Weltweit

In der Nacht auf Dienstag haben wir in Berlin-Adlershof bei einer Baumaschine der Firma Hentschke Bau GmbH Brandsätze platziert. Bereits vor einigen Jahren bekannten sich Gefährt*innen zu mehreren Angriffen auf Infrastruktur dieser Firma, die mitunter für den Bau des Knastes in Zwickau verantwortlich ist. Die Firma wurde auch deswegen in den Fokus gesetzt, da ihr Inhaber Jörg Drews sich der faschistischen Partei AfD zugehörig fühlt.

 Am Revolutionären 1. Mai gehen wir auf die Straße für einen Bruch mit dem Kapitalismus. Der Alltag aus Kriegen, Krisen und Klimazerstörung zeigt uns: So wie es ist darf es nicht bleiben. Für eine lebenswerte Zukunft mit sozialer Sicherheit und Frieden müssen wir eine sozialistische Gesellschaft erkämpfen. Eine Gesellschaft, in der nicht die Mehrheit der Menschen mit einem Großteil ihrer Lebenszeit die Profite der Besitzenden und Reichen erarbeitet, sondern in der alle gleichermaßen am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben.
 

Zur Mobilisierung auf den 1. Mai haben wir ein 240qm großes Banner am Schwabenlandtower in Fellbach aufgehängt. Der Tower ist ein Spekulationsprojekt von Investoren und befindet sich seit neun Jahren im Rohbau. Zuletzt war der Tower im Besitzt des Immobilienkonzerns Adler Group und wollte aus dem 107 Meter hohen Gebäude Luxus-Wohnungen unterbringen. Die Adler-Group hat nun angekündigt den Tower weiterzuverkaufen, was einen neuen Baustopp bedeutet. Es ist Teil der kapitalistischen Profitlogik und der Besitzverhältnisse, das mit Grundbedürfnissen wie Boden und Wohnraum spekuliert wird – während es gleichzeitig vorne und hinten an bezahlbaren Wohnungen mangelt und die Mietpreise exlodieren. Im Sozialismus wären Spekulanten enteignet und Wohnraum keine Ware mehr, mit der sich wenige auf Kosten vieler bereichern können.

Am 12. April 2023 fand am Amtsgericht Dresden eine Bußgeldverhandlung statt. Vorgeworfen wurde die Verletzung der Hausordnung eines gesetzgeberischen Organes. Denn am 14. September 2020 enterten ein paar Menschen das Foyer des Sächsischen Landtages, um auf den Brand des Elendslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam zu machen. An dem Morgen sollte im Landtag über die Aufnahme von 500 Geflüchteten von den griechischen Inseln abgestimmt werden. Wie kaum anders zu erwarten lehnte eine Mehrheit im Landtag den Antrag dazu ab, inklusive der Grünen und der SPD. Auf die Aktion kamen zuerst Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, die aber schnell eingestellt wurden. Stattdessen folgten Bußgeldbescheide, welche nicht alle bezahlten. Auf mehrere Treffen der Beschuldigten hin, legten zwei Menschen Widerspruch auch gegen den Bußgeldbescheid ein. Somit kam es nun zu einer Verhandlung vor Gericht.

Auf unseren Aufruf hin kamen ca. 15 Menschen zum Prozess. Die Stimmung im Gerichtssaal war zu Beginn entsprechend gelöst und heiter. Der Mensch, der ebenfalls eine Woche später einen Verhandlungstermin in der gleichen Sache bekommen hatte, meldete sich zu Anfang des Prozesses und verlangte mit verhandelt zu werden. Leider war an der Stelle kein Blumentopf zu gewinnen. Auf diese und andere Anmerkungen zum Verlauf des Prozesses reagierte Richter Meißner mit der rigiden Androhung von Ordnungsgeldern.

On the occasion of the Genocide Rememberance Day in Namibia, the group "Beendet die Verehrung von Völkermörder" (eng. Stop honouring perpetrators of genocide) redesigned the so-called "Afrikastein" (Africa stone) in Berlin's Columbiadamm garrison cemetery using a stencil and spray paint. "Stop racist commemoration for Nazis and perpetrators of genocide" is now written on the stone dedicated to German soldiers who perpetrated the genocide of the Ovaherero and Nama people in what is now Namibia between 1904 and 1908. The so-called "Afrikastein" also commemorates the murderers of the Nazi "Afrikakorps". "The fact that there is not a single appropriate memorial for the Ovaherero and Nama in Berlin, but that such a genocide stone has been standing around here for over a hundred years, is a scandal", explains Sascha Effler, spokesperson for the group "Beendet die Verehrung von Völkermörder" (BVV).