Die taktische Zukunft des zivilen Ungehorsams: Das Protokoll des Workshops auf dem System Change Camp 2023

Um den Raum für die Diskussion von Lösungsansätzen zu öffnen und diese anzugehen, wurde auf dem System Change Camp in Hannover ein Workshop zur „Zukunft der Taktik von zivilem Ungehorsam (ZU)“ angeboten, dessen Protokoll hier in Auszügen veröffentlicht wird.

Wir (die, die den Workshop gegeben haben) haben uns aus mehreren Gründen für die im Vorhinein mit den Teilnehmenden abgesprochene Veröffentlichung entschieden:

1. um Diskurse auch außerhalb des Camps zu öffnen und um auf die Problematiken, die wir sehen und die hier erläutert werden, hinzuweisen.

2. um dem Problem entgegen zu wirken, dass Wissen und Skills kaum geteilt werden und uns die Räume zum Teilen von Wissen fehlen oder diese kaum bekannt sind.

Uns war wichtig etwas zu generieren, das über den Workshop hinaus wirkt. Dazu haben sich Kleingruppen gegründet, die nach dem Camp zu verschiedenen Themen weiterarbeiten. Aufgrund mangelnder Kapazitäten umfasst dieses Protokoll leider nicht so viele Ansichten, wie angedacht, es vollständig zurückzuhalten schien uns aber noch weniger zielführend, als die Veröffentlichung einer unvollständigen Version.

Um adäquat auf all die Veränderungen zu reagieren, welchen die Klimagerechtigkeitsbewegung (KGB) gegenübersteht, braucht es bewegungsweite Absprachen. Viele Anfänge wurden auf der Strategiekonferenz in Köln, auf dem System Change Camp und durch die Gründung von DISRUPT gemacht. Wir hoffen, hiermit einen weiteren Anstoß zu geben.

Zu den Workshopgebenden

Wir sind weiß, von Sexismus und Queerfeindlichkeit betroffen und kommen aus einem finanziell sehr unterschiedlichen Background, sind aber von Klassismus (eher) nicht betroffen. Die Pespektive eines an einen Rolli o.ä. gebundenen Mensch können wir nicht persönlich nachvollziehen. Wir sind uns bewusst, dass wir im Rahmen des Workshops nicht alle Perpsektiven berücksichtigt haben und der Fokus stark auf der Beseitigung informeller Hierarchien (Wissenshierarchien und Ähnlichem) lag, wodurch Fragestellungen zur Inklusivität von Aktionen weniger diskutiert wurden. Der Workshop war mehrheitlich vom stereotypen „weißen, eher gebildeten, able-bodied Milieu“ der KGB besucht und richtete sich speziell an Gruppen und Einzelpersonen, deren Aktionsbereich „ZU und mehr“ umfasste. Diskussionen zur Möglichmachung solcher Aktionen für alle Menschen werden wir im nächsten Workshopzyklus stärker einzubinden versuchen. Die verwendeten Begrifflichkeiten setzen wir aus Zeitmangel als bekannt oder schnell herauszufinden voraus.

Analytischer Rundumschlag:

Der Weg, den der radikale* Flügel der KGB einschlägt, baut auf mehr Kleingruppenaktionen, weniger Erwartbarkeit und fordert, sofern wir Massenaktionenen weiterhin erfolgreich umsetzen wollen, eine bessere taktische Aufstellung dieser. Zugleich muss die effektivere Kommunikation während Aktionen (um schnell auf neue Situationen reagieren zu können) und der Abbau von Hindernissen (sowohl physischen, als auch immateriellen) ein Grundanliegen zukünftiger Taktiken sein.

Bestezungen sind ein weiterer Aspektl der am Rande des Workshops thematisiert wurde: Wollen wir diese tatsächlich halten, müssen wir sie endlich als das verstehen und aufbauen, das sie sind- Stelllungskriege.

Weite Teile der Bewegung wollen mehr auf Kleingruppenaktionen setzen, sind aber bisher weder autonom, noch militant genug dafür. Seitens der Presse wird Sabotage oft totgeschwiegen: Daher braucht es bessere Außenkommunikation. Außerdem sind die Hürden zwischen Gruppen mit verschiedenem Aktionsbereich oft sehr hoch und die Frage, wie ein Wechsel von Aktivisti zwischen ihnen sicher ablaufen kann, ist noch ungeklärt. Dabei ist eine Vernetzung zwischen den Gruppen auch wichtig, um verschiedene Aktionsformen sinnvoll kombinieren zu können.

