[P] Meinungsfreiheit MY ASS – Steffen Königer als Arschloch geoutet. Kein Raum der AfD!

Am 10.01. fand der alljährliche Neujahrsempfang der Universität Potsdam statt. Zu dieser öden Schulter-Klopf-Veranstaltung werden neben Mitarbeiter*innen, Lehrkräften, Student*innen, Würdenträger*innen und Gastredner*innen auch die Landtagsabgeordneten eingeladen. Die AfD sitzt seit 2014 im brandenburgischen Landtag, zur Zeit unter Landes- und Fraktionsvorsitz von Andreas Kalbitz. Dieser war mehrere Jahre lang bei den Republikanern aktiv. Er publizierte als rechtsextremer Autor im Umfeld von Neo-Nazi-Verbänden wie dem Witiko-Bund, einem von NSDAP- und SS-Funktionären gegründeten "Vertriebenen-Verband", und der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“, die jahrelang die Trauermärsche in Dresden angemeldet hat.

Die Veranstalter*innen des Neujahrsempfangs wurden im Vorfeld von studentischer Seite aus inständig darum gebeten, die rassistische, antisemitische, antifeministische und immer offener NS-nostalgisch auftretende Partei NICHT mit einzuladen. Dem Präsident der Uni Potsdam, Prof. Oliver Günther, war das schon zu viel an gesellschaftspolitischer Verantwortung. Er verteidigte mehrfach seine Entscheidung, der AfD die Teilhabe am akademischen Sektempfang zu gewähren. Daraufhin fanden sich am Mittwoch um die 70 antifaschistisch motivierte Leute ein, die zunächst vor dem Unigebäude mit Schildern und Transparenten demonstrierten.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Königer wurde entsprechend begrüszt. Steffen Königer ist Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und sitzt im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Er war lange Redakteur bei der rechten Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“, für die er bis mindestens 2011 auch noch Artikel verfasste. Dabei wetterte er u.a. gegen die angebliche „Antisemitismus-Keule“ und das Gedenken am 8.Mai., dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Er tut sich im Landtag hervor mit LGBTQ-feindlichen Auftritten und verbreitet Videos unter den hashtags #gendergaga und #gendermichnichtvoll. Auf dem Bundesparteitag der AfD in Hannover im Dezember 2017 leistete er sich den folgenden rhetorischen Ausfall: "Vom Kindergarten bis zum Abitur werden unsere Kinder vollgepumpt mit Ideologien, mit Frühsexualisierung, Gender-Mainstream, mit Political Correctness. Die 68er haben im Bildungssektor eine Kraterlandschaft hinterlassen, verbannte Erde, eine zerbombte Kulturnation. Liebe Freunde, das ist der totale Krieg gegen das Volk der Dichter und Denker." Das ist völkisch-nationalistisch motivierte Täter-Opfer-Umkehr im klassischen NPD-Stil: Militaristischer Revisionismus, Kriegsmetaphern noch und nöcher und verschwörungsideologische Anklänge.

Vom Moment seines Eintreffens an wurde Steffen Königer aufmerksam begleitet: Er wurde allen Menschen gegenüber, denen er die Hand schütteln wollte, als cis-hetero-sexistisches und antisemitisches Arschloch vorgestellt und mit einem Schild markiert. Dieses kennzeichnete ihn mittels eines groszen roten Pfeils als Mitglied der rechtspopulistischen Partei AfD und seine politische Agenda als einen Haufen Scheisze. Dieses Schild wurde auch nachdem Königer bereits Platz genommen hatte, permanent neben seinen Kopf gehalten. Erfreulicherweise wollte dann auch niemensch während der Veranstaltung in seiner Nähe sitzen.

Während des Neujahrsempfangs wurde ausgiebig geflyert gegen die allzeit ätzende Gewohnheit der selbsternannten „Mitte“, sich als einzig wahres Bollwerk der Demokratie zu inszenieren: Und zwar vor allem gegen die demokratische Bedrohung, die von Leuten ausgeht, die sich entschieden gegen Rechts positionieren, Verantwortung für den Schutz unterdrückter Positionen übernehmen und sich für die eigene Freiheit einsetzen. Auszerdem standen mindestens eine halbe Stunde lang Protestierende mit antirassistischen und anti-nationalistischen Transparenten uneingeladenerweise direkt neben dem Redner*innenpult.

Leider blieb die hemmungslos neo-liberale Ausrichtung der ganzen Veranstaltung weitgehend unkommentiert. Einzige Ausnahme war die stabile Rede des AStAs/Allgemeinen Studierenden Ausschusses. Die konkurrenz-geilen, unreflektierten, konservativ-elitistischen und langweilig unkonkreten Beiträge (in schlechter „wissenschaftlich-kritischer, vernünftig-moralischer“ Verpackung) der meisten anderen Podiumsinhaber*innen wurden kaum bepöbelt. Zum einen stiesz unsere Kritik an der AfD dadurch auf überraschend wenig Gegenwind sondern gar Zuspruch. Zum anderen haben wir den Anwesenden es damit ermöglicht, sich in ihrer arrogant-“progressiven“ Selbstsicht und heuchlerischer „Debattenkultur“ bestätigt zu fühlen, während sie sich der eigenen Verantwortung für die menschenfeindlichen Zustände in Schland und weltweit nicht stellen mussten. Wir haben nicht die Absicht, uns als antifaschistisches Feigenblatt für die bürgerlich-liberale High Society vereinnahmen zu lassen.

Und wenn der Präsident sich am Ende hinstellt und es sich in finsterer Geschmacklosigkeit nicht nehmen lässt, in Kritik an der antifaschistischen (!) Intervention ein geschichtsvergessenes „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ zu zitieren, dann sind wir uns sicher: Rosa Luxemburg hätte ihm dafür die Nase gebrochen. Völlig zu Recht.

Gegen Faschismus und bürgerliche Ideologie! Für ein libertäres Bildungswesen!

Am Anhang: Der Text der verteilten Flyer  (Thema: Warum das Argument "wir sind ja auch gegen Nazis, ABER... für die Redefreiheit und die pluralistische Debatte und deshalb haten wir die Antifa" logisch und ethisch komplett daneben ist) zum energiearmen Recyceln falls irgendwo von Nutzen.