[GR] Statement von D. Hatzivasiliadis beim Prozess gegen die Org. Revolutionäre Selbstverteidigung - Für internationsalistische Solidarität

[erstveröffentlicht am 05.01.2023, hier: https://athens.indymedia.org/post/1623013/]

Statement des Genossen Dimitris Hatzivasiliadis - Rede für internationalistische Solidarität im Kontext des Prozesses gegen die Organisation »Revolutionäre Selbstverteidigung«

FÜR INTERNATIONALISTISCHE SOLIDARITÄT

Es gibt Momente, in denen Schweigen eine Einladung zum Verbrechen ist. Es gibt Momente, da ist Schweigen Kompliz*innenschaft. Georges Ibrahim Abdallah

Man macht sich nicht nur schuldig, wenn man ein Verbrechen begeht, sondern auch, wenn man nichts tut, um es zu verhindern, wenn man die Möglichkeit hat. Dimitris Tsafendas1

Seit Mai '22 findet ein konterrevolutionärer Prozess gegen anarchistische Kämpfer statt, wegen ihrer Beteiligung an der bewaffneten Organisation »Revolutionäre Selbstverteidigung«. Dieser Prozess fällt in eine Zeit, in der das staatlich-kapitalistische Regime seine Aggression gegen die Unterdrückten, Ausgebeuteten und Ausgegrenzten auf die Spitze treibt. Der Anarchist Dimitris Hatzivasiliadis steht in diesem Fall ebenfalls vor Gericht, während er sowohl in der Öffentlichkeit als auch in diesem Gerichtssaal die Verantwortung für seine Teilnahme am revolutionären Kampf innerhalb der Organisation »Revolutionäre Selbstverteidigung« übernommen hat, sowie für die Aufbewahrung der Waffen (die bei der Repressionsaktion im November '19 in die Hände des Staates fielen), um mit diesen den Guerillakampf mit der Erfahrung und Strategie der Organisation »Revolutionäre Selbstverteidigung« fortzusetzen. Das Berufungsverfahren dieses besonderen Militärtribunals der Konterrevolution wird im Januar '23 abgeschlossen werden.

Während des gesamten Prozesses hat Dimitris Hatzivasiliadis die Rechtmäßigkeit des revolutionären Kampfes, die Notwendigkeit der Guerillaorganisation und der bewaffneten sozialen Selbstverteidigung gegen die Tyrannei der Macht verteidigt, und hat die bürgerliche Justiz und ihre konterrevolutionären Gesetze dekonstruiert und angegriffen, innerhalb des feindlichen Feldes. Mit Blick auf die Weltrevolution spricht Dimitris Hatzivasiliadis seit Beginn des Prozesses über Bewegungen und Kämpfe in allen Teilen der Welt und drückt seine Solidarität mit den Kämpfenden aus, mit den aktuellen Kämpfen, mit den politischen Gefangenen sowie ihrem heutigen Kampf und bezieht sich auf gefallene Kämpfer*innen. In diesen Tagen findet ein Kampf in den italienischen Knästen statt; der Genosse Alfredo Cospito befindet sich bereits seit mehr als 65 Tagen im Hungerstreik, gegen den Zustand der totalen Isolation, 41-bis, der ihm auferlegt wurde. In dem Bewusstsein, wie wichtig der Kampf von Alfredo Cospito ist, hat Genosse Dimitris während seines Prozesses ausführlich auf Alfredos Kampf hingewiesen. Inzwischen haben die italienischen Behörden Alfredos Forderung nach seiner Entlassung aus dem 41-bis-Regime abgelehnt und der Genosse setzt seinen Hungerstreik fort.

Um diese Solidaritätsbekundung zu vervollständigen, wollen wir die Worte von Dimitris aus dem Prozess über jeden Punkt, jeden Kampf und jede*n Gefangene*n und jede*n ermordete*n Kämpfer*in in anderen Teilen der Welt, auf die er sich bezog, wiedergeben. Wenn das Regime weltweit seinen Terrorismus und Gewalt intensiviert, um seine Kontrolle aufrechtzuerhalten, bleibt uns kein anderer Weg als der internationalistische revolutionäre Befreiungskampf.

