Der Frülingsbeginn ist in vielen Regionen und Kulturen eine besondere Zeit. Überall kommen die Menschen zusammen, um das Ende des Winters zu feiern, die Funken in unseren Herzen, die uns durch die dunkle Zeit gebracht haben, wieder zu entfachen und mit neuer Kraft die vor uns liegenden Kämpfe anzugehen. Ob bei der Tradition der slawischen Osterfeuer in Brandenburg oder Newroz in Kurdistan.
Der dritte Strafsenat in Karlsruhe verkündete im Fall Lina E. heute die Änderung des Schuldspruchs im Detail, was jedoch keine Auswirkungen auf die Gesamtfreiheitsstrafe hat. Der BGH verwarf die Revision der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vollumfänglich. Damit bestätigte der Bundesgerichtshof die Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Am 18.03. wurde bundesweit an die politischen Gefangenen erinnert. Es gab laute und kämpferische Demonstrationen. Jetzt geht es wieder darum sich zu informieren und weiter aktiv zu werden. In Freiburg finndet heute, am Mittwoch, 19.03. eine Inforveranstaltung von BASC zum "Buapest-Verfahrenskomplex" statt.
Wir haben am 17.03. die Koordinationsstelle der Bezahlkarte in Hessen mit Brandsätzen angegriffen. Dabei haben mehrere Transporter, sowie das Gebäude in der Lilienthalstraße (Gießen) Schaden genommen.
Resozialisierung ist nach wie vor eine der zentralen Lügen des europäischen Justizsystems. Im Moment der faschistischen Eskalation, da ein grundsätzlicher Wandel staatlicher Strategien zur Verwaltung des gesellschaftlichen Elends, der Ausbeutung und Unterdrückung zum Greifen nah ist, widmen wir uns - wer weiß - vielleicht ein letztes Mal dieser Lüge. Was wir zu sagen haben ist nicht neu oder vielen Menschen bekannt und doch lohnt es sich, für die kommende Zeit festzuhalten, dass der bürgerliche Liberalismus immer nur für die Privilegierten real existent war.
Günther Felßner feixt. Der Präsident des bayerischen Bauernverbandes steht kurz vorm Ziel: die Landwirtschaft in Deutschland umzukrempeln – nach Wunsch der Agrarlobby. Denn CSU-Chef Markus Söder will Felßner als neuen Landwirtschaftsminister einsetzen.[1] Mit hanebüchenen Behauptungen rechtfertigt der Profi-Lobbyist Megaställe und Pestizide: Fleisch sei gut fürs Klima, Pflanzengift schade nicht der Artenvielfalt.[2] Mit seiner Wahl will Söder anscheinend bei großen Agrarunternehmen punkten, doch für die Natur, bäuerliche Höfe und uns Verbraucher*innen wäre diese Besetzung fatal.[3]
Noch können wir Söders Plan kippen. Denn die Union hat gerade eine peinliche Klatsche für ihre Attacke auf zivilgesellschaftliche Organisationen kassiert, Presse und Öffentlichkeit schauen jetzt genau hin.[4] Vereinen und Bürgerinitiativen Einmischung in die Politik vorwerfen und dann einen bekannten Cheflobbyisten ins Ministeramt hieven – das wäre ein verkorkster Start für CDU-Chef Merz. Gibt es genug Wirbel um den geplanten Agrar-Klüngel, haben es CDU und SPD schwer, der bayerischen Klientelpolitik zuzustimmen.
In den kommenden Tagen entscheidet sich, ob Felßner ins Amt kommt. Die Koalitionsverhandlungen dauern nur noch wenige Tage – und entscheiden zum Ende über die Kabinettsposten.[5] Genau da gehen wir rein. Sobald 200.000 Unterschriften zusammen sind, ziehen wir mit Bannern und großen Pestizid-Fässern zu den Koalitionsverhandlungen und machen den Verhandelnden und der Presse klar: Dieser Mann darf nicht das Agrarministerium übernehmen!
