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„Shut down“ – „Stilllegen“ steht auf einem großen gelben Banner an der Uranfabrik im niedersächsischen Lingen.

Zur Stunde besetzen Antiatomaktivist*innen das Dach eines Gebäudes der Brennelementefrabrik von ANF/Framatome. Die Besetzung erfolgt symbolisch zu Silvester um Mitternacht: die Aktivist*innen wünschen der Atomindustrie keinen guten Rutsch ins neue Jahr und fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.

Sie kritisieren den politisch motivierten gefährlichen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim und Isar – die ursprünglich zum 31.12.22 hätten abgeschaltet werden sollen – sowie der Versorgungstransporte und Anlagen der Atomindustrie.

Denn: Nicht nur die Atommeiler laufen weiter. Die Versorgungstransporte und die Produktion von atomaren Brennelementen bei ANF/Framatome in Lingen sowie die Anreicherung von Uran in der Uranfabrik von Urenco in Gronau sind vom Atomausstieg gänzlich ausgeschlossen. Für diese Anlagen gibt es kein Abschaltsdatum.

Der Handel mit Uran aus und nach Russland ist zudem von den Sanktionen im Rahmen des Ukraine-Kriegs ausgeschlossen. Regelmäßig erreichen derzeit Uranfrachtschiffe aus Russland die Häfen Rotterdam (NL) und Dünkirchen (F), mit Uran aus Russland für die Brennelementefabrik in Lingen. Handelspartner ist der von Putin selbst gegründete Atom-Staatskonzern Rosatom. Hier wird Putins Kriegskasse gefüllt. Dazu koordiniert Rosatom die fachliche Besatzungsverwaltung im militärisch eroberten AKW Saporischschja in der Ukraine – ist also für den Kreml direkt am Ukraine-Krieg beteiligt. Es drohen nicht nur die Gefahr eines Atomschlages, sondern Atomkraftwerke selbst werden zur Waffe.

Atomenergie und Atomwaffen sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wie Frankreichs Präsident Macron es einst in der Atomschmiede Le Creusot formulierte: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“

Anfang Dezember 2022 wurde bekannt gegeben, dass der französische Atomkonzern Framatome ein Joint Venture zur Brennelementeproduktion mit Rosatom plant. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die von Framatome betriebene Brennelementefabrik in Lingen/Emsland. Das Joint Venture soll nicht – wie noch vor einem Jahr geplant – in Deutschland registriert werden, sondern in Frankreich.

„Mit diesen neuen Joint Venture will Frankreichs Präsident Macron von dem innenpolitischen Debakel seiner eigenen Atomindustrie ablenken. Wie „erfolgreich“ Frankreichs atomkraft-fokussierte Politik ist, zeigen die riesigen Defizite des Staatskonzerns edf und der unzuverlässige, störanfällige Betrieb etlicher rissiger Atomkraftwerke. Frankreich importiert infolgedessen massiv Strom, es drohen kontrollierte Blackouts“ Erklären die Beteiligten

Das Uran für die deutschen Uranfabriken stammt neben Russland und den Gebieten unter seinem Einfluss zudem häufig aus ehemaligen Kolonialgebiete wie Niger oder Namibia. „Die Förderung von Uran ist eine Form von Neo-Kolonialismus. Uran muss in der Erde bleiben!“ fordert die Aktionsgruppe.

Am 16.1 startet am Amtsgericht Freising der Strafprozess gegen drei Aktivistis, die zu Eröffnung der IAA am 7.9.2021 eine Schilderbrücke über die A9 umgestalteten, um so auf den Klimawandel hinzuweisen, die Greenwashingshow IAA zu entlarven und eine Verkehrswende einzufordern. Die Bilder gingen durch alle Medien, die A9 war stundenlang gesperrt, weil die Staatsmacht ihre Schilder unbedingt von den kritischen Tönen befreien wollte. Nun geht es also vor Gericht – aber die Angeklagten und Unterstützer*innen reagieren offensiv. Sie wollen nicht nur die Möglichkeiten der offensiven Strafverteidigung nutzen, sondern am Tag vor dem Prozess eine als Versammlung angemeldete Abseilaktion über der A9 auf Münchener Stadtgebiet durchführen.

Seit über 40 Jahren gehen manche an Silvester vor Gefängnisse, um ihre Verbundenheit mit denjenigen auszudrücken, die von der kapitalistischen und patriachalen Ausbeutung am stärksten betroffen sind: den Gefangenen. Auch in diesem Jahr kamen ca. 300 Menschen vor die JVA Moabit. Es gab zahlreiche Redebeiträge und Livemusik. Gefangene reagierten begeistert. Trotz einer eigens von der Berliner Polizeichefin verkündeten "Böllerverbotszone" war es unüberhörbar, dass die Gefängnisse nicht von allen akzeptiert werden und dieser Ort der Bedrohung in einer befreiten Gesellschaft nicht mehr existieren wird: Free Them All!

Wie schon in den letzten Jahren gab es auch zu diesem Jahreswechsel einen Besuch am Tübinger Knast.

 Mit Genoss:innen aus mehreren Städten sind wir am Vorabend von Silvester nach Heimsheim gefahren um unserem Genossen Findus revolutionäre Silvestergrüße über die Knastmauern zu senden. Findus sitzt seit mittlerweile knapp 1,5 Jahren als politischer Gefangener hinter Gittern, zuerst in Ravensburg und jetzt schon längere Zeit in Heimsheim. Die Klassenjustiz kriminalisiert damit antifaschistische und revolutionäre Praxis und meint nicht nur einen, sondern eine ganze Bewegung. Dementsprechend antworten wir auch gemeinsam als Bewegung und richten unsere Aktionen nicht nach bürgerlichen Spielregeln und Gesetzbüchern aus, sondern nach unserem Ermessen und Notwendigkeit.

