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1. Von der bedingungslosen Zerstörungswut der Hamas zur weltweiten Pogromstimmung

Am 7. Oktober griff die Hamas, unterstützt durch den Iran, Israel an. Die Islamist_innen gingen mit unvorstellbarer Brutalität vor. Neben Soldat_innen wurden v.a. Zivilist_innen auf sadistische Weise verletzt, gefoltert und vergewaltigt. Darunter befanden sich Kinder, Ältere, Schwangere, Menschen mit Behinderungen, Raver_innen auf einem Festival. Mehr als 1.4000 Menschen wurden ermordet, zudem mehr als 240 Menschen als Geiseln genommen und in den Gaza-Streifen verschleppt. Infolge der Bedrohungslage und dem weiter anhaltenden Beschuss mit zahllosen Raketen wurden 200.000 Israelis zu Binnenflüchtlingen.

Normalität. Was nicht alles schon normal geworden ist. Krieg, Klimakatastrophe, Kapitalismus – alles ganz normal. Erschüttert wurde dieser graue Schleier der Realität durch den grauenhaften Überfall der Hamas auf Israel und der darauf folgenden todbringenden Reaktion der israelischen Regierung. Denn das massenhafte Ermorden Unbeteiligter, in Gaza und in Israel, durch Gewehre, Macheten, Raketen und Bombardements ist abscheulich in einem Ausmaß, das uns selbst in der heutigen, mit Leid und Grausamkeit übersättigten, Nachrichtenlandschaft schockiert, traurig und wütend gemacht hat. Wir haben uns bewusst dagegen entschieden uns auf die Schnelle einen Text zum Nahostkonflikt aus den Fingern zu saugen. Wir haben weder besondere Expertise, noch maßen wir uns an, hier einzigartige Lösungsvorschläge bieten zu können. Unsere Solidarität gilt den Oppositionellen und den Unterdrückten, denen, die sich für Kommunikation zwischen Palästinenser*innen und Israelis einsetzen, egal unter welcher Flagge sie beherrscht werden und auf welcher Seite der menschenverachtenden Grenzzäune sie leben. Die vielfach verteidigten Positionen, die in diesem Diskurs zur Wahl gestellt werden, sind einseitig, verharmlosend und diffamierend. Einen Frieden wird es mit den Herrschenden nicht geben, die mit dem Sterben von Zivilist*innen ihre Macht sichern oder daraus Profit schlagen. Um Grenzzäune und vergiftete Diskurse geht’s in dieser Ausgabe aber vor allem im Rahmen der europäischen Abschottung und mit ihr einhergehenden Abschaffung der Menschenrechte.

Kürzlich veröffentlichten die Genoss:innen der Rigaer94 ein Statement zu den "Geschehnissen in Gaza", anscheinend, weil sie "von Vielen von der Notwendigkeit" gehört haben, sich zu äußern. Und das ist auch gut verständlich. Denn schließlich suchen viele, wenn drastische Veränderungen eintreten, nach Orientierung von vermeintlichen oder gewünschten Autoritäten. Was diese sagen, hat für viele dann ein besonderes Gewicht. So mit Sicherheit auch diejenigen, die unter dem Label R94 schreiben und veröffentlichen können. Schließlich steht die R94 doch seit langem für eines der kämpferischsten Häuser in Deutschland; wenige halten so die Fahne hoch im Kampf gegen Verdrängung und Gentrifizierung. Statements aus der R94 waren oft geprägt von dem Bewusstsein des gesellschaftlichen Kampfes, der in beiden ausgetragen wird, und darüber hinaus von besonderer Radikalität. Aus der R94, so mochte es vielleicht scheinen, sprach der Geist der Freiheit. Kompromisslos in einem besetzten Haus zu wohnen, das öffnet ganz gewiss eine besondere Perspektive auf gesellschaftliche Prozesse, die sich aus dem sonst üblichen Alltagstrott heraus nicht einnehmen lässt. Das hat auch uns inspiriert; wir können jedenfalls von uns sagen, dass wir uns in den Kämpfen der R94 solidarisch positioniert haben, so wie es uns mal mehr, mal weniger möglich gewesen ist. Und wir denken, dass nicht nur wir Interesse daran hatten, was wohl die Bewohner:innen der R94 zu den "Geschehnissen in Gaza" zu sagen haben; immerhin berichtete sogar der "Tagesspiegel" über das Statement der R94, sodass gesagt werden kann, dass das Interesse sogar über den Kreis der isolierten radikalen Linken hinausging.

