[S] Bericht zur Kundgebung anlässlich erneuter Razzien gegen Linke in Baden-Württemberg

Wir ordneten die konkreten Tatvorwürfe: die Teilnahme an antifaschistischen Protesten gegen einen Querdenken-Aufmarsch in Konstanz im Spätsommer 2020 vorgeworfen sowie eine Beteiligung bei den Ausschreitungen von Jugendlichen im Juni 2020 in der Stuttgart Innenstadt, in die entsprechenden gesellschaftlichen Kontexte ein.

Konstanz: Rund um das Wochenende des Tags der deutschen Einheit 2020 versammelten sich in Konstanz mehrere Aktivist:innen um gegen einen Aufzug der Querdenken-Bewegung zu demonstrieren. An diesem Tag gab es in Konstanz vielfältige Aktionsformen: Ein Demozug und eine Kundgebung sowie ein Outing mit Plakaten, Durchsagen und Farbe an der Hauswand, bei einem der führenden Köpfe der faschistischen Gruppe Identitäre Bewegung Domenik Böhler. Domenik Böhler ist Ortsgruppenleiter der Identitären Bewegung. Die IB ist in den letzten Jahren erstarkt, tritt professionell auf und gibt sich fortschrittlich, hat Kontakte zu NSU Unterstützern, verschiedenen Nazistrukturen auch im Ausland.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region machte darüber hinaus mit einem Redebeitrag deutlich, dass der Staat Antifaschist:innen einschüchtert, vor Gericht zerrt und hinter Gitter sperrt, während sich faschistische und rassistischer Strukturen organisieren – im Falle des NSU sogar mit staatlicher Unterstützung.

„Stuttgarter Krawallnacht“: Auch die Vorgeschichte der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“ blieb nicht unerwähnt: Nach monatelangen rassistischen Polizeikontrollen und einer Corona-Politik, die Jugendliche überhaupt nicht mitgedacht hat, entlud sich die Wut zahlreicher junger Menschen über diese Missstände in der Stuttgarter Innenstadt. Cops wurden mit Flaschen beworfen, ein Polizeiauto, Läden wie Mc Donalds und die Deutsche Bank entglast. Stuttgarter und baden-württembergische Behörden ließen keinen Zweifel an ihrem enormem Verfolgungswillen: Innenminister Thomas Strobl kündigte an: Wir kriegen sie. Es wurden Menschen zu absurden Haftstrafen verurteilt, nachdem sie ohne Schuhe, mit Hand- und Fußfesseln und einer Tüte über dem Kopf aus dem Gerichtsgebäude abgeführt wurden. Es wurde eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet und eine rassistische Stammbaumforschung eingeleitet.

Mit einem Beitrag der Roten Hilfe Stuttgart wurde deutlich, dass Repression nicht etwas ist, was nur einzelne Aktivist:innen angeht, sondern auf die gesamte linke, antikapitalistische und revolutionäre Bewegung abzielt. Mit sich zuspitzenden Krisen und Klassenwidersprüchen nimmt auch der Repressionsdruck zu. Unsere Antwort darauf kann nur sein, uns weiter zu organisieren und den staatlichen Angriffen gemeinsam und mit unserer politischen Perspektive zu antworten: Eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus, in der wir solidarisch und ohne ständigen Verwertungszwang miteinander leben und arbeiten.

Zum Abschluss der Kundgebung hielten Vertreter:innen des Aktionsbündnis 8. März sowie der Interventionistischen Linken Grußwörter in Solidarität mit den von Repression Betroffenen. Am 8. März 2022, gingen in Stuttgart anlässlich des internationalen Frauenkampftags 4000 Menschen auf die Straße, um gegen die patriarchale und kapitalistische Unterdrückung und für eine frauenkämpferische Perspektive zu streiken und zu kämpfen. Nach einem starken Streiktag im Sozial- und Erziehungsdienst und dem großartigen Zeichen, das mit der Demo gesetzt wurde, griff die Polizei nach Beendigung der Demonstration vor dem Gewerkschaftshaus brutal Organisator:innen, Gewerkschafter:innen und Helfer:innen an. Für die Aktivist:innen wurde damit deutlich, wie schnell man als linke Aktivist:innen zum Ziel von Polizeigewalt, Ermittlungsverfahren und staatlicher Einschüchterung wird. Sie betonten, dass wir uns dem gemeinsam entgegenstellen müssen. Ebenso hob die Interventionistische Linke die Notwendigkeit spektrenübergreifender Solidarität und Zusammenarbeit hervor.

Für einen kämpferischen Abschluss zogen wir gemeinsam mit allen Kundgebungsteilnehmer:innen noch mit einer Spontandemonstration weiter in den Stuttgarter Süden.

Nach dem heutigen Tag, an dem wir gegen Repression und Hausdurchsuchungen gemeinsam auf die Straße gegangen sind, ist unser Widerstand gegen Repression und Kapitalismus noch nicht vorbei. Schon am kommenden Freitag, dem 25.03.2022, steht der Prozess gegen den Stuttgarter Kommunisten Chris.

Auf zur Soli-Kundgebung um 10 Uhr vor dem Langericht in der Olgastraße! Im Anschluss: Veranstaltung der Revolutionären Aktion Stuttgart „Konfrontation unumgänglich“ um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann

weitere Infos dazu unter: www.weitermachen.info