»Am 21. November 2024 versammelten sich mehrere hundert Demonstrant*innen vor dem Dresdner Rathaus. Sie protestierten lautstark gegen die vielfältigen Einschnitte im sozialen Bereich und der Kultur. Um auch den politisch Verantwortlichen im ersten Stock des Rathausgebäudes die drastischen Folgen ihrer Entscheidungen vor Augen zu führen, kletterten Einzelpersonen an zwei Fahnenmasten empor und brachten ein Transparent mit der Aufschrift "Kürzungen töten" an ihnen an. Nach einer erfolgreichen Kundgebung verließen alle Teilnehmer*innen unversehrt und motiviert den Innenstadtbereich. Auf Nachfrage bestätigt die Dresdner Polizei, dass das Transparent direkt im Nachgang entfernt wurde.«
So oder ähnlich hätte ein Pressebericht über den 21. November 2024 und die große Demo gegen die absurden Kürzungen¹ im Dresdner Haushalt aussehen können. Doch stattdessen sind mindestens acht Demonstrant*innen derzeit mit Anzeigen durch die Polizei konfrontiert. Ihre Personalien wurden im Zuge der Kundgebung festgestellt und ihnen wurden mehrere Vorwürfe eröffnet.
Der Naziaufmarsch am 22. März durch Friedrichshain (https://kontrapolis.info/15130/) bekommt Unterstützung durch die Band Kategorie C. Mittlerweile haben sich auch offiziell Jungnazis aus Ostdeutschland dem Aufruf des Aachner Ex-AfDler Ferhat Sentürk bzw. seiner neuen Gruppe Bürgerliche Allianz für Deutschland (B.A.D.) "Für Recht und Ordnung Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt" angeschlossen. Die Cops wollen tatsächlich eine Route durch die Rigaer Straße durchsetzen und gängeln die Gegenproteste. Parallel dazu soll es in Berlin auch einen Aufmarsch von "Gemeinsam für Deutschland" geben.
Silent Death(2001) Küfa at 20.00 - Film starts at 20.30 @Rigaerstraße 94 The movie “The Silent Death” was released on 2001 just after the introduction of F-Type isolation prisons in Turkey, in the midst of propaganga by bourgeoisie media that, isolation cells are actually good for inmates because they are “hygienic” and prisoners can “enjoy their time alone”. Director describes the movie as; “Through the different interviews made with political detainees and former prisoners in Germany, Italy, Spain, North Ireland and the USA and with their families, we will try to show that the European prison system and the isolation cell system all around the world, is not the ideal system as propagated by the Turkish authorities”.
Anlässlich des bevorstehenden Prozessauftakts von Daniela Klette versammelten sich am Samstag rund 80 Aktivist:innen vor der JVA in Vechta. Sie forderten die sofortige Freilassung des ehemaligen RAF-Mitglieds. Außerdem riefen sie auf, den Kampf gegen jegliche Form von Repression entschlossen fortzuführen. – Ein Kommentar von Nika Jazani.
Ob unter der noch aktuellen Bundesregierung oder der künftigen, die nach Deutschland geflüchteten Jesid:innen sind von Abschiebung bedroht. Auf ihre Situation machen sie aktuell unter anderem in Hannober aufmerksam.
Immer wieder versuchen Neonazis ein linkes Wohnprojekt in Hannover und dessen Bewohner:innen anzugreifen.Wie geht es den Menschen dort und welche Solidarität erfahren sie.
Seit 32 Jahren betreibt der Verein KuZeB das autonome KulturZentrum Bremgarten in einer ehemaligen Kleiderfabrik. Es ist das älteste nichtkommerzielle, selbstverwaltete und eigenständig finanzierte Kultur- und Politzentrum der Schweiz.
Die Eigentümer der Liegenschaft, in welcher sich das KuZeB befindet, wollen das Grundstück und somit das Haus verkaufen. Für uns ist klar: Wir wollen das KuZeB weiter betreiben. Wir wollen eine Chance auf eine Zukunft. Wir wollen bleiben. Um dies zu schaffen, benötigen wir eure Aufmerksamkeit, eure Solidarität und eure aktive Mitwirkung.
Die Kriegsvorbereitungen des deutschen Kapitals gehen weiter. Noch vor dem Zusammentreten der neuen Regierung soll ein noch nie da gewesenes Aufrüstungspaket beschlossen werden. Dagegen gilt es Widerstand zu leisten!
Am 18. März soll das Paket beschlossen werden – Am 19. März werden wir dagegen auf die Straße gehen!
