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Call for solidarity and international trial observation in Szeged, Hungary

On the 20th of September 2018, the trial of the Hungarian State against
Ahmed H. is going to the second level of court – for the second time.

Björn Bade, Vorsitzender des Kreisverbandes Bremerhaven von "Die Rechte"

Wir haben heute das Umspannwerk in Kreuzberg besetzt, um den dort geplanten Google Campus zu verhindern, damit gegen die explodierenden Mieten vorzugehen und den Ort für etwas Besseres zu öffnen.

Dank einer autonomen Neukontextualisierungsmassnahme transportiert der Prometheus-Brunnen neben der TU-Mensa nun nicht mehr nur sexistischen Rollenbilder. Nach einer künstlerischen Intervention der Gruppe „memorialsunderdeconstruction“ mobilisiert der Brunnen nun zu den Blockaden gegen den reaktionären „Marsch des Lebens“ am 22.9.

In den letzten Wochen sind zahlreiche Spektren übergreifende Aufrufe erschienen, die sowohl zur Großdemonstration am Samstag den 29.09. mobilisieren, als auch dazu aufrufen, gegen den Besuch des Despoten auf allen Ebenen aktiv zu werden. Wir gehen davon aus, dass in den kommenden Tagen und Wochen noch weitere dazu kommen werden und publizieren an dieser Stelle alle uns bekannten Aufrufe und Hintergrundartikel sowie eine Übersicht von bisher veröffentlichten Aktionen, die sich gegen den Besuch des Despoten, die deutschen Waffenproduzenten und deren Unterstützer*innen, die am schmutzigen Krieg in Kurdistan profitieren, richten. Diese Chronik ist dem Artikel: Update zum Besuch von Erdogan, den Aufrufen, Aktionen, Protesten und der Mobi entnommen.

Hallo, wir sind die Feministische Anwohner*Innen-Initiative Heinrich-Heine-Straße, kurz FAI „Heine-Straße“. Wir haben im Internet den Blog der Gruppe memorialsunderdeconstruction.blogsport.eu gefunden. Den Aufruf der Gruppe, Denkmäler*innen umzudekorieren und sie zu Statements zu bringen, die sich mit dem Recht auf den eigenen Körper und gegen die Demo von Abtreibungsgegner*innen zu positionieren, fanden wir super. Was lag da näher, als sich das Denkmal unseres Namenspatrons Heine vorzuknöpfen.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Rostock Nazifrei ruft zu Blockaden gegen den AfD-Marsch am 22. September in Rostock auf und gibt eine Solidaritätserklärung ab. Antifaschist_innen verkleben hunderte Plakate im Stadtgebiet. Die Antifa Koordination Rostock hat zahlreiche Infoveranstaltungen zu den Protesten gegen den AfD-Aufmarsch angesetzt. Neonazis rotten sich in Schwerin zu einer „Gedenkveranstaltung“ zusammen. Rassisten greifen eine syrische Familie in Demmin an.

Am 01.09.2018 veranstalte der AfD Kreisverband Märkisch- Oderland im Bürgerhaus Neuenhagen (Brandenburg) eine Tageskonferenz mit anschließender Podiumsdiskussion unter dem Titel „Der soziale Frieden Deutschlands in Gefahr“. Als Redner*innen waren rechte Hetzgrößen wie Alexander Gauland (MdB aus Brandenburg), Andreas Kalbitz (MdL aus Brandenburg), André Poggenburg (MdL aus Sachsen-Anhalt), Jürgen Elsässer (COMPACT Magazin) und Oliver Hillburger (AfD nahe Gewerkschaften und Betriebsräte) geladen.

Lokale Antifaschist*innen hatten deshalb zu einer Demonstration mit dem Titel „Kein Raum für rechte Hetze! Kein Raum der AfD“ aufgerufen, die sich dank unterschiedlicher Zugverspätungen erst gegen 10:00 Uhr vom Bahnhofsvorplatz in Bewegung setzte. Die Demonstration mit rund 200 Teilnehmer*innen machte durch Redebeiträge und Sprechchöre immer wieder deutlich, dass sie die Vermietung eines öffentlichen Bürgerhauses an die Neofaschist*innen der AfD nicht schweigend hinnehmen wird.

Am samstag den 01.09.2018 kam es in chemnitz im bereich der innenstadt zwischen der haltestelle roter turm und dem parkplatz der johanneskirche zur einkesselung von ca 300 antifaschist_Innen durch die polizei.

Dies fand im rahmen des widerstandes gegen einen nazi-aufmarsch von prochemnitz, pegida und afd statt.

Seit 1991 finden in Charlottenburg-Wilmersdorf die sogenannten "Dienstagsgespräche" des Neonazis Hans-Ulrich Pieper (NPD) statt. Piepers Mission ist die Vernetzung von völkisch denkenden Eliten in verschiedenen Lebensbereichen. So finden sich unter den bisherigen Referenten Militärs, Diplomaten, Polizisten, Unternehmer und viele weitere gescheiterte Gestalten.Das Format der Dienstagsgespräche ist darauf ausgerichtet eine Brückenfunktion von rechtskonservativen bis hin zu Neonazis zu ermöglichen. Das aktive Bewerben der Dienstagsgespräche bei “Bärgida” und Teilen der Berliner AfD verdeutlichen dies.