1. Repressionen und Aktionsdesigns

Die Polizeigewalt nimmt zu, die Verurteilungen und Strafmaße werden immer schwerer vorherzusehen und immer krasser. U-Haft fürs Verweigern der Identität ist mittlerweile, je nach Aktion und Ort, eher die Regel als die Ausnahme. Inhaftierungen für Kleinigkeiten sind nicht ausgeschlossen. Wie gehen wir damit um? Wie lässt sich Repressionen vermeiden oder minimieren? Wie gehen wir mit Kriminalisierung um? Was, wenn Einzelpersonen vor den Repressionsbehörden flüchten müssen? All das sind Fragen, auf die wir wenige Antworten haben, die also dringend weiter bearbeitet werden müssen.

Ein Lösungsansatz kann die Diversity fo Tactics, der Einsatz verschiedener Aktionsformen und Aktionsbereiche, sein. Darauf wird später noch zurückzukommen sein. Auch das Lernen aus vergangenen Fehlern und eine Verbesserung des Zugangs zu Wissen, Erahrung und praktischen Skills kann helfen, um Repressionen zu umgehen. Einiges, das sich in der Vergangenheit bewährt hat, ist über die Zeit verloren gegangen und sollte dringend wieder Beachtung finden. Die Schnittmenge zwischen „Repressionsvermeidung“ und „Effizienz“ ist groß: Mehr Effizienz und weniger Fehler mögen ziemlich neoliberale Methoden zur Repressionsvermeidung sein, sind aber zentrale Punkte in einigen Workshop-Diskussionen.

Da der KGB mittlerweile ein großes Portfolio von Aktionsformen offensteht muss es zukünftig gelingen das Aktionsdesign dem Aktionszweck genau anzupassen und besser abzuwiegen, welche Aktion mit welcher Repression wechem Zweck dient. Neben dem kollektiven Auffangen von Repression sollte gut bedacht werden, ob ein Aktionsziel die drohende Repression wert ist oder ob nicht ein anderes Aktionsdesign und eine Kooperation mit Gruppen, die dieses besser ausfüllen, zielführender ist.

2. Das Effektivitätsproblem…

beschreibt, dass wir sowohl medial (im Bereich von ZU+) ineffizient arbeiten, als auch unsere Aktionen nicht so planen, dass sie effektiv das erreichen, das sie sollen (we shut shit down- maybe… a bit...). Die Gründe dafür sind vielfältig und können kaum vollständig aufgezählt werden, dennoch versuchen wir nachfolgend auf einige Punkte einzugehen.

...unabhängig der Größe der Aktionsgruppe

Die Zeiten, in denen ein EG-Finger unbehelligt an Kohlebahnschienen entlanglaufen und spontan und ungestört Richtung Schienen ausbrechen konnte, sind offenkundig vorbei. Aktionen werden immer öfter im Vorhinein verhindert, Demos werden brutal zusammengeprügelt und ganze Guppen illegalisiert (z.B. der vollkommen ungerechtfertigte Fall der Letzten Generation).

