Brandenburg

Am 26.08. veranstaltet die AfD im Kleistforum ihre Großkampfveranstaltung zum Wahlkampf in Frankfurt Oder. Fehlen darf es dafür natürlich an nichts:

Am Montag, den 25.02.2019 demonstrierten in Templin unter dem Motto „Sozialabbau stoppen – Zukunft gestalten“ Akteure der NPD/JN, parteilose Neonazis, rechte Hooligans und rassistische Wutbürger aus dem Umfeld der Brandenburger AfD. Schon der, vor allem in rechtsradikalen Chatgruppen kursierende, Aufruf zu dem Aufmarsch ließ jedoch erkennen, dass es hier keineswegs um Sozialabbau gehen sollte. Auf Vorder- und Rückseite des Aufrufs prangt ein Schwert mit den Worten „Heimat Identität Kultur BEWAHREN!“ dazu der Satz „Deutschland sind wir, nicht die anderen!“. Um genau diesen völkischen Rassismus und um nichts anderes, ging es den größtenteils angereisten Neonazis an diesem Abend in Templin. Ihre Parolen beschränkten sich auf „Asylflut stoppen!“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“. Noch deutlicher wird der Hintergrund des Aufmarschs jedoch bei einem Blick auf dessen Logistik und Organisation.

Landespolizei und Sicherheitswirtschaft haben für das Bundesland Brandenburg einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diese “Sicherheitspartnerschaft“ ermöglicht es private Sicherheitsdienste in polizeiliche Fahndungsmaßnahmen einzubinden. Laut dem Landespolizeipräsidenten von Brandenburg haben die “Privaten“ hierbei “Zugriffsrecht“; damit ignoriert das Bundesland das staatliche Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang weisen die Bündnisgrünen auf ein generelles Problem hin: Wachleute mit einer rechten bis rechtsradikalen Gesinnung sind im brandenburgischen Sicherheitsgewerbe häufig anzutreffen.

Am vergangenem Samstag, den 20. Februar, nahmen etwa 250 Antifaschist_innen an einer antifaschistischen Gedenkdemonstration unter den Motto "Fighting for 20 years" in Brandenburg an der Havel teil. Die Antifaschist_innen gedachten den Punker Sven Beuter, der vor 20 Jahren von Sascha Lücke totgeschlagen wurde und an weitere Opfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik. Auf der Demonstration hatten weitere Gruppen die Möglichkeit für kommende Versammlungen in der Region aufmerksam zu machen. So auch für die antirassistische Demonstration am kommenden Freitag, den 26. Februar, in Oranienburg. Im folgenden wird der Redebeitrag zu Oranienburg dokumentiert.