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Plakataktion für Daniela

Solibus nach Vechta

In Solidarität mit Daniela Klette und zur Mobilisierung für Samstag zur JVA Vechta haben wir in der Stadt verschiedene Poster aufgehangen.

 

Gericht verhandelt über Femizid: "Sie ist eine echte Feministin"

Das Landgericht Freiburg hat diese Woche den Prozess gegen einen Mann eröffnet, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft seine Ehefrau im vergangenen Sommer getötet zu haben.

Nachwehen des G20 Gipfel in Hamburg (2017)

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein billigt Entzug des kleinen Waffenscheins bei linkem Aktivisten!

Statement zur Gruppe ZAK Kassel

Regionen: 
Kassel/ Hessen
Themen: 
Antifa
Antirassismus
Feminismus
Kultur
Soziale Kämpfe

Polizeirazzien bei kurdischen Aktivist:innen und Vereinsstrukturen in Kiel und Lübeck

Bündnis Defend Kurdistan Kiel und Rote Hilfe OG Kiel solidarisieren sich

Am heutigen Mittwoch, 12.03.2025, durchsuchten Beamt:innen des LKA Schleswig-Holstein insgesamt acht Objekte, die es Aktivist:innen der kurdischen Befreiungsbewegung zuordnet. Betroffen waren neben sechs Privatwohnungen in Kiel und einer in Lübeck auch das Kurdische Gemeindezentrum SH in der Hermann-Weigmann-Straße, wo die Türschlösser ausgetauscht wurden. Überfallartig erschienen die Polizist:innen in Begleitung von Spürhunden zeitgleich gegen 5.30 Uhr bei den Beschuldigten, traten Wohnungstüren ein, verwüsteten Wohnräume und beschlagnahmten vor allem Mobiltelefone und Schriftdokumente. Dabei wurde keinerlei Rücksicht auf nicht-beschuldigte Familienmitglieder genommen, darunter auch Kranke und Kinder. Ein Hauptbeschuldigter wurde anschließend zu einem Haftprüfungstermin nach Hamburg überführt.

CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld

https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-zeit-ist-steuergeld

An: An den*die zukünftige*n Finanzminister*in

Die Zeit rennt: Ab Januar dürfen Banken und Unternehmen Dokumente vernichten, die ihre Verwicklung in illegale CumCum-Geschäfte beweisen. Sobald diese Dokumente verschwinden, sind auch die illegal hinterzogenen Steuermilliarden unwiederbringlich verloren.

Deshalb muss der*die nächste Finanzminister*in jetzt handeln: Die 28,5 Milliarden Euro an illegal hinterzogenen Steuergeldern müssen noch in diesem Jahr konsequent zurückgefordert werden. Statt den Banken weiter den Rücken freizuhalten, braucht es entschlossene Maßnahmen, um das verlorene Geld in die Staatskasse zurückzuholen.

Deswegen fordern wir, dass der*die neue Finanzminister*in keine Zeit verliert: Die Rückforderung der CumCum-Milliarden muss sofort zur Chefsache werden. Er*Sie muss das Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich anweisen, die Aufklärung der CumCum-Fälle mit höchster Priorität zu verfolgen – bevor die Beweise verschwinden und Milliarden verloren gehen. Denn Zeit ist Steuergeld!
Warum ist das wichtig?
Über 300.000 Menschen haben sich im letzten Jahr gemeinsam mit uns dafür eingesetzt, das Schreddergesetz zu stoppen und dafür zur sorgen, dass die Beweise für illegale CumCum-Geschäfte nicht vorschnell vernichtet werden dürfen. Und wir haben etwas bewegt: Dank des öffentlichen Drucks müssen Banken und Unternehmen ihre Dokumente ein Jahr länger als ursprünglich geplant aufbewahren. Diese Chance müssen wir jetzt nutzen: Machen wir dem*der nächsten Finanzminister*in klar, dass er die Frist zur Rückforderung unserer Steuergelder nicht verstreichen lassen darf.

Gerade jetzt, wo immer mehr Menschen das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat verlieren, hat der*die nächste Finanzminister*in die Gelegenheit, für Gerechtigkeit zu sorgen und so Vertrauen zurückzugewinnen. Er*sie muss deutlich machen, dass Banken, die sich mit Milliarden an Steuergeldern bereichert haben, nicht einfach davonkommen dürfen, während kleine Steuervergehen konsequent geahndet werden.