Gleich am Anfang seines abschließenden politischen Statements (am 8. und 9. November und 9. Dezember), beginnend mit der notwendigen Klarstellung, was der Knast wirklich ist - der "ultimative Ort der Klassen-, sozialen und politischen Ausgrenzung" -, brachte der Genosse seine Solidarität mit den Gefangenen in den Knästen der Vereinigten Staaten und insbesondere im Bundesstaat Alabama zum Ausdruck, die im September bzw. Oktober einen Streik gegen die Sklaverei in den amerikanischen Knästen durchführten. "Die Vereinigten Staaten, historisch gesehen die Speerspitze der kapitalistischen Welt, wurden auf dem Fundament der Sklaverei errichtet, die sich durch das heutige Gefängnissystem fortsetzt. Die sogenannte Kriminalitätsbekämpfung ist ein Mittel zur Verschärfung der politischen Repression und dämmt weder Verbrechen ein noch fördert sie irgendeine Art von sozialem Zusammenhalt; im Gegenteil, sie nährt strukturell und funktionell sowohl das paramilitärisch organisierte Verbrechen für den Profit als auch die verbreitete proletarische Illegalität, um sein Arbeitspensum im Dienste der Überakkumulation der Klassenungleichheiten aufrechtzuerhalten."

Anschließend erklärte der Genosse seine Solidarität mit den 11 politischen Gefangenen aus der Türkei und Kurdistan – Ali Ercan Gökoğlu, Burak Agarmış, Hasan Kaya, Sinan Çam, Şadi Naci

Özpolat, Halil Demir, Anıl Sayar, Harika Kızılkaya, Hazal Seçer, Sinan Oktay Özen und İsmail Zat -, die seit dem 19. März '20 in griechischen Gefängnissen inhaftiert sind und mit Hilfe des gleichen konterrevolutionären Gesetzes 187A, verfolgt werden. Zu Beginn des Prozesses legte der Genosse eine Reihe von Einsprüchen ein, mit denen er den inhärent konterrevolutionären Charakter der 187A-Gesetzgebung aufzeigte, als eine entscheidenden juristische Waffe der Autorität, die absichtlich entwickelt wurde, um revolutionäre Organisation und allgemein soziale Gegengewalt zu unterdrücken. Mit diesen Einsprüchen betonte der Genosse, wie wichtig es ist, dass dieses verschärfende Gesetz aufgehoben wird, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Prozess gegen die 11 Kämpfer*innen aus der Türkei und Kurdistan. Die 11 Kämpfer*innen, deren Prozess in 2. Instanz am 16. November '22 begann, befinden sich seit dem 7. Oktober im Hungerstreik und fordern die Streichung ihres Falles aus dem Rahmen des 187A, ihre sofortige Freilassung und das Ende der Verfolgung von Kämpfer*innen aus der Türkei durch den griechischen Staat.

Ausgehend von der uneingeschränkten Solidarität mit dem Guerillakampf – als Kontinuität und Grundlage des Aufstands – erklärte Dimitris Hatzivasiliadis seine Solidarität mit revolutionären Bewegungen rund um den Globus: "[…]Die direkte Demokratie der gesellschaftlichen Basis wird in den Grenzregionen aufgebaut. Die jüngsten Beispiele, die Zapatista-Bewegung in Chiapas, Mexiko, die kurdische Freiheitsbewegung, die den demokratischen Konföderalismus in ganz Nordsyrien vorantreibt, die Mapuche-Bewegung in Chile, eine Gemeinschaft, die in den bewaffneten Widerstand gegen den kapitalistischen Kolonialismus getreten ist, die Revolte und der Guerillakampf kürzlich in Myanmar, und heute die Revolte im Iran, Revolte der Frauen und aller Unterdrückten, der Widerstand innerhalb Russlands gegen den imperialistischen Krieg, all dies sind lebendige Beispiele für den Aufbau direkter Demokratie der gesellschaftlichen Basis in den Grenzregionen. Der Guerillakampf ist die Fortsetzung der Revolte und ihre Grundlage. […] Grenzenlose Solidarität, die Freiheit und Gleichheit artikuliert und fördert, hat in der Geschichte ihre konkreteste praktische Form in der kollektiven Verantwortung gefunden. Ihre anspruchsvollste kulturelle Umsetzung ist der demokratische Konföderalismus, der von der kurdischen Freiheitsbewegung entwickelt wurde. Die universelle soziale Solidarität gegen Klassengrenzen und politische Heteronomie, die gedeiht, wenn die grenzenlose organische revolutionäre politische Einheit in jedem Punkt des proletarischen Kampfes verankert ist."

