Zu den Zuständen in bayrischen Knästen, insbesondere in der JVA Bayreuth

Den einzigen täglichen Kontakt zur Außenwelt bietet der Blick aus dem Fenster. Doch in
Bayreuth gibt es nicht viel zu sehen, da die JVA auf doppelt vergitterte Fenster setzt. Eine
Doppel-Vergitterung ist selbst nach geltendem Gesetz illegal und die Anstalt entrichtet lieber
jährliche Strafzahlungen, anstatt die unrechtmäßigen Gitter zu entfernen. Auch der
Arbeitskreis kritischer Strafvollzug bezeichnet dies als menschenunwürdig.
(https://docplayer.org/58771096-Rundbrief-januar-arbeitskreis-kritischer-...)

Doch nicht nur der Blick nach draußen wird genommen, auch der direkte Kontakt zu
Angehörigen wird erschwert. Postsendungen werden nicht nur mitgelesen, die JVA hat auch
die Möglichkeit, Briefe zu zensieren oder nicht auszuhändigen. Dazu kommt, dass in
Bayreuth die Poststelle samstags geschlossen wurde. Damit haben Gefangene einen Tag
weniger die Möglichkeit, Kontakt nach außen zu haben.

Auch das für viele Gefangene essentielle Telefonieren gestaltet sich in der JVA Bayreuth als
äußerst schwierig. Abgesehen davon, dass das Telefonieren über den Telefon Monopol
Knast-Anbieter Telio vollkommen überteuert ist, stehen allen Gefangenen in Bayern stehen
zwei Telefonate im Monat zur Verfügung, doch Telefonsprechzeiten sind nur an wenigen
Tagen in der Woche. Der Andrang ist groß, nicht alle kommen dran. Für die Angehörigen
bedeutet das, mehrere Tage auf einen ungewissen Anruf zu warten. Für die Gefangenen
bedeutet es, noch weniger Kontakt nach außen zu haben.
Aufgrund der unmöglichen Telefonzeiten müssen sich Gefangene oft zwischen Essen und
Telefonieren entscheiden. Beides ist für viele nicht möglich, da sich die Termine
überschneiden.

Nach dieser Abwägung geht es dann zurück in die Zelle. In Bayreuth sitzen in den meisten
Zellen 5 Gefangene auf 15m². Das entspricht 3m² pro Gefangenem. Mal wieder hält sich die
Anstalt nicht an ihre eigenen Gesetze. Einer*m Gefangenenstehen in einer
Gemeinschaftszelle 7m² „Bodenfläche“ zu, in einer Einzelzelle 9m². Dazu kommt, dass
eigentlich jede*r Inhaftierte das Recht auf eine Einzelzelle hat. Das ist allerdings nicht der
Standard, im Schnitt sitzen auf einer Zelle vier bis sechs Personen.

Nicht nur die räumliche Unterbringung macht den Alltag schwer aushaltbar, ein weiteres
Problem ist die Beschaffung alltäglicher Versorgungsgüter. In Bayern stehen Gefangenen
monatlich 56 € Eigengeld zur Verfügung. Wenn sie keine finanzielle Unterstützung von
außen bekommen, sind es sogar nur 37 €. 37 € im Monat, für alles, was man so zum Leben
braucht. Allerdings entspricht das nicht der Kaufkraft, außerhalb der Mauern, da im
Knastkiosk alles viel teurer ist. Dies liegt daran, dass die Firma „Massak“ hier bundesweit
eine Monopolstellunginnehatund dadurch die Preise bestimmen kann. Real bedeutet das
allzu oft, zwischen Hygieneprodukten und Tabak oder Kaffee entscheiden müssen.

