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Prozessbericht vom 22. Prozesstag – 04.09.2024

Am 19.12.2023 startete der Prozess gegen 5 Polizist*innen, die bei dem tödlichen Einsatz, bei dem Mouhamed Lamine Dramé erschossen wurde, involviert waren. Der Schütze muss sich wegen Totschlags, 3 Beamt*innen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und der Einsatzleiter zu Anstiftung dieser, verantworten. (Aktenzeichen: 39 Ks 6/23)
Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed begleitet den Prozess kritisch und unterstützt die Familie Dramé.

In der finsteren Nacht des 14.09.2024 haben wir in Finsterwalde das Auto von Michael Stübgen mit Bitumen angegriffen. Michael Stübgen (CDU) ist Innenminister in Brandenburg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Er sieht seine Berufung als Innenminister in der Entmenschlichung von Migrant*innen und People on the Move sowie in der Militarisierung der deutschen Außengrenzen. Einen privatenWohnsitz hat erin der Karl-Marx-Straße 10, 03238 Finsterwalde. Michael Stübgens Politik und der Bau des Abschiebeknasts ist zu betrachten als Teil eines globalen kolonialen, patriarchalen und kapitalistischen Systems und als einen weiteren Schritt in der Faschistisierung Deutschlands.

Das A-Radio Berlin präsentiert ein Interview zu den anstehenden Anarchistischen Tagen in Dresden 2024.

Der langjährige Neonazi Dennis Konrad aus Esslingen arbeitete in den letzten Wochen am Stuttgarter Hauptbahnhof als Ordner an einer Schienenersatzverkehr-Bushaltestelle. Konrad war bei den "Autonomen Nationalisten Göppingen" aktiv und gründete nach dem Verbot der Gruppe die "Freien Nationalisten Esslingen". Auch zu den Querdenkenprtoesten war er immer wieder zu sehen, oft mit Klu-Klux-Klan Symboliken. Bei seinem Job in der Sicherhehitsbranche zeigt er seine Nazi-Tätowierungen offen zur Schau. Beauftragt wurde sein Arbeitgeber von einem Unternehmen des Landes Baden-Württemberg.

Nachdem die deutsche Justiz am 28. Juni 2024 in aller Eile dafür sorgte, dass Maja T. aus dem Komplex „Budapest“, an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, so dass ein beim Bundesverfassungsgericht gestellter und erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Aufschub der Auslieferung ins Leere lief, gab es zahlreiche parlamentarische Anfragen. Nunmehr liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag vor.

Am 23. August 2024 wurden in Solingen auf dem städtischen Festival der Vielfalt drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere Menschen verletzt. Der Tatverdächtige wurde am Folgetag festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Die Terrororganisation Daesh (Islamischer Staat) reklamierte den Anschlag für sich.

In der Nacht auf den 11. September haben wir Eingangstür und Schaufenster zum Beauty-Salon von AfD-Mitglied Astrid Kemnitz eingeschlagen und Bitumen und Buttersäure verteilt.

In der neuen Ausgabe des Magazins aus dem Institut für Syndikalismusforschung finden sich wieder unterschiedlichste Beiträge.

Am vergangenen Wochenende fanden die Anarchistischen Tage in Bremen statt. Unter dem Motto „Aufständische Perspektiven auf die Klimakrise“ wurden vom 06. - 08.9 verschiedene Veranstaltungen und Workshops im Alten Sportamt durchgeführt. https://tumulte.org/2024/03/events/anarchistische-tage-bremen-aufst%C3%A4ndische-perspektiven-auf-die-klimakatastrophe/

Am 30.08 hat die Neue Stärke in Rostock eine Kundgebung abgehalten. Unter "White Lives Matter" Flagge und anderer rassistischer Hetze sammelte sich ein kläglicher Haufen junger und alter Faschos. Mit dabei Marc Drechsler - Redner und Anmelder der meisten NSP Versammlungen in den letzten Monaten (u.a. Warnemünde, Grevesmühlen und Rostock Stadtmitte). Aus diesem Grund wurde in der Nacht auf den 30.08 das Gartenhäuschen von Marc Drechsler (Zur Luftwarte, an der Groß Schwasser Straße, 18059 Rostock) angegriffen. Mit einem verwüsteten Garten, eingeschmissenen Fenstern und einer beschmierten Hauswand ließen sich die schönen Sommertage für ihn wohl nicht mehr genießen. Wer Nazi Scheiß macht, muss mit Konsequenzen rechnen. Mehr Steine durch die Fenster von Nazis!

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Augustrückblick 2024: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, Infos der H48 zu ihrem Kampf gegen Verdrängung in Berlin, ein Interview mit Good Night Imperial Pride aus der Ukraine, ein Gespräch zum Szpila-Kollektiv aus Warschau, das rechtlichen Support bietet, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Vor knapp zweieinhalb Monaten kam unser Gefährte unverhofft und damit nicht weniger feierlich aus der Untersuchungshaft frei. Seitdem war es relativ ruhig. Benni hat seine wiedergewonnene Freiheit und die Gesellschaft seiner Freund*innen genossen.

In der vergangenen Nacht haben Feminist:innen das „Schwangerschaftskonfliktbüro“ der reaktionären und frauenfeindlichen Gemeinde Opus Dei mit Ketten, Farbe und Kunstblut markiert. Der Eingang der „Beratungsstelle“ wurde verkettet und mit Kleiderbügeln verhangen. Außerdem wurde ein Banner vor der Kirche aufgehangen auf dem „Unser Blut an euren Händen – unsicher Abtreibungen =22800 Tote pro Jahr! Sicherer Zugang jetzt“ stand. Zusätzlich dazu wurde ,um das Banner zu untermalen, Kunstblut in den Eingang geschüttet.

Mit Plakaten im ganzen Stadtgebiet haben wir in der Nacht auf den 9. September den Neonazi Lias Grünheit in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) geoutet. Verdient hat er sich das, weil er der Meinung war, den Naziaufmarsch gegen den CSD in Magdeburg besuchen zu müssen. Wir dokumentieren den Text.