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Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten

In Brandenburg hat die Linkspartei den Staatstrojaner aus dem neuen Polizeigesetz herausverhandelt. Doch das jetzt beschlossene Gesamtpaket der rot-roten Polizeigesetznovelle enthält dennoch viele neue Grundrechtseingriffe.

Von Magdeburg nach Rostock - Antifa heißt Angriff!

Solifoto Magdeburg Rostock

Am heutigen Tag trafen wir uns trotz Rostocker Regenwetters zu einem Solifoto für die von staatlicher Repression betroffenen Antifaschist*innen aus HRO.
Im Jahr 2015 gerieten diese in eine körperliche Auseinandersetzung mit Neonazis. Nun wirft man einigen Genoss*innen vor, an dieser beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Die erste Verhandlung findet nun am 19. März 2019 in Stralsund statt. Wir solidarisieren uns mit unseren Genoss*innen und rufen auf, die Prozesse zu begleiten. Ihr seid nicht allein!
Antifaschistische Arbeit stellt auch immer einen proletarischen Selbstschutz dar. Dieser ist aufgrund einer gesellschaftlich erstarkenden rechten Ideologie und der staatlichen Angriffe auf unsere Klasse wichtiger denn je. Außerdem möchten wir auf die lokalen antifaschistischen Kämpfe in Magdeburg aufmerksam machen.

(FFM) Beitrag zur feministischen Offensive/ Angriff auf Burschenschaft Arminia

In der Nacht vom 13.03 auf den 14.03.19 haben wir uns zusammengefunden, um das Verbindungshaus der schlagenden und farbentragenden Burschenschaft Arminia in Frankfurt (Stadtteil Sachsenhausen) anzugreifen. 20 mit Farbe gefüllte Wurfgeschosse verschönerten die Fassade dieser braunen Institution.

 

Hiermit möchten wir einen Beitrag zu der von unseren Genoss*innen ausgerufenen feministischen Offensive leisten, welche zu Aktionen gegen rückwärtsgewandte Strukturen aufruft.

 

In deren Text heißt es:

 

 

„Burschenschaften, (neu)rechte und fundamentalistische Kräfte und damit auch explizit ihre Räumlichkeiten sollten daher stets ein Ziel der antifaschistischen Initiative sein. Aus feministischer Sicht ist es unsere Aufgabe, omnipräsenten Antifeminismus aufzudecken und zu bekämpfen.“

Wir hoffen das sich viele Gruppen daran beteiligen und die Auswahl der Ziele vielfältig ist.

Darüber hinaus möchten wir den Genoss*innen gratulieren die in Darmstadt für einen feministischen Durchzug gesorgt haben! Außerdem wollen wir hier auch unsere Freude über die vielen feministischen Aktionen in Kontext der Aktionstage „#radikalselbstbestimmt“ im Rhein-Main-Gebiet zum Ausdruck bringen.

Weiterhin heißt es Frauen*Kampftag ist jeden Tag!

In diesem Sinne: Reaktionäre angreifen – Als Druff!

https://de.indymedia.org/node/29934

(B) Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!

Kundgebung: Di. 26. März 2019 // 18:00 Uhr // Torstraße 164 (U Rosenthaler Platz)

Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. (infos: antifa-nordost.org/8375/) Das diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten.

[DO] Nazi-Kämpfer bei der Dortmunder Sparkassse beschäftigt?

KDN Kämpfer arbeitet bei Sparkasse in Dortmund. Kein Zugang zu sensiblen Daten für Neonazis!

 

 

[DA] Burschenschaft Germania angegriffen / Auftakt zur feministischen Offensive

 

 

 

 

 

 

 

 

Übeltäter en masse - über die U-haft von R. in Toulouse

Veröffentlichung auf Französisch: 1. März 2019 / Aktualisierung: 3. März

In Toulouse spielt sich derzeit der alarmierende Rechtsfall von R. ab. Am 19. Februar haben wir uns deshalb zum Justizpalast begeben, um an der Haftprüfung seiner Untersuchungshaft dabei zu sein (für nähere Informationen sind die Artikel von IAATA, Lundimatin und Mediapart als Link unten auf dieser Seite zu finden). Mehrere Punkte in der Anklageschrift haben uns schockiert, insofern diese allgemeingültige Ideen des Rechtsystems in Frage stellen und so von einer beängstigenden Entwicklung eines Rechtssystems der Ausnahme vor dem brandaktuellen politischen Hintergrund der Gelbwesten zeugen.

(B-BB) Brandenburg Calling! AfD- Party in Schönwalde-Glien zum Desaster machen!

