[B] LL-Demonstration 2015: "Aktuelle und zukünftige Kämpfe zusammenführen"

Wie im vergangenen Jahr organisieren wir einen Block mit libertären/ antifaschistischen Inhalten. Dies versteht sich sowohl als Gegenperspektive zu bundesweiten Auflösungserscheinungen radikal-linker Organisationsstrukturen. Damit verknüpft sich die absolute Notwendigkeit und Dringlichkeit explizit antifaschistischer Kämpfe von links.
Die vergangenen und bestehenden rassistischen Artikulationen von "PEGIDA", den Kämpfen von Refugees und der virulenten Anti-Asyl-Hetze zeigen uns beispielhaft einmal mehr, welche Bedeutung das Konzept "Antifa" als Antipode bzw. antagonistische Kraft gegenüber Staat, Repression und gesellschaftlichen Ausgrenzungsmechanismen hat.
Linke Kämpfe gegen Kapitalismus, Rassismus und für eine solidarische Gesellschaftsperspektive müssen vor diesem Kontext teilweise wiederentdeckt werden.
Totalitarismustheorien und sogenannte Extremismusforscher*innen sind Teil einer reaktionären Tendenz, linke Geschichte und die damit verbundenen sozialen Kämpfe zu suspendieren bzw. der bürgerlichen Herrschaft als "Schreckensbild" dienlich zu machen. Wer sich seiner Geschichte um progressive Bewegungen berauben lässt, macht sich zuletzt nicht nur geschichtslos, sondern vielmehr zahnlos in der Analyse und Kritik bestehender kapitalistischer Verhältnisse und "inner-linker Widersprüche".

Vor diesem Hintergrund veröffentlichen wir in zwei Teilen ein Interview, welches zwei Genoss*innen im Sommer des Jahres 2014 mit der Studierenden Ilanga Mwaungulu (im folgenden I.) im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Arbeit geführt haben. Das nachfolgende Interview ist der Bachelorarbeit bzw. dem transkribierten Interview mit dem Titel "Das Verhältnis antikapitalistischer Linker zum Realsozialismus" entnommen und an der Humboldt-Universität zu Berlin, Philosophische Fakultät nachzulesen. Wir veröffentlichen hier den ersten Part zu den Hintergründen, warum eine Beteiligung an der Demonstration relevant ist.

Interview [Teil1]:

I: Warum habt ihr 2014 auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen einen eigenen Block mit explizit libertären und antifaschistischen Inhalten organisiert?

Christian: Die Historie fing damit an, dass es – ich denke für viele Personen von uns aus dem linksradikalen Spektrum auch immer ein jährliches Ritual war, auf diese Demonstration zu gehen, im Gedenken an Liebknecht und Luxemburg, und daher auch schon relativ früh Bezüge da waren  zu dieser Demonstration. Einfach so als bisher jährlich größte Manifestation so der radikalen Linken in Deutschland – mit mehr als 15.000 Personen, oder noch mehr Teilnehmer*innen. Insofern gibt es schon recht früh zumindest Anlehnung an die Demonstration. Aber von uns so als Gruppe war ein Stand, ein sogenannter libertärer Stand vor jetzt zwei Jahren eigentlich ausschlaggebend. Das war für uns der Startpunkt auch darüber nach zu denken, uns bei dieser Demonstration kritisch-solidarisch auch zu beteiligen.

Nadja: Nach dem Organisieren eines eigenen Standes gab es überwiegend positives Feedback. Dies lieferte uns schlussendlich Impulse einen Schritt weiter zu gehen und wieder einen Block zu organisieren.