Der*die nächste Finanzminister*in muss klarstellen: Die CumCum-Milliarden gehören nicht in die Taschen von Banken und Unternehmen, sondern dorthin, wo sie wirklich gebraucht werden – in Bildung, Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Quellen:

https://www.finanzwende.de/themen/cumex/cumcum/ein-jahr-um-cumcum-millia...
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-bertelsmann-misstra...

Schütz dich vor der AfD

Wie die NSDAP

Mehr als 20 Prozent bei der Bundestagswahl, stabile Umfragewerte, Dauergast in allen Talkshows: Die AfD steht gut da. Und das, obwohl führende Politiker Massendeportationen aus Deutschland befürworten – genau wie damals die NSDAP. Die Partei drängt an die Macht. Dem müssen wir zuvorkommen. Wir brauchen ein Verbot der gefährlichsten AfD-Landesverbände.

Unterzeichne für ein Verbot der AfD-Landesverbände  

 

Fotos: 8. März Demonstration in Berlin

8. März 2025 Demonstration in Berlin

Zum Frauenkampftag am 8. März 2025 fanden in Berlin zahlreiche Demonstrationen statt. Die größte Demo, nach Angaben der Veranstalter mit 25.000 Teilnehmenden, startete vom Kreuzberger Oranienplatz aus in Richtung Rotes Rathaus unter dem Motto »feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich«.

Komm zur Fukushima-Demo am 15.3. nach Hamburg

Gestern jährte sich die Fukushima-Katastrophe zum vierzehnten Mal. In der Region um den havarierten Reaktor ist nichts mehr so wie es mal war – und wird es wohl auch nie wieder sein. Umso besorgniserregender, dass die Atomlobby hierzulande wieder deutlich an Einfluss gewinnt. Und wir mit Friedrich Merz womöglich bald einen Bundeskanzler haben, der sich offen für Atomkraft ausspricht – ungeachtet der enormen Gefahren, ungeklärter Atommüllprobleme und horrender Kosten. Das könnte nicht zuletzt das atomkritische Lager auf EU-Ebene erheblich schwächen.

Übersicht: Aktueller Stand der Repression im Zusammenhang mit Tag-X am 03.06.23 in Leipzig

Ungefähr 1,5 Jahre nach dem sogenannten Tag-X am 03.06.2023 in Leipzig, dem größten und längsten Kessel seit Jahrzehnten und ca. 1312 eingeleitete Ermittlungsverfahren, wollen wir, der Ermittlungsausschuss Leipzig und die Rote Hilfe Leipzig, über den aktuellen Stand der Repression im Zusammenhang mit dem Protest und dem möglichen Umgang damit berichten.

Wir haben versucht in diesem Text die uns vorliegenden Informationen und Verfahrensstände zur Repression im Zusammenhang mit Tag-X zu bündeln. Da die Informationslage nicht immer klar ist, kann es sein, dass sich Fehler eingeschlichen haben oder die Auflistung nicht vollständig ist. Falls euch etwas auffällt, könnt ihr uns das gerne per Mail rückmelden: ea-leipzig@riseup.net oder leipzig@rote.hilfe.de (Key für EA und für RH).

 

AntifaStreetMap

AntifaStreetMap

Wir melden uns zurück aus einer kleinen Sendepause. Die AntifaStreetMap ist nun wieder online, nach einigen Komplikationen, die erfolgreich aus dem Weg geräumt wurden.

 

Abschluss-Pressemitteilung: Baustopp an der Baustelle A21 – Klimaaktivist*innen setzten sich für einen Baustopp und besseren ÖPN

Heute, den 10.03.2025 wurde in Kirchbarkau bei Kiel, der Ausbau der Bundesstraße B404 zur Autobahn A21 vorübergehend gestoppt. Aktivist*innen der TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) saßen auf einem Radlader, sowie einem Bagger und einem Traktor und seilten sich über der Baustelle von einer Brücke ab. Sie zeigten mehrere Banner unter anderem mit der Aufschrift: „ÖPNV für alle und umsonst“. Die Bauarbeiten konnten erst nach einer erheblichen Verzögerung wieder aufgenommen werden.

