Open-Posting

Der Antifaschist Nico sitzt seit dem 12. August in der JVA Heimsheim. In einem ersten öffentlichen Brief beschreibt er die ersten Tage, den Alltag in Haft und die Solidarität. 

Während dem Rheinmetall-Camp haben wir dem SPD-Büro in der Kieler Innenstadt einen Besuch abgestattet.
Nach unserem Besuch prangte das Wort „Verräter“ in großer roter Schrift quer über die Fenster des Landtagsbüros der SPD Schleswig Holstein.

Warum wir uns die SPD zum Ziel genommen haben: Als Kanzlerpartei tragen sie ganz direkt die Aufrüstungs- und Abschottungspolitik, die Rufe nach Kriegstüchtigkeit und das EU-Grenzregime mit. Die SPD gibt sich als sozial und versucht sich als Partei der Bevölkerung, der Arbeiter:innen zu verkaufen.Scholz, Faser und Pistorius sind aber dabei Deutschland, wenn es nach ihnen geht, zur militärischen Großmacht aufzubauen. Aber sie rüsten nicht nur materiell und nach außen auf.
Die Kriegstüchtigkeit bedeutet für die Herrschenden mehr: Opferbereitschaft, Entbehrung, Soldatentum werden propagiert, die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber dargestellt und offensiv beworben. Einen Feind gibt es auch, der ist aber nicht neu: Der deutsche Imperialismus schielt wieder nach Osten. Zum Stellungsbau gegen all jene die etwas gegen ihren Imperialismus haben oder dagegen mobilisieren könnten, werden außerdem Feindbilder propagiert: Migrant:innen, Geflüchtete, Menschen die solidarisch mit Palästina sind, oder die eine klare Haltung gegen Krieg und Aufrüstung einnehmen. Des weiteren ist die BRD eine der wichtigsten Waffenlieferantinnen der Ukraine und Israels. Aber nicht nur das, auch politisch ist die BRD zentrale Unterstützerin im Krieg gegn Russland und des Völkermords und dem Krieg des israelischen Staats im Gaza-Streifen und der Region.

Schon vor 110 Jahren, 1914, hat die SPD sich sozial und friedlich gegeben. Dabei haben sie einen Weltkrieg mitgetragen und versucht jeglichen Widerstand gegen Krieg und den Kaiser zu verhindern.
Gestern wie heute: Die SPD verrät die Interessen der lohnabhängigen Klasse und ihre schönen Worte sollten niemand darüber hinweg täuschen das diese Partei fest im Lager des Kapitals steht.

Nein zu den Schweinereien der SPD
Den deutschen Imperialismus versenken

New issue of Antisistema!

Am 23.09.24 fand im Leipziger Westen eine Hausdurchsuchung im Kontext der Proteste an Tag X nach der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Prozess statt.

Der Landesverband Berlin-Brandenburg der altehrwürdigen Friedensgesellschaft DFG-VK protestierte heute mit Leichensäcken, Tod-Kostümen und Graffiti vor der Russischen Botschaft gegen die angebliche Friedens-Demo mit Sarah Wagenknecht, Ralf Stegner und Peter Gauweiler: „Das ist kein Pazifismus; das ist Putin-Propaganda!“ sagt Toni Schmitz, Sprecher*in der DFG-VK Berlin-Brandenburg. „Wir stellen klar: „Die russische Regierung führt in der Ukraine immer noch einen mörderischen und verbrecherischen Angriffskrieg!“

Info Nr. 17 / 30. September 2024

„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Hallo,

 Inhalt:

1.                  Weitere Repressionen gegen Ariane

2.                  Veranstaltungen

3.                  Zeitungsartikel  Kreiszeitung Verden

Am 01.10.1924, vor 100 Jahren wurde die Rote Hilfe Deutschlands offiziell gegründet. Ein guter Anlass zurück und nach vorne zu schauen.

Rheinmetall Entwaffnen Berlin ruft dazu auf, sich am antikapitalistischen Block zu beteiligen. Wir dürfen antimilitaristischen Protest nicht bürgerlichen und rechten Kräften überlassen, sondern müssen mit einer revolutionären, internationalistischen Perspektive intervenieren.

Rüstungskonzerne enteignen!
Klassenkampf statt Burgfrieden und Nationalismus!
Hoch die internationale Solidarität!

Antikapitalistischen Block auf der Friedensdemonstration
03.10.2024 | 12:30 Uhr | Spenerstraße/Alt-Moabit | Berlin

• Aufruf zum Block von Hände weg vom Wedding
• Flyer, den wir auf der Demo verteilen

Trotz rasanter Militarisierung und erklärtem Kriegskurs gibt es in Deutschland aktuell keine antimilitaristische Massenbewegung – was uns aber nicht daran hindern darf, gegen Krieg und Aufrüstung aktiv zu werden, Standpunkte und Argumente gegen die Kriegstreiber der herrschenden Klasse in praktisches Handeln zu übersetzen. Dafür gilt es Ansatz- und vor allem Angriffspunkte zu finden, z.B. in der Landschaft der deutschen Rüstungsindustrie und unter den Kriegsprofiteuren des deutschen Kapitals im Allgemeinen. Die Rheinmetall-Entwaffnen Aktionstage vom 3. bis zum 7. September waren dafür wieder einmal eine fruchtbare Gelegenheit.

Als Reaktion auf die nach wie vor fehlende Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland, aber auch auf die sich weltweit verschlechternden Bedingungen für Schwangerschaftsabbrüche und die damit verbundenen Gefahren, wurden Kleiderbügel ins Stadtbild getragen.

2017 kämpfte die Belegschaft einer Konditorei namens Suiza im spanischen Xichon gegen Lohnvorenthaltungen und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Organisiert in der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT führten sie dabei u.a. auch öffentliche Proteste durch. Im Zuge des Konfliktes ging die Konditorei pleite. Der Inhaber bezahlte jedoch nicht etwa die ausstehenden Löhne, sondern strengte eine Klage auf Schadensersatz gegen die Arbeiter*innen und die Gewerkschaft an. Ihm wurde Recht gegeben, obwohl die im Arbeitskonflikt ergriffenen Mittel nach spanischer Rechtslage völlig legal waren. Die Geldforderungen gegen die Arbeiter*innen und die CNT belaufen sich inzwischen auf mehrere Hunderttausend Euro. Gegen sechs Arbeiter*innen wurden 3,5 Jahre Haft ausgesprochen. Dieses Urteil wurde bis in die Höchste Instanz bestätigt.

In Ulm stehen im Oktober und November Parteitage der AfD an. Die SPD geführte Stadt Ulm, Teile des Gemeinderates wussten das wochenlang und haben es nicht bekannt gegeben. Erst als eine antifaschistische Lokalgruppe die Info verbreitet hat wurde es öffentlich bekannt. Nun wird langsam bekannt was für Gegenprotest ansteht. Neben den typischen Selbstdarstellungsversuchen von Parteien, einigen Gewerkschaften und sogenannter Zivilgesellschaft, gibt es nun auch eine Demo, die von Antifaschist*innen organisiert wird - Am 05.10 alle nach Ulm, unterstützt die lokalen Antifa!

Reupload, da der Beitrag gelöscht wurde. 

Aus einer schon ein paar Monate alten Anfrage des AfD Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt lässt sich ablesen, wie die AfD durch Anfragen an die Bundesregierung versucht, an Informationen aus dem linken Spektrum zu gelangen.