[PK] 1. Mai Zeitung 2025

Artikelübersicht

1. Editorial

2. Das große Industriesterben?

3. Merz – Wahl für’s Kapital | Antifa statt CDU

4. Es reicht – mit den rassistischen Lügen!

5. Frauen kämpfen, streiken, leben!

6. Endlich wieder (Welt-)kriegstüchtig? | Interview: Wir können diese Ohnmacht durchbrechen

7. Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker

8. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte

9. Kurz & Knapp

 

1. Editorial

Liebe Leser:innen der 1. Mai Zeitung,

Wir geben diese Zeitung jedes Jahr in Eigenproduktion heraus, damit sie in ganz Deutschland kostenlos verteilt werden kann. Es ist uns dieses Jahr besonders schwer gefallen, eine Zeitung zu erstellen, die halbwegs aktuell ist. Denn gefühlt überschlagen sich die Ereignisse: Jeden Tag kommen neue Schreckensmeldungen, wird das nächste reaktionäre Gesetz oder die nächste Aufrüstungswelle angekündigt, eskalieren Kriege weltweit, gibt es neue unfassbare Bilder von Tod und Zerstörung. Die Geschwindigkeit, mit der sich die kapitalistischen Krisen entfalten und gegenseitig verstärken, kann überwältigen und lähmen. Und man könnte sich durchaus fragen, warum wir in diesen Zeiten mühsam Texte schreiben, eine Zeitung erstellen, drucken und verteilen, wenn diese wahrscheinlich am nächsten Tag schon wieder inaktuell ist. Nun ja: Weil es wichtig ist, dass wir den Ereignissen in der Welt nicht ratlos gegenüberstehen, sondern die größeren Zusammenhänge untersuchen, verstehen und den Standpunkt derjenigen herausarbeiten, die in diesem System nichts zu gewinnen haben: die Arbeiter:innen, die sich für den Profit anderer kaputt schuften und als Kanonenfutter in den Kriegen dienen.

Wir begehen den 1. Mai als Kampftag der Arbeiter:innenklasse. Dieser Tag steht seit über 130 Jahren dafür, dass nichts so bleiben muss, wie es ist. Am 1. Mai stehen wir Schulter an Schulter auf der Straße auf revolutionären Demonstrationen und Gewerkschaftskundgebungen, organisieren wir Straßenfeste und selbstbestimmte Aktionen. Der 1. Mai steht für das, was wir in diesen turbulenten Zeiten brauchen: Kontinuität, langfristige Organisierung und eine Perspektive, die über all die kleinen, alltäglichen Schläge und Kämpfe hinausweist: Die Perspektive das kapitalistische System endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

Viel Spaß beim Lesen!

Wir sehen uns auf der Straße!

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2. Das große Industriesterben?

Die deutsche Industrie steckt tief in der Krise. Und das nicht erst seit Gestern. Millionen von Arbeiter:innen müssen um ihre Jobs fürchten. Ihre Interessen kommen in den Krisenprogrammen der Konzerne systematisch unter die Räder. Um sich dagegen zu wehren, braucht es gewerkschaftliche Organisierung, Arbeitskämpfe und einen langen Atem. Wichtig ist aber auch, sich mit den Hintergründen und den verschiedenen Interessen, die in dieser Krise aufeinanderprallen, zu beschäftigen. In diesem Sinne möchten wir hier einige Zusammenhänge der Industriekrise aufzeigen, die von Politik und Medien allzu gerne „vergessen“ werden.

1. Überproduktion von Kapital

Seit der Finanzkrise 2008/09 hat der Kapitalismus in Deutschland keinen richtigen Aufschwung mehr erlebt – und das trotz Unmengen an staatlichen Geldern und Finanzierungshilfen fürs private Kapital in den letzten 15 Jahren. Das Problem liegt in der Natur dieses Wirtschaftssystems: Seit den 1970er Jahren mangelt es den Banken und Konzernen des kapitalistischen Westens an Möglichkeiten, ihre Unmengen an angehäuftem Kapital gewinnbringend zu verwerten. Märkte und Ressourcen sind endlich, aber dem steht ein Zwang zur unendlichen Weiterverwertung von Kapital gegenüber. Da es um Profitmöglichkeiten und nicht um menschliche Bedürfnisse geht, steht der Überproduktion von Waren massenhafte Armut und Hunger gegenüber. Die großen Player und ihre „Wirtschaftsstandorte“ konkurrieren also darum, wer wem seine Produkte noch gewinnbringend verkaufen darf, siehe die aktuellen Zoll- und Handelskriege zwischen USA, der EU und China. Das führt auch in die militärische Eskalation: Zahlreiche Kriegs- und Krisenherde in der Welt zeugen davon.

Um die fallenden Profitraten aufzubessern, heißt das Rezept der Herrschenden in den westlichen Industriestaaten, Neoliberalismus: Das heißt noch härtere Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung und Sozialstaatsabbau, während gleichzeitig schwächere Staaten in die völlige wirtschaftliche Abhängigkeit getrieben werden. Neoliberalismus heißt Lohnsenkungen, Privatisierungen, die erzwungene Öffnung von Märkten, ein Finanzsektor mit noch mehr Spekulations- und Verschuldungsmöglichkeiten und nicht zuletzt die Schwächung von Gewerkschaften. Die kontrollierte Öffnung von Märkten in China für westliches Kapital Ende der 70er, der Ausverkauf der Sowjetunion und in Deutschland die Einverleibung der DDR konnten die Profitjagd zwar kurzfristig anheizen, haben das eigentliche Problem aber nicht gelöst. Und so schwelt die Krise weiter…

2. Wirtschaftskriege und Teuerungen

Seit 2021 führt vor allem der Anstieg der Energiepreise zu einer allgemeinen Preissteigerung und zur Verschärfung der Krise. Den Anstoß dafür haben Sanktionen und Kriege gegen erdölfördernde Länder (Venezuela, Libyen, Irak, Iran) gegeben, die vor allem von den USA vorangetrieben wurden. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ab 2022, der als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine von den USA und der EU begonnen wurde, hat die Teuerungen im Energiesektor dann auf die Spitze getrieben. Er ist Teil einer größeren Konfrontation zwischen den Machtblöcken, die sich um die USA auf der einen Seite und um Russland und China auf der anderen Seite gruppieren.

Der Ökonom Lucas Zeise schreibt zu den Auswirkungen des Wirtschaftskrieges: „Energierohstoffe, besonders Rohöl werden in der industriellen Produktion, beim Transport, bei der Stromproduktion und in der Landwirtschaft überall gebraucht. Und sie beanspruchen zum Heizen und Transport große Teile des Budgets der Endkonsumenten. Wenn die Preise für Erdöl und Erdgas kräftig steigen und einige Monate lang hoch bleiben, treibt das die Preise in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft (Industrie, Verkehr, Landwirtschaft) und es verteuert auch wichtige Produkte des privaten Verbrauchs (Benzin, Gas, Elektrizität).“

3. Deindustrialisierung

Die Schwäche der Industriekonzerne hängt also mit den gestiegenen Energiepreisen zusammen. Aber auch damit, dass sie größtenteils auf den Export angewiesen sind. Eine hohe Auslandsnachfrage war in den letzten Jahrzehnten der Grund für ihre Stärke. Und eben diese sinkt mit der härteren internationalen Konkurrenz. Wurden 2016 noch 5,8 Millionen Autos von deutschen Konzernen gebaut, waren es 2023 nur noch 4,1 Millionen. Die industrielle Produktion in Deutschland liegt aktuell um 10 % unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Das wirkt sich in einem Land wie Deutschland stark aus: Der Anteil der produzierenden Industrie am Bruttoinlandsprodukt ist hier höher als in den meisten westlich-kapitalistischen Staaten. Dazu kommen noch die von der Industrie abhängigen Dienstleistungen wie Reinigung, Kantinengastronomie, Auslieferung, Reparaturarbeiten oder Marketing.

Die drei größten Industriebranchen in Deutschland – die Automobilproduktion, die Chemie und der Maschinenbau – sind am schwächeln, fahren ihre Produktion herunter und machen sich daran, ihre Beschäftigten effektiver auszupressen, um Profitraten zu sichern. Die Chemieindustrie bekommt die Teuerungen wegen ihrer Energie-Intensität besonders zu spüren, der Maschinenbau steht einer erstarkenden Konkurrenz aus Osteuropa gegenüber, die Automobilproduktion scheitert an der Transformation hin zur E-Mobilität, sie verliert an Einfluss auf dem wichtigen chinesischen Markt.

4. Kapitalistischer Staat

Die Krise der deutschen Industrie trifft auf einen Staat, der sich in den letzten Jahrzehnten zwar nicht um ausreichende Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit und den öffentlichen Verkehr gekümmert hat, wohl aber um die hiesige Automobilindustrie als Flaggschiff des deutschen Kapitals – und aktuell im besonderen um die Rüstungsindustrie, die einen neuen Kriegskurs ermöglichen soll. Während Mangel an allen Ecken und Enden der öffentlichen Versorgung herrscht, werden immer neue milliardenschwere Subventionsprogramme für Autokonzerne aufgesetzt (Abwrackprämie, Kaufprämie für E-Autos). Weil die kurzfristigen Profite mit dem Verbrennermotor im Vordergrund standen, hat man es in der Regierung und in den Vorstandsetagen der Autokonzerne außerdem nicht für nötig gehalten, sich rechtzeitig auf den Umschwung hin zur E-Mobilität vorzubereiten. Wenig überraschend hinkt die deutsche E-Auto-Produktion der internationalen Konkurrenz nun hinterher. Die Verkaufszahlen gehen zurück und schon stehen Konzernchefs, die sonst für möglichst wenig Einmischung des Staats in die Wirtschaft plädieren, auf der Matte, um noch mehr Unterstützung einzufordern: Sie wollen günstigere Energiepreise, den schnellen Ausbau von Infrastruktur wie Ladesäulen und eine noch stärkere Subventionierung ihres Autogeschäfts.

