#BlockNeurath: Fakten zur Klimakatastrophe an öffentlichen Wänden statt im Gericht

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Plakate an einer Wand

Pünktlich zum nächsten Prozesstag gegen Personen, die 2021 das größte Kohlekraftwerk Deutschlands, Neurath zur Teilabschaltung zwangen, tauchten an den Wänden Grevenbroichs etliche Fakten zur Klimakatastrophe, RWEs Rolle in dieser und der Wirksamkeit von zivilem Protest auf.

Die Gruppe „Repression überall - nirgendwo Gerechtigkeit“ erklärt sich mit dieser Informationsaktion solidarisch mit den Angeklagten, denen absurde Strafen von 9 Monaten Haft ohne Bewährung angedroht werden. Ebenso beziehen sie dadurch direkt Stellung zu dem laufenden Verfahren am Amtsgericht Grevenbroich, in dem die Richterin Frau Dr. Zieschang das Vortragen von Beweisanträgen verbot und damit die Teilnahme der Öffentlichkeit an der Verhandlung, die nach dem Gerichtsverfassungsgesetz gegeben sein sollte, massiv eingeschränkt.

 

Bei den Fakten, die über die Stadt verteilt wurden, handelt es sich um Auszüge aus den Beweisanträgen, die Teil der zentralen Verteidigungsstrategie der Aktivist*innen sind. Die Klimakatastrophe und die RWE AG als ein Hauptverursacher zerstören Lebensgrundlagen überall, sie töten, machen Krank, zwingen Menschen zur Flucht. Das belegen Studien, hinter denen 98% aller Wissenschaftler*innen stehen. Das alles geschieht nur aus den Kapitalinteressen RWEs.

Die Teilabschaltung von Neurath durch die Blockade 2021 hat massiv CO2 und andere Schadstoffe wie Feinstaub, Quecksilber oder Stickoxide eingespart und dadurch gesamgestellschaftliche Schäden in Höhe mehrerer Millionen Euro verhindert. Dies legte ein vom Landgericht Aachen angeforderter Wissenschaftler in seinem Gutachten zu einem sehr ähnlichen Fall eindeutig dar. Gerade die Richterin Dr. Zieschang am Amtsgericht in Grevenbroich hält es jedoch nicht für nötig, sich damit zu beschäftigen, ob die Aktion deshalb vielleicht gerechtfertigt war und lehnt alle Anträge deshalb konsequent als "bedeutungslos" ab. Deshalb wird so nun eine öffentliche Diskussion darüber eingefordert. Die plakatierten Tatsachen wurden deshalb mit einem "ohne Bedeutung"-Sticker beklebt.

Wer Angeklagte bei Prozessen unterstützen will, kann zu den Landgerichtsprozessen am 17. und 24.11. vorm Landgericht Mönchengladbach kommen.

Infos von der Aktionsgruppe selbst (nicht von "Repression überall - nirgendwo Gerechtigkeit"): https://antirrr.nirgendwo.info/block-neurath

 

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