In der Nacht vom 04. auf den 05.09.2018 haben wir Martin Ahlborn in seiner Nachbarschaft und bei seinem Arbeitgeber geoutet. Martin Ahlborn ist ein aktiver und ideologisch gefestiger Nazi aus Südniedersachsen.

Er wohnt in der Hohen Feldstraße 1, 37170 Uslar/Delliehausen, zusammen mit seiner Frau Marina und einer Tochter. Er arbeitet in einer Vollzeitbeschäftigung als Betriebsinformatiker bei Lavision Göttingen. Aktuell fährt er einen silbernen/grauen VW mit dem Kennzeichen NOM-MA-16. Außerdem ist er in Besitz eines grauen Rollers mit dem Kennzeichen NOM-NN-44.

Ahlborn wurde am 11. November 1962 in Uslar geboren. 1982 absolvierte er am örtlichen
Gymnasium in Uslar sein Abitur und studierte anschließend bis 1992 an der TU Braunschweig
Informatik.
In der Ausgabe 05/2002 berichtete "Blick nach Rechts" über Martin Ahlborn, so habe er eine Geldstrafe wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bekommen. Hier der Artikel im Wortlaut:

Northeim – Der in Uslar lebende Informatiker Martin Ahlborn (Jg. 1962) wurde vom Amtsgericht Northeim zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Volksverhetzung verurteilt. Auf der von Ahlborn Ende 1999 eingerichteten Homepage waren unter anderem Links zu rechtsextremen Seiten wie die "Unabhängigen Nachrichten", und – was strafrechtlich von Belang war – zu "Ingeb.org" eingerichtet. Dort finden sich seit Jahren strafbare Inhalte wie das "Horst- Wessel-Lied" oder "Heil Hitler Dir".

Martin Ahlborn war am 15.04.2007 Teilnehmer des Landesparteitag der NPD in Scharzfeld. Des Weiteren nahm er am 01.05. 2008 an einem Naziaufmarsch in Hamburg teil. Am 9.12.2008 tauchte er außerdem bei einer Veranstaltung im DGB-Haus auf, wurde dort aber erkannt und der Veranstaltung verwiesen.
Im November 2010 absolvierte Alborn eine Schatzmeisterschulung des NPD-Landesverbands Niedersachsen. Schulungsleiter waren die NPD-Landesverbands-Schatzmeister
Ulrich Plate und Denny Naterski. Derzeit ist er amtierender Schatzmeister der NPD Göttingen.
Auf dem Eichsfeldtag, dem regelmäßig organisierten Rechtsrock-Musikevent des überregionalen Nazikaders Thorsten Heise, ist Martin Ahlborn ein gern gesehener Teilnehmer. In den Jahren 2013, 2015 und 2016 nahm er daran teil. Zudem präsentierte er sich am 19.09.2015 auf einer NPD-Kundgebung in Heiligenstadt. Auch an einer sogenannten „Merkel-muss-weg“-Demonstration in Berlin, am 12.03.2016, wirkte er mit.
Wie Recherche Nord berichtete, ist Ahlborn seit dem NPD-Landesparteitag, am 28.05.2017 in Petersdorf, Mitglied des NPD-Landesvorstands Niedersachsen . Zum wiederholten Mal trat Ahlborn hier mit einer Sturmhaube in Erscheinung und versuchte so, einer Identifizierung und fotographischen Dokumentation durch anwesende Pressevertreter*innen zu entgehen.
Martin Ahlborn besuchte am 01.05.2018 außerdem den von Heise organisierten NPD-Aufmarsch in Erfurt.

Martin Ahlborn steht für ein extrem rechtes und geschichtsrevionistisches Weltbild. Er verkehrt in ideologisch gefestigten Kreisen, die auch vor Gewalt gegen Andersdenkende und Menschen die nicht ihrem Weltbild entsprechen, nicht zurückschrecken.

Ihr wollt lokale Antifa-Strukturen unterstützen und habt Infos über Martin Ahlborn, die ihr mit uns teilen wollt? Dann schreibt uns gern eine E-mail an:
infos-zu-ahlborn@riseup.net

Die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant*innen" wird im September 20 Jahre. Solidarische Grüße nach Wuppertal, wo die Aktivist*innen am 8. September ein großes Fest feiern!

Jeden Tag Antira-Aktionstag! Gestern Abend protestierten Aktivist_innen der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" vor dem italienischen Generalkonsulat in München. Mit einem Zaun wurde das Eingangstor verbarrikadiert und das Konsulat symbolisch "abgeschottet". Auf Transparenten wurde zu Protesten gegen den EU-Gipfel am 20. September in Salzburg mobilisiert.