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Geschichte des 18. März

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen wurde zum ersten Mal von der frühen kommunistischen Bewegung vor über 100 Jahren in Europa ausgerufen. In den neunziger Jahren wurde er von der Roten Hilfe und von Libertad in der BRD als jährlicher Aktions- und Kampftag re-etabliert.

Denn am 18. März 1871 wurde in Paris während des bürgerlichen Deutsch-Französischen Krieges durch einen proletarischen Aufstand die Pariser Kommune gebildet, welche bis zum 28. Mai desselben Jahres zum ersten Mal in der Geschichte den Versuch verwirklichte, eine sozialistische Gesellschaft auf Rätebasis zu verwirklichen. Diesen kurzen Moment der erkämpften und gelebten Freiheit bezahlten die Kommunards mit sehr hohen Gefängnisstrafen, Verbannung, Folter und dem Tod.

Mit der Erinnerung an diesen Sieg und die Zerschlagung der Kommune, wird mit diesem Tag eine Parallele zu der aktuellen Repression gegen unsere Klasse gezogen.

Die Waffen der Repression, welche die Herrschenden weiterhin einsetzen, um unsere Kämpfe zu zerschlagen, bleiben damals wie heute die gleichen: Gefängnisstrafen, Folter und Mord.

Somit symbolisiert der Tag der politischen Gefangenen die Notwendigkeit der Solidarität mit unseren Brüdern und Schwerstern auf der ganzen Welt, die von Repression betroffen sind, und wird genutzt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und sie durch unsere Aktionen zu unterstützen, mit dem Ziel die bestehende Ordnung zu überwinden!

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English below

Antimilitaristisches Treffen – Rheinmetall Entwaffnen

Seit 2018 organisiert Rheinmetall Entwaffnen regelmäßig kleine und größere Aktionen gegen Aufrüstung, Abschottung, Waffenproduktion und Rüstungsexporte. Das jährliche antimilitaristische Aktionscamp ist ein wichtiger Baustein davon.

Wir sind ein bundesweit agierendes antimilitaristisches Bündnis und als Berliner Ortsgruppe Teil davon. In diesem Rahmen führen wie kleinere Aktiönchen, Veranstaltungen und Konferenzen durch. Wir stehen auch mit anderen politischen Gruppen im Austausch und arbeiten mal hier und da bei einer Veranstaltung oder in einem Bündnis zusammen.

Alle zwei Wochen kommen wir dafür in Berlin zusammen. Wir diskutieren auf unseren Treffen aktuelle Entwicklungen, planen kommende Termine und anstehende Aktionstage.

Unsere Motivation und unser gemeinsames Ziel ist es, der Aufrüstung und militärischen Zuspitzung durch aktives Handeln was entgegenzusetzen und im besten Fall zusammen aufzuhalten. Wir kämpfen für eine solidarische Welt, ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg.

Wollt ihr wissen, was genau wir derzeit planen? Dann kommt einfach vorbei! Wir laden euch herzlich ein, euch zu beteiligen – sei es zum Reinschnuppern oder gleich um aktiv mitzumachen! Jede Form der Beteiligung ist willkommen. Wir freuen uns drauf!

Kommt dafür am Montag, den 24.02.2025 um 18:30 ins New Yorck Bethanien, Mariannenplatz 2a, 10999 Berlin-Kreuzberg, 2. Etage.

Oder schreibt uns eine E-Mail: rheinmetall-entwaffnen-berlin@riseup.net

Webseite: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

English:

Antimilitaristic meeting – Disarm Rheinmetall

Since 2018, Rheinmetall Disarm has regularly organized small and large actions against rearmament, isolation, weapons production and arms exports. The annual anti-militarist action camp is an important building block of this.

We are a nationwide anti-militarist alliance and part of it as a Berlin local group. In this context, we organize smaller actions, events and conferences. We are also in contact with other political groups and sometimes work together here and there at an event or in an alliance.

For this purpose, we come together in Berlin every two weeks. At our meetings, we discuss current developments, plan upcoming dates and upcoming action days.

Our motivation and our common goal is to counter rearmament and military escalation through active action and, in the best case, to stop it together. We fight for a world of solidarity, without exploitation, oppression and war.

Do you wanna know, what exactly we work on right now? Just come by! We cordially invite you to participate - be it to get a taste of it or to actively participate! Any form of participation is welcome. We are looking forward to it!

Come to New Yorck Bethanien, Mariannenplatz 2a, 10999 Berlin-Kreuzberg, 2nd floor on Monday, 24.02.2025 at 6:30 pm.

Or send us an e-mail: rheinmetall-entwaffnen-berlin@riseup.net

Website: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

 In wenigen Tagen , am Samstag den 22.02.25, ist es soweit und wir kommen zur Demonstration in Solidarität mit Daniela Klette und allen anderen Gefangenen und Untergetauchten zusammen. Der Wetterbericht verspricht zumindest ein bisschen weniger eisige Temperaturen als in den letzten Tagen, aber es wird kalt genug, sodass Schal und Mütze empfehlenswert sind. Schließlich wird es ein langer Tag, nachdem vorher noch der Naziaufmarsch (https://de.indymedia.org/node/491192) in Mitte und Friedrichshain gestoppt werden muss.

