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Auf einer Demonstration vor der Forensischen Psychiatrie am 2.5.2014 wurden sie das erste Mal verlesen. Damals war es die erste öffentliche Nennung – am Tag nach der Erarbeitung auf dem Anti-Zwangspsychiatrietreffen in der Projektwerkstatt Saasen. Da bis jetzt sind keine grundsätzlichen Bedenken benannt worden, gilt das gemeinsame Papier nun, bis es ergänzt wird durch weitere Vorschläge. Das Besondere ist, dass sowohl das Papier wie auch die Vernetzung von Menschen verschiedener Gruppen und Strömungen der Anti-Zwangspsychiatrie getragen wurde und wird. Die "12 Sofortforderungen" können nun für die politische Arbeit genutzt werden. Überall und von allen!

Am Dienstag wurde vom Landgericht Hamburg die Klage des Journalisten Sven Klein gegen die die Stadt Hamburg abgewiesen. Die Klage bezog sich darauf, dass dem Journalisten von Polizisten, bei einem Einsatz im Jolly Roger, einer St.-Pauli-Fankneipe, im Juli 2009 fünf Zähne ausgeschlagen wurden.

Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet – Razzia gegen Sprecher

In der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden. Gefangene und das Komitee für Grundrechte und Demokratie forderten im Mai 2011 den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die Gefangenen endlich in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen. Diese deutliche Verbesserung der sozialen Situation für die Gefangenen wird jedoch weiterhin verwehrt.

Statt auf die Forderungen der Gewerkschaft der Gefangenen der JVA Tegel einzugehen reagierte die Anstaltsleitung mit Mitteln der Repression. Am gestrigen Dienstag, den 27.05.2014 wurde in Abwesenheit die Zelle des Sprechers der Gefangenengewerkschaft Oliver R. durchsucht, Materialien beschlagnahmt und mit einer Verlegung gedroht. Dies kann nur als versuchte Einschüchterung gewertet werden, um zu verhindern, dass Gefangene ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und einfordern können.

Am 24.05.2014 demonstrierten in Leipzig circa 1.500 Menschen unter dem Motto „Rassismus ist Alltag“ für eine antirassistische und solidarische Gesellschaft. Anlass der Demonstration, die von dem Bündnis „Refugees Welcome! Leipzig“ organisiert wurde, waren die rassistischen Mobilisierungen der jüngsten Vergangenheit wie in Leipzig-Schönefeld. Die am Vortag der Europa- und Kommunalwahl stattfindende Demonstration richtete sich darüber hinaus gegen die bundesdeutsche und europäische Asylpolitik.

Der Neonazi Enrico Böhm wird künftig für die NPD im Leipziger Stadtrat sitzen. Für die Partei ist das kein Erfolg: Mit ihrem gestrigen Wahlergebnis von 2,5 Prozent hat sie ihr Ergebnis von 2009 um einen knappen halben Prozentpunkt unterboten. Damit verliert die NPD nicht nur eines ihrer vormals zwei Mandate, sondern auch knapp anderthalbtausend Stimmen.

In den nächsten Wochen möchten wir in einer dreiteiligen Artikelreihe einen Überblick zu der Thematik des so genannten Rechtspopulismus und der Neuen Rechten in Schleswig-Holstein geben.

Im kalifornischen Oakland ist die lokale Schulbehörde von der Polizei-Lobby-Organisation Fraternal Order of Police (FOP) gezwungen worden, eine Schul-Webseite namens "Urban Dreams" aus dem Netz zu nehmen, auf der u.a. auch die Geschichte von Mumia Abu-Jamal dargestellt worden war.

In der „ältesten Demokratie Lateinamerikas“, wie sich Kolumbien gerne nennt, gibt es einen seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikt und eine der größten und ältesten Guerillabewegungen der Welt, die am 27. Mai 2014 50 Jahre alt wird. Ein Grund also, sich etwas mehr mit der 50jährigen Geschichte der FARC-EP zu befassen.
Heute: „Die Geschichte der FARC-EP von 2002 bis Heute“

Gebt der Bundeswehr keinen Raum – nirgendwo!

Vom 9. bis 11. Mai fand auch in diesem Jahr wieder der Hamburger Hafengeburtstag statt: Seit den 70er Jahren ist dies ein traditionelles Fest, bei dem Hunderttausende von Menschen als Zuschauer_innen und Akteur_innen teilnehmen.

Seit vielen Jahren ist dieser Event auch Anlass für Militär- und Kriegdienstgegner_innen, ihren Protest gegen die damit verbundene Verherrlichung von Kriegsgerät in die Öffentlichkeit zu tragen: zu Wasser und zu Lande.

Am Sonntag, dem 25. Mai 2014 wurde gegen 12 Uhr der Eingang zur Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) vom Amt für Demilitarisierung vorübergehend gesperrt. Der Grund für diese Aktion ist der hohe Anteil an Rüstung auf der Messe sowie die massive Präsenz der Bundeswehr. Über Megafon wurden die Besucherinnen und Besuchern der ILA über die antimilitaristische Maßnahme informiert.

Mehrere hundert Menschen sind heute Abend in Kreuzberg auf die Strasse gegangen um ihre Trauer und Wut über den Mord der Istanbuler Polizei an Ugur Kurt und Asyen Yilmaz am vergangenen Donnerstag auszudrücken. Beide waren bei Polizeiaktionen gegen linke Demonstranten im alevitisch geprägten Arbeiterbezirk Okmeydani von Polizisten ermordet wurden.

Video Link : http://youtu.be/ysui2hBw6DU

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Im Europa- und Kommunalwahlkampf scheint bei der NPD im Landkreis Leipzig kurz vor dem Wahlsonntag, dem 25. Mai 2014, die Wirkungsmacht zu verpuffen. Als kürzlich bekannt wurde, dass im Röthaer Alpha-Apparthotel nun doch dauerhaft AsylbewerberInnen einquartiert werden sollen, ließ die Reaktion von NPD und “Jungen Nationaldemokraten” nicht lange auf sich warten. Für den 14. Mai riefen sie zu einer Kundgebung unter dem Motto “Nein zum Heim in Rötha” auf, auch unter dem Deckmantel der thematisch ähnlich gelagerten “Bürgerinitiative Wir sind Borna”.