5. Klassenkampf!

Während die Bittsteller selbst die Krise ganz gut überstehen – VW-CEO Blume war 2023 mit über 10 Millionen Euro Einkommen der bestbezahlte DAX-Manager –, lassen sie die Allgemeinheit und vor allem Arbeiter:innen das Schlamassel ausbaden: Seit 2018 wurden 60.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie abgebaut, knappe 20.000 davon allein im letzten Jahr. Werksschließungen und Sparprogramme stehen auf der Agenda. Die Automobilzulieferer Bosch, Conti und ZF haben jüngst angekündigt, mehrere Tausend Stellen abbauen zu wollen. Und das dürfte erst der Anfang der unternehmerischen Angriffe sein, die den „Wirtschaftsstandort Deutschland” auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse sanieren sollen.

Der Kampf gegen den Kurs der Industriebosse und die profitorientierte Logik, die dahinter steht, ist nicht nur für die betroffenen Arbeiter:innen wichtig. Er ist eine Front der größeren Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit, an der sich entscheiden wird, ob wir das Recht auf sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen erkämpfen können. Außerdem beinhaltet er die Frage nach der Umstellung auf regenerative Energien und ein Ende der grenzenlosen Ressourcenplünderung, um einen lebenswerten Planeten zu erhalten. Dass eine grundsätzliche Transformation von Fabriken möglich ist, zeigt nun ironischerweise die Umwandlung mehrerer VW-Werke in Standorte der Rüstungsindustrie.

Solange die Bosse, Manager:innen und mit ihnen verbandelte Politiker:innen das Sagen haben, werden sie jede noch so zerstörerische Krise für ihren kurzfristigen Profit in Kauf nehmen, anstatt eine Produktion für das Wohl der Bevölkerung und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen in Gang zu bringen.

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3. Merz – Die Wahl für’s Kapital

Schon seit längerem ist klar: der neue Bundeskanzler wird Friedrich Merz. Ein Typ, der wie eine wandelnde Karikatur für alles steht, was in diesem System faul ist. Merz, und da macht er auch selbst keinen Hehl draus, ist ein Handlanger der Reichen, der schon immer bereit war, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung für ein paar fette Verträge mit Konzernen zu opfern. Er ist der Inbegriff des bürgerlichen Politikers im real existierenden Kapitalismus – warum, schauen wir uns mal genauer an.

Merz hat eine Karriere hingelegt, die sich wie ein Lehrbuchbeispiel für den Aufstieg in die politische Elite Berlins liest. Nach seinem Jurastudium – während dem er einer rechten Burschenschaft angehörte – und einer kurzen Zeit in der Politik – wo er z. B. im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte – wechselte er in die Wirtschaft. Merz arbeitete als Jurist für die Kanzlei Mayer Brown. Zu dieser schreibt correctiv: „In Brüssel gilt sie als eine der aggressivsten Verbündeten der chemischen Industrie: Sie hat erfolgreich gegen Verbote von gesundheitsschädlichen Chemikalien von BASF geklagt. Gesetze zu beeinflussen, steht im Zentrum der Arbeit von Mayer Brown.“ Später wurde Merz Vorstandsmitglied beim deutschen Ableger von BlackRock, dem größten Vermögensverwalter der Welt.

BlackRock selbst sagt heute über Merz, dass man ihn vor allem engagierte, um Einfluss in die Berliner Regierungskreise zu bekommen. Merz verdiente so Millionen mit gut dotierten Jobs in Aufsichts- und Beiräten und mit Aufträgen für Großkonzerne. In dieser Zeit baute er sich ein Netzwerk auf, das ihn direkt mit den mächtigsten Akteuren der Wirtschaft verband. Und während er sich als „Mann der Mittelschicht“ inszeniert, flog er schon damals mit Firmenjets um die Welt. Heute besitzt er ein privates Flugzeug, mit dem er von Termin zu Termin jettet. Auch zum Beispiel nach Sylt zur Hochzeit von Christian Lindner.

Um zu verstehen, wie Merz tickt, muss man aber eigentlich nur eine Geschichte kennen: der Millionär verlor 2004 seinen Laptop mit zahlreichen sensiblen Daten; dieser wurde daraufhin beim Fundbüro abgegeben. Was schickte Merz dem ehrlichen Finder – einem Obdachlosen – als Dankeschön? Ein Exemplar seines Buches mit dem Titel „Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion“. Dieser ekelhafte wandelnde Anzug wird uns nun auch als Bundeskanzler erzählen, dass es uns allen zu gut ginge.

Schon im Wahlkampf hat Merz klar gemacht, auf welcher Seite er steht: Die größten Feindbilder waren Bürgergeldempfänger:innen und Geflüchtete. Schuld an der schlechten Wirtschaftslage Deutschlands seien wahlweise Linke, Menschen, die in Teilzeit arbeiten, der Klimaschutz oder zu hohe Steuern für Unternehmen. Eine Wirtschaftslage übrigens, bei der Konzerne, und damit ihre Aktionär:innen, immer noch dicke Gewinne einstreichen können (z. B. Telekom 17,8 Milliarden, VW 12,9 Milliarden und Mercedes-Benz 10,4 Milliarden Euro) während die Mehrheit der Bevölkerung mit steigenden Lebensmittelpreisen und Mieten zu kämpfen hat.

Die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sind kein Fehler im System, sondern gehören dazu. Unternehmen und „Interessensverbände” pumpen jährlich Millionen von Euro in Lobbyarbeit, um Entscheidungen und Gesetze zu beeinflussen. Lobbyisten (in Berlin tummeln sich schätzungsweise 6000, und es gibt mehr Lobbyisten mit Hausausweis zum Bundestag als Abgeordnete) nutzen gerne alle Mittel um die Abgeordneten zu „überzeugen“: Hinterzimmergespräche, gekaufte Studien, glamouröse Dinner in Berliner Spitzenrestaurants und die Aussicht auf profitable Vorstandsposten. Sie sind nicht der Allgemeinheit, sondern einzig und allein den Interessen ihrer Konzerne verpflichtet, selbst wenn das bedeutet, dass so lästige Dinge wie Arbeitnehmer:innenrechte und Umweltschutz dabei einkassiert werden.

Auch der Bundestag selbst ist kaum eine Repräsentation der deutschen Bevölkerung. Von den Abgeordeten im neuen Bundestag kommen die allermeisten aus dem Bereich Jura, Wirtschaft, Verwaltung oder Medien, nur 5 % sind Arbeiter:innen! Nach ihrer Amtszeit werden Politiker:innen hochbezahlte Aufsichtsratsposten oder erhalten Beraterverträge von Großunternehmen oder Wirtschaftsverbänden angeboten. Einige prominente Beispiele: Ex-Kanzleramtsminister von Klaeden (CDU) wurde zum neuen Cheflobbyisten der Daimler-Benz AG. Ex-Entwicklungsminister Niebel (FDP) wechselte zum Rüstungskonzern Rheinmetall. Der Büroleiter von Annalena Baerbock, Titus Rebhann (Grüne), übernahm die Lobbyabteilung des Energiekonzerns RWE. Die Unternehmen versprechen sich davon Einblick in die Politik, Zugänge und nicht zu selten auch direkte Mitsprache. So schrieben an den Hartz IV Gesetzen – die größte soziale Kahlschlagswelle der letzten Jahrzehnte – unter anderem Vertreter:innen von VW, Daimler, Deutsche Bank, MyKinsey und BASF mit.

Dass Unternehmen direkt Gesetze verfassen, an denen sie profitieren, ist keine Seltenheit. Für die Politiker:innen steht auch Bestechung und schamlose Bereicherung auf der Tagesordnung. Die Corona-Pandemie ist dafür ein gutes Beispiel. Während die Menschen 2020 um ihre Gesundheit und Existenz kämpften, nutzen mehrere Entscheidungsträger von CDU und CSU den Bedarf nach Schutzmasken, die öffentlichen Aufträge in der eigenen Familie zu vermitteln und dabei kräftig mitzuverdienen. Im Cum-Ex Skandal – eine Masche von Superreichen, mit der sie der Staatskasse Milliarden klauen konnten – stand (Ex-)Kanzler Olaf Scholz auf der Seite der betrügerischen Banker, meint aber heute, er könne sich an den Inhalt der zahlreichen Gespräche dazu nicht mehr erinnern.

