Newswire

Deutsch unten

Sunday July 10th
19:00
New Yorck im Bethanien
Marielle-Franco-Platz 2A
10997 Berlin

We would like to take this opportunity to call for the next open assembly. Our discussions renewed our assertion that an open and public assembly on this topic, as was common in previous years, is a much needed tool in developing a collective and offensive solidarity.

Last open assembly we focused on the now finished hunger strike of Özgul Emre, who is imprisoned in preventive jail in germany because of a §129b accusation (https://de.indymedia.org/node/202033 and
https://de.indymedia.org/node/202754)
Following the fights of her comrades in turkish prisons, she fought and won the right of using her own cloth instead of prison clothing.

We want to sharpen our understanding of both 129b and 129a and find ways of fighting together against the repression. Part of this could be reflecting on the event organized in may.

Wir sind alle § 129 a,b,c,d - Offene Versammlung für offensive Solidarität

Deutsch unten

Sonntag 10. Juli
19:00
Neu Yorck im Bethanien
Marielle-Franco-Platz 2A
10997 Berlin

Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um zur nächsten offenen Versammlung aufzurufen. Unsere Diskussionen haben uns erneut darin bestärkt, dass eine offene und öffentliche Versammlung zu diesem Thema, wie sie in den vergangenen Jahren üblich war, ein dringend benötigtes Instrument ist, um eine kollektive und offensive Solidarität zu entwickeln.

Bei der letzten offenen Versammlung konzentrierten wir uns auf den nun beendeten Hungerstreik von Özgul Emre, die wegen einer §129b-Anklage in Deutschland in Untersuchungshaft sitzt (https://de.indymedia.org/node/202033 und
https://de.indymedia.org/node/202754)
In Anlehnung an die Kämpfe ihrer GenossInnen in den türkischen Gefängnissen kämpfte und erkämpfte sie das Recht, ihre eigene Kleidung anstelle von Gefängniskleidung zu tragen.

Wir wollen unser Verständnis sowohl für 129b als auch für 129a schärfen und Wege finden, gemeinsam gegen die Repression zu kämpfen. Ein Teil davon könnte die Reflexion über die im Mai organisierte Veranstaltung sein.

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Junirückblick 2022: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zum Polylux-Netzwerk, einem Beitrag zu einer Demo zum International Whores Day, einem Gespräch zu Kunst, Anarchie und die Russische Revolution, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Antifaschist*innen haben in der Nacht vom 04.Juli zum 05.Juli den Gasthof und Pension Elli Krößner mit Farbe angegriffen. Dieser war unter anderem Ort der Parteigründung der Freien Sachsen.

Die Überschrift hätte auch lauten können „Militante Propaganda am 41. Tag des Hungerstreiks von Giannis Michailidis“. Am vergangenen Wochenende fand auf dem Gelände der National and Kapodistrian University im Bezirk Zografou das 23. Antirassistische Festival statt. Ein riesiges Gelände wurde für drei Tage von allen Gruppen und Organisationen eines Spektrums genutzt, dass sich gegen die rassistische und mörderische Praxis der griechischen Regierung, und der damit weit verbreiteten konservativen Stimmung in der Gesellschaft, wendet.

Anlässlich des letzten Freitag (25.06.2022) - glücklicherweise fast überall dann ausgefallenen - "Tag der Bundeswehr" hat die Kommunikationsguerilliagruppe "Bundeswehr raus aus Stuttgart" Poster in diverse Werbevitrinen der Stuttgarter Innenstadt gehängt. Darunter: dreißter Weise große Werbevitrinen direkt vor dem Stuttgarter Karrierecenter der Bundeswehr!

Demonstration gegen Gentrifizierung am 9.7. um 15 Uhr
Start: Amazon-Tower // Ubhf Warschauer Straße
Ende: Laskerwiese // Bödikerstraße

Berlin 2022: Die Gentrifizierung schreitet unablässig voran
Investor*innen, Konzerne und Reiche nehmen sich das, was allen gehört: Kultur, Gewerbe, Wohnraum. Das lassen wir uns nicht länger gefallen! Deswegen demonstrieren wir gegen den Ausverkauf der Stadt: Gegen die Umgestaltung des RAW-Geländes! Gegen den Amazon-Tower. Gegen den Bau von überteuerten Mikro-Apartments für Studierende und die gleichzeitige Verdrängung von Anwohner*innen! Gegen die Schließung der „Zukunft am Ostkreuz“ für unnötige Bürogebäude! Gegen die Verlängerung der A100!
Geht mit uns auf die Straße und macht deutlich, wem die Stadt gehört: Uns!

Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur die Linke in Deutschland vor eine Herausforderung gestellt, sondern – in noch viel größerem Maße – die Linken und Revolutionären Kräfte in der Ukraine. Im Rahmen des Krieges wurden beinahe alle größeren Linken Parteien in der Ukraine verboten, jede Kritik an der aktuellen Regierung und ihrem Kurs wird als „pro-russisch“ verunglimpft und oft genug auch verfolgt.

Nichts desto trotz gibt es auch in der Ukraine Revolutionär:innen, die ihrer Linie treu bleiben und den Krieg nicht als das episch Zusammentreffen von „gut“ und „böse“ begreifen, als den ihn Ukrainische Regierung, Nato und westliche Medien gerne beschreiben. Wir sprechen mit einem Genossen der marxistischen Gruppe RFU über die Hintergründe des Ukraine Krieges, verschiedene Positionen in der Ukrainischen Linken, die aktuelle Situation in der Ukraine und über Möglichkeiten trotz Krieg und Repression weiter politisch aktiv sein zu können.

Veranstaltung: Freitag, 08. Juli, 18:30 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann

In der Nacht auf Donnerstag, den 30.06. haben wir die Sportsbar Spacs in der Rudolf-Then-Straße 38 in Michelbach a.d. Bilz angegriffen. In der Vergangenheit war sie Ort für Treffen der AfD, so auch zuletzt des Landeskongresses der Jungen Alternative (JA) am 13. Juni, bei dem ebenfalls ein neuer Vorstand gewählt wurde. Stolz posierten dabei die Teilnehmer:innen der JA vor und in dem Gebäude. Auch der Wirt, Hänle, ist AfD Mitglied und kandidierte bereits für den dortigen Kreistag. Wenig verwunderlich pöbelte er auch den Gegenprotest gegen den JA-Kongress an.

Es hat Konsequenzen, der AfD Infrastruktur jeglicher Art zur Verfügung zu stellen. Das hat nun auch das Schwein Hänle gemerkt. So sind Reifen an sämtlichen seiner PKW aufgestochen, rote Farbe ziert seine Fassade und durch zerstörte Fenster gelang Buttersäure in seinen Gastraum, wodurch er hoffentlich noch länger daran erinnert wird, dass man besser kein Nazi sein sollte oder diesen Räume zur Verfügung stellt, Gleichzeiitg wird es auch vorerst für seine Gäste kaum aushaltbar und er trägt zusätzlich noch einen wirtschaftlichen Schaden davon.

Nach viel hin und her findet nun an diesem Wochenende der AfD - Landesparteitag doch nicht in der Cannstatter Carl-Benz-Arena statt. Stattdessen soll dieser nun 2 Wochen später, am 16. und 17. Juli in der Landesmesse auf den Fildern stattfinden. Vorausgegangen war öffentlicher Druck, eine Absage des Hallenbetreibers und schlussendlich ein Gerichtsurteil, dass der AfD die Räume wieder zusprach. Daraufhin bemühte sich der Betreiber Penna (der Carl-Benz-Arena) im Dialog mit der AfD eine Alternative zu finden, wie es nun auch geschehen ist.

Damit ist er nochmal mit einem blauen Auge davongekommen; klar ist aber auch, dass der Betreiber Penna kein Eingeninteresse daran hatte, die AfD aus seinen Räumen zu werfen. Vielmehr war er durch den Druck verschiedener Stellen, insbesondere der starken antifaschistischen Mobilisierung dazu gezwungen. Damit ist dies auch eine Warnung an ihn.

Die öffentliche Mobilisierung nach Cannstatt war damit sicherlich erfolgreich, ist aber nur eine Ebene antifaschistischer Praxis. Daneben kommt es auch darauf an, der AfD, ihren Funktionär:innen und Infrastruktur, direkt zu Schaden und den Preis ihrer Aktivitäten in die Höhe zu treiben. In diesem Kontext muss auch der Angriff auf die Sportbar Spacs gesehen werden. Immer öfter schränken die Bullen antifaschistische Proteste auf der Straße ein und kommt es zu Repression gegen konsequente Aktivitäten. Die Antwort darauf darf nicht sein, sich immer weiter zurückzuziehen, sondern Zeitpunkte, Orte und weitere Möglichkeiten zu schaffen, konsequent gegen Nazis vorzugehen.

