Eigentum statt Feminismus? - Wie die Gentrifizierung unsere Träume bedroht

Wir, das Hausprojekt Liebig34, sind räumungsbedroht. Der Pachtvertrag läuft mit Beginn des Jahres 2019 aus und an den Verhandlungen zeigt sich deutlich, dass ein Hausprojekt mit unkommerzieller Bar in einer durchkapitalisierten Welt kein konkurrenzfähiger Verhandlungspartner ist. Das gefährdet die Zukunft von einem anarcha-queer-feministischen Wohn- und Projektraum, in dem 40 Menschen leben und der von verschiedenen Menschen genutzt wird. Es gehört Gijora Padovicz, einem Arschloch und seinen Unternehmen, die vom Besitz von hunderten Immobilien in Berlin profitieren.

Grund genug die Liebig34 zu lieben und Padovicz zu hassen. Aber was bedeutet das wirklich in einer Stadt mit bis zu 25.000 Wohnungslosen, während etliche Häuser leer stehen, in der jeden Tag mehr als 25 Zwangsräumungen vollstreckt werden und in der die Immobilienpreise weltweit am schnellsten ansteigen?

Es bedeutet, dass es nicht um ein Arschloch geht, das den Hals nicht voll kriegt oder dass vielleicht bald 40 Menschen mehr ihr Zuhause verlieren, sondern um die herrschende Logik von Besitz und Eigentum und die Schweine, die diese mit Gewalt durchsetzen.

Eigentlich sollte etwas, das wir alle brauchen, wie ein Ort zum Wohnen, uns schon alleine deswegen gehören, weil er da ist und wir ihn brauchen. Durch die herrschende Logik von Besitz und Eigentum wird es zu etwas, das wir in Konkurrenz zueinander erkämpfen müssen und erkaufen müssen von denen, die es besitzen und versuchen möglichst viel Gewinn damit zu erzielen. Verdrängung, steigende Mieten und Zwangsräumungen sind nur Ausdruck dieser Logik und der Druck steigt.

Während in Mitte und im Prenzlauer Berg nun auch die ersten Galerien und Designerläden schließen und sich die Frage stellt, was die Gentrifizierung für jene, die sich die Stadt dann noch leisten können als nächstes bereit hält, stellt sich für alle anderen die Frage wie sie aus dieser Logik ausbrechen können und wie die Stadt wieder zu unserer werden kann.

Leider ist die Linke zu großen Teilen damit beschäftigt Bestehendes zu konservieren: gute Mietverträge von vor 10 Jahren zu erhalten, die Hausprojekte oder die Stammkneipe von nebenan zu schützen, eine Räumung zu verhindern oder wenigstens hinauszuzögern. So nachvollziehbar das in dieser Welt auch ist, so wenig kann sich dadurch verändern. Bewegungen, die sich dieser Logik nicht unterwerfen oder sogar versuchen eine widerständige Praxis dagegen aufzubauen, sind in den letzten Jahrzehnten selten und noch seltener erfolgreich.

Das neoliberale Denken ist dabei so dominant und so sehr verinnerlicht, dass es oft unvorstellbar scheint überhaupt anderes zu handeln. Wenn wir eine Wohnung mieten wollen, stehen wir in Konkurrenz zu 100 anderen Menschen, die sich für die gleiche Wohnung interessieren, anstatt uns mit ihnen gemeinsam einfach die Wohnungen zu nehmen, die wir brauchen.

Die Bewegung um die Aktion #Besetzen ist besonders deswegen notwendig, weil sie die Möglichkeit aufgemacht hat aus dieser Rückwärtsbewegung auszubrechen und radikale Alternativen aufzuzeigen. Es geht darum nach vorne zu schauen, die Logik von Eigentum an sich in Frage zu stellen und uns die Räume, die wir brauchen einfach zu nehmen oder wie im Fall vom Kiezladen Friedel54 zu zeigen, dass wir uns nicht räumen lassen, dass wir wiederkommen, selbst wenn wir schon geräumt sind. Die breite Unterstützung zahlreicher Anwohner*innen hat gezeigt, dass wir den Druck, den Eigentumsverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt ausüben, alle spüren und dass dies ein Thema ist, bei dem linke Positionen von großen Teilen der Gesellschaft geteilt werden.

Im Gegensatz dazu wurde auch bei dieser Aktion ein weiteres mal deutlich, dass wir von Parteipolitiker*innen keine Unterstützung erwarten können. Der Kampf um die Stadt von unten, der Kampf um unsere Stadt, kann nur in radikaler Ablehnung der herrschenden Verhältnisse geführt werden.