Fotos: Fight by Night - 8. März Abenddemo in Berlin

Flinta* fight back. Patriarchy under attack. Demo am 8. März 2025 in Berlin

Über 2.000 Menschen gingen unter dem Motto „Fight by Night“ mit einem FLINTA*-Frontblock in Berlin-Kreuzberg am 8. März 2025 auf die Straße, um gegen Patriarchat, Staat und Kapital zu protestieren.

Solidarität mit Daniela Info Nr. 30 / 10.3.2025

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Hallo,

dieses Info wird wieder recht umfangreich sein. 3 wichtige Termine stehen im März an: die Kundgebungen am 15. März in Vechta und am 25. März in Celle und vor allem der Prozessbeginn gegen Daniela am 25. März in Celle.                                                          

 Menschen, die einen Redebeitrag für die Kundgebungen planen, sollen sich bitte an die Gruppe Solidarität mit Daniela wenden. Es wird um KURZE und KNACKIGE  Beiträge gebeten. Immer dabei im Blick, was uns verbindet.

Burkhard Garweg hat was zu Geschichte der RAF geschrieben.

https://de.indymedia.org/node/496935

Um damit eine Debatte anzuschieben, weisen wir deshalb auch auf einen älteren Artikel aus dem Gefangenen Info Nr. 440 vom März 2022 hin: 

Das Front-Konzept der RAF:

Entstehung, Widersprüche, Bezüge zu heute und Ausblick 

https://political-prisoners.net/das-front-konzept-der-rafentstehung-wide...

Gruppe: Solidarität mit Daniela, solidarisch-mit-daniela@t-online.de

 

Inhaltsverzeichnis:

1. Ein paar Prozessinfos

2. Aufruf zur Kundgebung am 15. März in Vechta

3. Aufruf zur Kundgebung am 25. März in Celle

4. Demo Berlin 22. Februar

5. Ein paar Hintergrundinfos zu Tommy Weisbeckers Ermordung

6. Internationaler Frauentag

 

Aktionen zum 10. Todestags unserer Genossin Ivana Hoffmann

Von Leipzig bis nach Rojava, in unserem Kampf lebt Ivana!

 

Feministische Anti-Knast Kundgebung

 Kommt nach Chemnitz – zusammen gegenKnäste, Patriarchat, Staat und Faschismus!

Anlässlich des 8. Märzes fahren wir auch dieses Jahr zur Frauen JVA nach Chemnitz. Unsere Solidarität gilt allen, die in den Mauern dieses Systems gefangen sind – wir wollen den Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind.

 

 

 

 

Das Front-Konzept der RAF: Entstehung, Widersprüche, Bezüge zu heute und Ausblick

Burkhard Garweg hat was zu Geschichte der RAF geschrieben.

https://de.indymedia.org/node/496935

Um damit eine Debatte an zu schieben, weisen wir deshalb auch auf einen älteren Artikel aus dem Gefangenen Info 440 vom März 2022 hin: 

 

Baustelle der A21 bei Kiel blockiert - Klimaaktivist*innen blockieren Baufahrzeuge und seilen sich von Brücke ab

Kostenloser ÖPNV für alle

 

Kirchbarkau bei Kiel, 10.03.2025 am frühen morgen begaben sich ca. 15 Menschen der TurboKlimaKampfGruppe Kiel (TKKG) auf die Baustelle der A21. Sie erklommen mehrere Baufahrzeuge und seilten sich von einer Überführung  ab, um ihre Forderungen für eine sozialgerechte Verkehrswende in die Tat um zu setzten. Sie fordern den Stopp des umstrittenen Ausbaus der B404 zur A21 samt Nebenstrecken und wollen ein Zeichen setzen gegen deutschlandweite Investitionen in Straßenbauprojekte. Die Bauarbeiten mussten daraufhin eingestellt werden.

 

[S] Ivana lebt im Kampf – Frauenrevolution erkämpfen

 

Am 7. März 2015 ist unserer Genossin Ivana Hoffmann im Kampf für die Revolution in Rojava, im Kampf für die Freiheit der Menschheit und für den Kommunismus unsterblich geworden. Mit einem Transparent und etwas Pyro haben wir Ivana Hoffmann heute in Stuttgart-Cannstatt gedacht.