-Ein Grund dafür ist die nicht immer gelungene Absprache zwischen Gruppen sowohl im deutschsprachigen, als auch im internationalen Raum. Es gibt unzählige Gruppen, die verschiedenste Skills haben und die voneinander profitieren würden, würden sie ihre Kampagnen und Aktionen besser untereinander koordinieren: Die Letzte Generation muss kein Kraftwerk blockieren, Ende Gelände sich nicht auf die Straße kleben und Fridays for Future sich keine Klandestinität aneignen. Es reicht vollkommen, wenn sich Gruppen mit ihrer spezifischen Expertise zusammensetzen und die Arbeit untereinander aufteilen.
-Mittlerweile sind wir einkalkuliert: Viele Aktionsformen sind sehr, sehr, sehr häufig eingesetzt worden, sind bekannt, absehbar, oftmals sogar angekündigt und dementsprechend erwartet und verhindert. Ein Diskurs über neue Aktionsformen, wie er in vielen Kreisen bereits geführt wird, kann sehr wertvoll sein, um unerwarteter und erfolgreicher zu sein.
z.B: Eine Taktik, die noch nicht in der Breite genutzt wird, ist das subversive Auslegen von Gesetzen, z.B. durchs offensichtliche Freifahren oder Gehzeuge (Holzrahmen o.Ä. mit den Außenmaßen eines Autos, die laut StVO auf der Fahrbahn transportiert werden müssen und ziemlich legal den Verkehr blockieren).
- Eine Möglichkeit, sowohl das Problem der Repression, als auch der Erwartbarkeit zu lösen, sind Aktionen im sog. Aktionsbereich „ZU Plus“. Im weitesten Sinn ist alles „ZU Plus“, das bleibenden Sachschaden verursacht. Da die Vorteile eines solchen Vorgehehens (das selbstverständlich klandestin und gut durchdacht sein muss) unserer Meinung nach offensichtlich genug sind, um nicht an dieser Stelle diskutiert zu werden, wollen wir auf die Nachteile hinweisen: Die Pressearbeit ist schwieriger und selten sehr erfolgreich. Die potenziellen Repressionen können horrende sein und kleine Planungs- und Ablauffehler können die gesamt Aktion und die durchführende Gruppe mitsamt der daranhängenden Struktur gefährden. Das klingt dramatisch und stimmt in dieser Drastik nur für die größeren solcher Aktionen- aber umso höher die angestrebte Blockadewirkung/Schadenssumme, desto krasser die Repression, wenn etwas schiefläuft. Es ist also nicht alles, das mit „Plus“ betitelt ist, super (: .
-Wir wiederholen Fehler, weil wir nicht auf die Bewegungsheschichte gucken und Aktuelles nicht immer ausführlich dokumentieren und diskutieren.Hin und wieder werden Analysen, beispilesweise zu Lützerath, durchdacht und öffentlich geteilt und diskutiert, doch passiert soetwas viel zu wenig. Das mag auch daran liegen, dass es kaum noch auflagestarke linksradikale autonome Zeitungen gibt, die sich mehrere Seiten Zeit nehmen, um Themen eingehend zu diskutieren. Doch das ist absolut wichtig und kann auf Kurznachrichtendiensten kaum stattfinden. Während wir also vergessen, was wir einst wussten, lernen die Cops dazu. Würden wir uns stärker mit den Kämpfen und Aktionen auf internationaler Ebene und auch in der Vergangenheit des deutschsprachigen Raumes beschäftigen, würden wir nicht nur als Kleigruppe Fehler vermeiden, sondern auch als Großgruppe weitere Techniken ausprobieren können. Es ist nicht alles übertragbar (Diskurse aus RAF-Zeiten sind heute teils obsolet), aber insb. im Rahmen von ZU+Aktionen ist bis in die 00er Jahre einiges auch heute noch relevantes passiert. Ein Lösungsansatz können Skillshare- und Ressourcen-Bretter in Besetzungen und auf Camps sein, die Menschen die Möglichkeit geben Wissen, Erfahrungen und Skills sowie Zugang zu Ressourcen zu teilen. Auch der Zugang zu Online-Ressourcen wie Indymedia und Anachosecure, aber auch Gruppen wie Zucker Im Tank können hilfreich sein, um ressourcenbedingte Hürden abzubauen.
-Alles bisher Bespochene sollte hinsichtlich begleitender Hierachien begutachtet werden: Wenn Diversity of Tactics ein Ansatz zur Lösung des Repressions- und Effektivitätsproblems ist, dann müssen wir alle in die Lage versetzen daran zu partizipieren. Ansonsten landen wir in einem noch verfestigteren System informeller Hierarchien, als wir es eh schon in der Bewgungs vorfinden.
- Gerade im Rahmen von zivilem Ungehorsam und allem darüber hinaus ist der Aspekt der Vernetzung, der oben schon angesprochen wurde, sehr heikel. Wie oben erwähnt würde eine engere Zusammenarbeit zwischen Gruppen verschiedener Aktionsbereiche viele Aktionen bereichern. Eine enge Vernetzung kann riskant sein, je nach Gruppenstruktur, und besteht zwischen den großen bekannten Organisationen sehr gut. Aber gerade die Gruppen, die viel Erfahrung in risikoreicheren Aktionsbereichen haben, sind kaum erreichbar und Konzepte, um auch deren Skills einzubinden, müssen noch ausgefeilt werden.

...von Massenaktionen:

Die Verteilung wichtiger Infos innerhalb und außerhalb von großen Gruppen funktioniert meistens eher schlecht. Massenaktionen brauchen taktische Organisierung, ohne dabei zu hierarchisch und geschlossen zu sein. Dazu müssen Kommunikationskonzepte innerhalb von Finger-Strukturen und ein Aktions-Backoffice-Konzept neu gedacht und weiter ausgefeilt werden.

Unserem Legitimitätspolster geht die Luft aus…

Die Klimagerechtigkeitsbewegung entfernt sich nicht erst seit dem Großwerden der Letzten Generation von der Mehrheitsgesellschaft. Formen des zivilen Ungehorsams sind jedoch auf Legitimitätszuweisungen der Gesellschaft angewiesen. Werden unsere Aktionen nicht als legitim angesehen, spricht das den uns entgegengesetzten Repressionen ein höheres Maß an Legitimität zu. Und das untergräbt die Solidarität, welche die Bewegung bisher von außen erfahren hat und die sie notwendig braucht.