Merz ist also kein Betriebsunfall, aber er verkörpert im Vergleich zu auf den ersten Blick „netteren“ Kandidat:innen besonders offen und erbarmungslos den Klassenkampf von Oben und die Interessen der reichsten Zehntausend. Und diese haben schon entschieden, was nun Priorität sein soll: Nicht Investitionen in Bildung, Gesundheitssystem, öffentlichen Verkehr, höhere Renten gegen Altersarmut oder eine Kindergrundsicherung. Nein! Kriegstüchtig werden heißt die Devise. Und um das zu ermöglichen, soll bei allen öffentlichen Ausgaben, die nicht dem Militär dienen, gespart werden. Arme und arbeitende Menschen sollen den Gürtel enger schnallen und länger arbeiten. Und der Widerstand dagegen soll möglichst konsequent unterdrückt werden. Friedrich Merz scheint der richtige Mann zu sein, um dieses durchaus unpopuläre Programm durchzupeitschen.

Antifa statt CDU!

Beim diesjährigen Wahlkampfabschluss der CDU brachte Merz nochmal auf den Punkt, dass er einer der rechten Hardliner seiner Partei ist. Er gab eine Hasstirade auf linke Politik ab und fragte wo „die Antifa” gewesen sei, als Walter Lübcke ermordet wurde. Das lässt sich schnell beantworten: Nach dem faschistischen Mord an dem Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Lübcke am 1. Juni 2019 gab es antifaschistische Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer:innen, während es aus der CDU weder für den eher liberalen Migrationskurs von Lübcke, noch für die Aufklärung des Mordes an ihm wirkliche Unterstützung gab.

Im Gegensatz zur CDU übernehmen Antifa-Strukturen Verantwortung dafür, die Menschen im Land vor weiterem rechten Terror zu schützen und dessen Wurzeln zu bekämpfen. Während Merz der AfD, dem parlamentarischen Arm des rechten Terrors, den roten Teppich ausrollt, wird „die Antifa” dem braunen Pack auch weiterhin unermüdlich Steine in den Weg legen.

→ Mit Recherchearbeit und Aufklärung über die Rechten und ihre Netzwerke

Ohne unabhängige antifaschistische Recherchearbeit wäre beispielsweise die Aufdeckung des NSU-Terrornetzwerks so nicht möglich gewesen. Und das ist nur eines von unzähligen Beispielen, in denen der Staat kein Interesse an Aufklärung hatte oder selbst Teil des Problems war.

→ Mit Erinnerungsarbeit

Die Auschwitz-Überlebende und Antifaschistin Esther Bejerano brachte es auf den Punkt: „Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert.” Weder die Ursachen und Gräuel der Naziherrschaft, noch ihre Opfer, noch der Widerstand dagegen dürfen jemals vergessen werden, wenn sich Ähnliches nicht wiederholen soll.

→ Mit dem direkten Kampf gegen rechte Präsenz und Propaganda in der Öffentlichkeit

Schutz vor rechter Gewalt ist dort geboten, wo die Rechten auch sonst keinen Fuß auf den Boden bekommen ohne mit Ärger rechnen zu müssen.

→ Mit dem Aufbau breiter aktionsorientierter Bündnisse

Mit einer solchen Bündnismobilisierung haben zehntausende Menschen aus ganz Deutschland Europas einst größten jährlich stattfindenden Naziaufmarsch in Dresden in den Jahren 2010/2011 verhindert.

→ Mit enger Verbindung zu anderen Kämpfen gegen den Kapitalismus und seiner soziale Misere

Es ist schließlich unbestreitbar, dass der Faschismus seinen Ursprung schon immer in den unvermeidlichen Krisen dieses Wirtschaftssystems hatte. In vielen Städten gibt es offene Antifatreffen und feste Antifagruppen, die sich über neue Mitstreiter:innen freuen! Schließt euch an!

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4. Es reicht – mit den rassistischen Lügen!

Ein Realitäts-Check zur „Migrationsdebatte“

Der Wahlkampf und die öffentliche Debatte der letzten Zeit waren von einem Thema bestimmt: Migration als Hauptproblem der Gesellschaft. Aber wie sieht die Realität aus? In den Medien findet man wenig nüchterne Betrachtung und viel „gefühlte Wahrheit”. Wir wollen in diesem Artikel einige Dinge klarstellen, Fakten und Quellen liefern.

Zuerst: Was ist Migration überhaupt? Migration ist ein Teil der Menschheitsgeschichte. Menschen sind seit Zehntausenden Jahren auf dem Weg in andere Teile der Welt, vermischen sich und kreieren neue kulturelle Praktiken und gesellschaftliche Gebilde. Die Idee, dass Nationalitäten angeborene Unterschiede trennen, die Idee von geschlossenen Grenzen und der Einschränkung der Reisefreiheit ist eine relativ neue Erfindung der letzten zweihundert Jahre. Und auch heute noch sind Millionen Menschen auf der Flucht, weltweit ca. 122 Millionen. Diese Zahl hat sich in den letzten Jahren aufgrund vielfältiger Krisen mehr als verdoppelt. Und das aus sehr nachvollziehbaren Gründen: die Menschen fliehen vor Hunger, Armut, Naturkatastrophen und vermehrt auch vor Kriegen. Kriege, die nicht selten mit deutschen Waffen geführt werden. Die deutschen Rüstungsexporte waren 2024 so hoch wie noch nie (über 12 Milliarden Euro).

Zu viele Menschen oder zuviel Ungleichheit? Die Anzahl der geflüchteten Menschen in Deutschland beträgt aktuell etwa 3,5 Millionen (wenn man alle Formen von Asyl und Schutz zusammenzählt). Anders als oft angenommen, machen Frauen und Kinder einen großen Teil der Asylsuchenden aus (rund 55 Prozent derer, die im Januar 2025 in Deutschland zum ersten Mal einen Antrag auf Asyl gestellt haben). Eine Studie aus 2023 zur Situation der Kommunen bezüglich der Aufnahme von Geflüchteten ergab keinen Notstand, jedoch eine belastende Situation. Belastend im besonderen für die geflüchteten Menschen, die in unwürdigen, überbelegten Unterkünften untergebracht werden. Einen Beleg dafür, dass sich die Situation nun in einer Weise verändert hätte, dass sie für den deutschen Staat und die Gesellschaft nicht zu schaffen wäre, gibt es nicht. Allein die 130 Superreichen in Deutschland erzielten 2024 zusammengerechnet einen Vermögenszuwachs (!) von 26,8 Mrd. Euro, also mehr als der Staat 2024 für Migration und sogenannte „Fluchtursachenbekämpfung” ausgab.

Was tatsächlich zu mehr Belastung führt, ist dass Gelder zur Unterbringung, für Deutschkurse und Integrationshilfe im Zuge des allgemeinen sozialen Kahlschlags massiv gestrichen wurden. Die Bundesregierung plante Mitte 2024, die Finanzierung der psychosozialen Unterstützung für traumatisierte Geflüchtete um fast 50 Prozent zu kürzen. Ein anderes Beispiel, das alles andere als integrationsfördernd wirkt, ist die Einführung einer sogenannten „Bezahlkarte“, die Geflüchteten anstelle von Bargeld gegeben wird und die sie nur in bestimmten Geschäften benutzen können. Dahinter steckt einerseits das erklärte Ziel, das Leben von Geflüchteten in Deutschland möglichst unattraktiv zu machen und andererseits das Vorurteil, so Überweisungen an „Schlepper” zu verhindern. Wieviel Geld wer bisher an Schlepper überwiesen haben soll, wurde allerdings nie ermittelt. Es ist schlichtweg eine rassistische Unterstellung. Dabei scheint es auch darum zu gehen, repressive Modelle an denjenigen auszuprobieren, die sich am wenigsten wehren können – erste Politiker brachten die Bezahlkarten-Option auch für (deutsche) Bürgergeldempfänger:innen ins Spiel. In der Propaganda werden deutsche und migrantische Arme gegeneinander ausgespielt, am Ende werden sie aber auf gleiche Weise von diesem Staat schikaniert. Die derzeit wieder hippe Forderung, Sozialleistungen für Geflüchtete weiter zu kürzen, hat der Staat selbst schon maximal ausgereizt. Geflüchtete erhalten im Regelfall 22 % weniger Leistungen als Bürgergeldbezieher:innen, von denen viele bereits mit Existenznöten zu kämpfen haben. In Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es hauptsächlich Sachleistungen und ein ruheloses Leben auf wenigen Quadratmetern.

Gerne wird argumentiert, dass Sozialleistungen als „Pull-Faktoren“ Migration befördern würden. Zahlreiche Studien haben das aber widerlegt und festgestellt, dass den größten Ausschlag tatsächlich die Wahrung von Menschenrechten, sowie Arbeits- und Bildungschancen im Zielland bilden. Der parteiübergreifende Abschottungskurs, der ausufernde Rassismus in Polizei und Behörden, sowie die Kürzungspolitik im Sozial- und Bildungswesen, weisen allerdings in eine Richtung, die auch diese „Pull-Faktoren” ausschaltet und mit ihnen die Rechte und Chancen von großen Teilen der lohnabhängigen Bevölkerung. Das ist der Rechtsruck.

Legal, Illegal…

Eines der wohl am häufigsten gehörten Buzzwörter in der aktuellen Debatte ist „illegale Einwanderung”. Das ist ein irreführender Begriff: Die meisten Schutzsuchenden haben keine gültigen Reisepapiere, weil sie erst bei der Ankunft im Zielland einen Asylantrag stellen können. Es gibt kein Visum für Schutzsuchende und damit für Asylsuchende quasi keinen „legalen“ Weg in die EU. Mit dem GEAS-Gesetz setzt die EU noch einen drauf, indem sie Geflüchtete in Lagern an den EU-Grenzen einsperrt und reguläre Asylverfahren verhindert. So ein Lager öffnete letztes Jahr in Albanien.

