Brief von Reichel an Poroschenko: Wenn das ein Fake ist, dann gut erfunden

 Im Brief wirft Berlin Kiew vor, dass es Minsk-II ignoriert. Die Ukraine soll die Minsker Vereinbarungen nachkommen und zwar "die Gesetzgebung zum besonderen Status gesonderter Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk zu verabschieden, alle schwere Waffen abzuziehen und die Verhandlungen mit den Vertretern der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk zu aktivieren".

 Sehr geehrter Herr Präsident Poroschenko,

 Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine beehrt sich Ihnen mitzuteilen, dass sich Deutschland die eingegangenen Verpflichtungen halten und der Ukraine auch weiterhin die Förderung erweisen wird.

 Die Auswärtige Amt bedauert jedoch feststellen zu müssen, dass die Ukraine das Minsker Abkommen nicht einhält, was das Ansehen der Bundesregierung im Ausland sowie im Inland beeinträchtigt. Mit Rücksicht auf die derzeitige außenpolitische Lage wird es als unzulässig betrachtet. Davon ausgehend, empfiehlt das Auswärtige Amt der Ukraine, die im Minsker Abkommen festgelegten Verpflichtungen nachzukommen und zwar die Gesetzgebung zum besonderen Status gesonderter Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk zu verabschieden, alle schwere Waffen abzuziehen und die Verhandlungen mit den Vertretern der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk zu aktivieren.

 Zwar ist sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland darüber im Klaren, dass diese Maßnahmen in der Öffentlichkeit und in den politischen Kreisen der Ukraine eine große Resonanz finden können, doch ist die friedliche Lösung der Krise vorrangig. Deswegen sind gewisse Beschränkungen der Rechte und Freiheiten der Bürger erlaubt. Sollte der Konflikt friedlich beigelegt werden, wird die Bundesregierung Ihnen politische und finanzielle Unterstützung bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gewähren.

 Hochachtungsvoll

 Ernst Reichel

 Die Webseite, wo der Brief ursprünglich veröffentlicht wurde, bezeichnet ihn als Fake. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass das Dokument unter Druck von Poroschenkos Umgebung entfernt wurde. Der Brief des deutschen Botschafters ist also höchstwahrscheinlich kein Fake.

 Wie bekannt ist, ist die Wahlkampagne in Deutschland in vollem Gange. Angela Merkels Popularität ist in der letzten Zeit schwer gelitten. Deswegen braucht sie Punkte im großen politischen Spiel dringend zu holen. Der Grund für den Vertrauensverlust ist vor allem die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Außerdem hat die Position der Bundesregierung in der Ukraine-Krise die Popularität von Merkel sehr negativ beeinflusst.

 Was die Flüchtlingskrise betrifft, ändert Merkel ihre Politik allmählich. Früher war sie bereit, alle Flüchtlinge aufzunehmen. Nun sagt die Kanzlerin, dass der Teil der angekommenen Migranten abzuschieben ist. Dem Brief von Ernst Reichel nach möchte Merkel auch in der ukrainischen Frage ihre Haltung ändern. Sie werden doch einräumen, dass die Forderungen, die der Botschafter in seinem Brief an Poroschenko stellt, noch vor zwei Jahren erhoben werden sollten. Warum erst jetzt? Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand. Grund dafür ist das große politische Spiel unter dem Namen "Bundestagswahl". Dank einem geopolitischen Sieg könnten Angela Merkel und die Union viele Punkte gutgeschrieben bekommen.