*Wir halten **aufgrund **der Informationslage****weiter an der Mobilisierung gegen das NATO-Manöver fest! **Wir stellen uns quer gegen **Kriegsübungungen – im Wendland und Anderswo! **Wer den Krieg übt, übt das Töten und die Zerstörung.***

Kreativer Protest am 12. November zum Gründungstag der Bundeswehr: Der Landwehrkanal vor dem Berliner Kriegsministerium ist kotzgrün gefärbt. Dazu hängten Antimilitarist*innen der Gruppe „Buntes Meer“ ein Banner mit einem kotzenden Smileys und der Aufschrift „Bundeswehr - Zum Kotzen!“ auf. "Am Gründungstag der Bundeswehr gibt es nichts zu feiern", sagt Gerhard Färbt, die Sprecher*in der Gruppe "Buntes Meer". Die Bundeswehr sei von Nazis gegründet worden. "Diese geschichtsvergessene Veranstaltung haben wir mit der kotzgrünen Färbung des anliegenden Landwehrkanals kontextualisiert, sagt Gerhard Färbt von der Aktionsgruppe "Buntes Meer".

Ein Gespenst geht um. Das Gespenst des Krieges. Was lange durch die Köpfe der Herrschenden spukte als düsteres Planspiel, grausam erprobt in vielen Winkeln der Welt, rüttelt laut an den Fenstern, poltert an den Türen und jagt Schauer über die Rücken.

Am 29. und 30. November wird es in Berlin erscheinen: auf der Berliner Sicherheitskonferenz (BSC). Dort lädt es ein zum Ränkespiel und präsentiert in Glanz und Glorie Fratzen des Militarismus und ein mörderisches Arsenal hochtechnisierter militärischer Ingenieurskunst.

Seit dem 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Angriff der israelischen Armee auf Gaza läuft eine beispiellose rassistische Kampagne unterschiedlicher politischer Lager und Institutionen gegen in Deutschland lebende Palästinenser*innen und jede sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisierende politische Stimme. Die Polizei geht dabei mit massiver und teilweise eindeutig rassistischer Repression vor. Verboten werden Demonstrationen, Demoparolen, palästinensische Fahnen und Kleidungsstücke. In einzelnen Stadtteilen versucht die Polizei migrantisch gelesene Menschen mit rassistischen Kontrollen einzuschüchtern und von öffentlichen Plätzen fernzuhalten.

Die Polizei ist mit einer Razzia in mehreren Bundesländern gegen die linksextreme Szene vorgegangen.

Viele Aktionsformen, welche die Klima- und Umweltbewegung im Laufe der Zeit entwickelt haben, funktionieren nicht mehr. Nicht nur das Klima, sondern auch der gesellschaftliche Diskurs kippt immer weiter und schneller in eine besorgniserregende Richtung, zugleich müssen Aktivisti mit zunehmend heftiger Repression, mit Kriminalisierungen und einer Vielzahl neuer Polizeitaktiken umgehen.

Also wie machen wir weiter?

