Deutschland

Cortège de Tête – Oder überall sonst – Am 16. Februar auf nach Berlin – Gegen den Europäischen Polizeikongress

 

Nächste Woche tagt zum 22 mal der Europäische Polizeikongress in Berlin, nach Jahren in denen der Kongress keine größere Aufmerksamkeit erfuhr. Wird nun wieder für eine größere Demonstration aufgerufen. Ein Aufruf für mehr als nur eine Demo:

 

 

 

 

Geschenke und Spenden für die Polizei

 

Jahrelang war es üblich Polizist*innen, Geschenke zukommen zu lassen. Nicht immer waren die Gaben mit einem Hintergedanken verbunden, doch viel zu oft galt das Motto „eine Hand wäscht die andere“, weshalb zurecht die gängige Praxis der kleinen Vorteilsnahmen eingedämmt wurde.

 

Polizei & Datenschutz

Im Zusammenhang mit den Drohbriefen, die ein zwischenzeitlich verurteilter Berliner Polizeibeamter Ende '17 an linke Einrichtungen verschickt hat, beklagt die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte (LfD), Maja Smoltczyk, den „mangelnden Aufklärungswillen“ der Berliner Polizei; die Polizei “mauert“ gegenüber der LfD.

 

Wie die taz vom 07.02.19 berichtet, erhebt Frau Smoltczyk diesbezüglich „schwere Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft“: Diese würden nur sehr begrenzt mit der Datenschutzbehörde zusammenarbeiten und so die lückenlose Aufklärung des Falls erschweren. Unklar ist immer noch, wie der überführte Berliner Polizeibeamte an die polizeilichen Datensätze gelangt ist; ob er diese selbst abgerufen hat oder dies über “Mittelsmänner“ (Mittäter) geschehen ist, ist weiterhin unklar.

 

Auch mit Blick auf die neuen Polizeiaufgabengesetze (PAG), die in zahlreichen Bundesländern verabschiedet wurden - oder noch in Planung sind -, wurden und werden die LfD oftmals übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt.

 

Aktuell: AfD-Chef Meuthen fordert Indymedia-Verbot

AfD-Chef Meuthen fordert behördlichen Schutz für Funktionsträger und Verbot von „Indymedia“ Er hat die Behörden aufgefordert, die Sicherheitsvorkehrungen für AfD-Politiker zu verstärken.

 

Bekennerschreiben

Bekennerschreiben, Bremen, Magnitz

Liebe Polizei, liebe doofe Presse,

 

wie ihr seht kann hier jeder bekloppte Fischkopp mit Afderjucken einen Text verfassen . ob es nun stimmt oder nicht. Völlig egal . 

Fallt ihr wirklich auf ein so extrem offensichtlich und geradezu lächerlich falsches Bekennerschreiben rein? Wenn ja, ist euch wirklich nicht mehr zu helfen.

 

Es würde mich nicht wundern, wenn die AfD das falsche Bekennerschreiben selbst verfasst hat. Doof genug wäre z.B. der Brandner.

Gauland ist zu alt. Leider weiß er nicht wie dieses Internetz funktioniert . Hampel zeigt ihm nur hin und wieder mal ein lustiges Dackelvideo auf diesem YouPorn von dem der Poggenburg immerzu spricht.

 

Trixi würde nur mit der Maus ausrutschen...

 

Ist schon komisch ein Bekennerschreiben zu posten, wenn es garnichts zu bekennen gibt... Nix KNTHLZ. Nix Mordanschlag, Nix anderes Schlaginstrument, Nix Bauarbeiter die Schläger in die Flucht schlagen und ihm das Leben retten.

 

Einen Schubser von hinten soll's gewesen sein und er ist dann doof gestürzt...

"Mordanschlag"

"Angriff mit Kantholz"

"Nur durch das Eingreifen der Bauarbeiter ist er noch am Leben"

"Die Medien sind Schuld"

"Die Politiker der Altparteien sind schuld"

"Ergebnis langjähriger Hetze gegen die AfD"

"Angriff von linksradikalen Terroristen"

 

Das sind die Aussagen von führenden AfD-Politikern nach dem Angriff auf Frank Magnitz in Bremen.

 

Und wie Polizei & Staatsanwaltschaft Bremen erklärten ist der Überfall auf Frank Magnitz ganz anders abgelaufen als von der AfD dargestellt. 

-Es gab kein Kantholz oder ein anderes Schlaginstrument. 

-Kein Mordversuch, sondern gefährliche Körperverletzung. 

-Die Bauarbeiter griffen nicht ein und retteten damit sein Leben, sondern fanden ihn zufällig, setzten ihn auf und riefen einen Rettungswagen. Nach eigener Aussage erlangte er erst nach dem Aufrichten durch die Bauarbeiter sein Bewusstsein wieder.

