Berlin

Fotos: Lärmdemo für den Späti #ora35

Mit allem was Krach macht, zeigten auch letzten Donnerstag die Kiezbewohner*innen in der Oranienstraße wieder, dass sie nicht ruhig bleiben, wenn Zekiye Tuncs Späti Ora35 wie angekündigt am 14. August 2019 zwangsgeräumt werden sollte. Am 8. August fahren Nachbar*innen & Freunde nach Hamburg, um bei der Geschäftsführung der Hausverwaltung Druck zu machen. Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/laermdemo-fuer-den-spaeti-ora35/

[B] Ehemaliger JA-Vorsitzender von Berlin geoutet

Mitte der Woche wurde David Christian Eckert, der ehemalige Berliner Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (kurz: JA) geoutet. Hierzu verklebten engagierte Antifaschist*innen mehrere hundert Aufkleber mit einem Bild und einem kurzen Text zu Eckert in seinem Wohnumfeld am

 

Rosenfelder Ring 40

10315 Berlin

 

sowie an den anliegenden Tram- und S-Bahn-Stationen. Wir hoffen, dass Eckert sich in der nächsten Zeit nicht mehr unerkannt aus dem Haus trauen kann. Und vielleicht ermutigt das Wissen um den Nadelstreifen-Fascho in der Nachbar*innenschaft auch einige Anwohnende, selbst aktiv zu werden.

[B] JAler Jan Streeck in Pankow geoutet

In der vergangenen Woche sind in Berlin-Pankow mehrere hundert Aufkleber aufgetaucht, die den umtriebigen AdF-Funktionär Jan Streek in seiner Wohngegend öffentlich machten.

Unser Leben, unsere Straßen! Solidarität mit Palästina auf dem Radical Queer March Berlin 2019

Mehr als 500 Leute wurden am Samstag,

den 27. Juli 2019 beim Berliner Radical Queer March

Teil des Queers for Palestine Blocks.

 

[B] Gefangene von der Revolutionaeren Ersten Mai-Demo immernoch in Haft

Am Rande der Revolutionaeren Ersten Mai Demonstration gab es mehrere Festnahmen.

§129 – Das Ende einer antifaschistischen Fahrradtour

Am 19. August 2017 wollten ca. 40 Personen per Fahrrad zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Spandau fahren. Die Fahrt endete nach ein paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Erster Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.Später hieß es, ein AfD-Stand am Wegesrand sei umgekippt worden – es habe Auseinandersetzungen gegeben. Zweiter Vorwurf: Landfriedensbruch. Die Personalien wurden aufgenommen, Kleidung durchsucht, Antifa-Sticker und Kartenmaterial beschlagnahmt und Fotografien angefertigt. Danach konnte die Fahrt nach Spandau fortgesetzt werden, wo die Proteste gegen den Rudolf-Heß-Marsch im vollem Gange waren. Das Amtsgericht Tiergarten befand im April 2019 Teile der Polizeimaßnahme als rechtswidrig. Fast zwei Jahre später erfuhren einige der Betroffenen über ein Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister, dass ein dritter Vorwurf wegen dieser Fahrradtour im Raum steht: Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit besonders schwerem Landfriedensbruch. Bis heute ist keines der Verfahren eingestellt, nur wenige wissen von den Verfahren gegen sie.

Freiheit und Solidarität für die Gefärt*innen in Hamburg

Ein Banner schmückt seit gestern Nacht die Elsenbrücke, Wut und Kraft für die 3 von der Parkbank

CSD 2019 - Solidarität mit Sabine Schüler!!!

Kleines ironisch gemeintes Rundschreiben an Mitglieder und Funktionäre der AfD-Berlin. Fünf Jahre lang lebte die Kreisvorsitzende Sabine Schüler, ohne geoutet zu werden. Anlässlich des CSD rufen wir nun zur Solidarität auf. Wir hoffen, Sabine wird viele Zuschriften an ihre beiden Email-Adressen bekommen.

Veranstaltung: Polizeiliche Datensammelwut – DNA in politischen Strafverfahren

Infoveranstaltung 05.08.19   l   HU Berlin   l   Bebelplatz 2   l   Raum E34

In Berlin haben die Cops inzwischen von der Polizeiführung die Anweisung bekommen, wieder mehr Fingerabdrücke statt DNA-Spuren zu sammeln, um ihre forensischen Labore zu entlasten. Bundesweit liegen beim BKA über eine Millionen Personendatensätze und eine halbe Millionen Spuren von Unbekannten.

Wie bei allen polizeilichen Befugnissen gibt es auch beim Thema DNA eine ausufernde Nutzung. In der Veranstaltung sprechen wir über aktuelle Entwicklungen beim Einsatz von DNA in Strafverfahren.Wie werden DNA-Spuren gesammelt und welche Aussagekraft haben sie vor Gericht? Was hat sich in den letzten Jahren technisch verändert? Auf welche Datenbanken kann die Polizei zugreifen, wann muss wer DNA abgeben und wann kann die Abgabe verweigert werden? Um diese Fragen wird es mit praktischem Bezug auf politische Verfahren gehen.

Referentin: RA’in Dr. Anna Luczak

 

Solidarität heißt Angriff!

Die letzte Razzia in der Liebig34 hat noch einmal mehr denn je gezeigt, dass unser Angriff nötig ist! In der letzten Zeit gab es in Berlin zahlreiche Solidaritätsaktionen in Bezug auf die Liebig und all die anderen bedrohten Projekte. Wir dokumentieren diese auf der Seite https://soliattack.noblogs.org/ und rufen noch einmal heutige und zukünfte Militante dazu auf, die Stadt zu zerstören, bevor die Herrschenden, die Eigentümer*innen und ihre Ordnungshüter*innen unsere Ideen, Träume und Räume gänzlich in den Trümmern von Leblosigkeit und digitalem Stumpfsinn versinken lassen. Lasst uns Treffpunkte organisieren, an denen wir miteinander reden und Ideen entwickeln. Lasst uns Aktionen auf die Beine stellen, die das Potenzial haben, spontan aus den Regeln des Versammlungsrechts und ritualisierter Konzepte auszubrechen.

Lasst uns Banden bilden und uns die Straße nehmen, denn es ist die Praxis, die unser Vertrauen und unsere Beziehungen stärkt.

DieselA/WiderStrandMeutereiSyndikatPotseLiebig34 verteidigen!

 

 

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