Freiburg

Am Samstag, den 18. Juni 2016, fanden sich rund 70 Menschen auf dem Freiburger Rathausplatz zu einer Kundgebung ein, um sich mit den Kämpfen und Streiks in Frankreich solidarisch zu zeigen. In Frankreich versucht die sozialdemokratische Regierung derzeit, ein neues Arbeitsgesetz durchzusetzen. Offizielles Ziel ist, mit den Reformen die Konkurrenzfähigkeit des französischen Kapitals zu verbessern, real werden die geplanten Änderungen aber die Situation der Lohnabhängigen entschieden verschlechtern. Dazu zählen die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit, Lockerung des Kündigungsschutzes für Jugendliche und, die Hauptforderung der französischen Unternehmen, eine Aufhebung der Tarifbindung. Insbesondere gegen die letztgenannte Maßnahme richtet sich der gewerkschaftliche Widerstand. Seit März demonstrieren mehrere hunderttausend Menschen regelmäßig gegen das geplante Gesetz, in vielen Branchen wurde und wird gestreikt und es kam zu Blockadeaktionen und Besetzungen.

Aus der Haft wird nur "vorzeitig", d.h. auf Bewährung frei gelassen, deren oder dessen Sozialprognose sich als günstig erweist (vgl. §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 67 d Abs. 3 StGB); besonders kritisch schauen GutachterInnen und RichterInnen bei Sicherungsverwahrten hin. Im Folgenden soll über einen aktuellen Beschluss des OLG Karlsruhe berichtet werden.

Die deutsche Bürokratie ist weithin bekannt, und in einer totalen Institution wie der eines Gefängnisses, bekommen Einschränkungen des Lebens ein ganz besonderes Gewicht. Allerdings können Inhaftierte, so sie sich beschwert und in ihren Rechten verletzt fühlen, hiergegen vor Gericht ziehen. Hierfür benötigt man, zumindest in Freiburg, viel Zeit, Geduld und am besten eine lange Haftstrafe, denn zeitnahe Entscheidungen sind singuläre Ereignisse.

Am frühen Sonntagabend wurde der aktive Faschist und NPDler Jan Zimmermann in seiner Nachbarschaft geoutet. Zimmermann ist bereits seit Jahren ein aktiver NPD-Kader aus Hamburg. Als ein enger Vertrauter des bekannten Nazianwalts Jürgen Rieger machte er bereits seit 2004 in Hamburg für die NPD Politik. So kandidierte er mehrfach für die NPD und spielte für die faschistische Partei in Hamburg eine wichtige Rolle.