„Korrupt ist die Presse, die den niedrigsten und schmierigsten Instinkten ihrer Leser soweit entgegenkommt, dass sie ihre Hunde auf die Jagd schickt.“ Kurt Tucholsky

 On the night of Wednesday the 18th October many people were arrested in the streets around Sonnenallee (Neukölln, Berlin), where people were expressing their solidarity with people under attack in Gaza. Amongst the arrested was an italian person, who until now (November the 6th) is detained in the JVA Moabit. Except the accusations which are raised against him, the reason to keep him in preventive detention is mainly because the judge doubted his address in Berlin

On November 1 Greece's Neo-Nazis (notably the remnants of the criminal organization Golden Dawn) staged a long-awaited "pan-European" mobilization in Athens. With the antifascist mobilization gaining momentum, the local authorities banned their rally as well as that of the antifascists.

The day before, around twenty members of the Italian Casa Pound were arrested at the airport.

Despite the ban, antifascist groups, refugee squats, unions, parents' associations and neighborhood collectives rallied against the fascists and organized popular self-defense. The Neo-Nazis managed to gather less than a hundred of their members at the planned venue. The aim of relaunching their "assault battalions" was thus missed, but they went on the rampage against people taking refuge in the streets, their squatted homes like Prosfygika and antifascists trapped in the Monastiraki metro (even pouring them with petrol). The police, most of whom vote for the far right in Greece, let most of these acts take place. In this metro station, witnesses say that the police stayed upstairs during the attack and that when they came down (once the petrol had been poured) they pretended to crack down on the Neo-Nazis and didn't arrest any of them. Clashes took place in Thisio, Victoria, Nonastiraki and elsewhere, during which the police beat up many antifascists.

Solidarity and love to our friends in Athens, to all antifascists, migrants and refugees, who are not only facing violence by Neo-Nazis, but are also confronted with the violence of the state and fortress Europe.

Siempre Antifa!
Without love no revolution, without love no solidarity!

In der Nacht vom 6. Oktober haben wir das Haus und das Auto von AfDler Raimond Scheirich an seinem Wohnort in der Schönspergerstraße 23 86154 Augsburg angegriffen. Er sitzt seit mehreren Jahren für die AfD im Augsburger Stadtrat.

Berlin, 4. November 2023. Antifaschistische Gruppen beteiligten sich in der Groß-Demonstration mit circa 20.000 Teilnehmer*innen gegen die Massaker im Gaza!

Dass schon die pure Beteiligung von Antifaschist*innen an einer Palästina-Demonstration, vor allem angesichts der grausamen Massaker die jetzt im Gaza-Streifen gegen die zivile Bevölkerung (die Hälfte der Ermordeten sind hierbei Kinder) stattfinden, eine Meldung oder gar ein Bericht auf Indymedia wert ist, ist schon ein Zeichen dafür, gegen welch immense Kriegspropaganda der Herrschenden von Deutschland die ANTIFA gerade zu kämpfen hat.

Hubert Aiwanger von der rechten Partei "Freie Wähler" und stellvertretender bayerischer Ministerpräsident ist hier nur die Spitze des diskursiven deutschen Eisbergs, wenn er sich inzwischen als Antifaschist geriert. Weil er sich gegen Antisemitismus stellen würde, indem er sich mit den Massakern solidarisiert, die von der rechten bis rechtsradikalen Regierung Israels und deren Militärführung angeordnet werden. Und so versuchen kann, seine Verteilaktion antisemitischer Hetzschriften aus seiner Jugendzeit, als "Jugendsünde" abzutun.

In der ein oder anderen Zeitung oder anderen Medien fanden die wenigen antifaschistischen Zusammenhänge, die sich an der Demo beteiligten, tatsächlich Erwähnung: "Auch DIE ANTIFA ist da!". Es gibt sogar vereinzelte Nazipostillen oder Nazisender, die wegen der Beteiligung "Der Antifa" gar einen Skandal wittern.

Tatsächlich waren über mehrere Blöcke verteilt einige diverse ANTIFA-Fahnen, rot, schwarz und schwarzrot, zu sehen. Verschiedene antifaschistische Zusammenhänge waren sichtbar präsent.