Deals mit Staaten außerhalb der EU, wie der Türkei und Libyen, existieren schon seit Jahren und sollen Menschen gewaltsam von der EU fernhalten. In Libyen werden Geflüchtete von der Küstenwache gejagt, in Folterlager interniert und auf Sklavenmärkten verkauft – und das unterstützt durch EU-Gelder. Die EU-Außengrenze ist mit mehreren Tausend Toten pro Jahr die tödlichste Grenze der Welt (es gibt keine genauen Zahlen, da viele Menschen namenlos im Mittelmeer ertrinken).

Ein häufiges „Argument” der Rechten gegen Migration ist die vermeintlich damit zusammenhängende Kriminalität. Dabei zeigten mehrere neue Studien, zuletzt des ifo-Instituts, dass ein keinen nennenswerten Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität gibt. Es ist vor allem die soziale und damit verbunden oftmals auch die psychische Situation der Menschen, die beeinflusst, inwieweit sie sich an die legalen Wege halten, um die eigene Existenz zu bestreiten. Dass Menschen in Armut und mit weniger Zugang zu Bildungseinrichtungen verhältnismäßig viel mit einem Staat in Konflikt geraten, der sie in Armut und Perspektivlosigkeit hält, ist eine Tatsache.

Es sollte auch nicht vergessen werden, dass die deutsche Polizei sogenanntes „racial profiling” betreibt, also migrantisch aussehende Menschen generell eher verdächtigt und in Ermittlungsverfahren einbezieht. Nebenbei: Wer über Straßenkriminalität redet, sollte auch zur Kriminalität der Herrschenden nicht schweigen, die Tausende im Mittelmeer ertrinken lassen und derzeit auch noch einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung unterstützen.

Ein alter Hut

Achtet man genauer auf die Sprache der Politiker:innen, geht es in Reden auch nicht tatsächlich um „Sicherheit“, sondern um ein ominöses „Gefühl der Sicherheit“ der Bürger:innen. Für dieses Gefühl einigten sich CDU und SPD in ihrem ersten Koalitions-Sondierungspapier auf erweiterte Zurückweisungen an den Grenzen, den massiven Ausbau von Grenzkontrollen, die Aussetzung des Familiennachzuges und auf die weitere Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Dadurch wird ein ganzer Teil der Gesellschaft in Gefahr und Existenznot gebracht, während sich an den Ursachen und dem Potenzial für islamistischen Terror hier im Land nichts verändert hat.

Es geht darum, das durch die eigene Propaganda geschaffene Klima der Angst politisch zu nutzen: Für mehr Repression gegen unliebsame Gruppen, mehr Überwachung, mehr Kontrolle. Für die wirklichen Probleme – Wohnungsmangel, bröckelnde Infrastruktur, fehlende Stellen in der öffentlichen Versorgung, Preissteigerungen – hat die bürgerliche Politik im Krisenmodus keine Antworten. Ein gutes Rezept, um Menschen trotz dieser Zumutungen ruhig zu halten, ist es, die Menschen zu spalten und zu verängstigen, um sie vom Klassenkampf abzuhalten und stattdessen eine nationale Einheit gegen einen angeblichen Feind von Außen zu schmieden. Das ist eine alte Masche, die Faschisten und Rechte schon seit jeher einsetzen, um die arbeitende Bevölkerung klein zu halten. Gehen wir ihr nicht auf den Leim!

Denn der Feind kommt nicht im Schlauchboot, er sitzt im Privatjet!

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5. Frauen kämpfen, streiken, leben!

Schon seit einigen Jahren werden feministische Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten immer größer. Tausende Frauen und andere, die nicht als Mann in dieser Gesellschaft leben, wehren sich damit gegen das Patriarchat. Dabei kämpfen sie nicht nur gegen die alltägliche, systematische geschlechtsbezogene Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung, sondern bringen eine eigene gesellschaftliche Perspektive auf die Straße. Ob beim internationalen Frauenkampftag, dem 8. März, der bereits Anfang des letzten Jahrhunderts von der Kommunistin Clara Zetkin initiiert wurde, dem 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen oder bei kämpferischen Protesten für körperliche Selbstbestimmung gegen Abtreibungsgegner

aus dem rechten und religiösen Lager wird deutlich: Der Kampf um Geschlechtergerechtigkeit kratzt nicht an der Oberfläche dieses Systems, sondern stellt seine Grundlagen in Frage.

Feministischer Streik

In Deutschland finden sich seit mehreren Jahren Gruppen und Organisationen mit feministischem, antikapitalistischem und gewerkschaftlichem Hintergrund zusammen, um den Ansatz des „feministischen Streiks” als Kampfmittel zu erproben und zu etablieren: Zum 8. März wurden feministische Mobilisierungen mit konkreten Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst, insbesondere im Sozial- und Erziehungsdienst und der Pflege, verbunden. Berufsfelder, die exemplarisch dafür stehen, dass Frauen in dieser kapitalistischen Gesellschaft noch immer den Großteil der Reproduktionsarbeiten übernehmen, also die Arbeit die notwendig ist, um die von Staat und Unternehmen benötigte Arbeitskraft wiederherzustellen: Erziehung, Pflege, Gesundheit, Versorgung und Haushalt sind entweder traditionell schlecht bezahlte „Frauenberufe“ oder sie finden gleich unbezahlt zuhause statt, was gängigerweise nicht einmal als gesellschaftliche Arbeit wahrgenommen wird.

Die Idee des Frauenstreiks verbindet den Aufstand von Frauen in der Lohnarbeit mit dem Bestreiken der reproduktiven Arbeiten im „Privaten”. So wird die Macht und die gemeinsame Handlungsfähigkeit von Frauen aus der Arbeiter:innenklasse sichtbar, wenn sie organisiert und vereint für ihre Interessen zusammenstehen. Wir verstehen den Frauenstreik als einen Ansatz, der sich sowohl gegen die Ausbeutung der Lohnarbeiter:innen durch den Staat und Unternehmen richtet, als auch Frauen ermächtigt, sich aktiv gegen ihre allgegenwärtige Unterdrückung zu wehren: Als Sexobjekte, gefangen im Haushalt, im Niedriglohnsektor, als multitaskingfähige Arbeitsmaschinen.

In den letzten Jahren wurden in diesem Zusammenhang Kontakte zwischen beschäftigten Frauen, gewerkschaftlichen und politischen Initiativen geknüpft – im Einzelhandel, Kitas, der Hauswirtschaft, der Sozialen Arbeit oder Krankenhäusern. Es wurden feministische

Mittagspausen an Streiktagen und gemeinsame politische Basteltreffen organisiert. Die feministische Streikbewegung hat sich einem größeren, gesamtgesellschaftlichen Streik mehrere Jahre lang angenähert und wertvolle Erfahrungen gesammelt.

Mehr als ein Kampf um Lohn

Von Anfang an war klar, dass der feministische Streik die verschiedenen feministischen Kämpfe nicht auf Lohnarbeitskämpfe reduzieren will. Es ging immer auch um gesamtgesellschaftliche Themen und damit auch um einen politischen Streik. Im Zusammenhang mit dem Streik wurden und werden verschiedene Fragen und Anliegen diskutiert und vorgebracht und so ein kollektives Bewusstsein von feministischem und antikapitalistischem Widerstand entwickelt. Das schließt vieles mit ein: Die systematische patriarchale Gewalt, die Notwendigkeit endlich den Anti-Abtreibungsparagraphen 218 abzuschaffen und körperliche Selbstbestimmung zu ermöglichen, Gemeinsamkeiten und Besonderheiten von Frauen- und queeren Kämpfen, die Kollektivierung von Haus-, Pflege- und Sorgearbeit, die Notwendigkeit internationaler Solidarität, der Widerstand gegen Krieg und Faschismus.

Der Ansatz des Streiks ist und bleibt darüber hinaus ein adäquates Mittel, um gemeinsam als Arbeiter:innenklasse zu agieren, Macht aufzubauen und kollektiven Druck auf den Staat und Unternehmen auszuüben. Es ist kein Geheimnis, dass es der linken Bewegung in Deutschland an realen Bezügen zur Arbeiter:innenklasse mangelt. Also daran, aktiver und solidarischer Teil der Klassenkämpfe zu sein, anstatt am Rande zu stehen und zu kommentieren. Über die bundesweite feministische Streikvernetzung werden Schritte einer realen Annäherung zwischen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen aus der linken Bewegung und unmittelbaren Kämpfen um die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter:innenklasse gegangen.

Gerade in der Krise am Ball bleiben!

In den vergangenen Jahren hat die (feministische) Streikbewegung in Deutschland an Organisierungskraft eingebüßt, was auch damit zusammenhängt, dass Krisenerscheinungen des Kapitalismus derzeit schnell und intensiv an verschiedenen Stellen gleichzeitig aufbrechen (Kriege, Rechtsruck, Sozialabbau). Für lohnabhängige Frauen heißt das, dass die bisher erkämpften Rechte härter angegriffen werden: Die Gelder für die öffentliche Daseinsfürsorge werden gekürzt, das stereotype Familien- und Rollenbild erlebt mit dem Rechtsruck ein Comeback, patriarchale Gewalt nimmt zu, besonders sichtbar an der hohen Anzahl von Femiziden.

