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Der Münchner NSU-Prozess wurde mit den Urteilsverkündigungen gegen Zschäpe, Wohlleben und einige „Unterstützer“ beendet. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht halten an der These des NSU als Trio aus Mundlos, Bönhardt und Zschäpe fest. Viele offene Fragen wurden im Prozess ausgeklammert, weniger die Aufklärung sondern ein offizieller Schlussstrich unter das Thema stand im Vordergrund.

Um den Prozess als dies - den Versuch, von staatlicher Seite, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, einen Schlussstrich zu ziehen - in der Öffentlichkeit zu benennen, wurden in Villingen-Schwenningen zahlreiche Plakate angebracht.

Ein Genosse der Gruppe Prolos aus Nürnberg hat uns diesen Text übergeben. Er ist eine Kritik an dem Text »Die Luft wird wieder kalt – aber dafür wird sie klar.« den die IL Frankfurt im April auf dem Debattenblog der Interventionistischen Linken veröffentlicht hat. Diese Kritik, wurde eigentlich an die Redaktion der SWING übergeben, die den Text der IL ebefalls veröffentlicht hat. Für eine Veröffentlichung bei uns, haben wir uns dazu entschieden ein paar editorische Änderungen vorzunehmen. Er unterscheidet sich also von demjenigen, welcher evtl in der SWING erscheinen wird.

Liebe GenossInnen von der IL Frankfurt,

Ihr beklagt, dass euch die staatlichen Gelder in euren linksliberalen Projekten entzogen werden, eure linken Jobs und Nischen dichtgemacht und eure Karrieren durch Extremismusklauseln gefährdet werden. Auch bemerkt Ihr, dass die rohe Gewalt der Einsatzkräfte (ich denke ihr meint die Bullen) zunimmt und die öffentlichen Fahndungsaufrufe der Hetzblätter „die positiv besetzte Figur der Aktivist*innen“ zerstört.

Das alles bemerkt Ihr jetzt – „Die Luft wird wieder kalt…“

Sorry Leute, die Luft ist schon lange kalt. Uns als Angehörige der arbeitenden Klasse und der Erwerbslosen bläst schon seit Jahrzehnten ein eiskalter Wind ins Gesicht. Das Nachkriegskonstrukt der „sozialen Marktwirtschaft“ wurde bekannterweise schon in den 80ern ad acta gelegt. Stichwort: Reaganomics und Thatcherismus. Mit Ende der Sowjetunion und der damit verbundenen Systemkonkurrenz in der 90ern ließ das Kapital endgültig die Hosen runter und sprang der Arbeiterklasse mit nacktem Arsch ins Gesicht. Weltweit. In Deutschland vollzog sich dieses Kunststück spätestens mit der von Gerhard Schröder (SPD), dem „Genosse der Bosse“, durchgesetzte Agenda 2010.

in der nacht zu donnerstag hat es mehrere treffpunkte der naziszene in berlin getroffen. darunter die npd zentrale in köpenick, den tattooshop utgard und die nazikneipe sturgis, beide in lichtenberg.

Mit „Der Anarchismus und seine Ideale“ (2010, dt. 2013 beim Unrast-Verlag) schrieb Cindy Milstein bewusst keine im engeren Sinne theoretische Schrift, sondern eine ansprechende, umfassende und dennoch auf den Punkt gebrachte Flugschrift. Darin betont sie vor allem die ethischen Aspekte im Anarchismus und möchte auf diese Weise für anarchistisches Denken werben und bestärkend wirken. Die knappen Kapitel ermöglichen einen guten Überblick und Einstieg in grundlegende anarchistische Gedanken, die sich einerseits um Werte, andererseits um Organisationsprinzipien kreisen.

Heute haben einige hundert Menschen die Oberbaumbrücke in Berlin mehr als eine halbe Stunde besetzt!

Gestern Nacht haben wir die Fassade der Geschäftstelle von Stadt und Land verschönert. Wir wollten uns damit solidarisch zeigen, mit den Besetzer*innen der Borni, aber auch mit allen anderen, die von Zwangsräumungen durch Stadt und Land betroffen sind.

Wir stellen gemeinsam mit dem EA [Meldung] seit einigen Monaten eine Häufung von Hausdurchsuchungen in Leipzig fest. Besonders auffällig dabei scheinen die konstruierten Verdachtsmomente, die von den Bullen genutzt werden, um unseren
Genoss*innen die Türen einzutreten, zu schnüffeln und Zeug einzusammeln.

