Protest gegen NPD-Europatag am 02.03.2019 in Berlin-Köpenick

Am 2. März 2019 protestierten mehr als 80 Menschen auf einer antifaschistischen Kundgebung gegen den sogenannten Europa-Tag, denn die neonazistische NPD an diesem Tag in ihrer Parteizentrale in der Seelenbinderstraße in Köpenick veranstaltete und mit dem sie in den Europa-Wahlkampf starten wollte. Teil des Events war ein am Abend stattfindendes Neonazikonzert – unter anderem mit Martin Böhme von der Band Sleipnir – mit dem mehr Personen aus der rechten Szene mobilisiert werden sollten.

Solche Veranstaltungen führten in der Vergangenheit dazu, dass sich Geflüchtete, People of Colour und viele andere im Kiez nicht sicher bewegen konnten, wenn wieder zahlreiche Neonazis an diesen Abenden durch Köpenick zogen. Dies konnten die anreisenden Neonazi-Gruppen an diesem Nachmittag und Abend durch die antifaschistische Kundgebung nicht ungestört tun. Die NPD hatte im Rahmen ihres Events auch eine Versammlung auf dem neben der NPD-Zentrale liegenden Mandrellaplatz angemeldet, die sie aufgrund der mehr als 80 Antifaschist*innen wieder absagte. Zudem ließen NPDler alle Rollläden herunter und zogen sich in ihre Zentrale zurück.

Im Vorfeld machte mal wieder der Köpenicker SPD-Abgeordnete Tom Schreiber auf sich aufmerksam. Auf Twitter verlinkte er eine Aufforderung sich an der antifaschistischen Kundgebung am 2. März in Köpenick zu beteiligen und schrieb gleich dazu, warum er dies tat: Er beschimpfte die Menschen, die gegen das Neonazi-Event protestieren als „Häufchen Elend“ und „Feinde der Demokratie“. Schreiber ist seit Jahren für sein systematisches Weggucken und Nichtstun in Bezug auf neonazistische Gewalt in Treptow-Köpenick bekannt. Genauso, wie er seit Jahren Hetze gegen und Verschwörungstheorien über Antifaschist*innen verbreitet, die sich gegen rechte Strukturen engagieren. Im Gegensatz zu Schreiber, gab es aber Unterstützung der antifaschistischen Kundgebung aus der Nachbarschaft in der Seelenbinderstraße, für die wir uns hier noch einmal bedanken möchten! So wurden die Teilnehmenden etwa von Leuten aus dem Café Köpenick/HdjK mit Tee und Kaffee versorgt. Und wir bedanken uns natürlich bei allen, die sich an diesem Anti-Nazi-Protest beteiligt haben!

Skandalös war das Verhalten der Einsatzleitung des Abschnitts 66 und der 36. Bereitschaftshundertschaft der Berliner Polizei, die den Neonazis bei ihrer Anti-Antifa-Arbeit halfen. So weigerten sich diese, Neonazis am Anfertigen von Porträtaufnahmen zu hindern. Stattdessen drohten sie Antifaschist*innen mit Festnahmen, wenn sie sich nicht von den Neonazis ablichten lassen wollten. Nach Ende der friedlich ablaufenden Kundgebung, konnte sich die 36. Einheit nicht mehr beherrschen und machte ihre Drohung war und nahm zwei Leute vorläufig fest und eine dritte Person in Gewahrsam, die sich auf dem Nachhauseweg befanden. Dies erinnert uns an das unsägliche Verhalten der Berliner Polizei im Rahmen der neonazistischen Anschlagsserie in Neukölln.

Auch wenn die NPD hinter den Wahlerfolgen der AfD an Relevanz eingebüßt hat, ist sie immer noch eine handfeste Gefahr für viele Menschen. Zudem ist die NPD-Bundeszentrale mit dem dazugehörigen Schulungszentrum eine der wichtigsten Neonazi-Immobilien in Deutschland und die bedeutendste Location der rechten Szene in Berlin. Deswegen werden wir derartige Veranstaltungen auch in Zukunft nicht einfach so ignorieren und dagegen protestieren!

Fotos des Recherchenetzwerk Berlin: https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/albums/721576769...