Da die Gefangenschaft durch den Staat im Rahmen des sozialen Klassenkampfes die ultimative Klassengrenze der Trennung, auferlegt vom Kapitalismus, darstellt, kann der revolutionäre Kampf nur grenzenlos und solidarisch, internationalistisch sein. Mit den Worten des Genossen, das Statement für die internationalistische revolutionäre Solidarität: "[…]Wir müssen über den transnationalen Charakter der Konterrevolution sprechen. Trotz der Grenzen, trotz der Knäste, sind wir eins mit allen türkischen und kurdischen Kämpfer*innen in türkischen und europäischen Knästen, wie denen des griechischen Staates. Wir stehen an der Seite von Georges Ibrahim Abdallah, der seit dreieinhalb Jahrzehnten im Knast sitzt, weil er keine Reue zeigt. Wir stehen an der Seite von Alfredo Cospito in Italien, der sich derzeit im Hungerstreik gegen das Regime der totalen Isolation, dem sogenannten 41-bis, befindet, und ich bin solidarisch mit den Hungerstreikenden, die sich im Solidaritätsstreik mit Alfredo Cospito befinden, mit Juan Sorroche, der kürzlich wegen der Teilnahme an Demonstrationen zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde, mit Ivan Alocco in Frankreich und mit Alfredos Genossin Anna Beniamino.

Und auch, um meine Solidarität mit den Genoss*innen der letzten Zelle der Roten Brigaden zum Ausdruck zu bringen, die sich seit zwei Jahrzehnten in diesem Regime der totalen Isolation befinden – Nadia Lioce, Marco Mezzasalma und Roberto Morandi – und um Diana Blefari zu gedenken, die ermordet wurde, die in diesem Regime der Isolation in den Selbstmord getrieben wurde. Um meine Solidarität mit Toby Shone in Großbritannien zum Ausdruck zu bringen, wo es, wie unsere solidarischen Genossen sagen, derzeit mehr politische Gefangene in Großbritannien gibt als wir zählen können. Aus der Position heraus, in der ich mich befinde, stehe ich an der Seite des Genossen Dimitris Koufontinas, auf den vor anderthalb Jahren ein Mordanschlag verübt wurde und der nach wie vor inhaftiert ist, weil er keine Reue zeigt, ich stehe an der Seite des Genossen Nikos Maziotis und der Genossin Pola Roupa, denen verweigert wird, im Falle von Nikos seine Freilassung und im Falle von Pola seit langer Zeit der ihr zustehende Hafturlaub, weil sie reuelose Kämpfer*innen sind, und an der Seite des Genossen Yannis Michaelidis, der einen wichtigen Kampf gegen die lange Gefangenschaft von Kämpfer*innen geführt hat. Die Justiz ist das Ministerium des Knastes, der bewaffneten Einschließung und der Vertuschung von institutionellem Mord."

Unter Bezugnahme auf den Ursprung des spezifischen konterrevolutionären Gesetzes 187A - als Produkt des Richtlinienübereinkommens von 2002 - und auf die Geschichte der konterrevolutionären Gesetzgebung, eben weil die Konterrevolution länderübergreifend ist, wie auch die globale Funktionsweise des Kapitalismus, bezog sich Dimitris Hatzivasiliadis speziell auf das Abkommen des italienischen konterrevolutionären Gesetzes bis hin zum Gesetz über das "Massaker", das auf den Genossen Alfredo Cospito angewandt wurde, der seit dem 20. Oktober im Hungerstreik gegen das 41-Bis-Regime ist: „Das Gesetz, mit dem wir verfolgt werden und das Sie in diesem Gerichtssaal weiterhin aufrechterhalten, 187A, hat eine sehr spezifische Geschichte und trägt in der Tat in seinem Wortlaut diese Geschichte in sich. Das konterrevolutionäre Gesetz in Europa entsteht in einem spezifischen historischen Kontext - da sich der vorsitzende Richter hier gefragt hat, unter welchen Bedingungen wir von bewaffnetem Kampf sprechen - in der Zeit, als nach dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkriegs die Linke in Italien bereits vor dem kapitalistischen System kapituliert hatte und sich in den Kämpfen der späten 1960er Jahre und danach auf die Seite der Repression jeglicher Art durch den italienischen Staat stellte. Unter diesen Bedingungen entstand der Kampf für soziale Autonomie, d.h. der Kampf um die politische Autonomie des Proletariats gegen die Repräsentationen des Kapitals. Und unter diesen Bedingungen entstand der bewaffnete revolutionäre Kampf, gegen den besondere Maßnahmen ergriffen wurden, die noch heute bestehen. Von besonderer Bedeutung ist die Tatsache, dass es in dieser besonderen Situation des Kampfes der Staat mit seinen paramilitärischen Faschisten war, der mit Bomben Massenmorde auf der Piazza Fontana, am Bahnhof von Bologna, Capacci usw. verübte, bei denen Dutzende von Menschen getötet wurden. Es waren genau diese Taten, die der Staat beging, die er in die konterrevolutionären Sondergesetze einbrachte, indem er sie der revolutionären Bewegung zuschrieb, und sie verfolgen uns bis heute, im Gesetz 187A: Einschüchterung der Massen, Gefahr für das Land, usw. Bereits auf dem Kongress von 1977 wurden die abscheulichen Gewalttaten des Staates dazu benutzt, die revolutionäre Bewegung zu verleumden und dieser die Schuld an ihnen zu geben.