Während die radikale Linke vor vielen Schwierigkeiten steht, ist die neue und die alte Rechte auf dem Vormarsch. Von ihren Hochburgen und den "national befreiten Zonen" auf dem Dorf wagt sie, gestärkt durch den Erfolg der AfD, den Schritt in die Städte. Dabei entdecken sie das Thema Wohnungspolitik für sich, ohne mit der Logik von Eigentum und Herrschaft zu brechen. Das neu-rechte Hausprojekt in Halle lässt so manchen Identitären den Traum vom "national befreiten" Kiez träumen und Burschenschaften stellen seit langem eine konkurrenzlos günstige Wohngelegenheit in einer Villa für die kommende Elite zur Verfügung. Sie nehmen Einfluss auf den Wohnungsmarkt sowie auf die Universitäten und platzieren dort ihre rassistischen, sexistischen und antifeministischen Themen.

Sich ihnen entgegenzustellen und sie mit allen Mitteln zu bekämpfen ist für uns Teil unseres Selbstverständnisses. Das ist unserer Meinung nach aber nur dann möglich, wenn wir als libertäre Linke in der Lage sind unsere Kämpfe aus einer antirassistischen und feministischen Grundhaltung heraus zu führen um sie so auf allen Ebenen zu bekämpfen. Diese Grundhaltung bringt eine Perspektive mit sich, die es ermöglicht über einen bloßen Kampf gegen rechte Strukturen hinaus eine wirkmächtige Kritik zu entfalten, die die Gesellschaft als Ganzes in den Blick nimmt und sie radikal verändern möchte.

Die Liebig34 versucht dieser Perspektive einen Raum zu geben: Feministische Themen spielen seit der Zeit der Besetzung eine große Rolle und zurzeit sind wir das einzige Hausprojekt in Berlin, in dem kein cis-Männer wohnen. Dies ermöglicht den Bewohner*innen und den Nutzer*innen des Projektraums Erfahrungen jenseits cis-männlicher Dominanz zu machen, Schutz zu finden und sich zu empowern. Es geht uns dabei nicht um einen Feminismus, der sich an die neoliberale Gestaltung der Welt anpasst, sondern darum, der Unterdrückung mit Selbstorganisation und dem Ausbruch aus den bestehenden Normen zu begegnen.

Wir wollen keine Frauenquote in DAX-Unternehmen – Wir wollen uns als Frauen*,Lesben, queere, nicht-binäre, Trans*- und Inter*personen zusammenschließen, um die bestehende Geschlechterordnung zu überwinden und uns gemeinsam die Räume zu nehmen, die uns zustehen. Wir sehen die Notwendigkeit im Feminismus wie bei der Wohnungspolitik sich radikal gegen die herrschenden Verhältnisse zu positionieren, um wirkungsvolle Kämpfe führen zu können. Freiheit entsteht nicht durch Anpassung oder Zugeständnisse von oben, sondern muss von unten erkämpft werden. Diese Kämpfe gehen uns alle an, wir müssen sie aber auch als unsere begreifen und aktiv werden, damit wir Rückwärtskampf in der Wohnungspolitik sowie Anpassungstendezen im Feminismus überwinden und die Rechten stoppen können.

Die Liebig34 beteiligt sich vielseitig an diesen Kämpfen. So ermöglicht sie durch solidarische Selbstorganisation verschiedensten Menschen, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus und finanziellen Möglichkeiten, ein Leben in der Stadt zu führen jenseits von Verdrängung an die Randbezirke und Kriminalisierung. Darüber hinaus ist die Bar und der Infoladen im Erdgeschoss ein unkommerzieller Raum, der Möglichkeiten für Vernetzung, Austausch und verschiedene Veranstaltungen bietet.

Doch nicht nur als Ort ist die Liebig34 Teil einer widerständigen Bewegung: Durch Vernetzung mit anderen Hausprojekten, politischen Gruppen und Einzelpersonen eignet sich die Liebig34 gemeinsam mit anderen den Kiez an. Die Diskussions- und Chaostage oder die Lange Nacht der Rigaer Straße sind genau wie die ein oder andere laue Sommernacht auf dem Dorfplatz gute Beispiele wie Vernetzung, gegenseitige Hilfe und politischer Kampf miteinander kombiniert werden können.

Somit stellt die Liebig34 einen radikalen Bruch mit der herrschenden Logik auf verschiedenen Ebenen dar. Doch sie ist nicht nur ein kämpfender Ort, sie ist auch ein umkämpfter Ort, den es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt. Wir werden nicht still da sitzen und nichts tun während unsere Räumung vorbereitet wird. Wir wollen den Kampf um die Liebig34 als Teil des Kampfes um die ganze Stadt mit euch gemeinsam entschlossen auf die Straße tragen. Wir brauchen eure Solidarität, eure Kreativität, euren Mut, um unsere Kämpfe konkret werden zu lassen.

Es geht nicht nur um feministische und unkommerzielle Räume, es geht um die Überwindung von Patriarchat und Eigentum!

Es geht nicht nur um die Liebig34, es geht um die ganze Stadt!