Willkürliche Repressionen von FFF Aktivisti bei Seebrückenaktion

“Fridays for Future“ kann zurzeit nicht massenweise auf die Straße gehen, es wird versucht kreative Möglichkeiten der Meinungsäußerung zu finden. Deshalb haben wir uns am Aktionstag der Seebrücke beteiligt. Überall wird gerade Solidarität gefordert. Leider gilt diese Solidarität zu oft nur für innerhalb Deutschlands. Aber Solidarität darf nicht an den Grenzen der EU enden. Es ist gerade dringend notwendig, auf die humanitäre Krise an der griechischen Grenze, die eine Außengrenze der EU ist, aufmerksam zu machen. Die Klimakrise ist schon jetzt eine Fluchtursache und wir als Klimagerechtigkeitsbewegung müssen aufschreien, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden.Aktivisti aus unserer Gruppe wollten am Karolinenplatz ein Banner aufhängen, dabei wurde auf den Sicherheitsabstand geachtet. Die Polizei ist durch eine Zivilstreife auf die Aktivisti aufmerksam geworden und erteilte ihnen nach einer Personalienfeststellung einen Platzverweis für den Karolinenplatz.Daraufhin haben zwei Aktivisti das Banner am Schloßgartenplatz aufgehängt und wollten einen Redebeitrag vor dem Banner aufzeichnen. Daran wurden sie von der Polizei gehindert. Die Polizei stellte die Personalien der Aktivisti fest und durchsuchte sie nach Waffen, die sie als Teilnehmer*innen einer nicht stattfindenden Demo nicht bei sich führen dürften. Der Grund für die Kontrolle war nicht etwa der Verdacht, ein Banner aufgehängt zu haben oder ähnliches, sondern einzig und allein die klimapolitischen Sticker auf dem Fahrrad des einen Aktivisti, aus denen geschlossen wurde, dass die Aktivisti an der Demonstration, die nicht stattgefunden hat, teilgenommen haben.Um eine weitere Teilnahme an der Demo, die nicht stattgefunden hat, zu unterbinden, hat die Polizei den beiden Aktivisti einen Platzverweis für die gesamte "Demoroute", der Demo, die nicht stattgefunden hat, den Bereich 200m um diese Route und den gesamten Herrngarten erteilt. Dieser Platzverweis ist aus unserer Sicht rechtswidrig, erscheint willkürlich und entbährt jeder Verhältnismäßigkeit.Die Fläche des Platzverweises beträgt ungefähr 1,6 km^2, das sind in der Lieblingseinheit der Deutschen über 220 Fußballfeldern und entspricht über 15% der Fäche der inneren Stadtteile. Zudem stellt die Fläche des Platzverweises eine Sperrzone dar, die verhindert, dass man sich aus dem Osten der Stadt in den Westen bewegen kann oder umgekehrt.Außerdem haben sich die Polizist*innen geweigert, den Platzverweis schriftlich auszustellen. Erst behaupteten sie, das wäre generell nicht möglich, dann hatten sie nichts zum Schreiben dabei und haben dann darauf verwiesen, dass ein schriftlicher Platzverweis nur auf dem Revier ausgestellt werden könne, wo, da ja Sonntag ist gerade niemand ist, der*die das machen könne. Die Aktivisti können also am Montag zum Revier gehen um sich den schriftlichen Platzverweis ausstellen zu lassen.Zudem stellen die Maßnahmen der Polizei einen enormen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, sowie in die Bewegungs- und vorallem die Meinungsfreiheit dar. Die Maßnahmen liegen auch außerhalb der Infektionsschutzanordnungen. Die Aktivisti haben sich an die gesetzlichen Vorschriften zum Infektionsschutz gehalten. Die Maßnahmen waren nicht dazu geeignet und in keinster Weise notwendig, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Eher sehen wir in den Maßnahmen der Polizei die Gefahr, die Ausbreitung des Virus zu beschleunigen.Dadurch, dass die Beamt*innen weder den Sicherheitsabstand zu den Aktivisti, noch zu einander eingehalten haben, im Gegensatz zu den Aktivisti nur vereinzelt Schutzausrüstung wie Handschuhe oder Mundschutz getragen haben und sich durch den vielen unnötigen Kontakt mit Aktivisti zu möglichen Überträgern gemacht.Das ist für uns Unverantwortlich und darf so nicht wieder vorkommen!Daher fordern wir ein Ende des Demonstrationsverbots um die kriminalisierung von Protest, der Infektionsschutzmaßnahmen umsetzt, und die damit einhergehende Erhöhung des Infektionsrisikos zu beenden!