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Am vergangenen Freitag, den 16. April, kam das Verwaltungsgericht Aachen zu der Entscheidung, dass eine Räumungsverfügung des Kreises Düren gegen das Wiesencamp rechtmäßig sei. Was für eine Überraschung.

In vielen Onlinezeitungen wird jetzt darüber berichtet, dass das Wiesencamp geräumt werden muss. Müssen tut hier erstmal niemand irgendwas. Richter*innen, Bullen & Secus gehen jeden Tag völlig freiwillig zur Arbeit und konstruieren diese ganzen Sachzwänge, mit der sie diese Scheiße rechtfertigen. Dabei behaupten sie oft genug das auch noch gerne zu tun. Wenn dann in der Springerpresse der Artikel auch noch mit den Überresten eines abgebrannten Baumhauses bebildert wird, ist die Dramatisierung perfekt.

Fakt ist: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und zunächst wird hier nichts geräumt.

Heute (21.04.2021) Abend ist bekannt geworden, dass Lina vorerst in Untersuchungshaft bleibt. Folgende Überlegungen hatten wir als Ergänzung zu dem Aufruf der Kampagne „Wir sind alle LinX!“ angestellt; angesichts der schlechten Nachrichten wollen wir diese dringend mit euch teilen.

Die Kernaussage: Solidarität mit Lina! Keine Distanzierungen! Militante f*Antifa in die Offensive!

Wir haben in der Nacht vom 20.04 auf den 21.04 ein Auto der Firma Thyssen-Krupp zerstört. Dazu haben wir alle Reifen zerstochen, die Karosserie mit Farbe versehen und eine säurehaltige Flüssigkeit auf Lack, Motorhaube und Dichtungen verschüttet, das Auto dürfte ein Totalschaden sein. Wir entschieden uns für den Angriff gegen ein Teil der Infrastruktur, die den Faschismus in der Türkei ausstattet und somit ermöglicht, dass das AKP-MHP Regime weiter seine nationalistischen und rassistischen Großmachtträume ausleben kann.

Gruppenstatement von GKM_Abschaffen nach Lockes Verurteilung am 12.04.21

Seit fast einem Monat befinden sich Gefangene aus 3 Knästen in Chile in einem Hungerstreik gegen eine Gesetzesverschärfung und für die Freilassung einiger Gefangener.

Wir haben in der Nacht auf Mittwoch, 21.4. zwei Objekte in Falkensee mit Farbe markiert von Akteuren, die mit der faschistischen AfD Geschäfte machen.

Zum einen haben wir dem Büro der CDU, Bahnhofstraße 54, 14612 Falkensee einen Besuch abgestattet. Wir haben dort die Parole „Kein Raum der AfD! Lewandowski du Arsch!“ hinterlassen.

Nachdem die Berliner AfD aufgrund antifaschistischen Drucks monatelang daran gescheitert war, Räumlichkeiten für ihren Parteitag zu mieten, hat Roger Lewandowski keinerlei Berührungsängste mit der rechtsextremen Partei.

Der Vorsitzende der Ortsgruppe Falkensee und Landrat des Kreises Havelland ist Mitinhaber des „Erlebnispark Paaren“ und hat diesen vor wenigen Wochen bereits zum zweiten Mal (zuvor 2017) der Berliner AfD für ihren Parteitag zur Verfügung gestellt. Diesen Schulterschluss mit einer offen rassistischen Partei halten wir, gerade von einem vermeintlichen Vertreter der demokratischen Gesellschaft, für höchst problematisch. Kein Profitinteresse rechtfertigt eine derartige Rückgratlosigkeit. Wir fordern daher eine Positionierung und ein konsequentes Handeln seiner Fraktion ihm gegenüber und eine Unterlassung der neuerlichen Vermietung in Zukunft.

Ebenfalls haben wir dem Busunternehmen Bertsch in der Hertzstraße 13 eine Botschaft da gelassen: „Kein Bus der AfD!“ Das Unternehmen hatte die Abgeordneten der AfD am 13.3.21 zu ihrem Parteitag gefahren und diesen so erst möglich gemacht. Auch Logistik ist politisch und es sollte nicht egal sein, wen ihr da durch die Gegend kutschiert.

