Rems-Murr-Kreis

Nach dem tragischen Mord an einem achtjährigen Jungen am Frankfurter Bahnhof in der vergangenen Woche, startete die faschistische NPD an mehreren Orten in der BRD eine widerliche Kampagne. Diese hatte zum Ziel, unter dem Deckmantel von Traueraktionen in der Öffentlichkeit, aufgrund der Herkunft des Täters Stimmung gegen Geflüchtete und MigrantInnen zu machen. Auch in Backnang versuchte das lokale NPD-Umfeld in Personen von Markus Wieland und Jörg Giering (Gastgeber der öffentlichen Facebook-Veranstaltung), dies umzusetzen. Zu diesem Zweck veröffentlichten sie eine Facebookveranstaltung und luden zahlreiche ihrer Nazikumpanen ein, darunter die NPD-Kandidatin der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd, Marina Djonovic sowie die AfD-Räte Michael Malcher und Steffen Degler. Trotz der lächerlichen Tarnversuche, bspw. über die Einladung von Grünen- oder Die Partei-Mitgliedern, war der angedachte Charakter der Veranstaltung nicht zu übersehen, zudem sie auch im Rahmen einer bundesweiten Kampagne stattfand, zu der das NPD-Projekt „Schutzzone“ aufgerufen hatte.

Seit nun etwa zweieinhalb Jahren sind wieder vermehrt Nazi-Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis erkennbar. Das überrascht natürlich nicht, gilt die Region doch schon seit geraumer Zeit als Aktivitätsfeld faschistischer Akteure. Auffallend bei den benannten Nazi-Aktivitäten sind die immer wieder kehrenden Symbole, die auf eine gewisse Organisiertheit schließen lassen. Wir, als antifaschistisches Recherchekollektiv, wollen unsere bisherigen Erkenntnisse über die Gruppe, die hinter den verschiedenen Angriffen steht, mit Interessierten teilen und gleichzeitig andere Strukturen und Personen um ihre Mithilfe bitten, sollten sie über Informationen verfügen, die uns bisher verborgen geblieben sind.

Dieses Jahr, fand wie jedes Jahr in Waiblingen zum 1. Mai eine Demonstration des DGB statt. Wie in den vergangenen Jahren beteiligten sich hieran auch Antikapitalist*innen mit einem eigenen Ausdruck. In diesem Jahr wendete sich der Block schwerpunktmäßig gegen die autoritäre Wende in Form von Gesetzesverschärfungen (z.B. NoPolG) und die steigende Zustimmung zu autoritären Positionen.

Im Vorfeld zu der Demonstration fand zudem eine Veranstaltung zur „Einführung in die Kapitalismuskritik“ statt. Hier ging es darum Ursachen, sowie Systematiken zu verstehen um am Ende nicht einer verkürzten, populistischen Kritik zu verfallen.

Insgesamt beteiligten sich knapp 200 Personen an der Demonstration.

Vergangene Nacht haben wir dem AfD Kandidaten Peter Winkler in Backnang einen Besuch abgestattet. Dieser wohnt im Fritz-Munz-Weg 8 in Backnang. Peter Winkler, geboren 1958, unterstützt mit seiner Kandidatur direkt die rassistische, sexistische und arbeiterInnenfeindliche Politik der AfD.