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Im April und Mai 2021 war ich zum Absitzen einer Ersatzfreiheitsstrafe erst 14 Tage in Qurantäne im Jugendknast in Schleswig und dann weitere sechs Tage in Lübeck inhaftiert. Anlass war eine Aktion gegen Urantransporte, berichten möchte ich aber heute über Gerichtsverfahren, welche ich gegen Maßnahmen der beiden Knäste geführt habe, auch als ich lange schon wieder frei war.

"The coming change can only come through a revolution, because the possessing class will not allow a peaceful change to take place; still we are willing to work for peace at any price, except at the price of liberty."
"Die kommende Veränderung kann nur durch eine Revolution kommen, weil die besitzende Klasse eine friedliche Veränderung nicht zulassen wird; dennoch sind wir bereit, für den Frieden um jeden Preis zu arbeiten, außer um den Preis der Freiheit."
Lucy Parsons

"We are carrying a new world in our hearts, and this world is growing right now right here"
"Wir tragen eine neue Welt in unseren Herzen, und diese Welt wächst genau jetzt und hier."
Durruti

"What the eye sees, the hand holds. The inflammable material of property explodes the flame of revolution"
"Was das Auge sieht, hält die Hand fest. Der brennbare Stoff des Eigentums entfacht die Flamme der Revolution"
Stirner

Am 13. April wurde eine Genossin als Zeugin geladen, um im Prozess gegen die vier Angeklagten am OLG Dresden auszusagen. Nachdem sie zuvor ausgefallen war, erschien sie nun zu ihrer zweiten Vorladung mit Zeug:innenbeistand. Dieser stellte direkt zu Beginn der Befragung klar, dass sich die Zeugin auf ein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht nach §55 berufen werde und daher nicht aussagt. Nachdem der Vorsitzenden Schlüter-Staats schon in vorangegangenen Vernehmungen klar zu verstehen gab, dass er ein Aussageverweigerungsrecht in Bezug auf den § 129 nicht vollumfänglich gelten lassen werde, kam der raue Ton nicht unerwartet.

Rund 700 Menschen,  demonstrierten am 9. April 2022 in Berlin unter dem Motto „No War but Class War! Weder Russland noch NATO!“ gegen den Krieg in der Ukraine, gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung und für die Aufnahme aller geflüchteten Menschen.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/no-war-but-class-war/

Das A-Radio Berlin präsentiert ein Interview zum Widerstand in Mexiko und den Internationalen Aktionstagen gegen die Privatisierung des Wassers.

Andreas B. war bis zum Oktober 2020 im Knast Bützow untergebracht. Mehrfach hatte er über die dort herrschenden Zustände berichtet, auch wir teilten seine Beiträge und ließen unsere Positionen dabei mit einfließen. Dem Knast gefiel das offensichtlich garnicht, weswegen er Andreas mit massiver Repression überzog – wie auch in dieser Geschichte:

Andreas ist am 27.01.2020 auf einer Ausführung zur Radiologie nach Güstrow gebracht worden, um seine Schilddrüse untersuchen zu lassen. Die Ausführung hat in Fußfesseln stattgefunden, welche mit einer Fluchtgefahr begründet worden sind. Die Fluchtgefahr wiederum begründete die Anstalt mit unseren Beiträgen (wobei sie uns und die GG/BO durcheinanderbrachte). Weiter unten könnt ihr euch die Interpretation des Knastes zu unseren Beiträgen durchlesen – was wir euch sehr ans Herz legen, sie laden zum lachen ein.

Gegen diese Fesselung wehrte sich Andreas gerichtlich. Wir dokumentieren folglich den Verlauf des Rechtstreites, weil er auch anderen Gefangenen helfen kann, sich juristisch gegen Fesselung und/oder gegen Repression durch unsere Beiträge zu wehren. Und, weil der gesamte Verlauf, in welchem der Knast und das Gericht immer wieder unsere Beiträge kommentieren, interpretieren und bewerten, wirklich witzig ist.

In der offenen Versammlungen für offensive Solidarität geht es weiter um die konkrete Planung eines Wochenendes mit Diskussionen und Interventionen in Berlin. Hierfür wird der 06-08. Mai 2022 anvisiert. Wir wollen uns vernetzen, aber auch aus Berlin unsere Solidarität mit dem aktuell laufenden Prozess in Dresden zeigen.
Hierzu laden wir euch ein, am Montag, den 18.04.22 um 16:00 Uhr in die Braunschweigerstr. 53/55. 12055 Berlin ein.