Dies ist eine Warnung. Nächstes Mal kommen wir nicht nur mit Sprühdosen. Sollten die Angesprochenen ihre Kooperation mit den Menschenfeinden von der AfD fortsetzen, tragen sie als Steigbügelhalter der AfD aktiv zu einer weiteren Faschisierung der Gesellschaft bei und werden von uns als solche behandelt werden.

Am 14.3. wurde eine Demostration an der Rummelsburger Bucht gesetzwidrig von der Polizei abgefilmt. 

In Wuppertal gilt seit Montag, 2021, eine Ausgangssperre. Aber wir sind natürlich trotzdem rausgegangen.

Erste Einschätzung zur Meuterei-Räumung

 Es sind nun über zwei Wochen vergangen seit uns unsere Räume entrissen wurden und ehrlich gesagt sind wir gerade erst am Anfang, diese und auch die Zeit davor zu verarbeiten.Wir wollen hier zumindest eine Ersteinschätzung unsererseits zur Räumung mit euch teilen. Davor möchten wir aber vor allem erst mal Danke sagen. Danke für all die Aktionen, Demos, Kundgebungen und Transpis. Aber auch all die Unterstützung in den vergangenen Jahren, in denen wir versucht haben den Raum der Meuterei zusammen zu einem Ort zumachen, der uns unsere Utopien ein wenig näher bringt.

Am frühen Abend des 08.04.2021 kam es mal wieder zu einem Anquatschversuch durch staatliche Stellen in Halle (Saale).

+++english version below+++ In zahlreichen Städten, wie Dresden, Weimar, Berlin, Essen und Bremen, ist es im Laufe des letzten Jahres zu neuen Besetzungen gekommen. Wir finden das ziemlich klasse!Deshalb: bringt euch ein in den Sommer der Besetzungen! Wir selbst wollen neue Aktionen starten und die Erfolge der Luwi71 ausbauen. Wir wollen euch einladen,es den Immobilienhaien schwierig zu machen, in Leipzig weiter Spekulation, Miet-Abzocke sowie den Neubau von Eigentumswohnungen und Luxussanierungen zu betreiben. Lasst uns gemeinsam eine Stadt für alle und solidarische Kieze durch direkte Aktionen durchsetzen!

Wir als europäische Antifaschist_Innen stellen uns Faschisten häufig noch als Europäer mit Glatze und Springerstiefel oder wahlweise auch mit Anzug und Aktenkoffer vor. Doch eine der größten faschistischen Strukturen in Deutschland und Europa sind die Strukturen der türkischen Faschisten. Sie sind die Fußsoldaten des türkischen Diktators Erdogan und seiner Regierung. Sie treiben auch hier in Europa die nationalistische Agenda weiter voran und auch der Rückhalt für Erdogan unter türkisch-stämmigen Menschen in Europa ist auf ihre jahrzehntelange Arbeit zurück zu führen. Das macht sie zu einer reaktionären Kraft, der wir uns stellen müssen und die verstärkt auf die Agenda antifaschistischer Interventionen gesetzt werden muss.