Der jüngste Ausdruck dieser Politik, der auch aktuell ist - es ist wichtig, dies bei den aktuellen Prozessen weltweit zu erwähnen - ist das italienische Gesetz über "Massaker", das auf den Genossen Alfredo Cospito, der sich derzeit im Hungerstreik befindet, angewendet wurde, ohne dass er an einer Handlung mit tödlichem Ausgang teilgenommen hat. […] Die spezifischen "Antiterror"-Gesetze, angefangen beim Kongress von '77 bis zu 187A […], haben als grundlegende Strategie die Entpolitisierung des revolutionären Kampfes, die auf die politische Vernichtung abzielt, als Teil eines vollständigen Kriegs der realen Vernichtung, mit seinem extremsten Ausdruck, dem 41-bis-Regime in Italien heutzutage, gegen das Genosse Alfredo Cospito unter Einsatz seines Lebens kämpft. Wer in dieses Regime hereinkommt, in dem sich seit Jahrzehnten auch Genoss*innen der letzten Generation der Roten Brigaden befinden, hat keinerlei Kontakt zur Außenwelt. Das heißt, dass die Kämpfer*innen in den Zustand von lebendigen Toten versetzt werden". Außerdem "hat das 41-bis-Regime bereits 2009 Diana Blefari ermordet, ein Mitglied der neuen Roten Brigaden und langjährige Gefangene in der Einzelhaft des 41-bis-Regimes."

So wie die bürgerliche Justiz während des politischenKriegsgerichtsverfahrens im Fall der Organisation »Revolutionäre Selbstverteidigung« versucht, den revolutionären Diskurs aus dem Feld der juristischen Debatte zu eliminieren, so versucht sie folgendesaus dem öffentlichen Diskurs zu eliminieren, mit den Worten des Genossen: „das Massaker, das an der griechisch-europäischen Grenze stattfindet, indem sie den Genozid an der Klasse hinter ökonomischen Begriffen legitimieren: Menschen sind zu ‚Strömen‘ geworden, und jetzt beginnen sie zu einer ‚hybriden Waffe‘ zu werden - ein Begriff, der von Regimejournalist*innen verwendet wird. Da sie (die Migrant*innen) also eine ‚hybride Waffe‘ sind, können wir sie angreifen und eliminieren, als Waffe des angeblichen nationalen Feindes. Es ist genau dieser Ausdruck der Gerichte, dervon sich aus die Notwendigkeit des Guerillakampfes bekräftigt. Wie Genosse Georges Ibrahim Abdallah sagte: Das Sondergericht ist eine authentische Darstellung des Friedens, den euer System schafft und aufrechterhält, durch die Ausrottung von Millionen von Menschen in unseren Regionen, in der Peripherie. Trotz des Leids aller Völker der Erde erzwingen eure Herren den Frieden und die Legitimität ihres verbrecherischen Systems, in welchem Krieg integraler Bestandteil ist. Aber ihr macht euch etwas vor, wenn ihr glaubt dass dieser Krieg niemals über die Regionen der Peripherie hinausgehen wird. Es ist genau diese politische, klassenbezogene, anti-soziale Grenze, die die Organisation »Revolutionäre Selbstverteidigung« zu durchbrechen versucht hat, und aus diesem Grund sind diese Sondergerichte, d.h. die Sondergerichte, in denen nach 187A verhandelt wird, als politische Kriegsgerichte benannt wurden".