Am Freitag den 15.03.2019 möchte die AfD Brandenburg im „Schwanenkrug“ in Schönwalde-Glien ihren großen Wahlkampfauftakt feiern. Angekündigt ist ein „Öffentlicher politischer Stammtisch Rathenow mit Andreas Kalbitz“ (sic) inklusive „anschließender Feier in den Wahlkampf mit DJ“. Es soll also nicht nur gehetzt, sondern auch getanzt werden.
Passend zu dem völkisch- nationalistischen Kurs, mit dem die AfD in Brandenburg bisher sehr erfolgreich ist, wurden vorwiegend AfD- PolitikerInnen mit Verbindungen in die radikale Rechte als Gäste und RednerInnen eingeladen. Der „Schwanenkrug“ bot der AfD Havelland in der Vergangenheit bereits mehrmals für regelmäßige Stammtische ein Zuhause und duldet die Rechten in seinen Räumlichkeiten.

Lasst uns der AfD Brandenburg auch im Hinterland ihren Wahlkampfauftakt versauen.
Kein Raum der AfD in Schönwalde-Glien!
Völkischem Nationalismus den Kampf ansagen!

Gemeinsamer Anreisetreffpunkt: Freitag 15.03. // 17:10 Uhr S+U Berlin Hauptbahnhof (Gleis 14)
Schönwalde-Glien liegt noch im C- Bereich. Somit sind wir innerhalb von nur 50 Minuten vor Ort!

[B] Frauenkampftag und ein Abend zwischen Liebig und Rigaerstraße

X:"Datt wird bestimmt noch ne heiße Nacht!" Bulle:"Nee geh ich nich von aus"  X:"Doch,doch wirst schon sehn"

Gespräch bei einer Kontrolle am Mittag

 

Im Rahmen des 8. März wurde dieses Jahr vielerorts, auch im Vorfeld, die Stimmung genutzt um mit diversen Aktionen gegen Patriarchat, Ausbeutung und Unterdrückung den feministischen Kampf zu stärken. So bahnte sich ein vielversprechender Tag an und die Meldungen im Nachhinein hinterlassen ein motivierendes Bild. Auch im Friedrichshainer Nordkiez wurde nicht nur gefeiert.
In der Nacht vom 8.März wurde sich der Raum um den Dorfplatz, entgegen der Bemühungen der Bullen, mal wieder von einer größeren Zahl Anwohner*Innen, Symphatisant*Innen und Besucher*Innen angeeignet. Bereits vor Demo und anschließendem Grillen, fuhren Schweine verstärkt von PMS-Zivis am Dorfplatz auf, begannen die Stimmung für den Abend anzutesten und soweit sie konnten mackernd die Vorbereitungen zu stören. Ihr offensichtlicher Plan frühzeitig die Kräfteverhältnisse für den Abend klarzustellen und die Stimmung zu dominieren ging in die Hose.

Call Demonstration 30th of March Turin [engl, ger, ita, fra, spa]

Block the city - stop evictions and repression
DEMONSTRATION

saturday 30th March 2019
Torino

Knastregeln befolgen in der Hoffnung auf mildere Behandlung oder frühere Entlassung?

Der folgende Bericht von Christian Schliewe, Gefangener der JVA Bützow, zeigt, dass eine totale Anpassung im Knast an vorherrschende Regeln offensichtlich nicht dazu führt, dass der*die Gefangene nicht sanktioniert, repressiv behandelt oder gar früher entlassen wird. Selbst für diejenigen, die in ihrer Haftzeit strategisch denken wollen, sich also zum Beispiel den Regeln und Bediensteten beugen, haben davon oft nicht den Nutzen, den sie sich erhoffen. Im Gegenteil.

Aus dem Bericht geht eindeutig hervor: selbst, wenn sich Gefangene absolut angepasst verhalten, sehen sie sich mit massiver Repression, Erniedrigung und Bestrafung konfrontiert. Auf Dauer macht das viele komplett kaputt. Christian fragt sich mittlerweile, ob nicht genau das auch die Motivation von der totalen staatlichen Institution sein könnte…..

Fotos: 8. März-Demo 2019 in Berlin

Mehr als 20 000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration zum Frauenkampftag 2019 in Berlin.

Fotos unter: https://umbruch-bildarchiv.org/8-maerz-demo-2019/

Bremen: Mit dem SEK für die Wohnungslosigkeit

Mit SEK für die Wohnungslosigkeit: Auswertung der Zwangsräumung am 11.02.2019 in Bremen-Nord

Am Montag, den 11.02.19 sollte in Bremen-Nord eine Zwangsräumung stattfinden. Der Vermieter der Wohnung ist die BREBAU, eine seit Kurzem rekommunalisierte Wohnungsbaugesellschaft. Wir haben diese Zwangsräumung gemeinsam verhindert. Drei Tage später holte die Gerichtsvollzieherin die Räumung nach, gemeinsam mit zwei Hundertschaften und dem SEK.