Die Kosequenzen, die eine (stärkere) Abnahme der Unterstützung aus der Gesellschaft für die Resilienz der Bewegung hätte, können nur unterschätzt werden. Deswegen sollte bei Aktionen auch immer mitgedacht werden, wie es um die gesellschaftliche Legitimation der Aktion steht und wie sie nach außen hin erklärt wird. Generell ist es als gefährlich anzusehen, Angst zu schüren, ohne Auswege daraus aufzuzeigen: Schüren wir als Linke Panik, zum Beispiel indem wir die Schrecken der Klimakrise darstellen, und bieten nicht zugleich Antworten, werden die Menschen anderswo nach Auswegen und Antworten suchen: Nofalls auf der politsch Rechten. Somit würden wir maßgeblich dazu beitragen, dass Menschen dem rechten Lager zulaufen.

Das Nachwuchsproblem

Die Zeiten von Fridays For Future sind vorbei und die Hürden, die den Einstieg in die Klimabewegung versperren, sind hoch, denn der Bedarf an Sicherheiten wird gefühlt immer größer. Zugleich untertsützt dieser Mangel an Neuzugängen die augesncheinlich anwachsende Distanzierung zwischen einer um sich selbst kreisenden Bewegung und dem von Inflation und Krise bedrückten Rest der Gesellschaft, was zur Entfremdung und dem schon beschriebenen Mangel an Legitimität führt.

Wir als gesamte KGB müssen die Gesellschaft und ihre Themen stärker mitdenken und es nicht einzelnen Gruppen überlassen, sich dafür starkzumachen (Wir Fahren Zusammen, Umsg Ganze, ...). Außerdem sollte eine Kritik der Aktionen der Letzten Generationen, trotz aller Solidarität, an dieser Stelle nicht fehlen: Wenn der Preis für ein Aktionszeiel die gesellschaftliche Legitimität der Bewegung ist, sollte die Aktionsform womöglich nochmal überdacht werden.

Weitere Probleme und gesammelte Ansichten dazu:

-Es gibt da ein Problem, das alle kennen, die schoneinmal in einer Räumung waren… Wir haben es das „5-Uhr-Problem“ genannt, da es die Problematik beschreibt, dass wir als besetzende Aktivisti schlafen müssen, generell einen stressigen Alltag haben, uns zwar sehr konzentriert auf eine Räumung vorbereiten und dann doch eine Stunde früher von den Cops geweckt werden, als wir es eigentlich geplant hatten: Stell dir vor du hast bis 1 Uhr morgens Nachtschicht. Du hattest auch die letzten Nächte schon Nachtschichten und tagsüber hast du eh keine Zeit zu schlafen, alles ist gefroren oder nasskalt. Du stellst dir einen Wecker auf 5 Uhr morgens. Und dann kommt der staatlich bezahlte Prügeltrupp doch schon um 4. Ausgerechnet in den 4 Stunden, die du schlafen wolltest...

Was machen wir damit? Noch weniger schlafen? Stolperdrähte, Selbstauslösende Pech-und-Feder-Fallen, Fallgitter, geflutete Gräben, Kacka-Pulte, mehr Tunnel, höhere Sky-Pods, komplexere Crazy-Pods? Bullenwachen anzünden? Oder ausgeklügelte, super-komplexe Frühwarnsysteme, aufrechterhalten von plötzlich auftauchenden menschlichen Kapazitäten, die wir aktuell nirgends haben?

Wir alle waren und sind mehr oder weniger ratlos… Dementsprechend: Mehr von allem! Und vor allem mehr Menschen, die Aufgaben übernehmen können.

Leider können wir keine Mailadresse dalassen, um Kommentare von Lesenden zu bekommen, aber wenn ihr denkt, dass wir Mist geschrieben oder irgendwas Wichtiges vergessen haben oder ihr sonst sinnige Anmerkungen und Ergänzungen habt, dann freuen wir uns auf euren Antwort-Indymediaartikel.

Kurze Erklärungen:

-Aktionsbereiche: Hiermit sind verschiedene Risiko- und Kriminalisierungsstufen gemeint. Aktionen unterschiedlicher Kriminalisierungsstufen bergen unterschiedliche Risiken. Eine allgemeine Defnition gibt es hierzu nicht, aber eine grobe Unterteiluung ließe sich aufstellen, indem zwischen legalen Aktionen ohne Repressionsrisiko, illegalisierten Aktionen mit höhreem und illegailiserten Akitonen mit sehr hohem Repressionsrisiko unterschiedne wird. Es sind aber auch viele weitere Abtufungen möglich.

-Radikal: Vom lateinischen „radix“, zu deutsch „wurzel“. Eien radikale Position ist eine, die ihr Objekt „an der Wurzel anpackt“, die also im politischen Kontext die Wurzel eines identifizierten Problems bekämpft, statt äußerliche Schadensminimierung und Reformen vorzunehmen. Damit schließen wir die Reförmchen-Politik der Letzten Generation strikt aus unserer Defintion des Worte „radikal“ aus.