Unter Bezugnahme auf den Krieg der sozialen Zerstörung und der Zersplitterung, die die Macht an den Subjekten der Kämpfe vollzieht, bekräftigte der Genosse die »Plattform vom 19. Juni 1999«: "Angesichts dieser Politik der Ausgrenzung, die in ihrer Gesamtheit durch die konterrevolutionäre Politik des Staates und insbesondere durch die Gerichte, die 187A anwenden, zum Ausdruck kommt, bin ich Mitunterzeichner der Erklärung der politischen Gefangenen, der sogenannten »Plattform vom 19. Juni 1999«, an der Georges Ibrahim Abdallah teilgenommen hat: Mit dieser Plattform bekräftigen die Unterzeichner*innen ihr Engagement für die Sache der Völker und für den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Jenseits aller möglichen strategischen und taktischen Abweichungen, jenseits aller Debatten über die Zweckmäßigkeit der einen oder anderen Form des Kampfes zu diesem oder jenem Zeitpunkt, bekräftigen die Unterzeichner*innen, dass der Einsatz von Gewalt legitim ist gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für soziale Befreiung und die Befreiung der Völker, für die Eroberung einer gerechten und geschwisterlichen Gesellschaft. Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. Dementsprechend lehnen die Unterzeichner*innen jede Erpressung in Form von Freilassung aufgrund von Reue, Freilassung aufgrund von Abgrenzung, Freilassung aufgrund von Kooperation usw. ab und verurteilen sie. Die Unterzeichner mögen einen kritischen Blick auf ihre eigenen kämpferischen Erfahrungen haben, aber dieser kritische Blick soll und darf nur der Bewegung der sozialen Befreiung und der Befreiung der Völker dienen. Sie weigern sich daher, diesen potenziell kritischen Blick zum Gegenstand des Austauschs mit dem bürgerlichen Apparat zu machen, da dieser ihn nur gegen die Bewegung des Volkes und soziale Bewegung verwenden wird. Weder Reue noch Kapitulation.“

Er schloss mit der Erklärung: "Ich übernehme die Verantwortung für den Aufbau der neuen proletarischen Internationale in den griechischen Gefängnissen und in den Konzentrationslagern für Migrant*innen. Es gibt viele Wege im Leben, einer kann zu Revolutionen führen: Der Weg der Guerilla.“ Der Anarchist Dimitris Hatzivasiliadis beendete seine Aussage vor Gericht mit den Worten einer Kämpferin aus der widerständigen Mapuche-Gemeinschaft in Chile: „Ich schließe mit den Worten einer Genossin aus der Mapuche-Gemeinschaft in Chile, die die Waffen gegen den Kolonialismus ergriffen hat, von der 2. Internationalen Frauenkonferenz für Demokratischen Konföderalismus, die am 9. November, vor einem Monat, in Berlin stattfand und an der Kämpferinnen aus 41 Ländern teilnahmen. Ich rede von der Genossin Nizol Lonko. Sie kommentierte, dass ihre Leute vom chilenischen Staat ebenfalls als Terrorist*innen betrachtet werden: Das Wort Terrorist ist eine Strategie der Staaten, um die Kämpfe für die Selbstbestimmung der Völker zu delegitimieren, Kämpfe, die die Macht des Staates in Frage stellen und Alternativen aufzeigen, für den Aufbau anti-staatlicher demokratischer Gesellschaften. Und zwar nicht in einer entschuldigenden Art und Weise, was den Begriff Terrorismus angeht, sondern um diese ganze breite Bewegung und ihre neuen Subjekte (Frauen) zu ehren, denen, wie sie selbst sagen, dieses Jahrhundert gehört."

"[…] Die wichtigste Flexibilität, die der Guerilla-Weg bietet, ist nicht die der Flucht, sondern im Gegenteil, die der unmittelbaren und massiven Reaktion auf die entstehende Notwendigkeit. […] Zwölf Guerillas, die rechtzeitig im Shengal ankamen2, waren eine ausreichende kritische Masse, um den Krieg völlig umzukehren. Der eine, der es für die gesamte Gemeinschaft auf sich nahm und das Messer in das Herz des Tyrannen stach, Caserio3, war eine riesige Menge, die sich über unzählige Jahre aufgebaut hatte. Oder wie Genosse Bonanno es ausdrückte: Ich weiß, wer Inspektor Luigi Calabresi getötet hat… Diese tausenden und mehr Kameraden, die dort in der Gruft 434, Sektor 76, auf dem Manziore-Friedhof in Mailand waren, wir alle haben den Abzug bedient."

1Der Kommunist, der am 6. September 1966 den Premierminister Südafrikas und Architekten der Apartheid erstach und tötete.

2Bezug nehmend auf den Widerstand gegen den Völkermord an den Jesid*innen durch den ISIS im Jahr 2014

3Italienischer Anarchist, der 1894 hingerichtet wurde, nachdem er den französischen Präsidenten erstochen hatte, als Antwort auf die mörderische Repression des französischen Staates gegen Anarchist*innen und die Tötung von Arbeiter*innen.