Die forensische Wissenschaft - insbesondere die digitale Forensik - erlebt in den letzten Jahren einen beispiellosen technologischen Wandel. Dabei hat die digitale Forensik hat in den letzten Jahren bei Ermittlungen zunehmend an Bedeutung gewonnen, da die Digitalisierung nahezu alle Lebensbereiche durchdrungen hat. Auch bei «klassischen Straftaten» wie Drogenhandel, Betrug oder organisierter Kriminalität hinterlassen Tatverdächtige digitale Spuren. Smartphones, Computer, Cloud-Dienste und soziale Netzwerke enthalten oft wertvolle Hinweise, die für die Ermittlungen genutzt werden können.
Wieso die Unterscheidung zwischen den Begriffen Sexarbeit und Prostitution relevant ist:
Und nein – nicht, weil Sprache wirklich einen so großen Einfluss auf unsere Lebensrealität hat, sondern weil es wichtig ist, Begriffe genau voneinander abzugrenzen und zu begreifen, was wir mitmeinen, wenn wir Begriffe benutzen und miteinander sprechen.
“A better world, better for all” – Taking responsibility for arson attack on COSMOTE van – Kyriakos X. always present
Technology plays a primary role in shaping the modern dystopia. Human contact has been replaced by online interaction, which is based on the construction and promotion of a self-image aimed at strengthening fragile self-confidence, which ends up being ephemeral and dependent on an insatiable need for reassurance. Personal relationships have degraded completely and total alienation is prevalent. At the same time, technology, as a pillar of capitalism, creates artificial needs through systematized advertising propaganda, which is becoming increasingly effective with the use of profile personalization tools. It promotes consumption of material goods as a purpose in itself and as an idea of personal fulfillment.
Letzte Woche hat sich Burkhard Garweg im Neuen Deutschland zu Wort gemeldet, und eine kritische Bilanz mit Blick auf die sozialrevolutionäre Linke, RAF und Stadtguerilla vorgelegt. Auch wenn das ND aus welchen Gründen auch immer das Moment der RAF-Kritik in die Überschrift genommen hat, verstehen wir seinen Text eben auf keinen Fall als eine grundsätzliche Kritik im Sinne der Verabschiedung, sondern als den Versuch einer kritischen Auseinandersetzung, die Herausforderungen zu benennen versucht. Dafür danken wir ihm in der Hoffnung, dass er nicht erwischt wird! Wir, das sind einige FreundInnen verschiedener Nach-68er Traditionslinien, die sein Diskussionsangebot – so verstehen wir es jedenfalls – annehmen . Wir danken Burkhard und wollen die Diskussion weiterführen, weil der Kampf weitergeht. Aber damit ist heute eben zunächst mal gar nichts gesagt.
Das Deutsche, polit-ökonomische Konstellation und Besonderung der allgemeinen nationalen Vergesellschaftung, fand ihre in der Konsequenz liegende Form im Nationalsozialismus und den Vernichtungslagern
Die Trilogie von Bernd Langer zur Antifaschistischen Aktion stellt die umfangreichste Arbeit zum Antifaschismus in der BRD dar. Wesentlich ist dabei die Frage, was Faschismus bzw.
Am Abend des 22.01.25 kam es in der U8 in Berlin zu einem erschreckenden Vorfall.
Eine obdachlos gelesene Person wurde von zwei Sicherheitsbeamt*innen der BVG aus der U-Bahn verjagt.
Internationaler feministischer Filmabend mit eindrucksvollen Kurzfilmen aus Mexiko, Chile, Polen und Österreich. Im Anschluss Drinks, Gespräche und Austausch. Kommt vorbei!
Das Konzept des „Jahrbuchs für marxistische Gesellschaftstheorie“ und die Beiträge des aktuellen Jahrbuchs mit dem Schwerpunkt „Postmarxismus“ sind im Herbst 2024 im Mandelbaum Verlag erschienen und w
Nachdem die Kasper von SPD, FPD und andere Halle bereits besucht haben, wollen auch die Faschist_innen von der AfD am 25.01. in der Saalestadt ihren Wahlkampfzirkus einläuten.
Wir zeigen den 2024 erschienenen Dokumentarfilm „Solidarität verbindet – 100 Jahre Rote Hilfe“. Der Film widmet sich der 100-jährigen Geschichte und der Gegenwart der Solidaritätsarbeit.