Taten statt Worte - AfD angreifen!

Der folgende Text ist die schriftliche Ausarbeitung eines Vortrags, der im Juli 2021 bei einer internen Tagung über die Krise der Interventionistischen Linken (iL) gehalten wurde. Er ist in der Broschüre »Die IL läuft Gefahr, Geschichte geworden zu sein« erschienen. Die Fragen, die sich Genoss*innen stellen, sind Fragen, die in der gesamten radikalen Linken gestellt werden. Auch wenn wir nicht jedes interne Detail verstehen, haben uns viele der Beiträge angesprochen. Die Tagungsdokumentation gibt es als pdf (siehe unten).

Wer den Geheimdienst "Verfassungsschutz" kritisiert, wird Thema im Terrorabwehrzentrum. Das zeigt die Antwort auf eine kleine Anfrage der linken Bundestags-Abgeordneten Martina Renner. Die Abgeordnete fragte die Regierung, ob sich in den letzten beiden Jahren das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)“ mit dem Verändern von Werbepostern beschäftigt habe. Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Ausgerechnet eine Poster-Aktion zum Jahrestag der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe NSU war 2021 Thema im
Terrorzentrum GETZ.  Die damalige Aktion der „Interventionistischen Linken“ kritisierte den Geheimdienst „Verfassungsschutz“, weil dieser die Aufklärung der Morde und Bombenattentate sabotierte und anschließend die Akten schredderte. „Sachliche Kritik am Geheimdienst reicht offenbar für eine Erwähnung im Terrorzentrum“ fasst Klaus Poster, Sprecher*in der Soligruppe plakativ die Kleine Anfrage zusammen.

In Berlin hatte sich die Versammlung für die Solidarität mit dem hungerstreikenden anarchistischen Gefangenen Giannis Michailidis (Griechenland) und die Initiative für die Solidarität mit dem Hungerstreik von Özgül Emre (türkische 129b-Gefangene in Deutschland) anlässlich des Internationalen Aktionstags am 24.06. (siehe Kontrapolis: https://kontrapolis.info/7464/) für die Solidarität Ginannis Michailidis zusammengeschlossen, um gemeinsam auf die Situation der beiden Hungerstreikenden aufmerksam zu machen und um gemeinsam zu einer weiteren Kundgebung und Demonstration am 01.07.2022 zu mobilisieren.

Fast 2 Jahre ist die zweiwöchige Besetzung der Luwi71 nun schon her. Wir erinnern uns gerne an die Zeit bevor die Cops unser neues Zuhause gestürmt und dann zugemauert haben. Das Zusammenkommen so vieler verschiedener Leute, sei es vor dem Haus, bei Nachbar*innenversammlungen oder am Abend nach der Räumung auf der Straße, hat uns ein Gefühl von Gemeinschaft und kollektivem Handeln gegeben.

Wie uns als Bewohner*innen des Leipziger Osten aber bewusst ist, folgen auf selbstermächtigende Momente viel zu oft Repressionsschläge. Am 01.09.22 um 14:00 werden zwei Menschen für Hausfriedensbruch in der Ludwigstraße 71 vor Gericht antanzen müssen. Wir wollen die Betroffenen damit aber nicht allein lassen. Wir werden diesen beschissenen Anlass nutzen um zusammen zu kommen als Nachbar*innen, Antiautoritäre oder einfach Menschen die sich die Gentrifizierung unserer Viertel nicht gefallen lassen.

Deshalb laden wir euch ein zu einer offenen Nachbar*inneversammlung und Anti-Repressiontreffen auf der Brache 2 (Eastpark bzw. Fläche zwischen Hildegardstr., Mariannenstr. und Schulze-Delitsch-Str.) am 13.07. um 19:00 Uhr.

Momentan droht   der Gefangenen Özgül Emre in der JVA Wittlich Zwangsernährung, die Mittte Mai wegen des §129b festgenommen worden ist. Özgül ist seitdem im Hungerstreik, weil sie  das Tragen der Knastuniform ablehnt.

Aus diesem Grunde veröffentlichen wir einen älteren Artikel aus dem GI

Refugee massacre in Melilla is no different from genocid.

"Other deaths may have occurred when some fell from the top of the fence: at the place on the border where the massacre took place, the border fence rises to between 6 and 10 meters in height. Other may have been directly killed by police who hit them with stones and batons."