+++ English below +++

Am 26. Februar 2024, nach 34 Jahren Leben in der Illegalität, wurde Daniela Klette mit dem Vorwurf der Beteiligung an einigen Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF) sowie einer Reihe an Banküberfällen nach der Auflösung der Organisation 1998, verhaftet.

Klassenjustiz in Südbaden: das Landgericht Freiburg hat einen schwer Drogenabhängigen zu einer langen Haftstrafe mit anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt.

Sich der Wahl enthalten – sagen die daran Interessierten – hiesse Selbstmord begehen.

Wir aber sagen: Wählen, heisst sich selbst versklaven.

Sendung ausgestrahlt am 5. Februar 2025 auf den Freien Radios Berlin Brandenburg – Sendemitschnitt hier anhören https://archive.org/details/20250130_20250130_0856

Wie eine Antifa-Recherche ergeben hat, soll die AfD-Veranstaltung „Wege aus der Krise“ mit Sebastian Schulze (Vorstand Mittelstandsforum der AfD) terminiert für den 19. Februar in den „Donau Stuben“ in Wuppertal-Barmen (Concordienstraße 4, 42275 Wuppertal) in unmittelbarer Nähe des Rathauses stattfinden.

Es ist nicht verwunderlich, dass die Antifa-Recherche auf die „Donau-Stuben“ stieß. Das Restaurant gab sich schon mindestens zweimal für die faschistische Propaganda her. Das haben andere Recherchen ergeben (siehe „Die AfD in Wuppertal – Eine Bestandsaufnahme“).

Auch die letzte Veranstaltung „Die verfehlte Energiepolitik der Ampel“ am 31. Januar hat zweifelsfrei dort stattgefunden. Das belegt ein Foto, dass die AfD auf ihren Social Media-Kanälen veröffentlichte (siehe Bilder im Anhang).

Wir erklären unsere Solidarität mit allen inhaftierten und untergetauchten Genoss:innen, die aufgrund ihres konsequenten Antifaschismus ins Visier der Repressionsbehörden geraten sind.

Es ist offensichtlich: Diese Verfahren sollen nicht nur öffentlichkeitswirksame Bilder und Schlagzeilen erzeugen, sondern auch Präzedenzfälle schaffen, auf die sich die Justiz künftig berufen kann, um gegen Aktivist:innen vorzugehen. Letztlich sind wir alle gemeint.

Gerade jetzt ist eine entschiedene Haltung gegen faschistische Ideologien unerlässlich. Der politische Rechtsruck macht antifaschistisches Engagement wichtiger denn je – gleichzeitig fördert er aber dessen Kriminalisierung und Diffamierung.

Wir stehen an eurer Seite, denken an euch und senden euch viel Kraft!

Free Nele! Free Moritz! Free Paul! Free Clara! Free Zaid! Free Paula! Free Luca! Free Hanna! Free Maja! Free Johann! Free Tobi!

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau zum 5. Mal. Wir gehen auch in Wuppertal wieder auf die Straße, um an die 9 Menschen zu erinnern, die von einem Faschisten ermordet wurden.
Wir erinnern an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Wir starten um 17:30 Uhr mit einer Gedenkfeier am Wupperfelder Markt starten und ziehen dann gegen 18:00 Uhr gemeinsam durch die migrantisch geprägten Stadtteile Oberbarmen und Heckinghausen zum AfD-Büro in Heckinghausen.
Wir ziehen mit unserer Demo durch Oberbarmen und Heckinghausen, weil beide Viertel - immer schon - migrantisch geprägt waren. Hier leben viele Menschen, die die AFD-Nazis deportieren lassen wollen. Das ist die richtige Gegend, um zusammen mit den bedrohten Menschen gegen die Pläne der AFD und ihrer bürgerlichen Steigbügelhalter*innen zu demonstrieren.

https://weact.campact.de/petitions/superreiche-stoppen-parteispenden-dec...

In den USA hat sich Elon Musk mit über 250 Millionen US-Dollar Parteispenden einen Platz in der US-Regierung erkauft. Auch in Deutschland sind wir vor einer solchen Einflussnahme nicht geschützt. Musk könnte über Umwege Millionen Euro an die AfD spenden, denn hier gibt es keine Obergrenze für Parteispenden. Schon jetzt explodieren die Summen wie nie zuvor.

Drei Spender – fast fünf Millionen Euro für die AfD. Bei zwei der Spenden ist noch unklar, ob das Geld wirklich von den Spendern stammt oder ob sie nur Strohmänner sind. Klar ist: Wir müssen schnellstmöglich den Einfluss von Superreichen und Unternehmen auf unsere Politik begrenzen. Ein wirksamer Deckel für Parteispenden ist überfällig.