Christian: Genau, wie Nadja es jetzt gesagt hatte, gab es ja eine sehr breite Resonanz. So haben wir entschieden, in Kooperation mit den Genoss*innen aus Frankfurt am Main – Siempre* Antifa Frankfurt am Main, einen eigenen Block zu organisieren. Damit die größte linksradikale Manifestation im Jahr auch ansprechender wird für andere Teile der radikalen linken, die sich aus teilweise verständlichen Gründen von der Demonstration losgesagt hatten. Und da dachten wir, dass wir eigentlich auch als linksradikale Akteure unsere eigene Geschichte in die Hand nehmen sollten, insofern auch, wie gesagt, eben unsere eigenen Akzente gesetzt haben, indem wir gesagt haben: Okay, wir wollen jetzt nicht uns unserer Geschichte berauben lassen und stattdessen auch aktuelle und tagesaktuelle real-politische Bezüge herzustellen. Kampf gegen Rassismus, gegen soziale Ausgrenzung, gegen G8 beispielsweise, auch stadtpolitische Kämpfe, gegen Gentrifizierung zum Beispiel, gegen Zwangsräumungen auch immer mit zu verknüpfen.

Nadja: Auch im Hinblick darauf, dass die Teilnehmendenzahl aus der radikalen Linken in den letzten Jahren an dieser Demonstration stetig gesunken ist. Das ist ja auch eine kritikwürdige Entwicklung. Wir wollen weg von den Ritualen und die Attraktivität der Demonstration steigern. Wir möchten auf der Demonstration aktuelle und zukünftige Kämpfe zusammenführen und dennoch unsere Wurzeln nicht vergessen.

I: Würdet ihr sagen, dass es geklappt hat?

Christian: Es war der größte Block auf der Demo. 500 Personen wurden von unserer Struktur und der Demoleitung gezählt. Es gilt festzuhalten, dass es nach langer Zeit wieder den Versuch gab einen Antifa-Block zu organisieren.  Und ein Genosse von uns hat das auch in einer internen Diskussion richtig gesagt: Es gab früher einen Antifa-Block, da hat man auch viele Leute unter diesem Label 'Antifa' dort auch auf diesen Block holen können. Ich denke, dass es schon ein Erfolg war, aber an den anzuknüpfen gilt. Und ich denke, wir haben es als Erfolg auch gewertet, dass Personen mit Symboliken auf der Demo waren, die sonst Jahre zuvor nicht gesehen wurden. Also die jetzt auch zu libertären syndikalistischen Gewerkschaften zum Beispiel, wie bei der CNT zum Beispiel sich darauf bezogen haben und auch die Fahnen mitgebracht hatten. Also haben wir schon gesehen, dass wir auf jeden Fall Leute mobilisieren können, die sonst nicht bei der Demonstration anwesend gewesen wären.

Nadja: Es war auf jeden Fall ein Angebot von Identifikationspotential, was es vorher so nicht gegeben hat, oder länger nicht mehr gegeben hat.

I: Ihr habt ja jetzt gesagt man soll sich die Geschichte nicht rauben lassen? Wie meint ihr das genau?

Christian: Es ist ja für uns schon immer wichtig gewesen, die linke Geschichte auch selbst zu schreiben und nicht den herrschenden Verhältnissen oder Strukturen zu überlassen.  Insofern ging es für uns vor allem darum, Luxemburg und Liebknecht als Theoretiker*innen von linken Idealen, von linken Werten auch wieder in die aktuelle Diskussion, auch beim Beispiel Militarismus wieder zu holen – Deutschland führt wieder Krieg nach '45, seit einigen Jahren oder seit vielen Jahren auch wieder, ist wieder an zahlreichen Auslandseinsätzen beteiligt unter dem Label des Menschenrechtsimperialismus und insofern ist es für uns wichtig, auch unsere eigenen Theoretikerinnen und Theoretiker zurückzuholen. Sie nicht rechter Meinungsmache, rechten Opferverbänden, wie dem Opferverband für die Opfer des Stalinismus zum Beispiel oder rechten CDU-Kreisen oder Vertriebenenverbänden, von Erika Steinbach zum Beispiel, zu überlassen. Und gerade in den Debatten von Totalitarismus- und Extremismustheorien finden wir das halt fatal, sich dann von der Demonstration loszusagen und selber dann vielleicht das Bündnis oder die Demonstration zu diffamieren und als Stalinisten per se oder Maoisten abzuschreiben oder als verrannte Dogmatiker*innen, finden wir halt persönlich höchst problematisch.

