Superreiche stoppen - Parteispenden deckeln!

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In den USA hat sich Elon Musk mit über 250 Millionen US-Dollar Parteispenden einen Platz in der US-Regierung erkauft. Auch in Deutschland sind wir vor einer solchen Einflussnahme nicht geschützt. Musk könnte über Umwege Millionen Euro an die AfD spenden, denn hier gibt es keine Obergrenze für Parteispenden. Schon jetzt explodieren die Summen wie nie zuvor.

Drei Spender – fast fünf Millionen Euro für die AfD. Bei zwei der Spenden ist noch unklar, ob das Geld wirklich von den Spendern stammt oder ob sie nur Strohmänner sind. Klar ist: Wir müssen schnellstmöglich den Einfluss von Superreichen und Unternehmen auf unsere Politik begrenzen. Ein wirksamer Deckel für Parteispenden ist überfällig.

Wir fordern:

Eine Obergrenze für Spenden und Sponsoring von 50.000 Euro pro Spender*in pro Jahr.
Sofortige Offenlegung von Spenden ab 10.000 Euro, namentliche Nennung der Spender*innen ab 2.000 Euro.
Eine unabhängige Kontrollbehörde, die Verstöße konsequent ahndet.
Warum ist das wichtig?
Große Parteispenden verzerren den politischen Wettbewerb zugunsten der Superreichen. Es ist undemokratisch, wenn Superreiche sich politischen Einfluss kaufen können. Die USA sind in dieser Hinsicht ein mahnendes Beispiel dafür, wohin diese Entwicklung führen kann. Auch in Deutschland sind wir nicht geschützt. Wir müssen handeln, um besonders finanzstarke Akteur*innen in die Schranken zu weisen. Eine Obergrenze für Parteispenden ist unverzichtbar. Genau deswegen gibt es in 19 von 27 EU-Staaten bereits einen Parteispendendeckel.

In Deutschland fließen jährlich über sechsmal so viele Spenden wie in jedem anderen EU-Land. Und die Summen steigen. Spenden über eine Million Euro waren früher eine absolute Seltenheit. Doch allein in den letzten Wochen gab es drei davon. Kein Wunder, dass eine Mehrheit der Deutschen einen Parteispendendeckel fordert.

Außerdem gibt es zu viele Schlupflöcher, mit denen die Regeln für Parteispenden umgangen werden können. Elon Musk dürfte als Nicht-EU-Bürger formal nicht spenden. Doch über einen Verein, Tesla Deutschland oder einen Strohmann wäre das trotzdem leicht möglich. Ein Deckel lässt sich nicht so leicht umgehen. Denn er sorgt dafür, dass solche Summen gar nicht erst an Parteien fließen.

Wir brauchen zudem eine Kontrollbehörde, die Verstöße effektiv unterbinden kann. Die Bundestagsverwaltung hat kaum Befugnisse. Und ihre Chefin ist die Bundestagspräsidentin, also eine Parteipolitikerin. Sie ist weder unabhängig noch durchsetzungsstark genug, um Verstöße konsequent zu ahnden. Oft ist sie auf die Kooperation der Verdächtigen angewiesen.

Auch die Öffentlichkeit hat eine wichtige Aufsichtsfunktion und muss sich für ihre Wahlentscheidung über die Spender*innen der Parteien informieren können. Doch nur Spenden ab 10.000 Euro werden namentlich veröffentlicht. Und das auch erst in den Rechenschaftsberichten, die frühestens ein Jahr nach Spendeneingang veröffentlicht werden. Nur bei Spenden über 35.000 Euro erfahren wir zeitnah davon. Deshalb fordern wir, die Transparenzschwellen zu senken: Namen ab 2.000 Euro, sofortige Veröffentlichung ab 10.000 Euro.

Der Druck auf unsere Demokratie ist immens: Superreiche versuchen Wahlen zu beeinflussen, und rechte Parteien finden immer neue Wege, um anonym Geld zu kassieren. Wir müssen Parteispenden deckeln, um die Demokratie zu schützen – und zwar genau jetzt!

Quellen:
https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/warum-wir-genau-jetzt-d...
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/repraesentative-umfrage-meh...

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