Neugierig auf platzende Staatsschutzträume? Kommt zum 3. Prozesstag gegen Isa
Am kommenden Montag wird zum dritten Mal gegen Isa vor dem Schöffengericht verhandelt. Nach dem Plan der Richterin soll auch das Urteil fallen. Unter Umständen wird sich das Verfahren aber weiter in die Länge ziehen, weil mehr Ungereimtheiten aufgetaucht sind. Am letzten Tag gab der Spitzel Jose Benitez-Lopez an, dass er kurz nach der vermeintlichen Tat auf einen Zivilbeamten hingewiesen worden sei. Mit diesem Zivi und einer weiteren Beamtin hätten sie sich danach am Forckenbeckplatz beraten und seien gemeinsam mit dem Geschädigten ins Krankenhaus gefahren. In den Akten tauchen diese beiden Polizisten aber nicht auf, sehr ungewöhnlich in einem Verfahren, in dem es doch angeblich von staatlicher Seite nichts zu verbergen gibt.
Zunächst hatten viele Medien eine Erklärung der Polizei zu Isas angeblicher Beteiligung übernommen. “Er schlug so heftig auf seinen Gegenüber ein, dass dieser mit mehreren Knochenbrüchen ins Krankenhaus kam”, sagt Polizeisprecherin Kerstin Ismer zu dem Vorfall an der Bäckerei2000.
Auf dem Fahndungsplakat der Bullen wird von Schlägen und Tritten geschrieben, es gibt aber keine einzige Aussage die das bestätigt. Hatten die ersten beiden Zivilbeamten vor Ort eine Version des Geschehens geliefert, die nicht mit dem medizinischen Befund des Geschädigten übereinstimmte und mussten deshalb aus den Ermittlungen verschwinden? Eine Vermutung unsererseits, aber möglicherweise auch nicht weit entfernt der Geschehnisse.
Welche Konstrukte in dieser Straße möglich sind, belegt der Leak von Gefährder Dossiers am Freitag.
Der kommende Verhandlungstag wird sich also unter anderem mit den Versuchen des Staatsschutz beschäftigen, dieses Verfahren zu steuern. Juristisch Interessierte werden dabei auf ihre Kosten kommen. Ansonsten gilt es natürlich weiterhin Druck auszubauen, damit Isa für den Fall eines geplatzten oder verzögerten Prozesses nicht den ganzen Sommer in Untersuchungshaft bleibt.
Die Publikumsplätze im Gericht sind nicht voll ausgelastet und es ist jederzeit auch nach 9 Uhr noch möglich zu kommen und zu gehen. Die letzten Prozesse liefen bis 17 Uhr. Außerdem wird es wieder eine Kundgebung geben. Also kommt zahlreich!
Montag, 23. Juli
09:00 Kriminalgericht Moabit, Saal 500 oder B 129
aktuelle Infos immer hier https://verfahrengebiet.noblogs.org/
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