Zusammen genommen: Noch mehr Arbeit, noch mehr Vereinzelung, noch mehr Gewalt. Damit verbunden sind auch Angriffe und eine aggressive Propaganda gegen die Rechte und Existenz von Menschen, die nicht in das binäre System von Geschlecht und Sexualität passen. Die faschistischen Angriffe auf CSD-Paraden im vergangenen Sommer haben das mehr als deutlich gezeigt. Trotz dieser massiven gesellschaftlichen Rückentwicklung besteht die Bewegung weiter fort und gibt ihr Anliegen nicht auf: Nur durch Organisierung und Kontinuität kann aus den gemachten Erfahrungen gelernt und auch unter neuen, zugespitzten Bedingungen an ihnen angeknüpft werden.

„We’re gonna start an insurrection – we will find a new direction!“

Wir brauchen uns nicht die Illusionen machen, dass eine andere Regierung, ein paar mehr Frauen in den Vorständen von Unternehmen und Aktiengesellschaften, oder ein bisschen mehr Anerkennung wirklich etwas ändern würden. Solange der Kapitalismus besteht, wird es für Frauen keine Befreiung geben. Solange weibliche Arbeitskraft und Körper im Dienst des Kapitals auf dem Arbeitsmarkt und im Haushalt ausgebeutet werden, wird es auch kein Ende von frauenfeindlicher Gewalt geben. Ebensowenig wird es eine umfassende Gleichberechtigung für Menschen geben, die sich nicht in die zweigeschlechtliche und heterosexuelle Norm einfügen. Hinter der Fassade des modernen „Diversitäts-Kapitalismus“ steht immer noch eine ständige strukturelle Gewalt gegen queere Menschen und immer auch die Option eines rechten Rollbacks, der ihre Existenz überhaupt in Frage stellt.

Erst in einer Gesellschaft, die nicht auf Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft beruht und in der die reproduktiven Arbeit kollektiv geplant und verteilt werden, ist ein Ende der ständigen patriarchalen Unterdrückung und Gewalt in Sicht. Dass die Herrschenden ihre Macht über die Gesellschaft und damit auch ihre Macht über Frauen nicht freiwillig aufgeben werden ist klar. Ebenso klar ist uns, dass die Interessen, die Rechte und die Organisierungen von Frauen im Kampf für einen Bruch mit dieser Herrschaft eine zentrale Rolle spielen.

Frauen, schließt euch zusammen!

Gerade wegen dem, was in den kommenden Monaten und Jahren auf uns zukommt, müssen wir die Vereinzelung und systemgewollte Konkurrenz unter uns Frauen durchbrechen. Gemeinsam können wir uns wehren gegen die täglichen Unzumutbarkeiten, gegen sexistische Kommentare, sexuelle Übergriffe, gegen (häusliche) Gewalt, gegen schlechten Lohn und miese Arbeitsbedingungen. Schließt euch zusammen mit den Kolleg:innen im Betrieb, mit Müttern in Kita und Schule, mit Freund:innen. Die Arbeit von uns Frauen trägt einen großen Teil zum Erhalt dieses Systems bei. Deswegen werden auch unsere Kämpfe ein zentraler Beitrag zum Bruch dieser Verhältnisse sein.

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6. Endlich wieder (Welt-)kriegstüchtig?

Noch bevor der neue Bundestag zusammengetreten ist, hat die neue Regierung Merz unter Beweis gestellt, dass sie den Kriegskurs der Ampel nicht nur fortsetzen, sondern auf die Spitze treiben will. CDU und SPD sorgen mit Unterstützung der Grünen dafür, dass Militärausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP zukünftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Dadurch könnten theoretisch unendlich viel neue Schulden für Aufrüstung aufgenommen werden. Zugleich hat die EU-Kommission unter deutschem Vorsitz ein Maßnahmenpaket zur „Wiederaufrüstung Europas“ verkündet, das zusätzliche 800 Milliarden Euro freigeben soll. Merz selbst setzte dem Ganzen die Krone auf, indem er über eine mögliche „nukleare Komponente“ der europäischen Hochrüstung schwadronierte. Die EU soll zu einer militärischen Weltmacht unter deutscher Führung ausgebaut werden, um den USA in Sachen militärischer Stärke auf „Augenhöhe“ begegnen zu können.

Für Panzer werden sogar die Brücken saniert!

Die Aufrüstungsoffensive wurde zusammen mit einem kreditfinanzierten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Modernisierung der Infrastuktur, also für Straßen, Schienen, des Energienetzes und von Gebäuden beschlossen. Obwohl das erstmal sinnvoll klingt und an vielen Stellen dringend notwendig ist, haben Union und SPD nicht überraschend doch noch die Interessen der einfachen Bevölkerung für sich entdeckt. Das Einzige, das sie entdeckt haben, ist, dass Panzer in den letzten 50 Jahren sehr viel schwerer geworden sind und dadurch Sanierungen von baufälligen Brücken und Straßen fällig werden. Auch die Probleme von Millionen von Menschen, die jeden Tag auf die chronisch verspätete Bahn angewiesen sind, waren im Wahlkampf kein Thema. Aber wenn Kriegsgerät im Fall der Fälle über deutsche Schienen nach Osten transportiert werden muss, sind zuverlässige Weichen und Schienen plötzlich eine Priorität.

Das Geld, das der Staat jetzt den Rüstungkonzernen in den Rachen schmeißt, wird früher oder später woanders eingespart werden und dafür zahlen werden wir Lohnabhängige. Denn durch Steuererhöhungen für Reiche und Konzerne wird das alles nicht finanziert werden, sondern mit harten Sparmaßnahmen bei Sozialem, dem Gesundheits- und Bildungswesen und der Altersvorsorge. Merz sagte dazu noch vor der Regierungsbildung: „Die Zeit des Paradises, wo jeder Wunsch möglich ist, ist vorbei”. Außer natürlich es geht um die Wünsche der Rüstungskonzerne und des Militärs. Im Windschatten des Aufrüstungspakets kommen jeden Tag neue gruselige Meldungen, die die neuen „Prioritäten” zeigen: Krankenhäuser sollen sich auf Kriegsverletzungen vorbereiten, verschiedene Modelle zur Wiedereinführung der Wehrpflicht werden vorgeschlagen und eine neu gegründete „Heimatschutzdivision” aus Reservist:innen soll unter anderem zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden können, wenn die eigene Bevölkerung kriegsmüde wird und rebelliert. Gegen jede Antikriegsposition wird schon jetzt kräftig die Propagandatrommel gerührt – aber lassen wir uns nicht täuschen.

All You Can Shoot!

Der grenzenlose Kriegshype wird begründet mit der angeblich notwendigen „Abschreckung gegen Russland”. Aber: Die Rüstungsausgaben der europäischen NATOMitgliedsstaaten übersteigen schon jetzt das Budget Russlands um das dreifache – und das bei einer schon vollständig auf Krieg ausgerichteten russischen Wirtschaft. Und je mehr in militärische Macht investiert wird, desto näher liegt es, diese Macht auch zu nutzen. Selbst als Drohung sind Raketen und Panzer nur etwas wert, wenn man auch bereit ist, sie einzusetzen. Niemand weiß, wo die Grenze zur Eskalation und gegenseitigen Vernichtungsschlägen gezogen wird.

Für uns spielt es so oder so keine Rolle auf welcher militärischen Höhe die BRD und Russland sich begegnen. Wir alle haben verloren, sobald der erste Schuss fällt. Es wird uns kein Trost sein, dass unsere Freund:innen und Verwandten im neusten Leopard-Panzer sterben. Ganz gleich wie oft die Propaganda wiederholt wird: Kriegsgerät ist nicht dazu da, Menschenleben zu retten sondern im Gegenteil, um möglichst viele Menschen zu töten.

Die russischen, europäischen oder US-amerikanischen Herrschenden scheren sich nicht um das Schicksal derjenigen, die in diesem Krieg ihr Leben, ihre Heimat, ihre Gesundheit, ihre Liebsten verlieren oder unter seinen wirtschaftlichen Folgen zu leiden haben. Ihnen geht es allein darum den Herrschaftsbereich für das eigene nationale Kapital zu erweitern. Dabei sind Menschenleben nur eine Währung, die gerade an Wert zu verlieren scheint.

Grund für den Fokus auf Aufrüstung ist am Ende auch nicht Putin oder die „Selbstverteidigung“, sondern die Krise des Kapitalismus. Die Konkurrenz zwischen den Staaten verschärft sich und die weltweite Zunahme von Kriegen und immer härteren Angriffen auf Lebens- und Arbeitsbedingungen der lohnabhängigen Bevölkerung sind direkte Folgen davon. Um Absatzmärkte, Einfluss und Profite zu erobern oder zu verteidigen werden Kriege immer mehr in Kauf genommen oder aktiv als Mittel genutzt.

Doch diese Kriege werden niemals in unserem Interesse geführt werden, egal wie oft dieses Märchen in den Medien erzählt wird. Die Perspektive unserer Klasse ist, dass in Russland Arbeiter:innen gegen die Mobilisierung kämpfen, das Land verlassen oder militärische Einrichtungen angreifen und ukrainische Wehrpflichtige sich dem Militärdienst entziehen. Unsere Logik heißt, mit ihnen gegen die Kriegstreiber und Profiteure hier zu kämpfen und den nächsten Krieg zu verhindern, bevor er beginnt.