Sponti am 10.04.2021 in Halle Am 10.04.2021 fand in Halle (Saale), im Glaucha-Kiez, eine Sponti mit ca. 80 Teilnehmern für eine Solidarische Krisenlösung statt. Kraftvoll und mit viel Pyro bewegte sich die Sponti über die Willi-Brandt-Straße, den Rannischen Platz, die Steinstraße sowie die Jakobstraße. Nachdem die Polizei eingetroffen war, löste sich die Sponti auf. Es folgt ein Statement Disclaimer: Wir Distanzieren uns ausdrücklich von jeglichen Antisemitischen Verschwörungstheorien rund um Corona, sowie einer Kritik, die einzelne Akteure und nicht die Gesamtheit des Systems für die Aktuelle Situation verantwortlich macht. Keine Querfront mit Antisemiten und Faschisten! Seit Monaten schon, setzen sich diverse Gruppen für eine Solidarische Krisenlösung ein. Die einen richten dabei Forderungen an den Staat, andere fordern grundlegende Änderungen des Systems. Doch verändern tut sich nichts. Nach wie vor stehen, in klassisch kapitalistischer Manier, wirtschaftliche Belange vor den Bedürfnissen, der Gesundheit und den Grundrechten der Menschen. Die Pandemiebekämpfung wird zum Wohle der Wirtschaft im Privatleben der Menschen abgeladen. Dass das nicht nur für die Physische sondern auch für die Psychische Gesundheit der Menschen Katastrophal ist, spielt dabei anscheinend überhaupt keine Rolle. Statt einem Wirtschaftlichen Shutdown, setzt man lieber die Gesundheit der Menschen aufs Spiel. Weil wir nun mal nicht mehr als eine Ressource sind. Zudem stellt die Beschaffung von ausreichend Impfstoff für die Regierung offensichtlich ein unüberwindbares Problem dar. Denn offensichtlich schützt man lieber Impfstoffpatente, sprich die Möglichkeit der Pharmaindustrie mit der Pandemie Kapital an zuhäufen, als die Pandemie mit allen Mitteln und Wegen zu Bekämpfen. Und während man sofort schreit, man könne das Patentrecht nicht guten Gewissens beschneiden, scheint das Gewissen bei Ausgangssperren wohl zu schlafen. Auch die übliche Feindschaft, der sogenannten politischen „Mitte“, allem Sozialen gegenüber darf natürlich nicht fehlen und so tut ein Rudolf Henke (CDU) im Bundestag so, als ob die Aufhebung von Patenten in einer Notsituation uns Geradewegs in den Sozialismus führen würde. Und wir alle wissen ja, wenn es eines gibt, dass noch gefährlicher ist als eine Tödliche Seuche, dann ist das dieser Sozialismus. In schöner Konsequenz dazu stehen dann diverse Korruptionsfälle, wie zuletzt die Maskenaffäre, was ja in CDU und FDP Kreisen fast schon zum guten Ton gehört. Aber auch Finanziell leiden unter der Aktuellen Situation vor allem die Menschen, die so oder so schon die Verlierer der Kapitalistischen Verwertungslogik sind. Wo für Bankenrettung und große Konzerne Milliarden Summen bereitgestellt werden, ist man bei einkommensschwachen und Einkommenslosen knauserig. Auch Pflegekräften applaudiert man lieber vom Balkon der Privatvilla aus, anstatt ihnen anständige löhne zu zahlen. Mit am härtesten sind zudem Wohnungslose und Menschen in der Prostitution betroffen. Die aktuellen Lebensbedingungen dieser Personengruppen sind mit einem Begriff von Menschenwürde schon lange nicht mehr vereinbar. Wieso diese Leute auch nicht einfach Impfstoffe entwickeln … es könnte so einfach sein. Uns ist natürlich vollkommen bewusst, dass eine Sponti recht wenig an den unmenschlichen Verhältnissen des Kapitalismus ändern wird und die Regierungsparteien entweder Kapitalinteressen pflegen oder völlig Rückradlos sind. Es gilt auch klar zu stellen, dass wir nicht der Illusion erliegen, dieser kapitalistische Staat könnte in naher Zukunft seine soziale Ader entdecken. Aber das bedeutet nicht, dass man die aktuellen Umstände stillschweigend akzeptieren muss. Wir sehen nicht ein, uns den Schikanen einer korrupten und wirtschaftsorientierten Krisenpolitik zu beugen. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die Pandemie auf dem Rücken der Menschen stattfindet, die eh schon die Verlierer des Systems sind. Die Krise zeigt bisher vor allem, dass das Interesse an einer gerechten und Solidarischen Corona Strategie nicht vorhanden ist. Da geben wir nur zu gern einen Ansporn. Impfstoff für alle, sonst gibts Krawalle!

Im Juli 2019 wurden nachts in einem Park in Hamburg drei Anarchist*innen festgenommen, denen im weiteren Verlauf von der Hamburger Staatsanwaltschaft die Verabredung zu mehreren Brandanschlägen anlässlich des Jahrestages der G20-Proteste vorgeworfen wurde. Zwei der drei Angeklagten saßen bis zum vorläufigen Prozessende am 5. November 2020 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Holstenglacis. Der Prozess vor dem Hamburger Landgericht endete mit Verurteilungen zu 19, 20 und 22 Monaten Haft. Nach der Urteilsverkündung durften die zwei von Untersuchungshaft Betroffenen den Knast vorerst verlassen, die Entscheidung über die Revision beim Bundesgerichtshof steht noch aus.