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Es ist höchste Zeit ist, die CO2 Emissionen zu senken und ein Umdenken herbeizuführen: Weg vom kapitalistischen Wachstumszwang, hin zu einer umweltfreundlichen sozialen Kooperation. Weil die Appelle und Proteste der Klimabewegung bisher keine Wirkung erzielt haben, müssen wir nun deutlichere Maßnahmen ergreifen.

In der letzten Nacht zum heutigen globalen Klimastreik haben wir in mehreren Berliner Stadtteilen bei ca. 50 SUVs, hochklassigen Sportwägen und Cabrios die Luft aus den Reifen entlassen. Das haben wir getan, weil die Politik der alten wie der neuen Bundesregierung uns nichts anderes übrig lässt. Es ist ein "Weiter so" der kapitalistischen Klimakatastrophe, mit dem wir brechen müssen. Der Druck der Großdemonstrationen und Schulstreiks scheint offensichtlich nicht zu reichen, deshalb müssen wir nun übergehen zu kleiner und größerer Sabotage. Damit schließen wir uns an die Aktionen vor wenigen Wochen an, bei denen bereits über 150 SUVs in Berlin lahmgelegt wurden.

Als einen Nachtrag zu den Aktionstagen "Für das Paradies auf Erden" haben wir letzte Nacht die Scheiben von Pränatal-Medizin München an der Friedenheimer Brücke 19 in München eingeworfen.

Am Wochenende haben wir gegen den "Marsch fürs Leben", eine Veranstaltung radikaler christlicher AbtreibungsgegnerInnen demonstriert. Dabei stand für uns das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper im Vordergrund. Wir wollen jedoch auch klar machen, dass wir uns gegen jeden fremdbestimmen Eingriff in unsere Körper wenden.

Über die Beziehung zwischen aktuell stattfindenden Militäroperationen, Techniken der »Handhabung von Menschenmassen«, Überwachungs- und Kontrolltechnologien und ihr immer stärkeres Eindringen in unseren Alltag

Ein weiterer Band in der Reihe über Polizei ist bei Maschinenstürmer Distro erschienen!

Ein Zwischenstandsbericht vom Solidartätsbündnis Antifa Ost, März 2022

Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin im Mittelpunkt der Ermittlungen standen. Ihnen wird vorgeworfen, in unterschiedlichen Konstellationen, offensiv gegen Faschisten in Thüringen und Sachsen vorgegangen zu sein. Dabei wird allen zusammen unterstellt, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben, also eine Gruppe mit dem Ziel, Straftaten zu begehen. Seit dem 08. September 2021 wird vier Angeklagten der mindestens zehn Beschuldigten am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gemacht. Neben der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 sind sie wegen diverser Körperverletzungsdelikte sowie weiterer Straftaten angeklagt.

Wir erklären in unserem Bericht zunächst, warum der Prozess auf höchster Ebene geführt wird. Wir beschreiben die Situation vor Ort und versuchen die Stimmung aus dem Gerichtssaal einzufangen, um anschließend den aktuellen Verfahrensstand der vorgeworfenen Taten zusammen zu fassen. Im Antifa Ost-Prozess machen nicht nur die vorgeworfenen Taten den politischen Charakter des Verfahrens aus, sondern auch das staatliche Eigeninteresse sowie die Ermittlungsmethoden des Staatsschutz. Gesondert gehen wir darauf ein, dass der „kriminellen Vereinigung“ ein bestimmter Modus Operandi unterstellt wird, wofür das Landeskriminalamt (LKA) viele Indizien aus Innenraumüberwachungen gewonnen haben will. Diese hat die Bundesanwaltschaft einseitig interpretiert, während entlastendes Material nicht berücksichtigt wurde, weswegen sie nun eine Anklage trotz Alibi zu verantworten hat. In den nächsten Abschnitten beschreiben wir verschiedene Akteur:innen im Gerichtsverfahren, darunter die Nebenklage-Anwälte und geben einen knappen Ausblick. Abschließend verlassen wir Dresden und sprechen über Solidarität: Über unsere Arbeit als Bündnis, über die vielfältige Unterstützung und über Widersprüche, Probleme und Grenzen der Solidarität. Mit der Parole „Nicht Milch, nicht Quark – Solidarität macht uns stark!“ beenden wir schließlich den Bericht.

Das zweite Plenum der Offenen Versammlung für die 129 a,b,c,d findet am 25.03.2022 um 19.00 Uhr in Kalabalik statt.

The second meeting of the Open Assembly for the 129 a,b,c,d will take place in Kalabalik on 25.03.2022 at 19.00.

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Seit einiger Zeit mehren sich Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, angetrieben von der Bundesanwaltschaft.