Verschiedene Aufrufe, Diskussionen und Texte haben in letzter Zeit erneut die Frage nach einem offensiven Umgang mit Verfahren und Gerichtsprozessen aufgeworfen. Im Zusammenhang mit dem Verfahren um das Plakatieren des G20 Plakats „Es wird weitere Angriffe geben“ wurde probiert dazu einen praktischen Anstoß zu geben. In einem Text unter dem Titel „Den öffentlichen Frieden stören“, der im April in den Straßen Berlins verbreitet wurde und sich auf dieses Verfahren bezieht, hieß es dazu:

Mobilisierung der Nazis

Die Mobilisierung in der Naziszene wird wie letztes Jahr über diverse Landesverbände der NPD sowie sämtlichen Parteigliederungen von „Die Rechte“ getragen. Hinzu kommen Kameradschaften welche verstreut aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisieren.
Auch wenn kleinere Mobilisierungsaktionen der Nazis wie Plakatieren, Banner-Aktionen oder Sprühereien im Vergleich zum letzten Jahr deutlich geringer ausfallen sehen wir den 18. August für die Nazi-Szene als Event gesetzt. Die Gründe dafür liegen im Mythos Hess und seine Strahlkraft als Identifikationsfigur für alte und neue Faschist*innen. Bereits nach letztem Jahr konnte trotz verkürzter Route die Versammlung an sich nach innen als Erfolg verbucht werden.

Der vierte Verhandlungstag gegen Isa am heutigen Montag, den 13. August, war kurz und doch nicht unbedeutend. Für die Staatsanwaltschaft trat heute der ermittelnde Oberstaatsanwalt Matthias Fenner an, der einen allgemein schlechten Eindruck machte. Die Richterin Kheune hatte offensichtlich die Prozesspause dazu genutzt, sich von ihrem peinlichen Schauprozess in der Sonne zu erholen.

Solidarität mit den von faschistischen Angriffen betroffenen in Magdeburg!

Am frühen Morgen des 04.08.2018 gab es einen Angriff auf das L!Z und am 09.08.2018 auf eine Kundgebung des 
Solidaritätsbündnisses Kurdistan- Magdeburg für die Freiheit Abdula öcalans und gegen den Angriff auf Rojava.

Beide Angriffe reihen sich ein, in eine Linie mit den Angriffen auf das AZ Salzwedel.
Denn alle Angriffe sind von offensichtlich faschistisch motivierten Menschen begangen worden. 

Wir senden euch solidarische Grüße und sind mit wütenden Herzen bei euch!

oder mit Euren Worten:

''Wir haben kein Vertrauen in den Staat und seine Repräsentanten, von ihnen haben wir nichts zu erwarten außer Verfolgung aufgrund unser freiheitlichen Ideen. Wenn wir jetzt nicht Maßnahmen gegen diese Angriffe treffen werden sich diese Intensivieren und Ausbreiten. Wir müssen uns organisieren, eine Einheit bilden und geschlossen eine legitime Selbstverteidigung aufbauen.

Freiheit für Öcalan und alle politischen Gefangenen! 

Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Jin, Jyan, Azadi''

 

Some documentary films about Anarchist movement in Greece. From the early days up to the December 2008 unrest.​

Hambacher Forst: Wir haben aktuell die Annahme dass es zwischen dem 22.08. und dem 22.09. zu Großräumungen im Forst bis hin zu deiner Räumung der Besetzung kommen kann. Die größte Stütze der Annahmen sind uns zugespielte Informationen, die sich gezielt auf diesen Zeitraum festlegen.

Was lässt uns so sicher sein?

In den vergangen Wochen kam es immer wieder zu Polizeieinsätzen, bei denen auch Kletterpolizist_innen, Grubenwehr und RWE-Personal anwesend waren. Es wurden Koordinaten gesammelt, Baumhäuser abfotografiert und kartiert, sowie so viele Informationen über die Baumhäuser zusammen getragen wie möglich. Deshalb ist davon auszugehen, dass sich die Polizei und RWE einen Überblick der Lage verschafft um dann zeitnah räumen zu können.

Vergangene Polizeieinsätze:

Montag, 30.Juli

Montag, 06.August

Donnerstag, 09.August

/Informationen nachzulesen auf dem Blog: www.hambacherforst[dot]org

Wir brauchen euch jetzt! Die Zeit läuft gerade gegen uns und wir haben noch viel für eine Verhinderung der Räumungen vorzubereiten. Bereitet euch vor, sprecht mit eurer Bezugsgruppe und kommt am besten sobald wie irgendwie möglich in den Forst. Egal ob du dich Räumungen direkt in den Weg stellen willst oder dich lieber auf eine Art beteiligst die dich nicht in Gefahr bringt, jede_r kann auf ihre_seine Art helfen.

Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand!

Informiere dich auf dem Blog: www.hambacherforst.org