungen geleitet. Die Hinterbliebenen haben erst dadurchGewissheit bekommen, dass ihreAngehörigen von Neonazis und nicht, wie immer von den Medien und Behörden behauptet, von einer sogenannten "migrantischen Parallelgesellschaft" ermordet wurden. Nach 5 jahren ist heute das Ende des NSU Prozesses.Das Urteil wurde gesprochen, dieStrafenvergeben.Das ist aber nur die Methode des Staates, um den NSU-Komplex für sich abzuschließen, sich der weiteren Aufarbeitung zu entziehen und das Versagen der Behörden zu deckeln. Wir sagen das ist nicht das Ende. Zu viele Dinge wurden vergessen und eine würdige Aufarbeitung hat es bis heute nicht gegeben.

Der NSU war nicht zudritt

Es gab ein größeres Umfeldan Unterstützer*innen als nur die vier Nebenangeklagten. Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz und die polizeilichen Behörden? Diese wichtigen Fragen und andere wurden alle nicht aufgearbeitet oder sogar geklärt. Obwohl dies von den Nebenkläger*innen und derenAnwält*innen versucht wurde, gab es keine Bemühungen seitens des Gerichtes darauf einzugehen und den staatlichen sowie den geselschaftlichenRassismus aufzuklären der zu den bekanntenMorden des NSU führte. Wir wollen am Tag der Urteilsverkündung den Blick von den Täter*innen auf die bekannten Opfer dieses Rassismus lenken.

In Gedenken an:

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat

Aus diesem Anlass entschieden wir uns im Anschluss der Kundgebung "Kein Schlussstrich" gemeinsamm zur Ulmenwache zu ziehen um die Gesichter und Namen der Ermordeten sichtbar in die Öffentlichkeit zu tragen. Uns ist es wichtig diese Geschehnisse öffentlich zu machen und die Gesellschaft mit den Folgen ihres täglichen Rassismus zu konfrontieren. Unser Ziel, die Ulmenwache, war nicht zufällig gewählt, auch hier in Rostock mordete der NSU und die Polizei ermittelte unter rassistischen Motiven in die falsche Richtung.Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 in Rostock erschossen, als er einem Freund in seinem Imbiss aushalf. Der NSU fühlte sich scheinbar wohl in Rostock und Mecklenburg-Vorpommern.Ihr Unterstützer*innen-Netzwerk reichte bis in den Schweriner Landtag. Kein Wunder, dass es bis heute keine vollständige Aufklärung der Tat, die Rolle der Unterstützer*innen, des Verfassungsschutzes und den Polizeibehörden gibt.

Wir fordern die Umbennung des "Neu-Dierkower Wegs" in "Mehmet-Turgut-Weg", eine Abschaffung des Verfassungschutzes, eine konsequente Aufklärung des NSU-Komplexes und vorallem eine ehrliche und kontinuierliche Erinnerungs- und Gedenkpolitik für die Opfer rassistischer und neofaschistischer Gewalt; nicht nur in Mecklenburg- Vorpommern, sondern überall!

Am Mittwoch den 11. Juli versammelten sich ab 18 Uhr ca. 180 Menschen auf dem Schlossplatz in Stuttgart anlässlich des NSU-Prozessendes in München. Die Verurteilung der Angeklagten, allen voran Beate Zschäpe, bedeutet für viele bürgerliche Kommentatoren das Ende und vor allem den Erfolg der Aufklärung. Es soll ein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden. Dabei wird vergessen, dass mit dem Ende des Prozesses der Kampf gegen Rechts noch lange nicht vorbeil ist

Prestigeträchtige Kulturhauptstadt oder potenzieller Ort, in der Stadtteilkämpfe gegen Gentrifizierung, Mietenwahnsinn und prekäre Lebensverhältnisse lautstark auf die Straße getragen werden? Daniel Meier berichtet aus Nürnberg.

Nach einem heute (11.07.2018) stattgefundenem Telefonat mit der Leitung des BLB, in dem wir aufgefordert wurden das Haus bis morgen zu verlassen, müssen wir davon ausgehen MORGEN oder ÜBERMORGEN 12./13. Juli 2018 von der Polizei geräumt zu werden.

Video: Aktion gegen NSU-Anwalt Nahrath - #Keinschlusstrich - Farbe bekennen gegen rechten Terror!

