Kein Frieden dieser Friedensbewegung - Auf dem Aschaffenburger Ostermarsch 2024 wurde das antisemitische Massaker der Hamas am 07.10.2023 in Israel verharmlost und rechtfertigt.

Auf dem Aschaffenburger Ostermarsch 2024 wurde das antisemitische Massaker der Hamas am 07.10.2023 in Israel verharmlost und rechtfertigt.

Am 30.03.2024 fand in Aschaffenburg der Ostermarsch 2024 statt. Veranstaltet wurde er von folgenden Gruppen: „Attac“, „Bündnis gegen Rechts“ (BgR), der Partei „DIE LINKE“, den Friedenstrommlern, der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW), „Pax Christi“, „Seebrücke Aschaffenburg“ und dem „Volkshaus Halkevi e.V.“.[1]

Als Hauptredner war Matthias Jochheim („Attac“ und „IPPNW-Ärzte gegen den Atomkrieg“) aus Frankfurt eingeladen.

Jochheim sprach dabei beinahe ausschließlich über die Situation in Israel und dem Gaza-Streifen.  Dabei betitelte er den am 07.10.2023 begangenen größten Massenmord an Jüd*innen[2] seit dem Ende der Shoa in seiner Rede nicht als solchen, sondern insgesamt dreimal als „Ausbruch“ und einmal als „Überraschungs-Coup“. An anderer Stelle der Rede werden die Terrorist*innen der Hamas als „palästinensische Militante“ verharmlost.

Hierbei sparte Jochheim auch nicht mit Israel dämonisierenden Superlativen und benutzte in Bezug auf die Reaktion der israelischen Armee auf das Massaker die Formulierung „Völkermord-Plan“.

Am Ende seiner Rede bedauerte Jochheim, dass im Vorfeld des Mitte April 2024 in Berlin geplanten Palästina-Kongresses den Mit-Organisator*innen ein Konto gesperrt wurde. Ein Kongress, von dem zum Zeitpunkt der Rede Jochheims in Aschaffenburg schon öffentlich bekannt war, dass zu ihm Gruppen und Personen eingeladen waren, die den Terrorist*innen der Hamas oder dem Mullah-Regime im Iran nahestehen, wie z.B. der Autor Salman Abu Sitta, der auf dem Kongress als Redner gelistet war und der im Januar 2024 schrieb, dass er, wenn er noch jünger wäre, am 07.10. bei dem Hamas-Massaker dabei gewesen wäre.[3]

Was den Hass auf Israel angeht, ist Jochheim indes kein Unbekannter:

Jochheim war 2010 an der sog. „Ship-to-Gaza“- Flottille beteiligt, die von der islamistischen Organisation IHH[4] organsiert wurde und bei der sog. Friedensaktivist*innen zusammen mit bewaffneten türkischen Rechtsextremen und Islamist*innen eine israelische Seeblockade durchbrechen wollten.

Im Verlauf dieser Aktion tötete die israelische Armee 9 der an Bord anwesenden Rechtsextremen, nachdem diese ihrerseits israelische Soldat*innen gewaltsam attackiert und einen von ihnen in Geiselhaft gebracht hatten.[5]

Jochheim rechtfertigte im Folgenden sowohl die Kooperation mit den Islamist*innen/Faschist*innen, wie auch die komplette Aktion an sich. Die Hamas verbuchte im Nachgang die versuchte Durchbrechung der Seeblockade als propagandistischen Erfolg.

Jochheim bezeichnet Israel als Apartheidstaat und rechtfertigt die antisemitische BDS-Kampagne[6], die weltweit von der Körperschaft BNC (BDS National Committee) koordiniert wird.[7] In diesem BNC, das beinahe alle wichtigen Entscheidungen für die Kampagnen trifft, sitzen mit der Hamas, dem Islamischen Dschihad und der PFLP Terrororganisationen, die bis heute Anschläge und Massaker gegen Israel und Jüd*innen begehen und deren z.T: offen ausgesprochene Agenda die Vernichtung Israels ist.[8]

Angesichts des Leids und v.a. angesichts der massiven Gewalt, die die Terrorist*innen am 07.10. in Israel insbesondere gegen Frauen richteten (was Jochheim mit keinem einzigen Wort erwähnt), sind die Verharmlosungen der barbarischen Taten der Hamas nur als widerlich zu bezeichnen.[9]

Widerspruch gab es zu dieser Rede von den 150 Teilnehmer*innen des Ostermarsches erkennbar keinen.

Auch dem anwesenden Journalisten vom Main-Echo schien die Verharmlosung des Hamas-Massakers nicht zu stören, denn im Main-Echo ist lediglich davon zu lesen dass Jochheim „..schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen Israels“ erhob.[10]

Auch in zwei weiteren Ostermarsch-Reden wurde der Terror der Hamas relativiert bzw. rechtfertigt.

So verurteilte Farid Vidia, der für die Partei „Die Linke Aschaffenburg-Miltenberg“ sprach, zwar das Massaker der Hamas vom 07.10.2023. Dies aber nur in einem kurzen Satz, um dann im Folgenden lang und breit die militärische Reaktion der israelischen Armee nicht nur zu verurteilen, sondern sie sogar in die Nähe „faschistischer Ideologien“ bzw. zu Nazi-Deutschland zu rücken. Um gegen Ende seiner Rede das Massaker der Hamas zu relativieren/rechtfertigen, indem er sagte: „Die Zeitrechnung hat aber nicht erst am 7.Oktober begonnen. Israel unterdrückt die Palästinenser seit Jahrzehnten.“

Auch hier kein Wort davon, dass die Hamas es ist, deren Hauptziel die Vernichtung Israels ist – was die Hamas seit Jahrzehnten mit immer wiederkehrendem Bombenterror gegen Israel vorantreibt.

