[HH] G20: Findet den Fehler und vergesst ihn nicht
In der Nacht von Montag, dem 09.07.2018, auf Dienstag wurden in Tübingen mehrere Wände als Ausdruck von Solidarität gegen die G20-Repression betextet. Auch wenn die Berichterstattung über die G20 Proteste nachgelassen hat, sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder anderen Themen zuwendet (nicht zuletzt der Fussball WM der "Männerteams"), wir haben nicht vergessen dass der G20 Gipfel noch lange nicht vorbei ist. Die Repressionswelle gegen Aktivistis rollt weiter. Es gibt hunderte Anklagen, viele offensichtlich konstruiert, um die massive Polizeigewalt nachträglich zu rechtfertigen.
Auf dem G20 Gipfel vor rund einem Jahr war Polizeigewalt überall, seitdem gibt es hunderte Anklagen, davon jedoch keine gegen die Polizei. Trotz unzähliger Videos von prügelnden Cops, Gewalt gegen Presse und Sanitäter_innen, scheint all dies mal wieder folgenlos zu bleiben. Ein Ende der Repression gegen Aktivistis ist allerdings noch lange nicht in Sicht. Es läuft so einiges schief im Unrechtsstaat.
Menschen sitzen in U-Haft und im Knast, bei den G20 Prozessen wird sich kaum bemüht, den offensichtlichen politischen Verfolgungswillen hinter den an den Haaren herbei gezogenen Vorwürfen und völlig übertriebenen Strafmaßen zu kaschieren. Alles was zählt ist die Verurteilung, wie zuletzte bei dem Prozess gegen Robin deutlich wurde. Dort wurde per Überrumpelungsstrategie versucht eine schnelle Verurteilung durchzusetzen, kein Rechtsbeistand, keine Akteneinsicht, die Hälfte vom Strafbefehl vergessen zu verschicken? Egal.
Auch die äußerst kreativen Geschichten der Polizeizeugen werden, wie immer, von den Gerichten komplett unhinterfragt für die reine Wahrheit genommen und wenn sie sich widersprechen oder offensichtlich abgesprochen haben? Naja halb so schlimm.
Staatsanwaltschaft und Gerichte sind Instrumente des Staates zur Kontrolle und Sanktion all jener, die es wagen des Status Quo in Frage zu stellen.
Die Ungleichheit, Ungerechtigkeit und die gewaltvollen Zustände kritisieren und angreifen. Der Unrechtsstaat kann uns leicht fertig machen, wenn wir ihm allein gegenüber stehen. Aber sich zusammen zu verteidigen, sich gegenseitig zu unterstützen, Prozesse zu begleiten, Soli-Kohle zu sammeln, sich nicht einschüchtern zu lassen, von Repression Betroffene emotional zu unterstützen, die Repressionsbehörden anzugehen. All das sind einige Strategien, die uns helfen können, weiter zu machen, nicht klein gemacht zu werden und weiter widerständig bleiben zu können.
Freiheit für die Gefangenen der G20 Revolte!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression.
Mehr Infos zur Repression nach G20 auf united we stand
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