Ultimatum

 

Auf den Straßen reagieren die algerischen Behörden mit dem gleichen Tränengas und mit dem gleichen Diskurs (1) : "Entweder wir oder das Chaos"... "Vorsicht, ihr wurdet infiltriert"... "Wie könnt ihr es wagen, im Namen des Volkes zu sprechen"... "Es gibt einen Rahmen, in dem ihr eure Ansichten äußern könnt: demokratische Wahlen!". Sie haben im Handumdrehen alle Arten von Tricks ausprobiert, neue und alte. Auch in Algerien leiten sie eine "große nationale Debatte" ein. Das ist die Grundlage der Aufstandsbekämpfung: Scheindebatten auf der einen Seite, harte Repressionen auf der anderen Seite und Rechtfertigung des einen durch das andere.

 

Fotos: Internationalist Women's* Struggle Demo 2019

Rund 2000 Frauen aus vielen unterschiedlichen Herkunftsländern beteiligten sich an der Internationalistischen Frauenkampf-Demonstration am 8. März, die in diesem Jahr am Frauenknast in Lichtenberg begann und am S-Bahn Warschauer Straße endete.
Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/internationalist-womens-struggle-demo/

16.März: Eisenach Calling!

Ein Update zur Situation am Wochenende in Eisenach. Nach der "Chronik einer rechten Hochburg" gibt es mehr zu berichten.

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen wollen die totale Überwachung

Unter dem Deckmantel etwas gegen die Verbreiten von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie tun zu wollen soll ein neuer Straftatbestand eingeführt und die Überwachungskompetenzen erheblich ausgeweitet werden

Prozessbericht: Freispruch im Verfahren wegen 18.03.2017 in Leipzig

Der 18.03.2017 stellte ein Tag dar, an dem Die Rechte und andere Nazi-Kader wieder einmal versuchten, auf den Straßen Leipzigs eine hegemoniale Stellung auf der Straße zu erproben. Nicht von ungefähr wählten sie ein für Linke bedeutsames Datum der Pariser Kommune und dem Tag der politischen Gefangenen. Linke AktivistInnen bei Gegendemonstrationen wie „Sachsen – Versagen durch Wollen“ wurden von den Leipziger BFE-Cops und anschließend von der Ordnungsbehörde mit Bußgeldern überzogen. Die Ordnungsbehörde war sich nicht zu schade, eine Ordnungswidrigkeit durch den lächerlichen Vorwurf des angeblichen Tragens eines Schlauchschals und ACAB-Rufens zu verhängen. Wir haben den Prozess der angeklagten Person mitbegleitet.

[B] 1. Mai 2019: Gegen die Stadt der Reichen

Während abertausende Berlinerinnen und Berliner sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können, verdiente der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Wohnen, Michael Zahn, im Jahr 2015 rund 2,4 Millionen Euro. Das war eine Million mehr als im Vorjahr. Während ganze Familien zwangsgeräumt werden und Geflüchtete jahrelang in Heimen hausen müssen, gehen jährlich etwa 4,5 Millionen Euro auf dem Konto des Chefs des Immobilienriesen Vonovia, Rolf Buch, ein. Während in der Tourismusbranche vom Fluglinien- über das Hostel-Personal bis zu Reinigungskräften für Hungerlöhne schuften, nennt Ryan-Air-Chef Michael O‘Leary ein Vermögen von rund einer Milliarde US-Dollar sein eigen, Eigentümer des Kreuzberger Luxushotels Orania und Schloss-Erbe Dietmar Müller-Elmau ist zumindest noch Multimillionär. Während – oft migrantische und illegalisierte - Bauarbeiter ohne Arbeitsschutz schuften und an der Armutsgrenze dahinvegetieren, leben Bauriesen wie Christoph Gröner in obszönem Luxus. Und während ein linkes Projekt nach dem anderen zerstört wird, hantiert die Consus Real Estate – Eigentümerin der in Friedrichshain verhassten CG Gruppe – mit einem „Entwicklungsvolumen“ von zehn Milliarden Euro.

¡Vaga General! – Einige Eindrücke vom Generalstreik in Katalonien

Copyright: https://victorserri.com/

Ende letzten Monats rief in Katalonien ein Bündnis der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu einem Generalstreik vor allem gegen die Repression des spanischen Staates auf. re:volt-Autor Mo Foc aus Barcelona mit einem Bericht und einer strategischen Einschätzung zur katalanischen Bewegung.

