Newswire

Solidarität!

Und wenn wir zurück schauen, wird uns die Erinnerung die konkrete Kraft geben, die es braucht um weiter zu

machen. Bis zum nächsten Hamburg, bis zum nächsten Aufstand, bis zur vollständigen Zerstörung der

Herrschaft.

Nichts ist vergessen.

Gestern, 19. August 2019, fällte das Berufungsgericht am Landgericht Berlin das Urteil in 2. Instanz gegen Isa im als "Brutalter Angriff" bezeichneten Fall. Hier das Urteil kurz zusammengefasst.

Am frühen Nachmittag des 19. August überquerte der zehn Tage zuvor ausgewiesene RDL-Mitarbeiter den Grenzposten von Breisach am Rhein, um in Frankreich mehr über den Inhalt einer aufs neue nicht zugestellten Verfügung zu erfahren. In einer kreativen Aktion packte der (Medien-)Aktivist seine 7 Sachen um in der Reihenfolge seinen legalen Arbeitsplatz in Burgund aufzusuchen und dann im Baskeland über die Gegenaktivitäten zum diesjährigen G7 Gipfel zu berichten.

Manche Gerichtsentscheidungen muten schon recht eigenwillig an. Am 18. Juli 2019 hatte das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe darüber zu entscheiden, ob die Justizvollzugsanstalt Freiburg für den Bereich der Sicherungsverwahrung eher recht freihändig Sonderausführungen durchführen dürfe oder nicht. Um es vorweg zu nehmen, die Insassen haben auf ganzer Linie verloren.

Dies ist eine Zusammenfassung des Artikels “Has XR the successful strategy to save the planet?” https://libcom.org/library/has-xr-successful-strategy-save-planet

Wir fassen für euch das wichtigste der letzten Verhandlungstage im Fall Isa zusammen. Eingeladen wurde zu einigen spannenden Zeugenvernehmungen aus der mittleren Führungsriege der Bullen, welche sich auf alles mit #rigaer spezialisiert haben. Von Hundertschaftern, über die Spezialisten der Wedekindwache bis hin zum LKA 521 aka Staatsschutz.

Im Juli 2017 veröffentlichten Antifaschist*innen aus dem Leipziger Land eine Chronik zu rechten Aktivitäten in Wurzen von 2003 bis 2017. Im September 2017 gab es nach vielen Jahren wieder eine antifaschistische Demonstration in Wurzen von einem bundesweiten Bündnis, welche auf die rechten Zustände aufmerksam machte. Die Polizei schickte ein massives Aufgebot gegen die antifaschistsche Demonstration in die Stadt, unter Anderem auch rechte Polizisten vom Spezialeinsatzkommando (SEK).

Ihr seid nicht allein!

Freiheit für die 3 von der Parkbank!

Im Vorfeld des Nazigedenkens an Hitlerstellvertreter Rudolf Heß haben wir uns aufgemacht dem völkischen Hetzer Nikolai Nerling eine Lektion zu erteilen.

Am 24. August werden Tausende von Menschen nach Dresden kommen, um gemeinsam im Rahmen von #Unteilbar in einer großen Demonstration auf die Strasse zu gehen. Wenn du noch nichts davon gehört hast, lebst du wahrscheinlich in einem Bunker und hast dieses Magazin irgendwie zufällig aus deinem benachbarten Bunker bekommen. Die Mobilisierung für die Demonstration läuft auf Hochtouren. Präsentationen, Konzerte und andere öffentliche Veranstaltungen versuchen, so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren, um gemeinsam für eine offene und freie Gesellschaft und viele andere gute Dinge zu kämpfen.

Gegen Repression und Kriminalisierung - Demonstrant siegt gegen Kreisverwaltung Germersheim

Eine Gruppe von Klimaschutzaktivistis hat die Eingangshalle des Autoparks des weltweit größten Automobilkonzerns Volkswagen besetzt - des Disney Worlds für Autofreaks sozusagen. Dazu bekletterten Menschen eine Stahlkonstruktion in Form eines Globus, der dort von der Decke hängt.

Am 14. 8. gegen 8:30 Uhr ließ der Gerichtsvollzieher die Gitter runter und verschloss endgültig den Oranienspäti #Ora35 von Zekiye und der Familie Tunc. Fotos vom Soli-Protest in Hamburg und der Zwangsräumung in Berlin unter https://umbruch-bildarchiv.org/spaeti-ora35-zwangsgeraeumt/

In der Nacht von Donnerstag, auf Freitag wurde erneut der leerstehende und mittlerweile im Abrissprozess deutlich fortgeschrittene Wohnblock in der Loestraße in Köln Kalk begangen und markiert.

Mit dieser Aktion wurde ein Zeichen gegen die GAG, aber auch Vonovia, Deutsche Wohnen und Co. gesetzt. Wir sind da, wir beobachten euch und wir erklären uns nicht einverstanden mit euren Gentrifizierungsplänen!

Die Abrissarbeiten sind in vollem Gange, es sind Bagger, Zäune und Schuttcontainer da – jedoch sind nach wie vor auch wir da!

Wir fordern:

Mieten runter! Wohnungen für alle! Enteignung der Mietkonzerne!

In der Loestraße wurde ein kompletter Wohnblock mit 120 Wohnungen und einem Büdchen nach und nach geräumt, die Mieter*innen wurden gedrängt, auszuziehen und nun wird hier ein schmucker Neubau entstehen. Für diesen werden allerdings auch entsprechend hohe Mieten anfallen.

Kalk ist nur eines der vielen Viertel, die der Gentrifizierung durch große Immobilienkonzerne zum Opfer fallen. Die Folgen sind steigende Mietpreise und damit Verdrängung der Anwohner*innen zugunsten von privilegierten Menschen.

Doch dieses Phänomen ist nicht nur auf der Schäl Sick, nicht einmal nur in Köln zu beobachten. Was hier passiert, geschieht momentan in allen deutschen Großstädten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, in der Stadt zu wohnen ein Luxus, den nur reiche Menschen sich noch leisten können. Spekulation auf Wohnraum schafft in großem Stil Profit; Konzerne scheffeln massenhaft Geld – auf Kosten der Bevölkerung.

Auf die Regierung ist kein Verlass, die Polizei arbeitet im Interesse der Vermieter*innen. Wir müssen die Problematik selbst angehen.

Es ist an der Zeit, sich zu wehren und unser Veedel zu verteidigen!

Solidarisiert euch mit verdrängten Menschen und Verteidiger*innen Kalks!

Verbündet eure Hausgemeinschaften und wehrt euch gemeinsam gegen Mietsteigerung und Zwangsräumungen!

Redet mit anderen darüber, macht auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam!

Bei Fragen, Wünschen und Anregungen meldet euch gerne unter folgender Mailadresse: stadt-fuer-alle@autistici.org

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