 

 

 

 

Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Magdeburg

 

Erneuter Anquatschversuch innerhalb weniger Tage im Raum Magdeburg

 

8. März - Bericht: Revolutionäre Feministische Demo

Kurzbericht der Revolutionären 8. März Demo zum Internationalen Feministischen Kampftag in Berlin, die sich wegen ihrer Verzögerung zeitlich mit der Fight By Night Abenddemo teilweise überschnitt.

(B) 8.März - ein kriegverherrlichendes Denkmal hat's erwischt

8.März Antimilitaristisch

 

"Heute ist kein Feiertag - heute ist Kampftag"

Ein kriegverherrlichendes Denkmal hat's erwischt (Foto).

Der toxische Mann aus Beton nervt mit seiner Pose und will Mitleid.

Gedacht wird mit diesem Betonklotz den gefallenen Soldaten des Krieges 1914-1918 und 1938-1945.

Es wird nicht derer gedacht, die die Soldaten auf der anderen Seite im patriotischen Vaterlandswahn ermordet haben.

Es wird nicht der Frauen* gedacht, die sie vergewaltigt haben.

Es wird nicht derer gedacht, die sich vor Angst in die Hose schissen, die desertiert sind, die als Fahnenflüchtige* erschossen wurden und auch nicht derer, die niemals freiwillig eine Uniform anziehen wollten.

Es wird nicht derer gedacht, die verstümmelt aus dem Krieg wieder kamen und vor der Gesellschaft versteckt wurden.

Bei diesem Denkmal fehlt nicht der Kopf oder beide Beine, nicht die Augen oder die Eingeweide. Der Betonmann ist eine propagandistische Lüge und vergiftet unsere Umwelt. In jeder Stadt gammelt so ein Ding herum.

Am 8.März bekam der Betonmann Besuch - denn heute ist Kampftag - kein Feiertag.

Weil Krieg und Patriarchat zusammen gedacht gehören. Weil Militär und Militarismus eine Basis für toxische Männlichkeit bieten – in jedem Land. Weil Militär in jedem Land entwaffnet werden muss. Und weil propagandistische Abbilder patriarchaler Männlichkeitphantasien im öffentlichen Raum nichts mehr zu suchen haben.

Es geht gegen die Wehrpflicht und Femizide weltweit, gegen Queer- & Transhass überall und gegen den Veteranentag am 15.6.2025 in Deutschland. Zum Beispiel.

Jeder Tag ist Kampftag gegen das Patriarchat.

 

 

[HH] Am 08. März und jeden Tag - Freiheit für alle Gefangenen

[english below]

Anlässlich des feministischen Kampftages wurde in Hamburg zu verschiedenen Gelegenheiten auf die Situation gefangener Flinta* und Repression gegen anarchistische Mitstreiter*innen aufmerksam gemacht.
Wir dokumentieren hier einen Flyer, von dem 400 Exemplare zum einen auf der anarchistischen Vorabenddemo am 07.03., zum anderen auf der großen Bündnisdemo am 08.03. verteilt wurden. Ebenso ein Banner, das an Auftakt-, bzw Abschlussort beider Demonstrationen (dem Arrivati-Park) aufgehängt wurde - wie Graffiti, das in diesen Tagen aufgetaucht ist.


On the occasion of the feminist day of struggle, attention was drawn to the situation of imprisoned flinta* and repression against anarchist comrades on various occasions in Hamburg.
We document here a flyer, 400 copies of which were distributed at the anarchist eve demo on March 7 and at the big demo on March 8.
There is also a banner that was hung up at the starting and finishing point of both demonstrations (Arrivati Park) - like graffiti that has appeared in recent days.

[HAL] Nicht überall wo Solidarität drauf steht, ist wirklich welche zu finden! Keine Zusammenarbeit mit dem Solinetz Halle & Teilgruppen der FKO

vorderseite_keine_zusammenarbeit_solinetz

Seit ca. 2024 versucht sich in Halle ein Ableger des Solinetz (Solidaritätsnetzwerk) zu etablieren. Wo sie nicht explizit daran gehindert werden, nehmen sie an linken Veranstaltungen teil und versuchen diesen ihren Stempel aufzudrücken.

