„Solidarität mit Daniela“

Ende Februar war die seit 30 Jahren untergetauchte Daniela Klette in Berlin festgenommen worden, mittlerweile sitzt sie in Untersuchungshaft in Vechta in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta, Niedersachsen ein. Zuständig ist hier die Staatsanwaltschaft Verden.

Aus diesem Grund rufen wir auf zu einer Kundgebung „Solidarität mit Daniela“ vor dem Knast Vechta.

Die Kundgebung steht im Kontext mit dem 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen.

Von der Bundesanwaltschaft wird ihr u.a. vorgeworfen Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) gewesen zu sein, so wie es in einem weiteren Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 7.3.2024 erwähnt wird.

Es ist für den Staat unerträglich, dass einige Genoss*innen, die mit der 1998 aufgelösten Stadtguerilla RAF in Verbindung gebracht werden, immer noch frei herumlaufen wie Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. Die Ermittlungsbehörden werden solange keine Ruhe geben, bis alle gefasst sind. Es soll ein Signal sein: leistet keinen Widerstand gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen in diesem System, wir kriegen euch alle, wann auch immer.

Die Medien beteiligen sich an dieser Menschenjagd wie das ZDF (Aktenzeichen XY). Es ist einfach nur widerlich. Wochen später wurde Daniela verhaftet. Solche Menschenjagd kennen wir schon seit Jahrzehnten. Wir erinnern hier nur an das Attentat auf Rudi Dutschke in 1968.

Mit der Kundgebung wollen wir unsere Solidarität mit Daniela und mit den Verfolgten, aber auch mit unserer Geschichte zeigen. Die Stadtguerilla ist Teil linker Politik und war trotz ihrer Fehler ein Versuch, dieses verbrecherische System aus den Angeln zu heben. Der Staat versucht durch neue Verfolgungswellen, Hetze und Bedrohungsszenarien ein linkes Schreckgespenst aufzubauen, während die Faschisierung der Gesellschaft fortschreitet. So wird von den Herrschenden suggeriert, der Widerstand gegen das kapitalistische, imperialistische, patriarchalische und menschen- verachtende System ist eine Gefahr für die Allgemeinheit. Wir lassen uns jedoch weder spalten noch einschüchtern.

Daniela freut sich über Post, schreibt ihr: Daniela Klette, Justizvollzugsanstalt für Frauen, An der Propstei 10, 49377 Vechta

Gruppe Solidarität mit Daniela