Wir fordern:

Eine Obergrenze für Spenden und Sponsoring von 50.000 Euro pro Spender*in pro Jahr.
Sofortige Offenlegung von Spenden ab 10.000 Euro, namentliche Nennung der Spender*innen ab 2.000 Euro.
Eine unabhängige Kontrollbehörde, die Verstöße konsequent ahndet.
Warum ist das wichtig?
Große Parteispenden verzerren den politischen Wettbewerb zugunsten der Superreichen. Es ist undemokratisch, wenn Superreiche sich politischen Einfluss kaufen können. Die USA sind in dieser Hinsicht ein mahnendes Beispiel dafür, wohin diese Entwicklung führen kann. Auch in Deutschland sind wir nicht geschützt. Wir müssen handeln, um besonders finanzstarke Akteur*innen in die Schranken zu weisen. Eine Obergrenze für Parteispenden ist unverzichtbar. Genau deswegen gibt es in 19 von 27 EU-Staaten bereits einen Parteispendendeckel.

In Deutschland fließen jährlich über sechsmal so viele Spenden wie in jedem anderen EU-Land. Und die Summen steigen. Spenden über eine Million Euro waren früher eine absolute Seltenheit. Doch allein in den letzten Wochen gab es drei davon. Kein Wunder, dass eine Mehrheit der Deutschen einen Parteispendendeckel fordert.

Außerdem gibt es zu viele Schlupflöcher, mit denen die Regeln für Parteispenden umgangen werden können. Elon Musk dürfte als Nicht-EU-Bürger formal nicht spenden. Doch über einen Verein, Tesla Deutschland oder einen Strohmann wäre das trotzdem leicht möglich. Ein Deckel lässt sich nicht so leicht umgehen. Denn er sorgt dafür, dass solche Summen gar nicht erst an Parteien fließen.

Wir brauchen zudem eine Kontrollbehörde, die Verstöße effektiv unterbinden kann. Die Bundestagsverwaltung hat kaum Befugnisse. Und ihre Chefin ist die Bundestagspräsidentin, also eine Parteipolitikerin. Sie ist weder unabhängig noch durchsetzungsstark genug, um Verstöße konsequent zu ahnden. Oft ist sie auf die Kooperation der Verdächtigen angewiesen.

Auch die Öffentlichkeit hat eine wichtige Aufsichtsfunktion und muss sich für ihre Wahlentscheidung über die Spender*innen der Parteien informieren können. Doch nur Spenden ab 10.000 Euro werden namentlich veröffentlicht. Und das auch erst in den Rechenschaftsberichten, die frühestens ein Jahr nach Spendeneingang veröffentlicht werden. Nur bei Spenden über 35.000 Euro erfahren wir zeitnah davon. Deshalb fordern wir, die Transparenzschwellen zu senken: Namen ab 2.000 Euro, sofortige Veröffentlichung ab 10.000 Euro.

Der Druck auf unsere Demokratie ist immens: Superreiche versuchen Wahlen zu beeinflussen, und rechte Parteien finden immer neue Wege, um anonym Geld zu kassieren. Wir müssen Parteispenden deckeln, um die Demokratie zu schützen – und zwar genau jetzt!

Quellen:
https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/warum-wir-genau-jetzt-d...
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/repraesentative-umfrage-meh...

https://weact.campact.de/petitions/superreiche-stoppen-parteispenden-dec...

Das Thema Isreal/Palästina spaltet uns als linke Bewegung bereits seit Jahren und seit Jahren versuchen Teile der Linken diese Spaltung zu Verringern. Dieser Text kann keine Lösung für den Krieg, das Leid und die Ungerechtigkeiten in Nahost bieten, aber einen Beitrag zur Verringerung der Spaltung leisten.

https://duesseldorf-stellt-sich-quer.de/letzte-infos-zur-demo-am-15-02-2025

Letzte Infos für den 15.02.2025

Hier gehts zum Aufruf der Demo.

EA: +491772611835

Aktion am Oberbilker Markt: 10:55 Uhr

Demostart am DGB Haus: 12:00 Uhr

Abschluss auf dem Corneliusplatz in der Nähe der zweiten AfD Kundgebung

Die Demonstration am 15.02.2025 ist eine Demo von vielen Organisationen, Initativen und sehr unterschiedlichen Teilnehmenden. Wir sind ein breites und vielfältiges Bündnis, das der Kampf gegen Rechts und die AfD eint. Wir bitten Parteien daher darum, sich nicht im vorderen Drittel der Demonstration einzureihen. Wir bitten auch davon abzusehen Nationalfahnen zur Demonstration mitzubringen.

Islamisten, Antisemiten, Rassisten und Faschos wollen wir natürlich überhaupt nicht sehen. Solltet ihr solche Personen erkennen, meldet es gerne bei den Ordner:innen, die dann selbstverständlich etwas Zeit benötigen, um es der Demoorga mitzuteilen und eine Handlungsentscheidung zu treffen.

Für Familien haben die Omas gegen Rechts einen Block organisiert. Wenn ihr dort mitlaufen möchtet, haltet Ausschau nach den Bannern der Omas gegen Rechts.

Wir freuen uns auf eine große und vielfältige Demo. Vermiesen wir der AfD den Tag.

Antisistema 4 veröffentlicht – Zeit(ung) für weniger Blabla und mehr Bumbum