„Diese Ohnmacht können wir durchbrechen!“

Auszug aus einem Interview mit einer organisierten Kommunistin, die seit mehreren Jahrzehnten auch in der Friedensbewegung aktiv ist. Das ganze Interview und weitere Texte u. a. zum Ukraine-Krieg, zur Situation im Mittleren Osten, zur Geschichte der Kriegsgegnerschaft der Arbeiter:innenbewegung, findet ihr in unserer Zeitung gegen Krieg.

Du beteiligst Dich schon seit langer Zeit an antimilitaristischen Kämpfen und am Widerstand gegen Krieg. Wie siehst du die Entwicklungen der letzten Jahre?

[…] Mit Blick auf die letzten Jahre würde ich sagen: Der deutsche Imperialismus findet wieder zu sich selbst – zwei verlorene Weltkriege haben die Mächtigsten, das deutsche Großkapital, nicht von ihren Zielen abgebracht. Diese sind seit dem Vorabend des ersten Weltkriegs 1914 geografisch Vergrößerung des Macht- und Einflussbereichs – die Richtung dabei hat sich in den letzten über 100 Jahren nicht grundlegend geändert.

Die Herrschenden hierzulande drängen Richtung Osten und Balkan. Die Wahl der Mittel verändert sich immer wieder – nur die letzten Jahren zeigen, dass der deutsche Imperialismus zunehmend die militärische Komponente und ganz direkt auch Krieg wieder als das Mittel dazu sieht. Aber nochmal etwas zurück: Die Herrschenden in der BRD arbeiten schon seit den 1950ern daran, das eigene Militär und die eigene Kriegsindustrie wieder stark zu machen.

Genauso lange gibt es aber auch eine antimilitaristische Tradition in der BRD. So sammelten sich unter der Parole „Ohne uns“ Anfang der 50er Jahre verschiedene politische Akteure und organisierten eine Welle von Massendemonstration mit hunderttausenden Teilnehmer:innen in der ganzen Bundesrepublik. Dabei wurde auch zum ersten mal nach 1945 von deutschen Polizisten wieder scharf auf Demonstrant:innen geschossen – der junge Kommunist Philipp Müller starb durch Polizeikugeln [1952 in Essen]. Außerdem kam es in rund 90 Betrieben zu spontanen Arbeitsniederlegungen gegen die Wiederbewaffnung. Es gibt den Teil der Geschichte des bewaffneten Kampf der Stadtguerilla hier gegen NATO und US Stützpunkte. Die Bewegung und die Kämpfe gegen die Startbahn West – den Ausbau des militärischen Teils des Frankfurter Flughafens, den Widerstand gegen öffentliche Bundeswehrgelöbnisse und die riesige Mobilisierung gegen die Stationierung der US „Pershing“-Raketen mit dem NATO Doppelbeschluss. Es ist also auch immer eine Geschichte der antimilitaristischen Bewegung. Die letzten Jahre allerdings habe ich aber durchaus als schwierig erlebt. Da ist einfach auch einigen ehemals Linken die Orientierung verlorengegangen – Darum nochmal: der Hauptfeind steht im eigenen Land! […]

Was denkst du, lässt sich Bestrebungen von ehemaligen Friedensaktivist:innen entgegensetzen, die mittlerweile für Waffenexporte und Aufrüstung demonstrieren?

Naja, ich will es mal so formulieren: wer für Aufrüstung eintritt, in Nebensätzen Russland den Krieg erklärt und gleichzeitig der extrem rechten israelischen Regierung den Rücken stärkt und den Genozid gegen Gaza mitträgt und dabei von Frieden redet, hat den Schuss nicht gehört oder hat offensichtlich andere moralische Wertevorstellungen als wir. Was hier zum Ausdruck kommt, hat nichts mit Frieden zu tun, es sind die Interessen des deutschen Imperialismus. Punkt!

Ich denke mit den Profiteur:innen dieser gesellschaftlichen Verhältnisse, mit ihren Vertreter:innen im bürgerlichen Parlament kann es keinen Frieden geben. Der Schlüssel antimilitarisischer Politik, für Abrüstung und Frieden liegt auf der Straße. Es hat sich oft bewiesen, dass wir als antimilitaristische Bewegung erfolgreich sind, wenn wir es schaffen, verschiedene Aktionsformen miteinander zu verbinden und dieser Kriegspropaganda unsere eigene Perspektive einer befreiten Gesellschaft entgegensetzen. Ich gehe davon aus, dass es viele Stimmen gibt, die mit dem aktuellen Kriegskurs nicht einverstanden sind, sich aber zugleich ohnmächtig fühlen. Diese Ohnmacht können wir durchbrechen und klar machen, dass unser Kampf nicht aussichtslos ist.

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7. Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker

Die Welt befindet sich im Umbruch. Die USA setzen vermehrt darauf, ihre Interessen durch militärische Macht und Drohungen durchzusetzen. Der deutsche Imperialismus arbeitet daran, die EU als eigenständige militärische Großmacht unter deutscher Führung aufzustellen. Kurz: Die Herrschenden wollen die Welt unter sich aufteilen, und das auf Kosten des Großteils der Weltbevölkerung. Aber das bleibt nicht unbeantwortet: Weltweit entstehen Proteste und Widerstandsbewegungen, einzelne revolutionäre und sozialistische Projekte zeigen, dass gesellschaftliche Alternativen möglich sind. In ihnen kommen die Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten zum Ausdruck.

 

Internationale Bewegung und Widerstand in Palästina

In der über 70-jährigen Geschichte von Massakern und Vertreibung durch Israel sieht sich das palästinensische Volk aktuell mit der bisher grausamsten Etappe des israelischen Siedlerkolonialismus konfrontiert. In Gaza verübt die Besatzungsmacht vor den Augen der Weltöffentlichkeit einen Genozid und auch im Westjordanland intensiviert das israelische Militär zusammen mit bewaffneten Siedlern den Terror gegen die Bevölkerung. Während die Herrschenden westlicher Staaten dem israelischen Staat beistehen, oder ihn sogar, wie Deutschland und die USA, mit Waffenlieferungen unterstützen, hat sich auf der anderen Seite eine internationale Solidaritätsbewegung mit der palästinensischen Bevölkerung und ihrem Widerstand entwickelt, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gab: Palästina-Demos auf der ganzen Welt; Universitäten werden besetzt, um Forschungsarbeiten für israelische Militärtechnik zu beenden; Rüstungs- und Logistikkonzerne, die Teil der Kriegsmaschinerie sind, werden blockiert und angegriffen. Große Teile der Bevölkerungen in zahlreichen Ländern stellen sich klar gegen die Unterstützung des israelischen Kriegs durch „ihre” Regierungen und Konzerne. Das politisiert neue Generationen und bringt sie international gegen Besatzung, Rassismus und Imperialismus zusammen.

Ausgangspunkt für diese Bewegung ist der ungebrochene Widerstandswille der palästinensischen Bevölkerung – trotz der Gräuel des Vernichtungskrieges und vollständiger Zerstörung in Gaza, trotz Militär- und Siedler-Terror im Westjordanland, trotz massenhaften Inhaftierungen und berüchtigten Folterknästen. Das Selbstverständnis, allen Widrigkeiten zum Trotz für ihre kollektiven Rechte einzustehen, ist tief in der palästinensischen Gesellschaft verwurzelt, und wird von verschiedenen politischen Strömungen getragen. Wohlwissend, dass sie kaum was anderes als Trümmer vorfinden

werden, machen sich bereits jetzt tausende Palästinenser:innen daran, das in Schutt und Asche gelegte Land wieder aufzubauen.

Die religiösen Kräfte um die Hamas sind aktuell zwar die stärksten Kräfte im Widerstand. Sie sind aber nicht die Einzigen. Jugendliche organisieren sich strömungsübergreifend in bewaffneten Gruppen, um Flüchtlingslager im Westjordanland gegen das israelische Militär zu verteidigen und auch linke Organisationen sind noch immer Teil des Widerstands. Im Gegensatz zu den 1960er und 1970er Jahren sind sie aktuell allerdings zu schwach, um den Widerstand mit fortschrittlichen, sozialistischen Perspektiven prägen zu können.

 

Lithiumabbau und Massenproteste in Serbien

In Serbien gehen seit dem Tod von 15 Menschen durch den Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024 Zehntausende gegen die regierende SNS-Partei unter Präsident Vučić auf die Straße. Es gibt regelmäßige Demonstrationen und Straßenblockaden in Groß- und Kleinstädten, im Februar waren 3/4 aller Universitäten im Land besetzt.

Am 15.3. fand die größte Demonstration bis jetzt statt, eine halbe Million Menschen waren

auf der Straße und wurden brutal von der Polizei angegriffen. Die Proteste richten sich gegen die Korruption im Staat, die hinter dem baulichen Pfusch am Bahnhof in Novi Sad steht, gegen die unkontrollierte Macht der Regierungspartei, aber ebenso gegen den Ausverkauf des Landes. Das Besondere ist, dass in ihnen Studierende und andere Teile der einfachen Bevölkerung zusammenkommen und sie sich in der Stadt und auf dem Land entwickeln. Ein wichtiger Teil der Proteste ist der Widerstand gegen die Ausplünderung von Rohstoffen wie Lithium, Kupfer und Nickel durch westliche Konzerne. So auch im Jadartal, wo die wohl größten Lithiumreserven in Europa liegen. Die dortige Förderung wurde nach ersten Protesten eigentlich schon verboten. Durch massiven Druck durch die EU und vor allem Deutschland, wurde er dann allerdings doch wieder genehmigt.

