Rems-Murr-Kreis

Seit geraumer Zeit versucht die AfD, sich mit zahlreichen Aktionen wie Infoständen in Innenstädten oder Plakaten an vielbefahrenen Verkehrswegen als „Dieselpartei“ zu etablieren. Vor allem im Großraum Stuttgart, zu dem auch der Rems-Murr-Kreis gehört, wird fast nur noch das Thema Diesel bedient, da die Region sowohl von Fahrverboten als auch von möglichem Stellenabbau in der Automobilindustrie betroffen ist. Dem müssen wir als AntifaschistInnen gerade in Zeiten des Wahlkampfes etwas entgegensetzen, praktisch wie theoretisch.

Aufgrund mehrerer Razzien gegen rechtsterroristische Strukturen in Fellbach in den vergangenen Monaten, sahen wir uns als OAT dazu verpflichtet die FellbacherInnen über die Hintergründe dieser Vorgänge aufzuklären. Vor allem sind wir auf die heuchlerische Rolle des Staatsapparates im Kampf gegen Rechtsterrorismus eingegangen. Nähere Informationen dazu findet ihr in unserem Flyer.

Am kommenden Wochenende findet die "Sicherheitskonferenz" (SiKo) im Luxushotel "Bayrischer Hof" in München statt. Die Konferenz ist seit nun mittlerweile 55 Jahren nichts anderes, als ein medial groß inszeniertes Forum zum Werben für mehr Aufrüstung und "der Übernahme von Verantwortung in aller Welt", also der Durchsetzung imperialistischer Interessen durch Kriegseinsätze und der Destabilisierungen ganzer Regionen zur Absicherung eigener Macht- und Profitinteressen sowie dem Zugang zu neuen Absatzmärkten, Rohstoffen und Handelswegen.

 Am letzten Donnerstag fanden im Rems-Murr-Kreis zwei (symbolische) Aktionen statt, wobei sich erstere gegen einen rassistischen Übergriff und zweitere gegen den Besuch eines Bundwehrkarriereoffiziers an einer Winnender Schule richtete.

Am 03.01.19 hatte in Erbstetten bei Backnang ein rassistischer Busfahrer eine dunkelhäutigen Menschen auf seiner Fahrt nach Hause mit Schlägen, sowie Tritten attackiert. Als Grund hierfür diente dem Busfahrer tatsächlich die mitgeführte Pizza (!) des jungen Mannes. Sick enough, dass das Unternehmen den Busfahrer weiterhin im Außendienst beschäftigt und bisher keinerlei ernstzunehmende Konsequenzen gezogen hat. Um hierauf aufmerksam zu machen beteiligten sich rund 20 Aktivist*innen an einer solidarischen Busfahrt mit Pizza essen auf eben jener Linie.

Zudem wollte sich am Tag nach der Busfahrt ein Karriereoffizier der Bundeswehr im Georg Büchner-Gymnasium in Winnenden breit machen. Wie immer wurde der Bundeswehr hier unkommentiert Feld geboten, um in einer Schule über ihr militärisches, ökonomisches Weltbild und zu referieren. Gerade in einer angeblichen Bildungrichtung sehr schön, wenn kritische Stimmen gar nicht erst geladen werden. Aktivist*innen nahmen dies zum Anlass, um die Schule um ein paar Parolen (Kreide) und Transparente zu verschönern.

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