Das zur Zeit in Dresden verhandelte Verfahren gegen Lina, weitere Angeklagte und noch nicht verhandelte Beschuldigte führt uns, wie schon des Öfteren, eine Reihe von Widersprüchen, Problemen und Konfliktfeldern in der politischen Solidarität mit von Repression Betroffenen vor Augen.

Aus einer antiautoritären / anarchistischen Perspektive halten wir es für notwendig, zu einer offenen Versammlung mit dem besonderen Fokus auf den §129 Prozess im Antifa Ost-Verfahren aufzurufen. Um gemeinsam zu diskutieren und politisch zu analysieren, was Repression und die gerade auffällige Nutzung des §129 durch den Staat für uns und die Bewegung bedeutet und um gemeinsam eine auf gegenseitige Hilfe beruhende emanzipatorische revolutionäre Zukunft zu erkämpfen.

Aktionen gegen jeden Krieg in Freiburg letzte Woche.

Dass Knast scheiße ist, wissen wir nicht erst seit heute. Dass die Bedingungen in den Knästen unaushaltbar sind und dass Knäste nicht das bewirken, was sie angeblich sollen, auch.

Dennoch ist es immer wieder aufs neue beschissen zu hören, wie die Gefangenen behandelt werden und was für ein Leben sie innerhalb der Mauern leben müssen.
Wir sind der Solikreis Jamnitzer – Freiheit für Jan. Seit einem Jahr begleiten wir unseren Genossen Jan, der seit 15. September 2021 in Haft sitzt – erst in der JVA Nürnberg, nun in der JVA Bayreuth – bei seinen Prozessen, wir organisieren Kundgebungen, veröffentlichen Informationen, sammeln Geld, nun stehen wir ihm natürlich auch solidarisch während seiner Zeit in Haft zur Seite.

Lange haben wir nichts über die Situation der Gefangenen in der JVA Bayreuth veröffentlicht, doch nun sind wir an einem Punkt angekommen, an dem auch wir uns zu den Zuständen in bayrischen Knästen, insbesondere in der JVA Bayreuth, äußern möchten.

For Maria B., Ferhat Mayouf, Qosay Khalaf, Gaetano B, Georgios Zantiotis,...

Out of anger we attacked the police station at Sophie-Charlotte-Platz in the night of March 19th. We used bitumen to spray some of their cars and locked the gate for the parked cars to make sure that at least tonight, the thugs cannot attack and harrass people with them. We left the message "For those you killed" on their wall.

Am 16. März, dem 36. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde erneut sehr deutlich, wie der Staat mit seinen verschiedenen Institutionen arbeitet, um unsere Genoss:innen zu verurteilen, ein Exempel an ihnen zu statuieren und damit die gesamte Bewegung zu schwächen. Ein Beweisantrag der Verteidigung legte an diesem Tag dar, dass der Bundesanwaltschaft jedes Mittel recht ist, um ihr Ziel zu erreichen.

Das neue blättchen ist raus - und wie immer bei euch im infoladen zu finden, bzw hier herunterzuladen.

Anlässlich des Kriegs in der Ukraine veröffentlicht das Maschinenstürmer Distro eine Textsammlung mit anarchistischen, antimilitaristischen Texten. Gegen jeden Krieg! Gegen den Frieden!

"Egal wie ein anarchistisches Projekt gegen den Krieg letztlich aussehen mag, egal ob es darin besteht, die Menschen beim Desertieren zu unterstützen, ob es Menschen auf der Flucht vor Tod und Zerstörung unterstützt, ob man sich Partisanenkämpfer*innen anschließt oder ob man die Logistik des Krieges im eigenen Territorium angreift, um die zu seiner Fortführung so dringend benötigten Nachschublinien zu unterbrechen, nichts davon kann Hand in Hand mit oder gar unter dem Befehl des Staates oder irgendeiner anderen Autorität Erfolg haben, weil wir sonst (im besten Fall) bloß die als Frieden bezeichnete, ausbeuterische und mörderische Normalität unterstützen und legitimieren."

Der Krieg in der Ukraine schreitet voran. Russische Truppen bewegen sich entlang des westlichen Stadtrands von Kiew, immer mehr Städte werden eingenommen. Es werden vermehrt zivile Ziele angegriffen, die Zahl der Opfer steigt und immer mehr Menschen fliehen aus der Ukraine. Aktuell sieht es nicht nach Entspannung aus, sondern nach weiterer imperialistischer Eskalation. Nicht nur in der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse. Auch hier in Deutschland ist einiges passiert.

Um auf den internationalen Tag gegen Polizeigewalt aufmerksam zu machen, haben wir uns einige Werbeträger angeeignet und große Plakate mit dem Slogan "Kein Freund - Kein Helfer" aufgehangen. Polizeigewalt findet physisch und psychisch statt, beispielsweise wenn die Polizei rassistische Kontrollen durchführt, Menschen aus ihren Wohnungen räumt oder antifaschistischen Protest zerschlägt.