[B] Save the date 6.5 – 8.5 and next Open Assembly for offensive solidarity (08.04. – 16:00 – Brauni)

In the open assemblie for offensive solidarity we are moving into the concrete planning of a weekend with discussion and intervention in Berlin. It is sheduled for the 6th - 8th may. We want to network, but also show our solidarity from Berlin with the currently ongoing process in Dresden.
For this we invite you to meet on Monday, 18.04.22 at 16 in Braunschweigerstr. 53/55. 12055 Berlin

Aufruf/Call: https://kontrapolis.info/6637/

Die Aufarbeitung des Massakers in Putumayo, wo bei einer vermeintlichen Militäroperation gegen die Guerilla auch Zivilisten ermordet wurden, geht weiter. Immer mehr Informationen gelangen an das Licht der Öffentlichkeit, so auch, dass die Armee nach Augenzeugenberichten bei ihrem Angriff auch Utensilien der aufständischen Bewegung FARC-EP benutzten. Für die Aufarbeitung und zum Verstehen des bewaffneten Konfliktes im Süden Kolumbiens dokumentieren wir zudem ein übersetztes Kommuniqué der Front Carolina Ramírez.

Am 8. Mai 2022, dem 77. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, stehen in Schleswig-Holstein die Landtagswahlen an. Auch die strammrechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) steht diesmal wieder auf dem Wahlzettel.
Für uns ist klar, dass eine Partei wie die AfD bekämpft werden muss. Dazu gehört auch ihre Funktionär*Innen für die menschenverachtende Hetze verantwortlich zu machen. Eine davon wohnt direkt in Ihrer Nachbarschaft. Julia Brüggen ist Vorsitzende der Kieler Ratsfraktion und seit Jahren in der Kieler AfD aktiv. Lassen Sie uns die Landtagswahl nutzen, um die AfD und ihre Funktionär*Innen in die Schranken zu weisen. Zeigen Sie Julia Brüggen, dass rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft keinen Platz hat!

Andreas Krebs ist seit 2018 im Gefängnis Secondigliano in Neapel inhaftiert, nachdem er aus der JVA Moabit nach Italien ausgeliefert

worden war. In Italien wurde er dann zu 24 Jahren Haft wegen Mordes verurteilt. Am 6. Mai 2022 wird das Urteil am Kassationsgericht, dem

obersten Gericht in Italien, abschließend verhandelt.

Was bleibt nach der letzten Charge an Hausdurchsuchungen? Insgesamt 4 Wochen Kundgebung und/oder Demonstration(-sversuche). Bis auf wenige Identitätsfeststellungen nach der Demo am 4.Februar 2022 und das übliche Rumgestresse der Cops eine Woche später, zumindest kaum weitere Repression, eines der Ziele dieser kleinen Antirepressions-Kampagne. Die staatliche Repression gegen Linke und Bewohner*innen von Connewitzwurde in mehreren Teilen der Stadt mit Beiträgen und kraftvollen gemeinsamen Momenten öffentlich gemacht. Der Versuch, einen regelmäßigen Termin als politische Begleitung (neben dem emotionalen Support durch das Umfeld und Solistrukturen) der jedes Quartal stattfindenen Hausdurchsuchungen zu etablieren, war ein anderer Versuch, auf die Repression in dieser Stadt zu reagieren. Jetzt ist die Frage, ob es wirklich geholfen hat die Szene zusammen zu bringen und ein gemeinsames Weiterkämpfen zu ermöglichen oder ob ein anderer Umgang gefunden werden sollte.

Kritik an Demoaufruf und Bündnis „No War but Class War!“

Beim ersten Lesen waren wir erfreut. „Weder Russland noch NATO! Schluss mit dem Krieg in der Ukraine! Antimilitarismus statt Aufrüstung!“ versprach einen politischen Charakter der Demo, den wir angemessen fanden. Viele Positionen teilen wir: Zur Unterstützung von Deserteuren überall, zur Kritik der deutschen Rüstungsindustrie und ihrer Beteiligung und Verantwortung für Kriege, zur Kritik an NATO sowieso.

Aber einigen Positionen und einigen Weglassungen wollen wir grundsätzlicher widersprechen, weil wir sie politisch falsch finden. Nach mehrmaliger Beschäftigung mit dem Aufruf zur Demo am 9.4.22 und einem Teil der Aufrufenden stellen wir das Bündnis als emanzipatorische Perspektive grundsätzlich in Frage.

Am 4.4.22 haben wir Buttersäure im Eingangsbereich von Rheinmetall am Osterdeich 108 in Bremen verteilt. Eine Woche davor am 28.3.22 haben wir mit Steinen das Hauptzollamt eingeknallt und Buttersäure in die Büroräume geschüttet. Der Angriff galt dem Beratungszentrum der Bundeswehr in dem Gebäude.