Berlin-Bundesweit

Jeden Montag um 19h diskutieren Anne Seeck, Peter Nowak, Gerhard Hanloser und Elisabeth Voß mit Gästen, diesmal zum Thema: "Der Gesundheitsbereich als Spiegel gesellschaftlicher Machtverhältnisse"

Den rechten Terror stoppen!
Walter Lübcke ist nicht vergessen!

– Ab dem 2. Juni: Aktionstage
– 2. Juni: Kundgebung in Berlin

Plakatvorlagen: Plakat 01 / Plakat 02

Am 02. Juni 2019 wurde Walter Lübcke von dem Neonazi Stephan Ernst ermordet. Lübcke war CDU-Politiker in Kassel, und in den Jahren vor seinem Tod ein sehr umstrittener Mensch. Nicht wegen legitimer und notwendiger Kritik an den politischen Inhalten der CDU. Angegriffen wurde er von Mitgliedern seiner eigenen Partei, dafür dass er 2015 gegenüber Geflüchteten ein Mindestmaß an Menschlichkeit zeigte. Als im Herbst 2015 Hunderttausende, ohne jede Perspektive und Sicherheit auf deutschen Bahnhöfen strandeten, nach langen und lebensgefährlichen Wegen, aus Kriegsgebieten, durch Wüsten und über Meere, setzte er durch, dass Kassel Unterkünfte errichtete und die Menschen aufnahm.

AfD, Steinbach, Pirinçci und Co. haben mitgeschossen!

In der Frühe des heutigen Sitzungstages wurden am Abgeordnetenhaus großflächige gefälschte Werbeposter gegen die Verschärfung des “Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin” (ASOG) platziert. Aktivist*innen der “Aktion Datenentfalter” fordern damit die Berliner Abgeordneten auf, dem bundesweiten Trend zu verschärften Polizeigesetzen nicht nachzugeben.