Auch eine Arbeitsstelle verbessert die finanzielle Situation nicht wirklich, da die
Stundenlöhne in etwa einen Euro betragen. Wenig überraschendsind auch die
Arbeitsbedingungen miserabel.Ein Gefangenerwurde beispielsweise entlassen, nachdem er,
für die Bearbeitung spitzer Metallteile, Handschuhe forderte. Einen anderen Arbeitsplatz zu
bekommen gestaltet sich schwierig, da die Stellenaufgrund der Arbeitspflicht zugewiesen
werden.

Alle Gefangen in Bayern müssen von Gesetzeswegen arbeiten. Damit ist Bayern unter den
letzten vier Bundesländern, in welchen Zwangsarbeit für Gefangene herrscht. Wird die
Arbeit verweigert, folgt eine Strafverlegung in einen gesonderten Trakt, mit schlechteren
Haftbedingungen. In Bayreuth ist das Trakt A0: Der Trakt ist im Keller gelegen und die
Fenster sind hier sogar dreifach vergittert. Dazu kommt, dass man täglich 22 Stunden in der
Zelle eingeschlossen ist, was deutlich weniger Aufschlusszeit istals üblich. Die Folgen für die
physische und psychische Gesundheit sind offensichtlich.

Daran zeigt sich, wie viel Wert auf die Gesundheit der Inhaftierten gelegt wird. Die
medizinische Versorgung innerhalb der JVA ist denkbar schlecht. Bei akuten Problemen muss
zunächst ein Antrag gestellt werden. Die Behandlung durch eine*n Ärzt*in, erfolgt erst eine
Woche später, wenn die Beschwerden meist wieder weg sind. Noch größere Probleme
bekommt man, wenn es eine*n Fachärzt*in benötigt, hier sind die Wartezeiten noch länger.
Gesundheitliche Probleme sind im Gefängnis keine Seltenheit. Durch Bewegungsmangel und
unzureichende Ernährung kommt es vielfach zu Krankheiten. Dabei ist es umso skandalöser,
dass es keine ausreichende Gesundheitsversorgung gibt.

Zusätzlich steht nu die gesamte JVA Bayreuth seit Anfang März 2022
unbefristet unter Quarantäne, so lange, bis alle Trakte wieder corona-frei sind. Die Pandemie
konnte sich hinter Gittern trotz Quarantänebereichen in der gesamten Anstalt ausbreiten. Besonders schmerzlich ist dabei für alle Gefangenen und Angehörigen die Aussetzung der Besuche auf einen undefinierten Zeitraum.

Als wäre das nicht genug, sehen sich manche Gefangene zusätzlicher Schikane ausgesetzt. So
auch in Jans Fall. Angefangen bei willkürlichen Verlegungen, bis hinzum Verwehren einer
Arbeit. Auch der Zugang zu grundlegenden Bildungsmöglichkeitenwird ihm verweigert. Es ist
kein Geheimnis, dass es bei dieser Schikane um seine linke, politische Gesinnung geht und
um die Solidarität, die er erfährt. Gegen eine Vernetzung Jans mit anderen Gefangenen und
gegen die Bildung einer Kulturder Hilfe unter Gefangenen wird gezielt vorgegangen.
Unabsehbare Verlegungen sollen ihm nachhaltig die Möglichkeit nehmen, sich an sein
Umfeld zu gewöhnen. Zuletzt auf den Trakt A0, obwohl Jan gewillt ist zu arbeiten. Auch
wurde ihm eine Arbeit als Hausarbeiter ohne Angabe von Gründen verweigert.

Doch wir lassen Jan damit nicht allein. Für uns ist klar, dass kein*e Gefangene*r es verdient, unter solchen Umständen
in Haft zusitzen.

Dieses Knastsystem betrifft uns alle, lasst uns solidarisch miteinander sein, unsere
Gefangenen nicht vergessen und die Zustände in den Knästen so nicht mehr hinnehmen.

Solange Knäste existieren, fordern wir eine würdige Behandlung aller Gefangener.
Für die Freilassung aller politischen Gefangenen!

Schreibt Jan und anderen Gefangenen Briefe und lasst sie wissen, dass sie nicht allein sind.