Der Redner Ibrahim Yirik vom „Volkshaus Halkevi Aschaffenburg e.V.“ erwähnte in seiner Rede beim Ostermarsch das Massaker der Hamas vom 07.10.2023 mit keinem einzigen Wort. Dafür vertrat er die Ansicht:

„Wenn die Unterstützung von Israel militärisch wie auch politisch weitergeht, gibt es bald kein Palästina mehr. Israel muss aufgehalten werden.“

Die Hamas, sowie die Terrormilizen der Hisbollah im Libanon oder der Huthi-Terrorgruppe im Jenen, die seit dem 07.10.2023 ebenfalls regelmäßig Israel bombardieren, oder gar das Mullah-Regime im Iran, welches den Terror gegen Israel finanziert, müssen dementsprechend anscheinend nicht aufgehalten werden. [11]

Auf dem gesamten Ostermarsch wurde übrigens der Krieg, den das türkische Regime seit Herbst letzten Jahres gegen Kurd*innen in Nord-Syrien erneut mit hoher Intensität führt, mit keiner Silbe erwähnt.

Auch in den vergangenen Jahren wurden bei Aschaffenburger Ostermärschen bzw. Antikriegstagen Reden gehalten, die sehr einseitig westlichen Mächten und Israel die Schuld für Kriege und Konflikte geben, während die Verbrechen selbst von Folter-Regimes wie Syrien, dem Iran oder Russland rechtfertigt oder verharmlost werden.

Maßgeblich werden solche Inhalte immer wieder von Reinhard Frankl (BgR, Attac; GEW) vertreten. Über die weiterhin aktuell gehaltene Website des inzwischen aufgelösten Vereins „Klartext e.V.“  veröffentlichte Frankl zusammen mit zwei anderen Autoren Texte, die u.a. bezüglich der COVID-19-Pandemie (Verschwörungs-)Narrative von Querdenker*innen aufgreifen, den Krieg von Putins Regime gegen die Ukraine relativieren oder rechtfertigen oder – wie aktuelle Texte – den Staat Israel sogar so weit dämonisieren, dass Israel die Schuld an der terroristischen Hamas (also an der eigenen Vernichtung) zugeschrieben wird. Obwohl z.B. dem „Bündnis gegen Rechts – BgR“ zu diesen Sachverhalten umfassende Recherche-Ergebnisse zugingen, gibt es dort kein erkennbares Interesse, sich mit den problematischen politischen Aktivitäten von Frankl ernsthaft auseinanderzusetzen.

Als emanzipatorische und antifaschistische Linke kann es mit Personen und Gruppen, die anti-emanzipatorische Inhalte vertreten, die massive misogyne Gewalt gegen Frauen verharmlosen, die den Staat Israel auf antisemitische Weise dämonisieren und islamistischen Terror verharmlosen, relativieren oder rechtfertigen keine Basis für eine Zusammenarbeit geben.

NIE WIEDER IST JETZT!

Einige Antifaschist*innen aus Aschaffenburg

[1] Der Aufruf zum Ostermarsch, sowie alle dort gehaltenen Reden sind auf der Homepage von ATTAC-Aschaffenburg abrufbar, siehe hier: https://www.attac-aschaffenburg.de/rueckblick#c140141

[2] Zum 07.10.2023 ausführlich hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Terrorangriff_der_Hamas_auf_Israel_2023

[3] https://taz.de/Palaestina-Kongress-in-Berlin/!5997635&s=Salman+Abu+Sitta/, siehe auch hier: https://jungle.world/artikel/2024/16/bilanz-des-berliner-palaestina-kong...

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/%C4%B0nsan_Hak_ve_H%C3%BCrriyetleri_ve_%C4...

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Ship-to-Gaza-Zwischenfall

[6] Auch Pax Christi verteidigt regelmäßig die BDS-Kampagne. Zudem arbeitet Pax Christi in der 2018 gegründeten „Christlich-Muslimischen Friedensinitiative“ u.a. mit den islamistisch/faschistischen Milli Görus-Bewegung und DITIB zusammen. DITIB untersteht der türkischen Religionsbehörde DIYANET, die als langer Arm des Erdogan-Regimes gilt. Der Präsident der DIYANET, Ali Erbas, sagte in seiner Freitagspredigt am 13.10.2023: Israel sei »wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie« stecke. Der türkische Präsident Erdogan selbst bezeichnete die Hamas mehrfach als Befreiungsorganisation.

[7] https://www.fr.de/frankfurt/boykott-nicht-antisemitisch-11135572.html

[8] https://www.report-antisemitism.de/analysis/, dort ist der Report „Antisemitismus bei BDS“ downloadbar, in dem die Akteur*innen, Aktionsformen und Wirkungen der BDS-Kampagne beleuchtet werden

[9] Auf der Nachttanzdemo des „Feministischen März Aschaffenburg“ am 08.03.2024 wurde eindrücklich auf den gezielten Einsatz sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe durch die Hamas hingewiesen. Nachzulesen hier: https://melderab.wordpress.com/2024/04/03/redebeitrage-zum-8-marz-2024-nachttanzdemo/

[10] https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/gegen-den-krie...

[11] Wir teilen insofern voll und ganz den Aufruf vieler antifaschistischer Gruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet, der sich klar gegen „Antisemitismus, Misogynie und Islamismus“ stelle, siehe dazu hier: https://antifa-basisgruppe.org/kein-schulterschluss-mit-antisemitismus-m...