-Er selbst kann sich nicht an die Tat erinnern. Er hat die Täter nicht gesehen, denn er wurde von hinten niedergeschlagen.

-Es gibt noch keinen Täter. Es wird in allen Richtungen ermittelt.

Neben linken Gewalttätern kommen noch andere in Frage. 

Mögliche Schulden bei kriminellen Vereinigungen. 

-Interne Streitigkeiten mit der Jungen Alternative Bremen, weil Magnitz sich für die Schließung der Jugendorganisation ausgesprochen hatte, obwohl er im September noch hinter ihnen Stand. Grund dafür ist die Beobachtung der JA Bremen durch den Verfassungsschutz.

-Nach eigenen Aussagen könnte es auch ein Raubüberfall gewesen sein.

 

Selbst die Presse sprang auf den Lügenzug der AfD mit auf, ohne auch nur annährend zu wissen wie der Überfall abgelaufen ist. Anstatt die Ermittlungen der Polizei abzuwarten wurden einfach die Aussagen der AfD übernommen. Peinlich. 

 

Aber das alles ist für die AfD kein Grund mit ihren Aussagen zurückzurudern. Wieso auch?

Die Opferrolle steht ihnen doch so gut wie ein Maßgeschneiderter Anzug eines Luxusausstatters. 

 

Ausserdem ist "Superwahljahr". In gleich 4 Bundesländern wird der neue Landtag gewählt. Brandenburg, Thüringen, Sachsen und, wie der Zufall so will, auch in Bremen.

 

Also nimmt die AfD die Tat gerne an und benutzt sie als Wahlkampf. 

Noch unentschlossene Wähler wollen sie damit mobilisieren. 

Enttäuschte Wähler der großen gemäßigten Mitte die plötzlich Mitleid entwickeln und die Aussagen der AfD jetzt mal in den Hintergrund stellen.

 

-Vergessen sind die Mordphantasien an Frauen und Kindern an der Grenze!

-Vergessen sind die geleakten Chatverläufe mit Gesprächen über das Ausmerzen von Linken, Journalisten, Politikern und jeden einzelnen Gegner der Partei. Diese wollen sie in Gruben schmeißen, mit Löschkalk bedecken oder einfach gegen die Wand stellen.

- Vergessen ist der "Vogelschiß in der deutschen Geschichte"

-Vergessen ist das schwadronieren über ein nächstes tausendjähriges deutsches Reich.

-Vergessen sind die Holocaustleugnungen

-Vergessen ist der immer wieder aufkommende und verhamlosende Sprachgebrauch aus dem dritten Reich.

-Vergessen ist der Hass auf Menschen anderer Religionen, Hautfarbe, Sexualität, Parteien, Überzeugungen, Meinungen, Journalisten, Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen.

-Vergessen sind die Gewalt- und Mordphantasien ihrer Anhänger. Ihre Vergewaltigungswünsche gegen Frauen und Mädchen.

 

Nicht die Medien und Politiker sind an der aufgeheizten Stimmung im Land schuld, sondern die AfD. Ganz alleine.

 

Die AfD braucht nicht euer Mitleid, sondern WIR ALLE brauchen euer politisches Engagement um dagegenzuhalten! Euren Widerspruch zu jeder erneuten Entgleisung! Und am wichtigsten: Am Wahltag eure Stimme GEGEN die AfD! Wenn ihr schon aus Protest wählen wollt gibt es da ganz andere "Alternativen". Aber ganz sicher keine faschistische Alternative.

 

Salam Aleikum, Shalom Aleichem, Friede sei mit dir

#NazisRaus

#MutZurWahrheit

Hutbürger in Uniform

Nach der Enttarnung von »Hannibal« wurde kürzlich auch bei der Frankfurter Polizei ein extrem rechtes Netzwerk bekannt. Wie verbreitet Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien unter Polizisten wirklich sind, ist unklar. Kritiker fordern wissenschaftliche Studien und unabhängige Beschwerdestellen.

 

BAG kritischer PolizistInnen: Weitere Aufdeckung rechter Netzwerke angekündigt

 

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Rote Hilfe Verbot? Jetzt erst recht! Solidarität!

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Revolution statt Himmelfahrtskommando. Möglichkeiten der Novemberrevolution

100 Jahre Novemberrevolution! Der Erste Weltkrieg geht zu Ende und die Eliten des Reichs planen eine „Revolution von oben“. Es kommt trotzdem zu einer Revolution von unten. Was waren Potenziale, was verpasste Chance der Revolution? Unser Redakteur Alp Kayserilioğlu mit einem Debattenbeitrag.

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