Berlin

Am 20. Juli will die "Identitäre Bewegung" in Halle (Saale) aufmarschieren. Wir schließen uns den antifaschistischen Aufrufen an: Auf nach Halle - verhindern wir gemeinsam den Aufmarsch der "Identitären Bewegung"!

Am Morgen des 26. Juni durchsuchte ein Großaufgebot der Berliner Bullen insgesamt neun Wohnungen von GenossInnen in Berlin und NRW. Sieben vermeintlichen Mitgliedern des Jugendwiderstands wirft die Berliner Staatsanwaltschaft Angriffe auf Faschisten im Rahmen des Rudolph-Hess Marsches und Auseinandersetzungen mit GegnerInnen einer linken Veranstaltung in Berlin im vergangenen Jahr vor.

Der staatliche Angriff steht im Zusammenhang mit einer in jüngerer Vergangenheit beispiellosen politischen und medialen Hetzkampagne gegen den Jugendwiderstand, die aus dem gesamten bürgerlichen Lager befeuert wurde.

Mit dem Beschwören von Totalitarismus-Theorie und Antikommunismus, mit der gezielten und persönlichen Diffamierung einzelner Genossen und dem folgerichtigen Schlag des Repressionsapparates, zeigt sich ganz greifbar, wie konsequent die staatlichen Behörden und die bürgerliche Presse jede revolutionäre Infragestellung ihres Gewalt- und Ideologiemonopols bekämpfen.

Heute in der Nacht zum 27.Juni wurde der Hauptverband der deutschen Bauindustrie in der Kurfürstenstraße mit Farbe markiert. Dieser ist einer der wichtigsten Verbände im Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), welcher sich heute in der Verti Music Hall zum „Tag der Immobilienwirtschaft“ trifft. ZIA gilt als Lobby-Organisation der Immobilienwirtschaft, der sehr gute Kontakte zu Politiker_innen auf Bundes- und Kommunalebene unterhält.

in der letzten woche wurde der miedendeckl beschlossen. überall wird von einem ersten erfolg der neuen mietprotest offensive in diesem jahr gesprochen. so ist es allen klar, dass es nur ein versuch war, das laufende volksbegehren "deutsche wohnen und co enteignen" den wind aus den seegeln zu nehmen. es ist der versuch, eine debatte um eingentumsverhältnisse zu unterlaufen, um so jene stadtpolitik die alles verscherbelt hat zu kaschieren. es war der rot rote senat unter wowereit der 2004 die gsw, sw, gehag, bewag, aber auch die wasserbetriebe und die gasag privatisierte.