Pressemitteilung zu den Falschmeldungen der Polizei während des G20

Neben der Protestwelle rund ums Rathaus, Colour the red zone, dem City-Strike und den Großdemonstrationen „Lieber tanz ich als G20“ und „Grenzenlose Solidarität - gemeinsam gegen G20!“ hätten wir gerne über eine kraftvolle „welcome to hell“-Demonstration berichtet.

Jedoch wurden die Proteste von Anfang an von der Berichterstattung über den Putsch der Polizei, bzw. die Missachtung der Trennung von Judikative und Exekutive, sowie die Angriffe auf die Camps überschattet, die bis Donnerstag auch von der bürgerlichen Presse aufgenommen wurde.

Doch nach dem von der Polizei ebenfalls massiv angegriffenen Demonstrationszug „Welcome to hell“ stürzten sich die Berichterstatter*innen in reißerischer und einseitiger Manier auf die nächtlichen Vorgänge im Schanzenviertel.

Dabei wurden sie von einer extra installierten Einheit aus 300 Presse-Polizist*innen beeinflusst, welche die Hoheit über die Erstmeldungen an sich riss und von Anfang an Lügen verbreitete. Ein erstes Beispiel ist die Behauptung der Polizei, dass es zu dem Camp in Entenwerder eine Verbotsverfügung gäbe. Ein Anderer der Versuch, die Öffnung des Schauspielhauses für eine Übernachtungsmöglichkeit für 300 Demonstrant*innen am Dienstag zu dementieren. Eine weitere Lüge bestand darin, 13 auf einem Dach stehende Menschen mit Molotowcocktails in Zusammenhang zu bringen, um den bewaffneten SEK-Einsatz gegen Demonstrierende am Freitag zu rechtfertigen. Alle 13 Personen sind inzwischen wieder aus dem Gefängnis entlassen worden.

Wir haben die anhaltenden polizeilichen Rechtsbrüche wie Campräumungen, Prügelorgien, Wasserwerfer- und Pfeffersprayeinsätze gegen cornerndes Partyvolk, sowie die verprügelten Journalist_innen und den Einsatz des SEK gesehen. Auch wir bekamen am eigenen Leib Pfefferspray und Tränengas ab, wurden geschubst und umgeworfen.

Die tagelange Belagerung unserer Stadtteile, die bereits im April begonnene Überwachung aus der Luft, die Versammlungs- und Demonstrationsverbote und die nicht öffentlich eingeführten Gefahrengebiete beweisen uns eine kontinuierliche Abschaffung aller Grundrechte und der Freiheit... Doch der eigene politische Wille und die Einsicht in ein kraftvolles solidarisches Miteinander hat uns zusammengeschweißt.

Wir haben unseren Widerstand gesehen:

Sehr unterschiedlich und sehr stark standen und stehen wir zusammen. Auf der Straße, auf den Barrikaden, auf Kirchengelände, im Stadion, in Camps, bei „fremden“ Leuten, überall...

Wir werden unser Material nach der gebotenen sorgfältigen Sichtung in die Öffentlichkeit bringen und der momentanen bürgerlichen/reaktionären Hetze unsere Sicht der Dinge gegenüberstellen.

Eine stressige Zeit liegt hinter uns und die Aufarbeitung, auch zur Verteidigung unserer Grundrechte, vor uns.

Mediengruppe Montag

Anhang:

Aus der Serie: Polizei twittert Falschmeldungen während des G20 - Nr.1:

Am Dienstag, den 4.7.2017, kam Nachmittags die Meldung, dass das Schauspielhaus sich öffnet, um Schlafplätze anzubieten.

Die Polizei dementierte dies.

Die gerichtliche Auseinandersetzung um die Camps lief auf Hochtouren. Einige Kirchen öffneten ihre Grünflächen und das Schauspielhaus die Tür, um den angereisten Protest-Teilnehmer*innen einen Platz zum Schlafen zu geben.

Ein Kollege, der die gute Nachricht sofort getwittert hat, bekam kurze Zeit später einen Kommentar der Polizei auf twitter, dass es nicht stimmen würde. Der Kollege wurde verunsichert, da er die Info aus zweiter Hand hatte und löschte seine Meldung, nachdem im Gählerpark nach der Räumung der Grünzugbesetzung per Megafon bereits mitgeteilt worden war, dass das Schauspielhaus doch geschlossen sei.

Wie kam es zu den widersprüchlichen Aussagen ?

Wir fuhren zum Schauspielhaus, um die Information zu checken und um mit eigenen Augen zu sehen, wie der aktuelle Stand ist. Tatsächlich war es so, dass ca. 50 Menschen draußen vor der Tür des Schauspielhaus saßen. Die Tür des MalerSaals stand weit offen. Nach kurzer Zeit kam ein Journalist mit Pressehelm. Er packte seine Kamera aus.

Auf der andere Straßenseite stand eine Gruppe Polizeibeamter* von 8-10 Personen - in schwarzer Uniform. Als der Journalist den Zuständigen im Schauspielhaus ansprach und ihn live interviewen woltte - vor dem offenen Eingang - kam die Polizeigruppe und bildete eine Kette vor dem Eingang, so daß dieser wie abgesperrt aussah.

Der Journalist wunderte sich über die Reaktion der Polizei und fragte, was das bedeuten solle? Der Zuständige vom Schauspielhaus erklärte und bestätigte, dass das Schauspielhaus offen ist und Schlafplätze für 200 Menschen anzubieten hat.

Auf die Frage des Journalisten: "Warum stehen die Polizisten da ?", erwiderte der Vetreter des Schauspielhauses, dass er das klären muss.

Er hat das Hausrecht drinnen, aber nicht draußen.

Als das Live-Interview zu Ende war und die Kamera weg gepackt wurde, zogen die Polizist*innen ohne weitere Ansage wieder ab. Der Eingang des Schauspielhauses war wieder offen, um die Schlafgäste zu empfangen, genau so wie vorher.

 Anmerkung für die Presse:

Unter Nennung der Quelle erlauben wir ausdrücklich einen Abdruck und_oder eine Onlineveröffentlichung dieser Pressemitteilung mit Anhang !