Der Lithium-Deal zwischen EU und Serbien soll vor allem der deutschen Batterie- und Autoindustrie nutzen. Die Proteste sind damit nicht nur gegen die Zerstörung der Natur und der Lebensgrundlagen der einfachen serbischen Bevölkerung gerichtet, sondern auch gegen den schon immer Richtung Balkan greifenden deutschen Imperialismus.

 

Argentinien

Mit dem Amtsantritt des selbsternannten „Anarcho-Kapitalisten“ Milei, der Argentinien einer neoliberalen „Schocktherapie“ unterzieht, hat sich die Lage der arbeitenden Bevölkerung in Argentinien dramatisch verschlechtert. Fast die Hälfte der argentinischen Bevölkerung lebt inzwischen unter der Armutsgrenze und kann sich das Lebensnotwendige nicht mehr leisten. Auf der Agenda steht die Privatisierung und damit der weitere Verfall von staatlichen Einrichtungen, die Entlassung von Zehntausenden aus dem öffentlichen Dienst, Kürzungen für Schulen und Universitäten und die Streichung von Subventionen auf lebensnotwendige Güter wie Trinkwasser oder Grundnahrungsmittel.

Aber das argentinische Volk wehrt sich und geht auf die Straße: gegen die Politik für Konzerne und Millionäre. Der Gewerkschaftsverband CGT organisierte bereits zwei Generalstreiks, an denen sich Hunderttausende beteiligten – Rentner:innen und Fußballfans kämpften zusammen gegen das neoliberale Regime auf der Straße. Auch die diesjährigen Pride-Demonstrationen der LGBTI-Bewegung wurden zu einem Signal des Widerstands gegen den kapitalistischen Verelendungskurs und die offen rechte Politik von Milei.

 

Hafenarbeiter:innenstreiks

In den USA haben Hafenarbeiter:innen im letzten Herbst für höhere Löhne gekämpft – das erste mal seit 1977 auch mit einem Streik. Höchste Zeit angesichts der Milliardenprofite, die wenige Großkapitalist:innen mit der Containerschifffahrt machen. Die 45.000 Hafenarbeiter:innen und ihre Gewerkschaft „International Longshoremen’s Association” (ILA) konnten dabei 61% mehr Lohn bei einer Laufzeit von 6 Jahren erkämpfen. Durch den Streik, der vor allem an der Ostküste stattfand, kam es im nationalen und internationalen Handel zu deutlichen Verzögerungen. Er dürfte die Kapitalist:innen pro Tag mehrere Hundert Millionen Dollar gekostet haben. Hier wird die Stärke, die wir als Arbeiter:innen haben, wenn wir gemeinsam handeln, sichtbar. Auch im globalen Kapitalismus lässt sich noch Druck von unten aufbauen. Dieses System ist nunmal am Ende doch von unserer menschlichen Arbeitskraft abhängig.

In Genua kämpft und streikt das linke Hafenarbeiterkollektiv CALP seit zehn Jahren gegen Waffenlieferungen die über den Hafen von Genua gehen. Ein Mitglied fasst es prägnant zusammen: „Es geht darum, für Arbeitsplätze zu kämpfen, in denen für den Frieden und für ökologische und soziale Belange produziert wird. Wir fordern in unseren Flugblättern und Zeitungen, dass Gelder für diese sozialen Belange und nicht für Militär und Rüstung ausgegeben werden.“ So blockierten sie bereits Schiffe mit Waffen für Saudi Arabien, Israel und die Ukraine. Sie setzen sich nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen ein, sondern zeigen auch, dass eine organisierte und entschlossene Arbeiter:innenklasse, den herrschenden Kriegstreibern Sand ins Getriebe streuen kann.

 

Rojava

Beinahe zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2012 nutzte die kurdische Befreiungsbewegung in Nordsyrien die Schwächung des Assad-Regimes, übernahm dort die Macht und machte sich daran, einen grundlegenden Veränderungsprozess anzugehen. Eine Gesellschaft, die die Befreiung der Frau und den Kampf gegen Ausbeutung von Mensch und Natur auf ihre Fahnen schreibt. Eine Gesellschaft der demokratischen Selbstverwaltung über ethnische und religiöse Grenzen hinweg, für eine demokratische und friedliche Alternative für die Völker des gesamten Nahen Ostens – entgegen den Plänen der imperialistischen und regionalen Mächte.

Dieses Projekt – Rojava – steht auch für den Sieg über den „Islamischen Staat“ im Jahr 2014. Seither ist Rojava immer wieder den Angriffen des NATO-Staats Türkei und ihrer Verbündeten, von ihnen finanzierten und mit Waffen ausgestatteten Milizen ausgesetzt. Seit dem Fall des Assad-Regimes in Syrien wird Rojava erneut massiv von ihnen angegriffen. Doch der militärischen Übermacht steht der Verteidigungswille der Selbstverteidigungseinheiten und der Bevölkerung gegenüber. Die neuen, vom „Werte-Westen” umworbenen, Machthaber der HTS in Syrien stehen nicht für einen demokratischen Neustart, sondern fügen sich ein in die gewaltgeprägte Herrschaft von Warlords, Islamisten und Kriegstreiberstaaten wie Israel und der Türkei. Rojava ist die einzige demokratische Alternative in der Region.

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8. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte!

Wir sind überzeugt: So wie die Welt heute organisiert ist, nämlich nach kapitalistischen Prinzipien, werden sich die großen Probleme der Menschheit – Krieg, Umweltzerstörung, Armut, Unterdrückung – nicht lösen lassen. Solange die Besitzer und Aktionäre großer Firmen die Politik bestimmen, wird sich nichts grundlegend ändern. Nur mit der Abschaffung ihrer Herrschaft können wir die Grundlage schaffen, allen Menschen auf der Welt ein menschenwürdiges, freies und sicheres Leben im Sozialismus zu ermöglichen. Das können wir nur durch eine revolutionäre Überwindung der bestehenden Ordnung erreichen.

Aber wie kommen wir dahin? Häufig beziehen sich Kommunist:innen auf die großen Revolutionen der Geschichte: Die Oktoberrevolution in Russland, die Novemberrevolution in Deutschland oder antikoloniale Befreiungskämpfe in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Diese Zeiten scheinen weit entfernt und die Übermacht der Gegenseite, also der Reichen, Mächtigen und ihrem Staatsapparat, heute quasi unbesiegbar. Doch wenn wir genauer hinschauen ist die Macht, die unser Leben bestimmt, viel weniger fest, als es scheint. Dafür gibt es nicht nur Beispiele von vor hundert Jahren: Anfang der 2010er Jahre haben in verschiedenen arabischen Staaten wie Tunesien und Ägypten breite Bewegungen Diktatoren in die Flucht geschlagen, 2024 stürzte eine Massenbewegung die Regierung in Bangladesh. In Serbien entwickeln sich seit Monaten Massenkämpfe gegen die Regierung und die Ausplünderung des Landes. In den Wirren des Syrienkriegs haben sich die unterdrückten Völker in den kurdischen Gebieten organisiert und eine eigene Selbstverwaltung aufgebaut, die mit allen reaktionären Ideen bricht, die die Machthaber um sie herum vertreten (siehe Seite 14 +15).

Natürlich sind die die Ergebnisse all dieser Erhebungen sehr verschieden. Sie zeigen aber erstmal, dass kein System in Stein gemeißelt ist. Und: Alle Versuche der Beherrschten, sich zu wehren und etwas eigenes aufzubauen werden vor riesigen Problemen stehen, Fehler machen und vielleicht auch scheitern. Aber: Wenn der Umbruch nicht gewagt wird, wird sich auch nichts zu Gunsten der Bevölkerungsmehrheit ändern. Dazu braucht es den konsequenten Aufbau einer eigenen proletarischen Seite im Klassenkampf, mit eigenen Stellungen und Machtmitteln.

Außerparlamentarische Organisierung und kommunistische Strukturen haben in solchen Prozessen und auch in den erwähnten Beispielen immer eine große Rolle gespielt. Die dafür notwendige Strategie können wir leider weder aus einer anderen Region oder dem Geschichtsbuch 1-zu-1 kopieren. Um diese Strategie und die notwendigen Taktiken zu entwickeln, braucht es revolutionäre Organisationen, die die Kämpfe nicht von der Seitenlinie kommentieren, sondern lebendiger Teil davon sind und die Widersprüche vertiefen, damit sich herauskristallisiert: Wo liegen unsere Stärken? Wo die Schwächen der Gegenseite? Was sind die politisch entscheidenden Fragen unserer Zeit, wie lassen sich die gemeinsamen Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung darin zusammenfassen? Wie organisieren wir uns? All das sind Fragen, denen wir uns nur im Tun, in der täglichen Praxis annähern können. Das hört sich nach einer Mammutaufgabe an!