Und da sehen wir so eine Initiative wie Rosa & Karl zum Beispiel höchst kritisch. Weil wir denken, dass es halt auch ein bisschen linke Geschichte weich spült, teilweise auch nicht korrekt aufgreift, dass Widersprüche, linke Widersprüche, die es einfach immer gegeben hat und auch weiterhin geben wird zu instrumentalisieren. Gerade wenn man auch schaut, welche Gruppe und Initiativen die Rosa & Karl-Demo mit organisieren, dann sehen wir das halt als höchst kritisch. Das sind teilweise Verbände, Jugendgruppen, Jugendparteien, Jugendparteiverbände von Parteien, die einen neoliberalen Ausbau des Staates mitbeteiligt waren.

Nadja: Wir empfinden das als Entkoppelung unserer eigenen Geschichte.
 

I: Und das macht ihr jetzt an Rosa & Karl fest?

Nadja: Das war jetzt das Beispiel.

I: Ok. Viele dieser Verbände waren ja vorher immer auch auf der LL-Demo – gab es da auch schon solche Diskussionen, dass sie sich kritisch zu ihrer eigenen Verbandstradition oder Parteitradition verhalten sollen?

Christian: Aus der subjektiven Wahrnehmung muss ich sagen, dass in den letzten Jahren eigentlich nicht der kritische Diskurs von diesen Gruppen gesucht wurde, weder innerhalb des Bündnisses, noch im Umfeld der Demonstration. Es gab dann häufiger Versuche, so ein bisschen zu stören, beziehungsweise noch Transparentaktionen am Rand zu machen, die auf bestimmte Widersprüche hinweisen. Ich denke aber, dass es wichtiger wäre, einen Diskurs zu suchen und das wird leider nicht getan. Vom Bündnis, welches diese LL-Demonstration auch mit organisiert wurde uns bestätigt, dass es da eigentlich gar keinen Austausch gibt und diese Demonstration vom Rosa & Karl-Bündnis dann teilweise auch in völliger Entfernung vom geschichtlichen Ort angemeldet wird und versucht wird, eher eine widerspruchsfreie eigene linke Demonstration durchzuführen. Das sehen wir als problematisch an, weil es keine widerspruchsfreien Räume innerhalb der Linken gibt. Man muss sich kritisch mit seiner eigenen Geschichte beschäftigen. Wir haben auch unsere Probleme mit vielen Gruppen, die an der LL-Demonstration teilnehmen, die uns inhaltlich nicht nahe stehen, aber wir pflegen einen linken Pragmatismus, indem wir sagen: Selbstverständlich verteidigen wir Luxemburg und Liebknecht und auch alle linken Ideale und Inhalte gegenüber der rechten Aggression von außen.
 

I: Ihr wollt „neue Wege“ gehen, " jenseits von kritikloser Glorifizierung und ahistorischer Verurteilung" Was meint ihr damit konkret?

Christian: Die Verknüpfung von einer linken Historie mit aktuellen Kämpfen, das wir uns darauf beziehen, den Kampf gegen rechte Parteien im Europawahlkampf, für das Bleiberecht, Abschaffung der Residenzpflicht bei den Geflüchteten, die Kämpfe der Geflüchteten auch mit zu unterstützen und uns auch selber europaweit zu vernetzen und eine antikapitalistische Perspektive auch zu erarbeiten. Das sind für uns die neuen Wege.