Aktion in Solidarität mit allen politischen Gefangen

 +++UPDATE ANTI PRISON WALK + KUNDGEBUNG+++

On the 31.12 at 22.30 we are gathering at moabit prison for a small demo around the prison, PLEASE COME ON TIME! (Rathenower Straße- Turmstrasse- Wisnacker Strasse - Alt Moabit) which will end with a kundgebung with music, speeches and a concert from Sorah.

+++UPDATE ANTI-KNAST-SPAZIERGANG + KUNDGEBUNG+++

Am 31.12. um 22:30 versammeln wir uns vor dem Knast in Moabit für eine kleine Demo um den Knast, BITTE KOMMT PÜNKTLICH (Rathenower Straße- Turmstrasse- Wisnacker Strasse - Alt Moabit). Die Demo endet mit einer Kundgebung mit Musik, Redebeiträgen und einem Konzert von Sorah.

+++UPDATE PROMENADE ANTI-PRISON + MANIFESTATION++++

Le 31 décembre à 22h30, nous nous rassemblerons devant la prison de Moabit pour une petite manifestation autour de la prison, S'IL VOUS PLAIT, VENEZ À L'HEURE (Rathenower Strasse- Turmstrasse- Wisnacker Strasse - Alt Moabit). La manifestation se terminera par un rassemblement avec de la musique, des textes et un concert de Sorah.

Herzschläge … Nicht-Wissen und Desorganisation
Ein paar Herzrhythmusstörungen beim Lesen des Buches „Herzschläge“ zur Geschichte der Revolutionären Zellen /RZ.

„Ich beharre fest darauf, daß jemand, der keine Untersuchungen anstellt, auch kein Mitspracherecht haben kann. Es gibt viele Leute, die, >kaum daß sie aus dem Wagen gestiegen sind<, einen Riesenwirbel zu machen beginnen, überall ihre Meinung zum Besten geben, das eine kritisieren, das andere tadeln; solche Leute werden aber ausnahmslos Schiffbruch erleiden. Denn diese Meinungen und kritischen Äußerungen, die nicht auf gründlichen Untersuchungen beruhen, sind nichts als ein Geschwätz von Ignoranten. Unsere Partei hat durch solche >Allerhöchstbevollmächtigte< unzählige Male Schaden davongetragen. Es wimmelt nur so von diesen Leuten, fast überall schwirren sie herum.“

Mao Ze Dong (Chairman), in: Vorwort und Nachwort zur Untersuchung der Verhältnisse im Dorf (März und April 1941), Ausgewählte Werke Mao Tse-tungs, Bd. III

Anfang dieses Jahres ist unter dem Titel: „Herzschläge“ ein Buch mit drei Aktivisten der Gruppe Revolutionären Zellen (RZ) erschienen: Die auf dem Buchtitel als „Ex-Militante“ angekündigten werden als „Paul“ „Willi“ und „Fritz“ vorgestellt und führen mit zwei exemplarischen Autonomen namens „Benny“ und „Andy“ ein Gespräch, das sich in zwanzig Kapiteln auf rund 300 Seiten erstreckt. Auf dem Klappentext findet sich aus Reklamegründen zunächst mit dem Hinweis darauf dass „das in diesem Buch aufgezeichnete Gespräch (…) nicht nur entscheidende Einblicke in den Gruppenzusammenhang der RZ“ eröffnet, eine instruktive Formulierung. In den 1960er/70er Jahre wäre das durch einen Verlag gleich rechts unten auf dem Cover mit der gelben Leuchtbanderolle: „Enthüllungsreport RZ“ mit dem Ziel gepackt worden, noch mehr Kundinnen zum Kauf dieses „Enthüllungsreportes“ zu verführen.

Lasst uns - wie jedes Jahr - gemeinsam die Isolation durchbrechen und hinter und vor den Knastmauern das neue Jahr begrüssen.

Auch dieses Jahr wollen wir unsere Solidarität mit allen zeigen, denen Mauern und Zäune die Freiheit rauben - in den Knästen Irans, in all den Knästen dieser Welt, in Isolationszellen, in Untersuchungs-Haft, im Sondervollzug, in Abschiebehaft, an den Außengrenzen Europas. Wir werden genug Lärm machen, dass wir gemeinsam über die Steinmauer hinweg unsere Wut in die Sylvesternacht schreien können.

 In der Nacht vom 27. - 28.12.22 haben wir beschlossen, der AfD einen nächtlichen Besuch abzustatten, um ihnen ihre farbigen Geschenke fachgerecht zu überbringen.

Am 19.12.22 trat der anarchistische Revolutionär und Mitglied der "Anarchistischen Aktion" Th. Hatziangelou in einen Hunger- und Durststreik, mit der Forderung, über die Gründe für seine gewaltsame und rachsüchtige Verlegung in das Nigrita-Gefängnis informiert zu werden und unverzüglich in das Korydallos-Gefängnis zurückzukehren.

Im Folgenden veröffentlichen wir das Kommuniqué der FARC-EP unter der Führung des Kommandierenden Iván Lozada alias Iván Mordisco zum unilateralen Waffenstillstand der Guerilla FARC-EP.

Pünktlich zu Weihnachten entschlossen wir uns in der Nacht vom 23. auf den 24. dazu, AfD-Stadtrat Erhard Brucker mit einem Outing ein wenig die Feiertage zu vermiesen.

In the last episode of this year we are talking with Alexis from Medical Self Defense Network - left and anarchists aiming to build up grassroot organizing of the health care as well as providing medical aid to the people in the war zones. MSDN is currently active in Ukraine and in the region of Northern Syria.