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Im Rahmen der bundesweiten Aktion unter dem Motto „Solidarität kennt keine Grenzen – Alle Lager sofort evakuieren“ wurde 4.4.2020 auch in Lüchow, Dannenberg und Hitzacker dezentral gegen die europäische Migrationspolitik demonstriert. Eine zentrale Forderung war und ist, die Lager an den europäischen Außengrenzen zu schließen und die Menschen zu evakuieren. Dabei kam es zu surrealen Szenen polizeilicher Gewalt und Willkür.

Seit die Corona-Krise sich zuspitzt, bekommt die katastrophale Situation geflüchteter Menschen an der EU-Außengrenze und auf den griechischen Inseln kaum noch mediale Aufmerksamkeit. Während wir uns in Deutschland 30 Sekunden die Hände mit Seife waschen und 1,5 m Abstand halten, gibt es in Moria kein fließendes Wasser und nicht genug Platz um diesen „Sicherheitsabstand“ einzuhalten. Die Menschen in Moria sind der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Europa steuert durch seine Untätigkeit auf eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes hin.

Mülheim - #LeaveNoOneBehind

In der Nacht zum Sonntag wurden in Mülheim im Rahmen des bundesweiten Aktionstages zur Evakuierung der griechischen Lager an vielbefahrenen Straßen Banner aufgehangen.

05.04.#LeaveNoOneBehind Aktionstag: Geflüchtetenlager sofort evakuieren

Das Coronavirus interessiert es nicht, woher Menschen kommen, welche Hautfarbe oder wie viel Geld sie haben. Die europäische Grenzpolitik hingegen schon. Während innerhalb der EU-Grenzen Solidarität und Nachbarschaftshilfe gepredigt werden, setzt die EU das Asylrecht aus.

Um darauf aufmerksam zu machen waren wir in der Tübinger Innenstadt unterwegs. Daraus ist ein Video entstanden: https://vimeo.com/404328388 und https://otfr.noblogs.org/post/2020/04/05/tue-video-zum-aktionstag-der-se...

Heute, am Aktionstag gegen die menschenfeindliche Situation an den EU-Außengrenzen, wurde in Berlin Mitte ein Ort der Kriegs- und Grenzindustrie markiert. Vor dem Büro des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) wurde am 05.04. durch Aktivist*innen Farbe verschüttet um auf das mörderische Geschäft mit Kriegsgerät, also Fluchtursachen, aufmerksam zu machen. Hinter den blutroten Fußspuren, die sinnbildlich für das Leid das diese Industrie produziert stehen, versammelten sich Weitere die Transparente mit den Aufschriften „Wir liefern Fluchtursachen. Und die Grenzen gleich mit“ und „#LeaveNoOneBehind – Moria evakuieren“ hielten. Die Aktion ist Teil des heutigen dezentralen Aktionstags gegen die Festung Europa und die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln.

Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die nach Ostern herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Großteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.

Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!

In der Nacht von Freitag auf Samstag haben kurdische Jugendliche anlässig des Geburtstags des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalans am 4 April einen Angriff auf die CDU-Zentrale in Ludwigsburg durchgeführt. Das Gebäude wurde mit Farbbomben in den kurdischen Farben gelb, grün und rot beworfen sowie mit einem Graffiti verschönert. Die CDU ist die Partei welche für das Verbot von Fahnen und Bildern die das Gesicht von Abdullah Öcalan zeigen  verantwortlich ist. Hiermit ist klar dass die Aktion gegen die CDU-Zentrale in Ludwigsburg eine kleres Zeichen gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland ist und zugleich eine würdige Art den Geburtstag von Serok Apo zu feiern.

MUTIG UND MUT MACHEND

Aufgerufen war zu #leavenoonebehind für 12 - 17.00 Uhr zum Fischmarkt in Hmburg zu kommen und ein solidarisches Zeichen zu setzen. Ein Gericht hatte die Aktion untersagt.

In Berlin wird fleissig politisch weiterplakatiert, egal was der Senat als "sinnvolle" oder "nicht sinnvolle" Tätigkeit bewertet. Hier eine kleine Auswahl aus den Straßen von Friedrichshain (Nord- und Südkiez).

Um die 30 Leute trafen gestern Mittag am Mirker Bahnhof in der Wuppertal-Elberfelder Nordstadt zusammen um Protest gegen die laufenden Maßnahmen während der SARS-CoV2-Pandemie in die Öffentlichkeit zu tragen.

Heute fand auf dem Münsterplatz Ulm eine Kundgebung, angelehnt an den Berliner Hygiene-Marsch vom 28.03.20, statt. Es wird einen Tag vorher auf Flyern und Online ein "Hygiene Spaziergang" angekündigt, dieser mit "Nicht Ohne Uns!" betitelt und auf eine Webseite verlinkt. Warum diese Veranstaltung kritisch zu betrachten ist, wollen wir in diesem Artikel ausführen

wir können unser Gedenken an Burak am 5. April 2020 nicht so durchführen, wie wir es gern tun würden. Unsere Demonstration haben wir abgesagt. Wir haben aber den Umständen entsprechend (Corona-Krise) umgeplant:

ONLINE werden wir Buraks 8. Todestag mit unserem Gedenken und Grussbotschaften als Audio- und Videobotschaften oder Bildern unter #burakunvergessen virtuell gestalten.

Auch Ihr könnt dies tun. Dafür könnt Ihr auch unsere Schilder mit Fragen und Forderungen verwenden. Diese findet ihr als PDF-Dateien auf unseren Blog.
Druckt sie aus, verbreitet sie, macht Fotos und teilt diese oder die Beiträge von anderen Menschen auf social media – #burakunvergessen – oder schickt sie uns zu per Mail (burak-initiative[ät]web.de).

OFFLINE laden wir herzlich ein an Buraks 8. Todestag individuell zu Gedenken und am Gedenkort Burak Bektaş (Rudower Strasse/Möwenweg in Berlin) nachmittags Blumen niederzulegen. Ihr könnt die Schilder gern ausdrucken und zum Gedenkort bringen oder in der Stadt verbreiten…

Der Todestag von Burak Bektaş ist nicht verschiebbar!

Ostburger-Eck, Waltersdorfer Chausse 89, 12355 Berlin

"Das Ostburger Eck in der Waltersdorfer Chaussee hat ein Hinterzimmer, wo wir uns alle zwei Wochen getroffen haben. Wir haben uns dann über unsere Gegner ausgetauscht, Aufmärsche organisiert", so beschrieb ein Aussteiger 2012 in der "Jüdischen Allgemeinen" die Kneipe an der Rudower Ausfallstraße Richtung Schönefeld.

Wir haben mit K aus Griechenland über den Regierungswechsel, Organisierung von anarchistischen Gruppen und spezifische Repressionsfälle gesprochen. Das Intervies führten wir am 13.03.2020

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