Da unterstützen wir auch andere Projekte, sei es jetzt die antikapitalistische Walpurgisnacht, die in Wedding läuft, auch den Ersten Mai, wo wir versuchen, Differenzen aus zu diskutieren, aber trotzdem gemeinsam als starke radikale linke Bewegung auch wieder wahrnehmbar zu sein, derzeit ist die radikale Linke in Deutschland glaube ich sehr marginalisiert. Das ist einfach das Problem. Und ein Sektierertum wird glaube ich der Situation gerade auch überhaupt nicht gerecht.

Nadja: Wenn man sich auf reale Kämpfe und Notwendigkeiten heutiger Kämpfe bezieht, dann ist es ja ganz klar, dass man eine gewisse Abstraktionsfähigkeit haben muss zu früheren Kämpfen und Vordenker*innen, selbst wenn sie aus der eigenen Geschichte stammen oder aus der eigenen politischen Tradition. Also dass wir mit hundertjähriger Entfernung Sachen anders und kritisch. Das würde dann glaube ich mit so einer sehr starken Blindheit für heutige Gegebenheiten und Notwendigkeiten führen, wenn man sich komplett kritiklos und glorifizierend auf bestimmte Personen oder ihre Ideen bezieht.

I: Meinst du damit jetzt Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht?

Nadja: Zum Beispiel. Natürlich auch andere, auch wenn man jetzt irgendwie von sogenannten realsozialistischen Staaten ausgeht oder anderen Theoretiker*innen.

Christian: Na, ich denke an sozialistische Versuche. Sie waren natürlich immer im Kontext der Zeit eingebettet, das heißt es war natürlich immer, auch gerade so die autoritären Ausformungen der Sowjetunion nach der Revolution. Die Frage, die wir uns natürlich stellen ist: Warum hat es diese autoritären Ausformungen auch gegeben? Und warum handelten bestimmte Akteure – natürlich Lenin und dann später auch Stalin,  so, warum gab es das Konzept vom Sozialismus in einem Land? Wir lehnen den Stalinismus allerdings absolut ab. Im Zuge der Auseinandersetzung haben wir einen Beitrag verfasst mit dem Titel „ No love for Stalin“. In diesem wird unsere Position deutlicher.

I: Was wäre ein kritischer Bezug zum Realsozialismus, der das als eigene Geschichte noch begreift und trotzdem antistalinistisch argumentiert? Wie würde das aussehen?

Christian: Wir würden anstatt als antiautoritär eher auch für uns als libertäre Gruppe auftreten wollen und sagen, dass wir  weder diesem Parteiensystem noch dem repräsentativen Parlamentarismus nahe stehen, sondern eher Rätesystem, also Selbstverwaltung organisieren wollen. Das heißt, dass wir eigentlich dann auch mit so Repräsentation und autoritären Zügen einfach auch brechen möchten, perspektivisch um halt auch eine wirkliche Selbstverwaltung in einer solidarischen Gesellschaft schaffen zu können.

Nadja: Ja und über die Strukturen, die das auch so ein bisschen befördern hinaus kommen, die so autoritäre Politikstile überhaupt erst möglich machen. Das ist genau dieses "Aus der Geschichte lernen" in Anführungsstrichen, was so Gefahren sind, was so Fallen sind, in die man dann irgendwie rein tappen kann, also in die man hinein getappt ist vielleicht. Und das von vorn herein überhaupt versuchen auszuschließen, indem man auch so etwas wie ein staatssozialistisches Modell von vorn herein ablehnt, weil man dem Staatsmodell an sich nicht gerade freundlich gegenüber steht.

Christian: Das ist nach Marx  immer das Dilemma der Linken gewesen, dass Linke selber den Staat als Beute gesehen haben, den man halt einfach nur richtig umgestalten müsse, damit er funktionieren würde. Wobei es bei uns dann auch einfach sehr real-politisch – natürlich beziehen wir uns halt auch solidarisch auf die Kämpfe zum Beispiel in kurdischen Gebieten und wir beziehen uns auch solidarisch auf den Spanischen Bürgerkrieg beispielsweise auch als linke Geschichte, auch als Teil der linken Geschichte. Und da wissen wir natürlich selbstverständlich, ohne blind auf dem Auge zu sein, dass es dort selbstverständlich auch autoritäre oder repressive Ausformungen gegeben hat und auch weiterhin teilweise geben wird oder gerade gibt.

