Deutschland

Verbot ist ein Angriff auf die gesamte Linke... Solidarität mit Indymedia Linksunten!

Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde erhöht, um eventuelle Protestaktionen eindämmen zu können. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.

Pressemitteilung zu den Falschmeldungen der Polizei während des G20

Foto: 4.7.2017: Der MalerSaal im Schauspielhaus ist für Schlafplätze geöffnet, doch die Polizei blockiert den Eingang.

Wir, die Mediengruppe Montag (MGM), setzen uns aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen zusammen, die bereits seit geraumer Zeit Gegenöffentlichkeit zu den bürgerlichen Medien betreiben. Anlässlich der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben wir uns zusammengefunden, um eine gemeinsame und vielfältige Dokumentation aus Text-, Foto- und Videomaterial zusammenzustellen.

Reichsbürger und andere Polizisten

Vielleicht gibt es tatsächlich noch einige Bürger, die sich wundern, warum es gerade unter den Polizisten so viele Reichsbürger gibt. Eigentlich sollten sie doch im Sinne der Bundesrepublik Deutschland und des Grundgesetzes handeln. Betrachtet man jedoch die Arbeit der Polizisten, ihr Auftreten gegenüber dem Bürger und ihre Herkunft, wird schnell klar, warum Reichsbürger und Polizist gut zusammen passt.

Wahlkampf: Merkel hofft auf Clintons Berater

Die Medien berichteten vor kurzem, dass sich die Berater aus dem Wahlteam von Hillary Clinton, zu der Angela Merkel enge freundschaftliche Beziehungen lange Zeit unterhält, bei der Bundestagswahl beteiligt sind.

Brief von Reichel an Poroschenko: Wenn das ein Fake ist, dann gut erfunden

Vor einigen Tagen begann ein gehackter Brief, den der deutsche Botschafter in der Ukraine, Ernst Reichel, an den ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, geschrieben hatte, in sozialen Netzwerken zu kursieren. Wenn er ein Fake ist, dann ist es gut erfunden.

Offener Brief von WissenschaftlerInnen der Universitäten Freiburg, Frankfurt/M und Northumbria (UK) gegen den unbegrenzten Einsatz erweiterter DNA-Analysen in der Verbrechensaufklärung

Angesichts der kontrovers geführten Diskussion um erweiterte DNA-Analysen in der Forensik, die durch den Mord an der Freiburger Studentin Maria angestoßen wurde, haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Freiburg, der Universität Frankfurt/M und der Northumbria University (UK), am 7.12.2016 einen Offenen Brief publiziert, der vor den Risiken warnt. Wir möchten damit zu einer Versachlichung und Differenzierung der Diskussion auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse beitragen, mehr unter https://stsfreiburg.wordpress.com/ und hier http://aktuelles.uni-frankfurt.de/gesellschaft/dna-analysen-wissenschaftler-warnen-vor-risiken/.

Türkischer Geheimdienst MIT: In Deutschland wie zu Hause

Nach dem Militäraufstand in der Türkei Mitte Juli nahmen die Aktivitäten der türkischen Geheimdienste in Deutschland zu. Milli Istihbarat Teskilati (MIT) hat im Visier deutsche Bürger türkischer Abstammung, die Ankara wegen der Mitwirkung am Putschversuch und der Verbindung mit dem Prediger Fethullah Gülen verdächtigt.

Türkischer Geheimdienst MIT: In Deutschland wie zu Hause

Nach dem Militäraufstand in der Türkei Mitte Juli nahmen die Aktivitäten der türkischen Geheimdienste in Deutschland zu. Milli Istihbarat Teskilati (MIT) hat im Visier deutsche Bürger türkischer Abstammung, die Ankara wegen der Mitwirkung am Putschversuch und der Verbindung mit dem Prediger Fethullah Gülen verdächtigt.

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