Freiburg

Wie vor einigen Tagen berichtet wurde, hat die Polizei am 5.11.2020 Lina E. aus Leipzig verhaftet. Neben den erwartbaren, jeglichen antifaschistischen Widerstand niedermachenden Artikeln aus der rechtsbürgerlichen Presse (FAZ vom 7.11.2020: "Konspirativ und gewalttätig" oder auch "Die Welt" vom 13.11.2020: "Schnell, klandestin und kriminell"), gab es allerdings auch erfreulich reflektierte, solidarische Berichterstattung (vgl. exemplarisch das Interview in "Neues Deutschland" mit Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. am 18.11.2020: "Ein Bedrohungsszenario wird aufgebaut").

Nachdem zwei Mittdreißiger am 26. März 2020 zwei Sicherungsverwahrte in der JVA Freiburg verprügelt hatten, kamen sie in Isohaft. Einer der beiden erzielte einen Etappensieg bei Gericht.

Kürzlich entschied das Landgericht (LG) im Südbadischen Freiburg, dass der Einsatz der elektronischen Fußfessel am 2.12.2019 rechtswidrig gewesen sei.

Für vergangenen Samstag waren auch in Freiburg erneut zwei Proteste gegen die Coronamaßnahmen angekündigt. Bei mäßigem Wetter kamen deutlich weniger Teilnehmer*innen als in den vergangenen Wochen. Inhaltlich war ein deutlicher Rechtsruck zu beobachten. Am Rande der Kundgebung kam es erneut zu Einschüchterungsversuchen und massiven Bedrohungen gegenüber Gegendemonstrant*innen und eines Journalisten.