Wir finden es untragbar, mit dieser Gruppe & ihrer Organisation zusammenzuarbeiten! Drei zentrale Punkte wollen wir dabei in den Fokus rücken:

1. Kaderstruktur

2. Täterschutz

3. Antisemitismus

Kein Raum für Täterschützer:innen, autoritäre Macker & Antisemit:innen - Keine Zusammenarbeit mit dem Solinetz Halle, der Internationalen Jugend & anderen Teilgruppen der FKO!

 

Niemals Kriegstüchtig! Feuer für Bundeswehr-Fuhrpark

Im Zuge der Bundestagswahl übertrumpften sich nahezu alle Parteien in der Erhöhung von Rüstungsausgaben, der (Wieder-)Herstellung einer deutschen Kriegstüchtigkeit, den Forderungen nach noch mehr Exporten von Waffen, der Verpflichtung der Jugend zum Dienst an der Waffe. Die BRD ist längst wieder im Spiel des Wettrüstens und der Mobilmachung angelangt. Aber für Kriege braucht es nicht nur Waffen und Infrastruktur, es braucht Soldaten, aber vor allem eine Gesellschaft die bereit ist zu folgen, die bereit ist zu morden und die bereit ist blind und jubilierend alle Gräueltaten der Welt fertig zubringen.

Rosenheimer AfD und CSU mit Farbe markiert!

In den frühen Morgenstunden des 8. März haben wir die Parteibüros der Rosenheimer AfD und CSU mit Farbe markiert.

 

Feuerwerk zum 8.März an der JVA Bielefeld-Brackwede

In der Nacht vom 7. auf den 8. März haben wir uns mit ein paar Menschen zum Knast Bielefeld-Brackwede aufgemacht.

Wir haben den Inhaftierten herzliche Grüße zum kommenden feministischen Kampftag in Form von Feuerwerk und gerufenen Parolen überbracht.

 

Wir hoffen das unsere Grüße möglichst viele Inhaftierte und auch im speziellen den Frauentrakt, wo auch unsere Gefährtin Luca sitzt, erreicht hat.

 

Bis alle frei sind!

München: Solidarität mit den inhaftierten Anarchist:innen N. und M.! Über den jüngsten Repressionsschlag

Nein, es war kein Karnevalsverein, der am 26.2.25 um ca. 22 Uhr abends mit 140 verkleideten Clowns an acht Orte ausrückte, um mit Waffen herumzufuchteln, schlechte Scherze zu erzählen und erbärmliche Sketches aufzuführen. Nein, es waren Bullen. Und nein, ihr übertriebenes Spektakel war alles andere als witzig, denn sie verhafteten unsere anarchistischen Gefährt:innen M. und N.

Im Folgenden wollen wir weitere Details zu den Durchsuchungen, Verhaftungen und Ermittlungsverfahren erläutern.

Ohne Frauen keine Revolution! Freiheit für Daniela!

Anlässlich des 08. März haben wir unsere Solidarität mit Daniela in das Kölner Stadtbild getragen.

Daniela sitzt seit dem 26. Februar 2024 in Haft, nachdem sie sich über Jahrzente den staatlichen Repressionen entzogen hat.

Noch diesen Monat wird ihr Prozess beginnen.

Wir als Revolutionärinnen erkennen Daniela und ihre Geschichte als wichtigen Teil unseres revolutionären Kampfes an. Schon immer waren Frauen an vorderster Front im Kampf gegen Kapital, Imperialismus und Patriarchat mit dabei. Nur mit dem zerschlagen des Kapitalismus können wir auch die Fesseln des Patriarchats zerschlagen. Dennoch kann eine Revolution, welche die Befreiung der Frau ausklammert oder auf die lange Bank schiebt nicht vollständig sein.

Wir stehen solidarisch hinter Daniela Klette und allen andren Frauen die für ihren Kampf gegen das System in Haft sitzen oder noch gesucht werden.

Deswegen haben wir die Parolen:

Ohne Frauen keine Revolution - Freiheit für Daniela Klette!

an den Wänden Kölns verewigt.

Auf einen klassenkämpferischen und revolutionären Frauenkampftag!

 

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