Als Soligruppe Gülaferit, sind wir mit Ihr, aufgrund der behördlichen Verweigerung der Bearbeitung Ihres Antrages schon seit Wochen bei allen möglichen Behörden unterwegs. Diese Wochen sind wir am Sitz des Regierenden Bürgermeisters, der Sitz der Senatskanzlei dem berliner Roten Rathaus.

Straßenumbenennung in Rostock zum Ende des NSU Prozesses +++ Prozessende bringt keine Aufklärung +++ Aktivist_innen gedenken den zehn Opfern +++ Sie fordern Aufklärung der Morde und Terror Anschläge +++ Zu viele Fragen bleiben ungeklärt +++ #KeinSchlussStrich

In der Nacht von dem 10. auf den 11. Juli 2018 haben Aktivist_innen in Gedenken an die Opfer des NSU mehrere Straßenzüge im ganzen Rostocker Stadtgebiet umbenannt. Immer wieder geraten die Opfer in Vergessenheit. Immer wieder geraten die Familien und Angehörigen in Vergessenheit.

Am 4. November 2011 „enttarnte“ der NSU sich selbst. Jahre lang konnte er im Untergrund seinen Rechtenterror verbreiten und wurde hierbei von Neonazi Strukturen wie von staatlicher Seite unterstützt. Nach fast fünf Jahren und über 400 Verhandlungstagen ist der Prozess zum sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ in München zu Ende gegangen.

„Trotzdem konnten die Tatsachen um den NSU-Komplex, sowie das staatliche Versagen und die Beteiligung von staatlicher Seite, wie zum Beispiel die Aktenvernichtung durch Mitarbeitende des Verfassungsschutzes, nicht ausreichend aufgeklärt werden. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Die Nebenklage hat dies längst bewiesen,“ sagte einer der Beteiligten bei der Aktion. „Wir verurteilen die Nichtaufklärung und die Schuldzuschreibung, welche die Angehörigen der Opfer immer wieder erlebten, aufs schärfste. Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 durch den NSU in Rostock/Toitenwinkel ermordet. Er ist nur eines der Opfer des NSU, sowie des Rechten Terrors in Deutschland. Gerade in Rostock sollten wir kollektiv für eine Anerkennung und ein gemeinsames Gedenken der Opfer rassistischer und rechts terroristischer Anschläge eintreten – dazu zählt für uns auch die gesellschaftliche Benennung von Rechten Terror als solchen.“

„Gerade in Zeiten in denen rassistische Massenproteste, Pegida, der gesamteuropäische Rechtsdruck, der Aufstieg der völkisch-nationalistischen AfD, die Explosion der Gewalt gegen Geflüchtete zunimmt ist es umso wichtiger an die Opfer des NSU zu gedenken. Wir leben in einer Gesellschaft in der Rechtsterrorismus eine akute Bedrohung darstellt. Wir dürfen nicht erneut wegsehen und vergessen. Von einem Staat müssen wir Aufklärung verlangen, aber von einem rassistischen Staat dürfen wir keine Aufklärung erwarten. Unsere Konsequenz kann daher nur sein, gemeinsam für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Auch wenn wir vom Untersuchungsausschuss in MV, der ab September regelmäßig tagen wird, keine allumfassende Aufklärung erwarten werden, begrüßen wir diesen. Wir erwarten von den Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren, dass sie hier eine Aufklärung voran treiben werden“, erläutert eine Aktivist_in abschließend.

Eine Initiative verschiedener Gruppen aus Rostock               

In Gedenken an:

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Im Rahmen der Aktionswochen für ein Gedenken an Halim Dener haben wir den Halim Dener Platz in Linden durch ein Straßenschild sichtbar gemacht.

Nachdem die Stadt nach längerem Hin und Her verhindert hat, dass der Platz offiziell in Halim Dener Platz umbenannt wird, haben wir die Umbennnung selbst in die Hand genommen.

Halim Dener wurde am 30. Juni vor 24 Jahren am Steintorplatz von Bullen erschossen. Grund dafür das die Beamten auf ihn aufmerksam wurden war, dass er Plakate der kurdischen Freiheitsbewegung plakatierte. Bei seiner Festnahme traf ihn eine Kugel der Bullen aus kürzester Entfernung in den Rücken. Kurze Zeit später erlag er seinen Verletzungen.

Wir werden Halim Dener nicht vergessen.

Kommt am 13.07.2018 um 17:00 Uhr zum Halim Dener Platz und beteiligt euch an der Demonstration für ein würdevollen Gedenken und gegen das PKK-Verbot!

Sehid Namirin!