(A-Radio) Libertärer Podcast Februarrückblick 2019

Seit dem 12.03.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Februarrückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Beitrag zur Interkiezonale in Berlin und den Kampf verschiedener Projekte gegen ihre Verdrängung, vor allem zum Syndikat, dem Fokusthema zum rechten Kampfsport in Berlin und Brandenburg, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Protest gegen NPD-Europatag am 02.03.2019 in Berlin-Köpenick

 

 

(B) Wenn die Räder der Herrschaft still stehen...

Komplizenschaft und Solidarität mit den vor kurzem vom Staat entführten anarchistischen Gefährt*innen in der Schweiz und Italien


Zürich, 29 Januar 2019: Ein Gefährte wird in seiner Wohnung verhaftet. Ein weiterer Gefährte ist auf der Flucht. Vorwürfe: Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der schweizer Armee im September 2015. Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich am 10. Juli 2016. Plakate und ein Zettel im Schaufenster in der anarchistischen Bibliothek Fermento, in denen dazu aufgerufen werde, „Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Firmen und Personen zu verüben, die am Ausbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel und am Bau des PJZ in Zürich beteiligt sind.“

Duque und sein Auftraggeber Uribe erstechen das Friedensabkommen

Mit seiner Ankündigung, Einwände gegen das Statutengesetzt zur Friedensgerichtsbarkeit JEP zu erheben, macht Präsident Iván Duque deutlich, dass er zum einen deutlich an der Seite der extremen Rechte und der Partei Demokratisches Zentrum (Centro Democrático) steht und zum anderen, dass der Frieden und die Umsetzung des Vereinbarten keinen Wert für ihn hat.

(B-BB) Brandenburg Calling! Kein Platz für Nazis in Brandenburg!

Am 16.03 rufen Nazis in Brandenburg an der Havel zu einer Kundgebung zum “Tag der politischen Gefangenen” auf. Dies wollen wir ihnen nicht einfach so durchgehen lassen und deshalb werden wir auch aus Berlin zu den antifaschistischen Gegenprotesten nach Brandenburg reisen.

Gemeinsame Anreise aus Berlin: Samstag 16.03.19 // 11:30 Uhr – Hauptbahnhof (Gleis 13), RE1

Gegenkundgebung Brandenburg a.d.H.: 12:30 Uhr – Neustädtischer Markt

Pressemitteilung eines Inhaftierten aus der JVA Neumünster

Am 22.7.2018 geriet ich in eine Polizeikontrolle. Da ich mich nicht ausweisen konnte, sollte ich die Beamten, Hansen und Thiele, von der Wache "Blume 2-4", in Kiel, auf ihr Revier begleiten. Dort eröffnete man mir den Tatvorwurf des Einbruchdiebstahls. Die Beamten weigerten sich, meinem Alibi nachzugehen. Daraufhin wurde ich ausfallend und wurde dann von etwa 5- 6 Polizisten zusammengetreten, während ich gefesselt am Boden lag. Ich bekam einen Nervenzusammenbruch, nachdem ich aus der Wache rausgetreten wurde und beging einen Hausfriedensbruch/Vandalismus. In diesem Zusammenhang erging dann, am 23.7.2018, Haftbefehl gegen mich - wg. Einbruchs. Soweit - so gut!

[VS] Kundgebung am 8.März in Villingen

Unter dem Motto: 8. März – internationaler Frauenkampftag und “Frauen die kämpfen, sind Frauen die leben”, fand am 8. März eine Kundgebung in Villingen statt.

NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?

Miese Türkensau! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Unterzeichnet „NSU 2.0“. Der Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ist nur die Spitze des Eisbergs eines rechtsextremen Netzwerks in deutschen Polizeirevieren und Bundeswehrkasernen, aus Schattenarmeen und paramilitärischen Einheiten ehemaliger Elitesoldaten – und Vertuschung von Behörden.

(Graz/Austria) - Karre von Sodexo angezündet

In der Dunkelheit des 6.3. haben wir in Graz eine Karre der Firma Sodexo angezündet. Sodexo macht mit dem Ausschaffungssystem Profit indem es Abschiebeknäste mit schaebigem Essen versorgt. Alle Firmen die aus dieser Industrie Profit schlagen sind unsere Feinde und verdinen unseren Hass.

OLG rügt Verweigerung eines ADHS-Medikaments

Immer mal wieder habe ich über Shortys Kampf um Cannabis berichtet; jetzt hat er vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe einen gerichtlichen Erfolg gegen die Justizvollzugsanstalt Freiburg errungen, die ihm nämlich kurz und bündig im August 2018 sein Medikament gegen sein ADHS entzogen hatte.

 

 

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