Dazu kommt das Gefühl, alles würde nur immer schlimmer werden. Eine Krise jagt die nächste. Aktuell scheinen vor allem der weltweite Rechtsruck und die Kriegsgefahr unbezwingbare Entwicklungen. Oder auch die Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung. Oder die immer heftigeren Naturkatastrophen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Umweltzerstörung. So schlimm das alles ist, merken dadurch doch immer mehr Menschen, dass ihnen das herrschende System nichts anzubieten hat: Keine Aufstiegschanchen und nicht mal die Sicherheit, dass sie so wie bisher weiterleben können. Sich in diesen Zeiten politisch zu engagieren, den richtigen Kurs zu behalten, einen langen Atem zu haben und nicht aufzugeben ist oft anstrengend und frustrierend. Aber im Vergleich mit Zeiten, in denen alles schön in geregelten Bahnen verläuft, bedeutet diese Zeit auch: Es wird immer klarer, dass ein radikaler Umbruch, nicht nur eine Option ist, sondern absolut notwendig. Entweder wir bestimmen wo es lang geht oder andere tun es für uns.

Die Macht unserer Klasse – der Arbeiter:innenklasse – entwickelt sich überall dort, wo Menschen im Sinne der Klasse kämpfen. Dazu braucht es vor allem Organisierung: Also dass sich die Unterdrückten zusammenschließen, kämpfen und ihre Interessen mit ihren eigenen Mitteln durchsetzen und verteidigen. So vielschichtig wie das kapitalistische System seine Macht aufrecht erhält, genauso vielschichtig, klug und kreativ müssen auch die Antworten revolutionärer Bewegungen sein. Diese widerständigen Antworten entwickeln sich an vielen Orten der gesellschaftlichen Auseinandersetzung: Dort, wo der wirtschaftlichen Macht der Kapitalisten durch Streik und Solidarität Grenzen aufgezeigt werden, wo entgegen der scheinbaren Allmacht der Polizei selbstbestimmte Aktionen im öffentlichen Raum stattfinden, wo statt kommerzieller Werbung politische Parolen und Plakate das Stadtbild prägen. Dort, wo die herrschende Ideologie, die uns erzählt, dass hier jede:r auf sich alleine gestellt ist, durch solidarische und gemeinschaftliche Konzepte ersetzt wird. Dort, wo wir abseits des herrschenden Individualismus und staatlicher

Vorgaben eigene Formen finden, uns zu organisieren, die Geschichte des Widerstands und sozialistischer Alternativen zu erforschen und unsere Menschlichkeit zu feiern.

Glücklicherweise müssen wir das nicht alleine und nicht aus dem Nichts heraus tun. Die revolutionäre Bewegung hat in Deutschland viele Brüche erlebt – massenhafte Ermordung im Faschismus, Repression in den 70ern, Bekämpfung kämpferischer Gewerkschaften im Neoliberalismus, usw. Und die Kämpfe, die aktuell in anderen Ländern stattfinden, sind nur schwer mit den Umständen hier vergleichbar. Aber: Sowohl mit denjenigen, die in der Geschichte vor uns kamen, als auch diejenigen, die in anderen Ländern kämpfen, sind wir trotzdem verbunden und von ihnen können wir lernen. Denn wir sind Teil eines Kampfes um weltweite Befreiung, gegen die Barbarei, gegen ein System, das die Menschheit immer wieder an den Rand der Ausrottung bringt. Eine Motivation, die schon vielen vor uns, in noch dunkleren Zeiten geholfen hat nicht aufzugeben. Und so halten wir es auch!

 

Fragen an eine revolutionäre Aktivistin

Gibt es einen entscheidenden Moment, der dich dazu gebracht hat, politisch aktiv zu werden? Welches Thema hat dich besonders geprägt?

Besonders geprägt hat mich des Atomunglück in Fukushima und die Proteste rund um Castortransporte in Deutschland. Ich hatte mich vorher schon für politische Themen interessiert, aber das war der erste Moment wo ich gespürt habe, dass sich wirklich viele Menschen für eine Sache zusammenschließen und an ganz unterschiedlichen Stellen für das gleiche Ziel gekämpft haben. Das Zusammenspiel von verschiedenen Arten von Protest, die erst gemeinsam eine besondere Schlagkraft entwickeln, hat mich damals sehr geprägt. Außerdem war es auch der erste Moment bei dem ich mitbekommen habe, dass Menschen die für eine Sache kämpfen, für die ich auch kämpfe, ins Gefängnis müssen. Das hat mich an dem Punkt gebracht, auch die letzten Reste von Vertrauen in diesen Staat zu verlieren. Theoretische Diskussionen über die Rolle des Staates, dem Klassenkampf im Kapitalismus usw. kamen erst danach, waren für mich dadurch aber eng verbunden, mit eigenen Erfahrungen und Beobachtungen.

Wie kommst du damit klar, dass die Welt so ist wie sie ist? Wie schaffst du es trotz allem nicht aufzugeben?

Der Moment, als ich angefangen habe mich in einer politischen Gruppe zu organisieren, war für mich der Moment als ich aus einer Machtlosigkeit ins Handeln kommen konnte. Handlungsfähig zu sein, egal wie beschissen die Verhältnisse sind, und auch wenn wir erstmal nur kleine Schritte voran kommen, hilft mir nicht zu resignieren. Nichts zu tun wäre einfach keine Option. Die Perspektive, für die ich das alles mache, werde ich selbst wahrscheinlich nicht mehr mitbekommen. Aber wenn man das Ganze mal größer denkt, dann tun wir heute Schritte in eine Richtung, die auch schon Menschen vor uns verfolgt haben. Und auch wir schaffen Ansätze, an die Menschen nach uns wieder anknüpfen können. Sich als Teil dieser Geschichte in Richtung Revolution und Kommunismus zu sehen, gibt mir Hoffnung und Kraft und zeigt, dass das, was wir tun, nicht sinnlos ist. Außerdem wachsen auch dabei schon im Kleinen Vorstellungen davon wie es mal sein könnte – zum Beispiel wenn Leute wegen ihrer politischen Aktivitäten vor Gericht stehen

oder im Knast sitzen und es im ganzen Land Signale der Solidarität gibt und Geld gesammelt wird. Ich habe keine Angst davor was kommt, weil ich glaube, dass ich niemals damit alleine sein werde. Wenn es darum geht, neue Entwicklungen in der Gesellschaft zu durchblicken und einen Umgang mit ihnen zu finden, dann suchen wir mit Vielen gemeinsam. Wir sind Teil einer Bewegung, die es schon seit über 150 Jahren gibt und die es auch immer in irgendeiner Form geben wird, solange der Kapitalismus auf unserem Planeten wütet.

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9. Kurz & Knapp

 

80 Jahre Befreiung

In diesem Jahr feiern wir 80 Jahre Befreiung vom Faschismus. Am 8. Mai 1945 wurde der deutsche Faschismus vor allem von der Roten Armee in die Knie gezwungen und der 2. Weltkrieg in Europa beendet. Das ist aktueller denn je: Faschistische Parteien – quer über den Globus – bringen sich in Stellung und bauen dabei damals wie heute auf Nationalismus, Sündenbockpolitik, autoritären Staatsumbau und Angriffe auf erkämpfte Rechte u. a. von Frauen und queeren Menschen. Solche Stimmen kommen aber auch hierzulande längst nicht nur aus der AfD, sondern sind bis weit in die bürgerlichen Parteien zu finden. Der 8. Mai ist also ein Anlass, nicht nur der Geschichte zu gedenken, sondern sich antifaschistisch zu organisieren und den Faschisten und der rechten Hetze den Kampf anzusagen!

 

Budapest: Kriminalisierung von Antifaschismus

Antifaschismus bedeutet mehr als Symbolaktionen oder ein Kreuz auf dem Wahlzettel. Um die Rechten aufzuhalten, braucht es auch die direkte Konfrontation mit ihnen. Ein Beispiel dafür ist der Widerstand gegen den „Tag der Ehre“ in Budapest. Bei diesem Event kommt jährlich die Neonazi-Szene aus ganz Europa zusammen, um in SS- und Wehrmachtsuniformen an den „heroischen Kampf“ gegen die Befreiung durch die Rote Armee zu erinnern. Weil sie diese Neonazis im Februar 2023 konfrontiert haben, werden Antifaschist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern mit einer beispiellosen grenzüberschreitenden Hetzjagd der Behörden verfolgt. Es drohen dabei auch Auslieferungen ins rechtsautoritäre Ungarn, wo den Angeklagten über 20 Jahre Haft unter menschenunwürdigen Bedingungen bevorstehen könnten. Der Prozess gegen Maja hat in Budapest bereits begonnen, der gegen Hanna in München ebenfalls. Zaid droht die Abschiebung. Einige Angeklagte sind noch untergetaucht. In mehreren Städten gibt es dazu Soliarbeit, Prozessbegeleitung und Aktionen. Wenn wir militanten Antifaschismus ernst nehmen, unterstützen wir die Angeklagten und führen ihren Kampf weiter! Mehr Infos zu Prozess und Soli-Arbeit: www.basc.news

 

Rheinmetall entwaffnen

Eine gute Gelegenheit gegen Waffenlieferungen, Aufrüstung, Krieg und Militarisierung aktiv zu werden bieten die Aktionstage des Rheinmetall entwaffnen-Bündnisses. Jährlich werden dabei Produktionsstandorte von Rüstungsunternehmen blockiert und antimilitaristische Demonstrationen organisiert. Das parallel stattfindene Camp bietet spannende Veranstaltungen und Möglichkeiten der Vernetzung. Dieses Jahr finden die Aktionstage zwischen 25.-31.8. in Köln statt. Mehr erfahrt ihr auf: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org