Nadja: Ja und gegen den Widerspruch muss man sich ja auch nicht blind stellen, dass man jeglichen Kampf, den man heutzutage führt auch im staatlichen Rahmen einfach führt. Also es gibt keine Kämpfe außerhalb einer Verfasstheit als Staat, wir leben einfach in diesem System. Natürlich müssen wir dann aus diesem System heraus quasi agieren. Aber das heißt nicht, dass wir irgendwie seine Strukturen gut finden, also weiterhin nutzen wollen.

I: Wie seht ihr eure Perspektive? Seid ihr libertäre Kommunisten?

Christian: Alle würden sich nicht unbedingt als Kommunistinnen oder Kommunisten bezeichnen. Libertäre Gruppe umfasst es vielleicht ganz gut.

I: Wie verbindet ihr eine antikapitalistische oder revolutionäre Perspektive mit dieser Geschichtsbetrachtung?
Was bedeutet das quasi für eine Zukunft von einer antikapitalistischen Linken?

Nadja: Also was man einfach sehen kann, ist dass alle libertären oder auch anders gearteten sozialistischen Versuche bisher mit einem sehr starken Widerstand von – vor allem – außen zu kämpfen hatten. Also von westlich-imperialistischen Staaten oder kapitalistischen Staaten, die die Bedingungen einfach erschwert haben. Das kann man erst einmal so mitnehmen, das jeder libertäre Versuch immer zur Folge hat, oder dass man da mitdenken muss, dass es sehr großen Widerstand von Kräften geben kann und wird, die teilweise sehr viel stärkere Mittel einsetzen können, auch militärisch und gewaltvoll, auch Mittel, die man als freiheitlich denkender Mensch sich selbst nicht unbedingt aneignen möchte, um dagegen vorzugehen. Das ist auf jeden Fall etwas, was man mitnehmen kann aus historischen Parallelen, auch wenn es trotzdem nicht dieses 'aus der Geschichte lernen' ist. Und für die eigenen Kämpfe jetzt sieht man ja auch, dass alle Aktionen oder irgendwie Äußerungen oder Projekte aus linksradikaler Sicht ja auch immer von Repression betroffen sind.

Christian: Ich würde das noch kurz an der praktischen Stadtteilpolitik fest machen. Das ist natürlich sehr stark, also ob man sich jetzt gegen Zwangsräumungen wehrt, gegen Häuserräumungen, gegen Mieterhöhungen oder andere stadtpolitische Schweinereien. Das ist für uns auch ein Bereich, um die Selbstorganisierung voran zu treiben. Und das heißt, die Selbstorganisierung zu forcieren. Das heißt, dass wir hier auch nicht das Ideal eines Kriegskommunismus haben oder so eine Art staatliches Modell einer vermeintlich sozialistischen oder kommunistischen Ordnung, sondern vielmehr halt eine Selbstorganisierung von unten vorantreiben wollen. Wo dieselben Inhalte, nur nicht auf einer staatlichen Ebene, sondern eher einer kollektiven Ebene, einer subjektiven Ebene auch bearbeitet werden.

Nadja : So wollen wir auch Repression begegnen. Wenn man eigene Strukturen hat, auf die man sich verlassen kann, außerhalb eines staatlichen oder eines zentralen Rahmens, dann gibt das einem mehr Möglichkeiten, mehr Wendigkeiten mehr, schnellere oder flexiblere Handlungsräume.

 
Teil 2 folgt in Kürze!

weitere Infos zur Gedenkdemonstration unter:
antifa-nordost.org | North East Antifascists [NEA]